Ökonomische Aspekte der US-Geostrategie
Seite 4 von 5 Neuester Beitrag: 14.11.15 23:24 | ||||
| Eröffnet am: | 09.06.15 10:30 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 106 |
| Neuester Beitrag: | 14.11.15 23:24 | von: exact | Leser gesamt: | 43.016 |
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Die nächsten Aufzüge der Draghikomödie werden sicher bereits geprobt.
Wenn, ja wenn Griechenland vor der französischen Küste läge und nicht auf
Zbigniew Brzezinskis Chessboard, dann wäre diese Komödie längst vom Spielplan abgesetzt...
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www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...e-kaspersky-aus-a-1040188.html
Schon die Überlegungen hatten Protest in Moskau ausgelöst. Jetzt verlegen die USA tatsächlich schweres Militärgerät in Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas - "vorübergehend".
Die USA werden "vorübergehend" schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn, das Material umfasse Ausrüstung für eine Brigade, also für mehrere Tausend Soldaten. Dazu zählten unter anderem Panzer und Artillerie.
"Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll", sagte der Pentagonchef.
Schon vergangene Woche hatte Russland bei einem derartigen Schritt der Amerikaner mit massiven Konsequenzen gedroht. "Russland wird nichts anderes übrig bleiben als seine Truppen und Streitkräfte an der westlichen Flanke zu verstärken", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...waffen-nach-osteuropa-1.2534398
das geht mir wirklich gewaltig auf den Geist, die USA mit ihrem ständigen Gezündel,
das Europa dann ausbaden darf s.Flüchtlingsströme und reduzierte Exporte
und das mit einem Land mit dem wir doch gut zurechtgekommen sind !
Allein die Aufnahme der östlichen Staaten hätte man unterlassen sollen, da hätte ja auch eine Freihandelszone genügt. Diese ständigen Uneinigkeiten in Europa werden die EU noch zerreissen !
Wann kriegen wir in Deutschland eine Volksabstimmung dazu? so wie sie Grossbritannien plant....
Die EU-Sanktionen gegen Russland haben der Wirtschaft in Europa in den ersten vier Monaten einen Verlust von 6,8 Milliarden Euro beschert. Die Sanktionen wurden soeben ohne Angabe von Gründen verlängert, weshalb weitere Verluste in diesem Jahr garantiert sind.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...sland-brechen-ein/
Macht ja nix, bekommen die Bauern eben Subventionen von der EU (;-)))
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www.nytimes.com/2015/06/25/world/europe/...p-news&WT.nav=top-news
Deutsche Fassung:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/...t-an-griechenland/
USA erhöhen den Druck: Angela Merkels Schicksal hängt an Griechenland
Washington erhöht den Druck auf Angela Merkel: Sie müsse Griechenland aus politischen Gründen im Euro halten, wenn sie weiter eine Rolle in der Weltpolitik spielen will. Besonders gefährlich für Merkel: Erstmals äußert sich ein hochrangiger Nato-Führer besorgt über die chaotische Lage in der EU.
Die US-Regierung hat von allem Anfang an klargemacht: Griechenland muss aus geostrategischen Überlegungen im Euro gehalten werden. Bisher hatten sich die Amerikaner offiziell eher zurückgehalten: Präsident Barack Obama hatte bei Merkels jüngstem Besuch in Washington zu Griechenland eigentlich nicht mehr gesagt, als dass er zuversichtlich sei, dass „Angela“ die Krise schon im Sinne des Westens lösen werde.
Nun publiziert die New York Times einen Artikel, in dem erstmals das politische Schicksal Angela Merkels vom Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abhängig gemacht wird.
Die New York Times ist traditionell mehr als eine Zeitung: Sie ist das wichtigste Sprachrohr der US-Regierung in außenpolitischen Fragen. Gelegentlich hat man der NYT vorgeworfen, zu nahe am politischen Establishment in Washington zu sein. Das hat auch schon den einen oder anderen Journalisten den Job gekostet, etwa, wenn sich im Nachhinein herausstellte, dass die Times der Regierungspropaganda aufgesessen war, wie etwa bei den legendären Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein.
Doch gerade die guten Drähte zu Regierungsstellen und Geheimdiensten machen die NYT zu einer vertrauenswürdigen Quelle für den kritischen Leser: Man erfährt, was die Regierung wirklich will und aber wegen der politischen Etikette nicht offen sagen kann.
Der nun auf dem Höhepunkt der Euro-Krise veröffentlichte Artikel mit dem Titel „Die Schulden-Verhandlungen könnten der entscheidende Augenblick für Griechenland und für Angela Merkel sein“ fasst sehr klar zusammen, was sich die US-Regierung von der deutschen Bundeskanzlerin erwartet: Sie soll das den Amerikaner äußerst lästige Griechenland-Problem endlich lösen. Zu diesem Zwecke wird Merkel von der Times zur „de facto Führerin der EU“ ernannt, die mit einem Machtwort entscheiden könne, was nun geschehen soll. Nach Ansicht der Times wird alles davon abhängen, ob sich Merkel nach einer Dekade im Amt dafür entscheiden wird, „eine Führungsrolle auf der globalen Bühne zu übernehmen“; sie müsse dazu beweisen, dass sie eine „Vision für den Block hat, der „über die deutsche Vorliebe für Regeln und über die deutsche Innenpolitik hinausgeht“.
Die Times zitiert dann verschiedene anonyme Experten, die behaupten, ein Grexit sei – „abgesehen von den hunderten von Milliarden an Verlusten“ für die europäischen Steuerzahler – verkraftbar. Politische Analysten dagegen seien, so die NYT, der Auffassung, dass man Griechenland aus geopolitischen Erwägungen im Euro halten müsse. Denn es bestehe die Gefahr, dass im Falle eines Grexit „ein enttäuschtes und verarmtes Griechenland, geführt von einer ohnehin schon Putin-freundlichen linken Regierung, dem russischen Führer eine noch sicherere Handhabe geben werde, Europa zu teilen“.
Die Sicht der NYT legt offen, dass die Amerikaner der Auffassung sind, dass die Chefin der EU mit einem Machtwort ein Land zur Vernunft bringen solle, dessen Regierung ein Sicherheitsrisiko darstellt. Es ist daher nicht überraschend, dass manche in der zugespitzten Lage klammheimlich hoffen, dass es zu einem berüchtigten „regime change“ in Athen kommen könnte....
Athen hofft auf Hilfe aus Moskau, aber der Kreml sieht Tsipras' Regierung durchaus skeptisch. Russland strebt zwar danach, seinen Einfluss in Griechenland auszuweiten, aber nicht um jeden Preis
www.spiegel.de/politik/ausland/...nd-rettet-wohl-nicht-a-1041070.html
USA werden Euro-Austritt Griechenlands nicht zulassen
Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hält einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für konsequent. Es werde jedoch trotz all des Getöses nicht dazu kommen. Griechenland sei für die Amerikaner geopolitisch zu wichtig. Die politisch schwachen EU-Retter werden einlenken, glaubt Hellmeyer.
Genau das hatte Obama am Montag bei einem Gespräch mit Hollande verlangt. Die Amis versuchen offenbar, einen Keil zwischen D. und FR zu treiben. Grund: Merkel hat inzwischen die Iberer sowie Polen und das Baltikum hinter ihrer Sparpolitik. Diese Allianz könnte die Oberhand gewinnen, was einen Grexit fördert und damit ein Scheitern der US-Geostrategie an der Nato-Südflanke zur Folge hätte.
www.ariva.de/forum/...SA-Baeren-Thread-283343?page=4703#jumppos117594
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Paris - Eines hat Alexis Tsipras in den vergangenen Tagen geschafft: In die seit Anfang der Griechenland-Krise bestehende enge deutsch-französische Zusammenarbeit zog zum ersten Mal ein offener Dissens ein. Hollande wollte vor dem Referendum weiter verhandeln, Merkel nicht. Hollande wollte nach dem Referendum eine rasche Einigung über ein neues Hilfsprogramm, Merkel sieht dafür „nicht die Voraussetzungen“ vorliegen.
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A.L.:
Es ist nicht Tspiras' Einfluss, sondern der Einfluss Obamas, siehe # 84.
Obama setzt offenbar darauf, dass Frankreich als "weiches Dickschiff" - d.h. als selber gefährdetes Eurozonenland - williger ist als D., einer kompromissloser Gelddruckpolitik nach Ami-Vorbild zuzustimmen. Damit hat er den Spaltpilz gesät, der seitdem Merkel und Hollende entzweit ("Teile und herrsche").
....wenn die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel auf eine Sache extrem allergisch reagiert, dann auf einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland. Schuldenerlass? Bloß nicht darüber reden.
Doch Frankreichs Premierminister Manuel Valls will sich offenbar nicht mehr an diese Regeln halten. Eine Umschuldung für das Pleiteland dürfe "kein Tabuthema" mehr sein, sagte er dem Rundfunksender RTL. Europa dürfe einen Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht riskieren - aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus politischen Gründen....
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A.L.: und "ganz vor allem" aus geopolitischen Gründen...
Obama discussed Greek crisis with Merkel and Tsipras
By Greg Robb
WASHINGTON (MarketWatch) - President Barack Obama discussed the Greek crisis early Tuesday in separate phone calls with German Chancellor Angela Merkel and Greek Prime Minister Alexis Tsipras, White House spokesman Josh Earnest said. Earnest said that Obama repeated that the only way to keep Greece in the eurozone is to complete work on a package of reform and financing. Earnest said that the White House is aware that reaching a deal could be "quite complicated."
www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/griechenland-aktuell-live-blog-150708
08.07.2015 17:12
In Europa werden die Folgen eines möglichen Grexits offenbar völlig unterschiedlich bewertet: Kanzlerin Merkel sagte noch vergangene Woche, die Eurozone sei mittlerweile so stark, dass sie einen Austritt Griechenlands verkraften könne. Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls warnt nun vor den geostrategischen und -politischen Folgen – und zwar für die gesamte Weltwirtschaft. Ein Grexit wäre ein Zeichen der Machtlosigkeit, sagte Valls. Frankreich weigere sich, ihn zu akzeptieren.
A.L.: Valls versucht, in Europa die US-Geostrategie umzusetzen, und schiebt ökonomische und Macht-Gründe vor.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...dert-umschuldung-a-1042749.html
Zahlungsfristen für Griechenland: IWF-Chefin Lagarde fordert Umschuldung
Längere Zahlungsfristen, niedrigere Zinsen: Die Währungsfondschefin Christine Lagarde fordert eine Umschuldung für Griechenland. Die Banken in dem Krisenland bleiben bis Montag geschlossen.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat eine Umschuldung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gefordert. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt notwendig für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagte Lagarde am Mittwoch bei einer Veranstaltung am Washingtoner Politikinstitut Brookings.
Mit einer Umschuldung sind Maßnahmen wie Verlängerung der Rückzahlungsfristen, oftmals einhergehend mit der Senkung von Zinsen, gemeint....
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A.L.: Man fragt sich, wieso das bei Spiegel-Online die aktuelle Titelgeschichte ist. Dadurch erfährt der Artikel eine deutliche Aufwertung. Gleichzeitig wird der Inhalt von den SPON-Redakteuren mit keiner Silbe kritisch hinterfragt. Es handelt sich um eine reine Agentur-Meldung, die ohne weitere Stellungsnahme abgedruckt wird. Dadurch wird Lagardes Hofmeinung, die US-Interessen wiedergibt, in den Status einer "Wahrheit" gehoben.
Tatsache ist, dass sich Lagarde mit dem Pochen auf eine griechische Umschuldung - die faktisch auf Konkursverschleppung hinausläuft - gegen die Maastricht-Kriterien stellt, die den Euro zusammenhalten sollen. Die Maastricht-Regeln verbieten eine Transferunion. Diese will Lagarde jedoch gleichsam durch die Hintertür einführen - und zwar in Gestalt des vom IWF angeregten "Reigens" aus Neukrediten und Rückzahlungsaufschiebungen, den schlussendlich Schuldenerlasse (Haircuts) folgen werden.
Ich kann dies nur als eine im USA-Interesse agierende Politik interpretieren, die darauf abzielt, den Wert des Euro - der (noch) wichtigster Konkurrent des US-Dollar ist - zu zerstören.
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Wie andere regionale europäische Notenbanken zur griech. Umschuldung bzw. Schuldenerlass stehen, steht heute ebenfalls bei SPON (unten). Hier prallen die versuchte Euro-Aufweichung des IWF und die Maastricht-Pflichterfüllung der neuen Eurozonen-Oststaaten frontal aufeinander!
www.spiegel.de/politik/ausland/...europaeer-mucken-auf-a-1042711.html
Krise in Griechenland: Warum die Osteuropäer so sauer sind
Von allen Euroländern sind die Osteuropäer am strengsten mit Griechenland. Denn Balten, Slowaken und Slowenen haben ihre Krisen mit drastischen Einschnitten überwunden. Jetzt wollen sie nicht weiter für ein reicheres Land zahlen.
Kaum irgendwo in der Eurozone fällt die Kritik an der Syriza-Regierung und ihrem Verhandlungsgebaren so harsch aus wie in den osteuropäischen Euroländern Litauen, Lettland, Estland, Slowakei und Slowenien. Sie haben im letzten Vierteljahrhundert gleich zwei Mal schmerzhafte Reformprozesse absolviert - und sind heute stolz auf das Erreichte.
Sie eint das Los, noch vor 25 Jahren in die sowjetische Welt-Hälfte eingebunden gewesen zu sein, mit allem, was dazugehörte: ein ebenso ineffizienter wie bürokratischer und unterdrückerischer Staat, eine unrentable, schwerfällige Wirtschaft, Armut, Isolation.
...Heute gehören die Haushalte der Balten zu den gesündesten in der EU, Estlands Schulden belaufen sich gerade mal auf zehn Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst.
Als Eurozonen-Mitglieder zahlen die Osteuropäer ihren Beitrag für den Rettungsfonds ESM - und der soll jetzt verausgabt werden, um ein Land zu retten, in dem der Durchschnittslohn fast doppelt so hoch liegt wie etwa in Lettland.
Diese Aussicht macht schlechte Laune: "Vier Monate lang haben wir versucht, die Syriza-Wahlversprechen einzulösen", sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir: "Wenn jemand den Himmel auf Erden verspricht und das nicht halten kann, soll er nicht anderen die Schuld geben."...
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A.L.: Man könnte zynisch anmerken, dass der IWF die in Osteuropa überwundene (und verhasste) Planwirtschaft auf Ami-Geheiß wieder einführen will, inkl. Weichwährung, Gelddruckerei, Inflationierung - all das, was gemäß Maastricht verboten ist.
Es war abzusehen, dass Griechenland über kurz oder lang zum Sanierungsfall würde. Dies nutzt der IWF nun, laufend dafür zu plädieren, die griechischen Schulden, die inzwischen 180 % des BIP betragen (TROTZ Schuldenschnitt!), zu stunden (aufzuschieben) und die Zinssätze nachträglich zu senken. Letztlich werden die Schulden dann doch als uneintreibbar erlassen. Das ist nichts anderes als die Einführung der gemäß Maastricht verbotenen Transferunion durch die Hintertür.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eine strategische Kontinuität gibt, die vom Goldman-Sachs-Beitrittsbetrug über die laufende EZB-Querfinanzierung Griechenlands via ELA-Notkredite durch Goldman-Draghi bis zur aktuellen Forderung des IWF nach griechischer Konkursverschleppung (# 90) gibt.
Damit bleibt die Giftpille im Pelz der Eurozone.
Was sind die US-Ziele?
1. Inflationierung in Europa zur Schwächung des Euro. Um dieses Ziel zu unterstützen, behaupten einige US-"Voodoo"-Ökonomen (Neo-Keynesianer Krugman, Stieglitz) hedonistisch, dass Neuverschuldung und Wachstum identisch seien. Würde diese Binsenweisheit wirklich zutreffen, dann müsste Griechenland, dessen Schuldenberg allein seit 2010 um satte 320 Mrd. Euro gewachsen ist, heute in voller Blüte dastehen. Tatsächlich jedoch ist Griechenland bankrott!
2. Langfristige Zerstörung des Euro. Dies geschah und geschieht (Ukraine wird womöglich EU-Mitglied) durch die Aufnahme ökonomisch-politischer Wackelstaaten wie Griechenland und Portugal in die Eurozone. Die resultierende Dauersanierung, die der IWF aktuell für Griechenland einfordert, zerstört langfristig den Außenwert des Euro (# 90), der aktuell noch der Hauptkonkurrent des US-Dollar ist.
Die USA versuchen stets die EU im möglichst schlechten Licht dastehen zu lassen. Hintergrund dürfte hier sein, dass die USA Angst haben, dass sie selbst im Rampenlicht stehen.
Wenn der Dollar den Rang einer Weltleitwährung verliert, dürfte vielen Auffallen, dass der König keine Kleider mehr anhat. Und spätestens dann dürfte auffallen, dass die USA Hoffnungslos überschuldet sind.
Das dürfte aber noch dauern, da die USA sehr geschickt darin sind, die Überschuldung zu verschleiern.
Allerdings sind die Treffen von China, Russland und Indien usw. sehr interessant. Ich denke, hier wird gerade an der Wachablösung gearbeitet.
Die EU täte hier gut daran auch die Geschäftsbeziehungen zu diesen BRICS-Staaten zu stärken.
Die USA werden aus meiner Sicht auch nicht untergehen oder ähnliches. Der Dollar wäre einfach nicht mehr so viel Wert und die US-Bürger wären dann einfach nicht mehr ganz so reich wie jetzt.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...sse-bei-schulden-a-1042870.html
www.spiegel.de/politik/ausland/...-auf-schuldenschnitt-a-1042807.html
Schuldenschnitt für Griechenland: Obama drängt Merkel zum Nachgeben
Offiziell halten sich die USA aus dem Griechenland-Drama heraus. Doch hinter den Kulissen verlangen sie einen Schuldenschnitt - und bemühen historische Vergleiche. Ein deutliches Signal an Kanzlerin Merkel.
.....Zwar haben sich die USA bisher, nach außen zumindest, aus dem Euro-Drama herausgehalten. Doch hinter den Kulissen übt das Weiße Haus schon lange stillen Druck aus, indem es für eine Umschuldung oder gar einen Schuldenschnitt für Griechenland trommelt - aus Sorge, dass ein Grexit selbst fürs ferne Amerika Konsequenzen haben könnte. (LOL, A.L.)
Auf den ersten Blick hätten die USA nicht viel zu fürchten: Ende 2014 schuldete Griechenland den US-Banken gerade mal 12,7 Milliarden Dollar....
Ein Kollaps Europas wäre jedoch eine andere Sache. Ein "Überschwappen" der Krise könnte das US-Wachstum drücken, warnte Goldman Sachs seine Klienten jetzt. Zumal die USA ein ähnliches Problem direkt vor ihrer Haustür haben - Puerto Rico: Das US-Territorium in der Karibik steht vor einem kaum bezahlbaren Schuldenberg von 72 Milliarden Dollar.
...Griechenland repräsentiert eine viel größere, globale Diskussion, die auch in den USA immer wieder hochkocht: die "Austerity"-Debatte zwischen Sparen und Spendieren. "Griechenland", schreibt Howard Fineman, der Redaktionsdirektor der News-Website "Huffington Post", "ist nur der Anfang der großen Gegenreaktion auf die Austerität."
Die USA führen diese Diskussion seit Beginn der Kreditkrise. Sie drängten Europa schon 2010 zu einem Rettungspaket für Griechenland. Das geht aus Tonbandaufnahmen des damaligen US-Finanzministers Tim Geithner hervor, deren Transkripte an die "Financial Times" lanciert wurden. Demnach habe sich aber Deutschland gegen einen "Bailout" gesperrt - und stattdessen auf harte Sparauflagen gepocht.
Washington zog sich danach zurück. Präsident Barack Obama ließ sich seinen Unmut nur einmal anmerken - als er Anfang des Jahres sagte: "Man kann Länder, die mitten in einer Wirtschaftskrise stecken, nicht ausquetschen. Das politische System, die Gesellschaft kann das am Ende nicht tragen."
In jüngster Zeit telefonierte Obama wieder häufiger mit den wichtigsten Politikern der europäischen Schuldenkrise. Zuletzt sprach er am Dienstag mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und mit Kanzlerin Angela Merkel: Es müsse Griechenland erlaubt werden, "Reformen wiederaufzunehmen, zum Wachstum zurückzukehren und ein tragfähiges Schuldenniveau in der Eurozone zu erreichen", sagte er der deutschen Regierungschefin. Sollte wohl heißen: Zeit für Merkel, ihre starre Haltung aufzugeben.
Gleichzeitig sorgten die USA dafür, dass der IWF vorige Woche ein kontroverses Papier über Griechenlands Schuldenlage publizierte, gegen den Widerstand der Europäer. Darin plädierte auch der Fonds für einen Schuldenschnitt - eine Forderung, die IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in einer Rede in Washington erneut bekräftigte. (siehe # 90)...
Zunächst müssen die nationalen Parlamente einzeln das dritte Rettungspaket billigen. Das dürfte u. a. in den baltischen Staaten und in der Slowakei nicht klappen.
Der ESM darf Hilfe an die Griechen aber nur zahlen, wenn alle 19 Eurozonen-Länder dies gebilligt haben. Schon wenn ein Land ausschert, darf es keine ESM-Hilfe geben.
Es gibt jedoch ein "Eilverfahren", das nur 85 % Mehrheit benötigt. Damit könnten die Nein-Staaten aus dem Osten überstimmt werden.
Darüber, ob das Eilverfahren anzuwenden ist, entscheiden EU-Kommission und EZB. Das wird natürlich wieder eine politische Entscheidung (= Druck von Amis zu Ja). Als Kriterium für die Anwendung des Eilverfahrens gilt, dass "die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets" bedroht sein muss.
Wie wir wissen, haben Merkel und Co. noch vor einigen Wochen zig Mal betont, dass ein Grexit für die Eurozone "ökonomisch inzwischen verkraftbar" sei. Demnach wären die Kriterien für das Eilverfahren NICHT erfüllt.
Ich sehe eine große Gefahr, dass EU-Kommission und EZB das Eilverfahren dennoch unter einem Vorwand anwenden werden, um das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln.
Wir werden dann wieder die üblichen propagandistischen Sprüche hören, ein Grexit könne "ungeahnte Folgen" für die Eurozonen-Stabilität haben, es drohe eine "zweite Lehman". Goldman und Co. werden "ihre Fachkompetenz einbringen" und diensteifrig beipflichten.
Oder vielleicht hört man auch nur: Irgendwo in Athen ist der entscheidende Geldschein in einem Automaten stecken geblieben, dessen Fehlen nun eine Finanzkrise auslöst...
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...um-frischen-geld-a-1043179.html
...Für ein Paket des europäischen Rettungsfonds ESM müsste das Plenum gleich zweimal grünes Licht geben: um überhaupt Verhandlungen aufzunehmen und um dem Ergebnis der Verhandlungen zuzustimmen. In der Union haben bereits einige Abgeordnete angekündigt, neuen Krediten für Griechenland nicht zuzustimmen. Dennoch dürfte die Mehrheit nicht gefährdet sein - zu groß ist das Polster der schwarz-roten Koalition.
Zustimmung im ESM-Gouverneursrat:
Euro-Finanzminister in Brüssel: Zustimmung im Eilverfahren möglich Zur Großansicht
AFP
Euro-Finanzminister in Brüssel: Zustimmung im Eilverfahren möglich
Wenn die Parlamente entschieden haben, ist das oberste Gremium des ESM an der Reihe: der Gouverneursrat. Er besteht aus den Finanzministern der 19 Eurostaaten. Eigentlich müssen sie einstimmig entscheiden - und das dürfte nicht einfach werden. Vor allem die osteuropäischen Staaten wehren sich vehement dagegen, Griechenland mit neuen Krediten zu unterstützen. Auch eine Erleichterung der Schuldenlast lehnen diese Länder bisher strikt ab.
Der ESM-Vertrag sieht allerdings eine Regelung vor, die den Widerstand aus dem Osten aushebeln könnte. Für dringende Fälle gibt es ein Eilverfahren, bei dem eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen reicht. Dabei sind die Stimmen nach ESM-Anteilen gewichtet. Deutschland hätte mit einem Gewicht von knapp 27 Prozent ein Vetorecht, die osteuropäischen Staaten kämen dagegen auch zusammen nicht auf eine Sperrminorität von mehr als 15 Prozent.
Wann das Dringlichkeitsverfahren überhaupt angewandt werden darf, entscheiden übrigens EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB). Sehen sie "die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets" bedroht, kann es schnell und ohne Einstimmigkeit gehen....
Wenn die 85-%-Notklausel dennoch angewandt wird, dann wäre das mMn Rechtsbeugung, um die geostrategischen Ami-Interessen in der Eurozone/Griechenland mit der Brechstange durchzusetzen. Ich hoffe, Schäuble (Jurist) schiebt dem einen Riegel vor.
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www.marketwatch.com/story/...reement-will-reconvene-sunday-2015-07-11
Eurogroup ends meeting with no agreement, will reconvene Sunday
Eurozone's finance ministers ended a marathon session with no agreement on Greece's latest reform proposal late Saturday night, ahead of Sunday's summit of Eurozone's leaders. The major point of resistance came from Finland, whose government appeared unwilling to support any new bailout funding for Greece, according to reports from the Finnish media. The Eurogroup of finance ministers failed to even to put together a common statement, and was considering, according to Italian newspaper La Stampa, drafting two options - one with the Finns and one without. On Sunday, the Finnish government would either yield to the eurozone's pressure and agree to a Greek bailout or a specific European Stability Mechanism emergency clause could be activated, which enables the ESM to grant financial assistance with only 85% of the votes. Finnish newspaper Kauppalehti also reported a third scenario, namely that the Finnish coalition government led by the right-wing True Finns party could be broken up. Meanwhile, the Guardian reported that Italy was ready to take a stance and demand that Germany hammer out an agreement with Greece. Earlier on Saturday, German media reported that Germany's finance ministry floated a document that outlined a temporary five-year Grexit from the euro, but not from the European Union. Eurozone leaders have demanded tougher reforms from Greece in exchange of what is now calculated at a potential new bailout of €74 billion ($82.55 billion).
Der griechische Spaltpilz
...Die deutsche Europapolitik ist im Zuge der Zuspitzung der Griechenland-Krise deutscher geworden, die französische französischer. Der Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden in der EU zieht sich nicht nur durch Frankreich selbst, sondern auch durch das deutsch-französische Verhältnis. Das ist ein noch erheblich größerer Grund zur Sorge als der Zustand Griechenlands. Wenn die beiden europäischen Führungsmächte bei der nötigen Reformierung der EU nicht mehr an einem Strang zögen, sähe es düster aus für deren Zukunft.
Im heutigen Coup (Artikel unten) fordert der IWF einen weitgehenden Schuldenerlass für Griechenland. Merkel und Schäuble sind aus gutem Grund dagegen. Denn ein Schuldenerlass ist ein klarer Verstoß gegen das Eurozonen-Recht, das keine Transferunion erlaubt.
Zur Umsetzung seiner Ziele versucht der IWF derzeit, mit vermeintlichen "Marktargumenten" (die prekäre Marktlage erfordert, Griechenland sofort die Schulden zu erlassen) das Eurozonen-Recht aufzuweichen und Europa Schritt für Schritt in eine Transferunion umzwandeln. Damit greift Lagarde geschickt die Stimmungslage der vereinigten Linken in Europa (inkl. SPD, Grüne) auf, die mit dem Argument "Politikprämissen gehen vor" die vermeintliche Einheit Europas über die ökonomische Vernunft und Nachhaltigkeit stellen.
Dabei wird freilich verkannt, dass bei ökonomischer Instabilität diese Einheit in keinster Weise gewährleistet ist. Das zeigen die Entwicklung der letzten Monate und die unsäglich schlechte Stimmung beim Gipfel am letzten WE überdeutlich.
Wer also die "politische Einheit" als oberste Prämisse setzt und dafür die ökonomische Stabilität preisgibt, der zerstört damit zugleich (ohne es zu wollen) die "politische Einheit" - ein Paradoxon, dass die vereinigte Linke in Europa leider nicht begriffen hat.
Und wenn sie es begriffen hat (wie womöglich Renzi in Italien), dann wird sie sich in taktisches Schweigen hüllen. Denn Italien könnte ja das nächste Land sein, für das ein Schuldenerlass "unverzichtbar" wird. Auch Frankreich ist in der Hinsicht ein Wackelkandidat. Die Allianz Frankreich-Italien, die auch noch Rückdeckung von US-Wirtschaftsminister Lew erhielt, gab am letzten WE den Ausschlag dafür, dass dem dritten griechischen Rettungspaket wider alle ökonomische Vernunft zugestimmt wurde. Obwohl in D. ca. 70 % der Wahlbürger den Grexit vorgezogen hätten.
Die Linke (bis SPD, Grüne) wird damit - ohne er recht zu bemerken - ideologisch vor den Karren der USA und des IWF gespannt. Das Interesse der USA ist aber nicht, Europa zu helfen, sondern Europa zu schaden. Das sieht man bereits an den diktierten Russland-Sanktionen, die Europas Wirtschaft schwer zusetzen. Die Amis selbst halten sich bezeichnenderweise nicht an die Sanktionen und haben den Handel mit Russland sogar ausgeweitet.
Ziel der Amis und des IWF ist, den Außenwert des Euro - des wichtigsten Konkurrenten des maroden US-Dollar - durch diese Art "Politikempfehlungen" zu verwässern, damit der Dollar seine Stellung als Weltleitwährung behält.
Zu den großen Rätseln des aktuellen Politikverständnisse zählt, wie es die vereinigte Linke schafft, einerseits die US-Außenpolitik in Osteuropa, speziell in der Ukraine, zutreffend als rücksichtlose Umsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher US-Interessen zu deuten, während sie sich bei den USA/IWF-Empfehlungen zur Europa-"Rettung" aus eigener ideologischer Verblendung naiv ins Bockshorn jagen lässt.
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www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/...henland-euro-schuldenschnitt-report
IWF veröffentlicht pessimistische Griechenland-Analyse
Der IWF hat eine negative Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht. Der Fonds fordert Transferzahlungen oder eine große Erleichterung der Schulden.
Der Internationale Währungsfonds hat eine Analyse veröffentlicht, nach der die Eurozone ihre Schuldenerleichterungen für Griechenland deutlich ausweiten muss. "Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat" [hört, hört, A.L.], heißt in dem Bericht, der am Samstag den Regierungen der Euroländer vorgelegt worden sei.
Schon jetzt liege die Schuldenquote Griechenlands bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heißt es in dem IWF-Papier. Sie werde sich in den kommenden beiden Jahren 200 Prozent nähern. Passagen des Berichts waren bereits am Dienstag bekannt geworden....
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www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...ren-schuldenberg-a-1043628.html
IWF-Analyse: "Die griechischen Schulden sind unhaltbar geworden"
Der Kompromiss zwischen Griechenland und den Europartnern stößt beim IWF auf Kritik [A.L: weil er zu Stabilität-orientiert ist...]. In einem Bericht warnt der Währungsfonds, das Land stehe vor einem unüberwindbaren Schuldenberg - und plädiert für eine Umschuldung.
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A.L.: Umschuldung ist eine hedonistische Formulierung für Schuldenerlass. Wenn die Schulden auf 30 Jahre oder länger gestreckt und die Zinsen stark gesenken werden, dann kommt das einem Erlass sehr nahe. Das Ganze ist Kosmetik, um dem Umstand Rechnung getragen, dass EU-Institutionen wie die EZB rechtlich nicht auf Forderungen gegenüber GR verzichten dürfen (wegen Maastricht).
http://finance.yahoo.com/news/...m-tsipras-faces-party-022322066.html
...The IMF study, first reported by Reuters, said European countries would have to give Greece a 30-year grace period on servicing all its European debt, including new loans, and a dramatic maturity extension. Or else they must make annual transfers to the Greek budget or accept "deep upfront haircuts" on existing loans....
A.L.: Wie kommt der IWF eigentlich dazu, mit Marktargumenten (vermeintliche Dringlichkeit infolge starker griech. Überschuldung) Forderungen aufzustellen, die die rechtlichen Stabilitäts-Grundlagen der Eurozone (Verbot einer Transferunion) aushebeln?
Der Vorgang ist ähnlich anmaßend, als würde ein russischer Thinktank den USA - gegen deren erklärten Willen - ein kommunistisches Gemeinwesen "vorschreiben" - weil dieses gut in das russische Weltkonzept passte.