Visa-Affäre

Kanzleramt war über Visa-Affäre schon frühzeitig informiert

Das Kanzleramt war bereits zehn Tage nach Inkrafttreten des Visa-Erlasses am 3. März 2000 von der außenpolitischen Tragweite des Vorgangs und dem daraus entstandenen Zwist zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily informiert, ohne angemessen zu reagieren. Dies belegen als vertraulich klassifizierte Dokumente, die das Hamburger Magazin stern in seiner bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe veröffentlicht.

Danach schickte das Innenministerium am 13. März 2000, zwei Tage vor der wöchentlichen Kabinettssitzung, die Kopie eines Schreibens von Innenminnister Schily an den Büroleiter von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier mit dem handschriftlichen Vermerk: "Herrn Dr. Seeba mit der Bitte um Vorlage bei Staatssekretär Dr. Steinmeier." Schily beruft sich darin auf einen ersten Brief vom 10. März an Fischer und stellt auf drei Seiten klar, dass der vom Außenminister in Kraft gesetzte Visa-Erlass politisch wie rechtlich unhaltbar sei. Wie der stern weiter schreibt, wurde Steinmeier auch vom ersten Brandbrief Schilys an Fischer in Kenntnis gesetzt, ohne dass der Kanzler gehandelt hätte.

Wie aus den Dokumenten weiter hervorgeht, unterrichtete der im Innenministerium für Ausländerrecht zuständige Referatsleiter Hans-Joachim Stange am 14. März, also einen Tag vor der Kabinettssitzung, Otto Schily darüber, dass der Kanzler den Visa-Streit möglicherweise ansprechen werde. Dies, so der stern, ist ein Indiz dafür, dass Gerhard Schröder von Steinmeier informiert wurde und die Sache offenkundig für hinreichend brisant hielt, um sie selbst zur Sprache zu bringen. Stange habe jedenfalls gewusst, dass die Spitze des Kanzleramtes informiert und alarmiert war.  www.stern.de