Norbert Walter über Merkels EU-Ziele
Ziel sei eine Fiskalunion, die Vereinigten Staaten von Europa. Weil aber Deutschlands wirtschaftliche Aussichten bei weitem nicht so rosig wären, wie die Leute das glauben, dürfe jetzt anderen Ländern wie Griechenland nicht mit kurzfristigen Unterstützungsmaßnahmen geholfen werden, denn diese Hilfen würden die Erreichung des langfristigen Ziels von Merkel(Fiskalunion, Vereinigte Staaten von Europa) erschweren.
Mit anderen Worten sagt Walter: Helfen dürfen wir denen jetzt nicht, ihre Löcher zu stopfen, auch wenn sie uns immer wieder bitten, denn sonst können wir das Ziel von Merkel, die Vereinigten Staaten von Europa nach deutschen Spielregeln, nicht erreichen. Wir müssen dazu unsere momentane Stärke ausnutzen, die uns morgen schon verloren gehen könnte.
http://www.nytimes.com/2012/02/09/opinion/...;partner=rss&emc=rss
http://www.nytimes.com/2012/02/09/opinion/...;partner=rss&emc=rss
Kennzeichen: ein Währungsraum
Das hiesse in Deutschland:
z.B. Bayern, HH usw. geben ihre Haushaltssouveränität (in ihren Landtagen)
an eine zentrale Stelle ab (z.B. Sitz Berlin), von der dann über ihre
Ausgaben und Einnahmen entschieden wird.
Die EU wird organisiert nach dem Muster des Föderalismus in Deutschland...
Ein Währungsraum; jede Einheit behält ihre Haushaltssouveränität; eine EU-weiter Finanzausgleich wird eingeführt.
"Auch beim Schuldenschnitt geht es noch um letzte Details. Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern seien "praktisch abgeschlossen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Umschuldung wird aber dadurch erschwert, dass sich die griechischen Wirtschaftsdaten immer weiter verschlechtern."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814400,00.html
Und da man bisher mit der Medizin schon nichts erreicht hat, wir jetzt die Dosis erhöht. Aber schon im November lag in Griecheland die Arbeitslosigkeit bei 20 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei 48 %, Tendenz steigend.
Und nun soll weiter heftig in der Krise gespart werden. Die Euro-Gruppe macht gerade massiv Druck, indem sie weitere Zahlungen blockiert. In Deutschland führte das Anfang des 20. Jahrhunderts in eine Depression, die erst mit der Aufrüstung unter Hitler endete.
Und jetzt soll an dieser Politik Europa genesen. Die Mittel beschreibt Norbert Walter: Nicht beim Bailout helfen, sondern die momentane Schwäche der anderen und die momentane Stärke Deutschlands (die in 2012 schon deutlich abnehmen wird, wie er schreibt) ausnutzen.
In den USA gibt es zwischen den Staaten eine No Bailout Klausel ansonsten wäre die USA schon X mal Pleite gegangen.
2. USA hat keine Einheitlichen Steuern.
Die ganzen großen Konzerne sitzen auch in Steuerschlupflöchern wie in der EU in Dublin.
GR IST ein Sonderfall.
Denn USA hat hohen Kapitalbedarf und wenn China brummt, und dazu Deutschland/ und dieses Europa hilft(zb wenn es keinen euro gegeben hätte)
dann hätte es für Amis sehr düster ausgesehen.
"Staatenfinanzausgleich"
d.h. Deutschland darf dann für die Hungerleider zahlen,
z.B. Rumänien usw.
Und UK und USA versuchen jetzt wo Deutschland/Europa in der Zwangsjacke stecken genau dieses nachzumachen.
Sehr hohe Ausgaben für Familien,Sozialhilfe etc.
Deutschland zahlt aber hat sehr niedrige Standards was das angeht...
sondern:
Staaten, die keine Haushaltsdisziplin zeigen, verlieren
ihre Haushaltssouveränität.
"No-bail-out" Klausel des Art. 125 AEUV
http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html