Ohne Beweise keinen Krieg

Irak-Krieg im Frühjahr unwahrscheinlich:
Uno fordert mehr Zeit für Kontrollen
Am 27. Januar werden die UN-Inspektoren dem Sicherheitsrat ihren Irak-Bericht übergeben. Beweise für Massenvernichtungswaffen wird es bis dahin kaum geben – eine Unterstützung für die Kriegspläne der USA ist dann wenig wahrscheinlich.

Noch geht der Truppenaufmarsch der USA und Großbritanniens unvermindert weiter. Täglich treffen Tausende Soldaten am Golf ein. Doch der Druck auf die USA wächst, der Uno mehr Zeit für Inspektionen in Irak zu geben. Am 27. Januar wird Chefinspektor Hans Blix dem Sicherheitsrat einen ersten Bericht überreichen, wie in der UN-Resolution 1441 vom November vorgesehen - bislang hatte das Pentagon diesen Termin als möglichen Beginn für einen Krieg betrachtet.
Das könnte sich nun ändern. Bislang haben die UN-Inspektoren noch keinerlei Beweise für Massenvernichtungsmittel in Irak gefunden, viele Fabriken und Gelände wurden noch nicht durchsucht. So hat Hans Blix erst am heutigen Dienstag angekündigt, in den nächsten Tagen würden weitere 60 Inspektoren zur Verstärkung in Bagdad eintreffen. Erst vergangene Woche wurde ein Unmovic-Büro in Mosul im nördlichen Irak eröffnet, in den nächsten Tagen soll im Süden des Landes in Basra ein weiteres folgen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, geht davon aus, dass die dann 200 Inspektoren noch ein Jahr brauchen, um alle Anlagen durchsucht zu haben.

Ohne Beweise dafür, dass Saddam Hussein tatsächlich noch ABC-Waffen besitzt, werden die USA für einen Krieg kaum Verbündete finden. Die Regierung des wichtigsten Verbündeten Großbritanniens, ist gespalten. Die Labour-Partei von Premierminister Toni Blair ist gegen einen Krieg - und auch der Premierminister hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den UN-Inspektoren «mehr Zeit und Raum» für Inspektionen zu lassen. Am Montag sprach er sich zudem für eine zweite UN-Resolution vor einem Angriff aus.

Die «New York Times» berichtet unter Berufung auf Diplomaten am Sitz des UN-Sicherheitsrats in New York, für eine neue Resolution werde es nach dem Bericht am 27. Januar wahrscheinlich keine Mehrheit geben – zu gering sind die Vorwürfe gegen die Regierung in Bagdad. Allein der Hinweis auf Lücken im Waffen-Dossier von Irak, die Großbritannien und die USA nicht müde werden zu erwähnen, reichen Frankreich und Russland nicht als Begründung für einen Krieg. Die USA haben zwar angekündigt, Geheimdiensterkenntnisse offen zu legen, die beweisen sollen, dass Irak ABC-Waffen besitzt. Doch diese seien wohl wenig spezifisch, sagen UN-Diplomaten der «Washington Post» zufolge.

Zwar hieß es noch am Wochenende aus Kreisen der US-Regierung, nach dem 27. Januar beginne die «finale Phase» vor einem möglichen Kriegsbeginn. Präsidentensprecher Ari Fleischer wollte am Montag aber nicht mehr von einer «Deadline» sprechen. Es gebe keinen Zeitplan für einen Kriegsbeginn, sagte er. US-Präsident George W. Bush wisse sehr wohl um die Bedeutung der Waffeninspektoren in dem Prozess. Die Untersuchungen befänden sich aber erst in ihrer Mitte.


Blix kündigt weitere Inspektionen an

Blix hat nun angekündigt, der 27. Januar sei «der Beginn der Inspektionen, nicht das Ende». Zwar sehe die Resolutionen 1441 nach diesem Datum kein weiteres für neue Berichte vor, wenn der Sicherheitsrat keine neue Frist festsetze. Er werde die Inspektionen deshalb ab Februar auf Grundlage der älteren Resolution 1284 fortsetzen, so Blix. Diese sehe vierteljährliche Berichte vor.

Blix will dann den nächsten Zwischenbericht im März abgeben. Bis dahin wäre es aber für einen Krieg reichlich spät. Die meisten Experten gehen davon aus, dass ein Krieg in Irak wegen der Hitze nicht im Sommer geführt werden kann.
 

Ist den kein Beweis nicht schon ein Beweis genug Herr George W.Bush?  

Sadam ist ein Verbrecher und das Volk steht zu ihm.
Also sind sie auch nur Verbrecher die den tot verdient haben.