Neonazis provozieren Wahlkampf-Chaos in Berlin
Und im Osten wird die PDS gewählt, die für 50 Jahre DDR-Misswirtschaft verantwortlich ist.
Mich wumdert, dass die Geldgeber diesen Spuk überhaupt zulassen. Da braucht es doch wohl nen Staatskommissar, der da mal aufräumt.
WOZ: Herr Wirtschaftssenator, wie hoch ist die derzeitige Verschuldung des Bundeslandes Berlin?
Harald Wolf: Sie liegt bei etwas über sechzig Milliarden Euro.
Wie soll das Land aus eigener Kraft diese Schulden bewältigen können?
In unserer fünfjährigen Regierungszeit zielten wir darauf, laufende Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen. Zur Tilgung der Altschulden müssen wir aber Bund und andere Länder mit in die Verantwortung nehmen. Wir klagen zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Entschuldungshilfe. Berlin kann die Altschulden nicht alleine abtragen, die Zinslast ist zu hoch.
Wie hoch ist sie?
Sie liegt derzeit bei etwas über 2,5 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen des Berliner Haushalts von ungefähr 20 Milliarden Euro jährlich.
Wie konnte es zu der schwierigen Haushaltslage kommen?
Westberlin wurde zu Zeiten der deutschen Teilung hoch subventioniert. Die Stadt galt im Kalten Krieg als «Schaufenster des Westens». Der letzte Westberliner Haushalt bestand noch zur Hälfte aus Zuweisungen der Bundesregierung. Diese Subventionen wurden nach der Vereinigung in den neunziger Jahren sehr rasch abgebaut. Berlin hatte aber nicht die Wirtschaftskraft, dies zu kompensieren. Durch die rasche Wirtschafts- und Währungsunion ist im Osten der Stadt eine Vielzahl von Unternehmen konkurrenzunfähig geworden. Faktisch ist damals fast die gesamte Industrie Ostberlins zusammengebrochen. Und im Westteil machte sich der Wegfall der Berlinzulagen sehr schmerzhaft bemerkbar. Dank der grosszügigen Subventionen hatten sich in Westberlin viele Unternehmen mit «verlängerten Werkbänken» niedergelassen, die über keine Wertschöpfungstiefe verfügten.
Verlängerte Werkbänke?
Nach Westberlin wurden Produkte eingeführt, verpackt, mit einem Etikett versehen und wieder zurück nach Westdeutschland geschickt. Der einzige Grund dafür war die Abschöpfung der Subvention. Mit deren Wegfall war auch das nicht mehr sinnvoll. Das hat in den neunziger Jahren zu einer schwierigen Situation geführt. Die grosse Koalition von SPD und CDU setzte damals auf die rasche Umwandlung Berlins in eine europäische Dienstleistungsmetropole.
Dies erwies sich als unrealistisch?
Ja, genauso wie die Berliner Olympiabewerbung oder die Inszenierung anderer Megaprojekte. Da wurden enorme Summen verpulvert. Gleichzeitig hat das vereinigte Berlin durch die Zusammenführung zweier Stadtverwaltungen einen völlig überdimensionierten öffentlichen Dienst gehabt. An dieses Problem traute sich die grosse Koalition in den Neunzigerjahren nicht heran. Stattdessen lebte die alte Subventionsmentalität fort. Dies konnte man deutlich am öffentlich geförderten Wohnungsbau der Neunzigerjahre sehen. Die staatlichen Subventionen kamen den Immobilienfonds und Unternehmen zugute, während gleichzeitig die Mietpreise für die Bedürftigen stiegen. Die Preise für städtische Sozialwohnungen sind heute oft höher als die der frei finanzierten Wohnungen. Diese Politik führte in die Schuldenfalle, aus der wir nun einen Ausweg suchen.
Linkspartei und SPD setzen seit 2001 auf einen relativ rigorosen Sparkurs. Würde sich eine wirtschaftliche Gesundung nicht viel eher mit einem starken öffentlichen Investitionsprogramm einstellen?
Also Keynesianismus in einer Stadt funktioniert genauso wenig wie Sozialismus in nur einem Land. Mehr Wachstum und Beschäftigung durch öffentliche Investitionsprogramme würde eine koordinierte Strategie von Bund und Ländern erfordern. Doch im Bund regieren andere, und sie taten das Falsche. Aufgrund der Steuersenkungspolitik der früheren rot-grünen Bundesregierung hat Berlin eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen jährlich verloren.
Fast 300000 BerlinerInnen sind offiziell arbeitslos gemeldet, 500000 gelten als arm. Wäre hier nach fünf Jahren rot-roter Koalition nicht eine Trendwende zu erwarten gewesen?
Wir erlebten zuletzt die längste ökonomische Stagnationsphase der Bundesrepublik nach 1945. Unter der rot-grünen Bundesregierung standen wir am Rande einer Deflation. In einer solchen Situation kann sich Berlin nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpfe ziehen.
Wo sehen Sie mittelfristig die ökonomischen Perspektiven Berlins?
Die Ausweitung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor konnte nicht die 200000 im Ostteil der Stadt verloren gegangenen Stellen in der Industrie ersetzen. Neunzig Prozent der heutigen industriellen Arbeitsplätze im Ostteil sind erst nach der Vereinigung entstanden. Auch im Westteil der Stadt resultieren sechzig Prozent der heutigen Industriearbeitsplätze aus Neugründungen. Das verdeutlicht, wie dramatisch der Strukturwandel in Berlin ausfällt. Positiv ist aber, dass die Neugründungen in aller Regel hochinnovative Unternehmen sind. An vielen sind Menschen beteiligt, die früher in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der DDR-Kombinate tätig waren. Die Produktivität in der Berliner Industrie liegt mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt. Berlin ist im innovativen Bereich, speziell im Bereich von Hochschule und Forschung, ein wichtiger Standort.
Aber im Hochschulbereich sparen Sie auch.
Aber es gibt keine Reduktion bei der Forschung. Die Berliner Universitäten sind deutschland- und europaweit in einer Spitzenposition. Aber die Doppelt- und Dreifachstrukturen aufgrund der historischen Entwicklung müssen auf Dauer nicht sein.
Im Zuge der Diskussion um die Sicherheit in deutschen Zügen regte der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefenbach (SPD) an, Arbeitslose für Patrouillen zu rekrutieren. So könnten Attentate verhindert und Erwerbslose einer sinnvollen Betätigung zugeführt werden. Eine originelle Idee?
Eine absurde Diskussion. Die Arbeit im Sicherheitsbereich ist eine qualifizierte Tätigkeit, für die man nicht schnell Arbeitslose in prekären Beschäftigungsverhältnissen heranziehen kann. Statt Leute in immer neue kurzfristige Beschäftigungen zu jagen, wäre es sinnvoller, einen Sektor gemeinnütziger öffentlicher Arbeit mit regulären Beschäftigungsverhältnissen zu schaffen, wo nach Tarif bezahlt wird und dauerhaft Qualifikation aufgebaut werden kann.
In welchen Bereichen sehen Sie da Potenzial, ohne dass bestehende Arbeitsplätze konkurrenziert würden?
Dort, wo keine kaufkräftige private Nachfrage besteht, bei gemeinnützigen, öffentlichen Tätigkeiten. Wir arbeiten an einigen Modellprojekten: Kinderbetreuung zu aussergewöhnlichen Zeiten, um auf die immer sich weiter ausdehnende Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu reagieren. Oder: Menschen mit migrantischem Hintergrund bekommen eine Schulung als Dolmetscher, um zum Beispiel Ärzten in Krankenhäusern zur Verfügung zu stehen.
Die Berliner Linkspartei.PDS wird mit Ihnen und Heidi Knake-Werner von zwei gestandenen Westlinken angeführt. Das ausgerechnet in der früheren Hauptstadt der DDR und der heutigen Hochburg der Linkspartei.PDS ...
Daran sieht man, dass wir zumindest in Berlin mittlerweile eine gesamtdeutsche Partei sind. Hier hat die PDS aufgehört, eine Ostpartei zu sein.
....
Und wie sieht es in der Integrationspolitik aus? In Berlin liegt die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund bei vierzig Prozent, das ist doppelt so hoch wie bei den gleichaltrigen deutschen Deutschen.
Die Migrationsbevölkerung stammt zum grössten Teil aus Westberlin und wurde dort früher für die subventionsgetriebene Industrie angeworben. Das waren einfache Tätigkeiten, etwa am Fliessband. Mit dem Abbau der Subventionen sind auch die Arbeitsmöglichkeiten verschwunden. Deswegen haben wir hier eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in der migrantischen Bevölkerung insgesamt. Das setzt sich in der jüngeren Generation fort. Insbesondere Jugendlichen mit sprachlichen Problemen, ohne Ausbildungsplatz oder Schulabschluss wollen wir helfen. Wir machen ihnen neue Angebote, damit sie eine berufliche Praxis kennenlernen und einen Berufswunsch entwickeln können.
23 Prozent aller Kinder mit migrantischem Hintergrund schaffen nicht einmal den Hauptschulabschluss.
Das Problem liegt vor allem am mangelhaften vorschulischen Spracherwerb. Nehmen sie mal die Rütlischule, die im Frühjahr durch die Presse ging. Viele der Problemschüler dort stammen aus staatenlosen arabischen Flüchtlingsfamilien. Und Flüchtlinge kriegen in der Bundesrepublik keine Arbeitserlaubnis und bleiben so mitsamt ihren Kindern desintegriert. Berlin ist ein Melting Pot. Wir müssen vor allem bei der vorschulischen Kinderbetreuung ansetzen und dort das Bildungsangebot verbessern, damit alle mit guten Deutschkenntnissen eingeschult werden. Nach skandinavischem Vorbild wollen wir die Gemeinschaftsschule, um die soziale Kompetenz und Chancengleichheit zu stärken.
Umfragen sehen die Berliner CDU weit abgeschlagen bei zwanzig Prozent. Die offene Frage scheint vor allem: Wird die SPD mit Ihnen oder den Grünen weiterregieren?
Vorsicht. Die Umfragen sagen auch, dass sich viele WählerInnen noch nicht festgelegt haben. Aber ich denke doch, dass wir vor den Grünen einlaufen werden und Rot-Rot fortsetzen können.
Harald Wolf wurde 1956 in Hanau, Hessen, geboren. Er ist diplomierter Politologe. Seit August 2002 amtet er als Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der rot-roten Koalition aus Linkspartei.PDS und SPD in Berlin. Zuvor war er in den Achtzigerjahren führend bei der Westberliner Alternativen Liste, die er 1990 verliess. Ab 1991 fungierte er als Abgeordneter auf der offenen Liste der PDS in Berlin, von 1995 bis 2002 als Vorsitzender der PDS-Fraktion http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2006/nr36/International/13821.html
Das kann man auch auf die Bildung der Leute beziehen. Ich denke, dass die Reichen im Verhältnis überdurchschnittlich gebildet sind als Ärmere, die sich z.B. kein Studium usw. leisten konnten. Das heißt, die ... wählen die Linken! (nicht aufregen Freunde)
(fast alle Parteien) angesehen.
Da ist z.B. ne ehemalige Krankenschwester
fürs Wirtschaftsdezernat zuständig.
Da freut sich aber der ansiedlungsinteressierte
Unternehmer über die kompetenten Gesprächspartner.
Wenn Du selber und Dein Bekannter nicht wählen unterstützt ihr diese doch indirekt!
Will es dir kurz verdeutlichen.
Die Leute, welche extremistische Partien wählen, identifizieren sich ja viel stärker damit als die meisten welche eben die klassischen Parteien wählen.
Die Wähler der extremen Parteien, und besnders der Rechte, die wählen IMMER! Altnazis genauso wie die rechte Jugend, oder das Mittelalter. Auch die bürgerlechen sehr rechten Wähler legen grossen wert darauf, wenn sie sich erst mal für die NPD oder die Reps entschieden haben, dass "ihre" Partei auch viele stimmen bekommt, und so setzen sie sich eher noch dafür ein, dass eben auch so manche Dumpfbacken, die sich sonst gar nicht für Politik interessieren, dann auch mal rechts wählen, eben weil auf Ausländer schimpfen, oder auf den Staat immer gut ankommt.
Wenn Du nun, wie viele andere, die eben wenn, was "normales" wählen, egal jetzt ob es SPD, CDU, FDP , und auch wohl Grüne ist, nicht wählen gehen, dann wiegen die Stimmen, der Rechtswähler umso stärken!
Beispiel - von 100 Leuten sagen 3 sie würden rechts wählen.
Nehmen wir 97 sind dann Wähler der "normalen" Parteien - dann hätten die Rechten eigentlich nur 3%. Da aber die Hälfte der "Normalen" Wähler einfach nciht weiss, was sie wählen sollen, weil sie meinen, ist "alles der gleiche Mist" und sie werden von CDU wie auch SPD und FDP verarscht, dann zählen die Stimmen der Rechtswähler überproporional.
Weil die Anhänger nun wirklich fast immer wählen gehen.
Und wenn jetzt die Hälfte der 97% eben nicht wählt, dann gibt es von 100 Leuten auch nur 48,5 Stimmen für die klassischen Partein. Aber 3 Stimmen für die Rechten.
Somit sind aus den eigentlichen nur 3% Anteil dann schnell 6,1% geworden, somit das Doppelte. Und so wäre auch ganz schnell die 5% Hürde überschritten.
Also wer nicht wählt, hilft den extremen parteien, was hier wohl die Rechten sind!
Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger kämen demnach auf 22 Prozent. Die Grünen liegen bei 13 Prozent, die FDP erhielte acht Prozent der Stimmen. Allerdings geben 46 Prozent der Befragten an, noch nicht genau zu wissen, wen sie wählen werden. Befragt wurden zwischen dem 4. und 7. September rund 1000 Wahlberechtigte. 64 Prozent von ihnen bevorzugen Wowereit als Regierenden Bürgermeister, nur 18 Prozent Pflüger.
WELT.de/dpa
Artikel erschienen am Fr, 8. September 2006
Der Präsident der Körperschaft öffentlichen Rechts, Abdurrahim Vural, forderte am Freitag zugleich dazu auf, den Senat aus SPD und Linkspartei abzuwählen. Die «mutwillige Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion» hat nach seiner Meinung eine zukunftsweisende Reform religiöser Bildung in Berlin verhindert, weil ein Ethikunterricht zur «obrigkeitlichen Pflicht gemacht» worden sei.
Dies gehe zu Lasten des bislang von den Religionsgemeinschaften angebotenen Religionsunterrichtes, auch des von der Islamischen Föderation erteilten Islam-Unterrichts, kritisierte Vural. Deshalb fordere er die Wahlberechtigten dazu auf, ihre Stimme den demokratischen Oppositionsparteien, insbesondere CDU und FDP, zu geben.
www.netzeitung.de/
tja der Tagesspiegel hat eine Wahlhilfe und da kam ulkigerweise bei mir auch FDP raus,vermutlich weil ich kein Freund der Gesamtschule bin und die Privatschulen fördern würde,könnt Ihr ja auch mal probieren
http://www.tagesspiegel.de/berlinwahl/wahlomat/
die sind alle austauschbar und
leisten selten etwas für die Allgemeinheit,
sondern immer vor allem etwas für sich und ihre
Genossen/Parteifreunde.
Das dumme Volk wählt die, die sie geil
finden.
H. z.B. fanden die meisten Deutschen nach 1933
auch geil.
zeichnen, denn mit Intelligenz könnte
man die Fähigkeit ansehen, sich auf
wandelnde Situationen adäquat einzustellen.
Und die SPD hat sich gewandelt hin zu
einer willfährigen Partei der Gross-
unternehmen. Münte versucht jetzt gegenzusteuern,
aber das nimmt ihm kaum jemand ab, da er
unter Schröder diesen Prozess mitgetragen
hatte.
Grüsse
B.
Waffen und Musik-CDs beschlagnahmtMit einem Grossaufgebot haben am Samstag die Aargauer und Berner Polizei in Rothrist und Lotzwil bei Langenthal Teilnehmer eines angekündigten Neonazikonzertes kontrolliert. Mehrere deutsche Rechtsradikale wurden ausgewiesen. (sda) Bereits am Freitagnachmittag wurden in Langenthal mehrere Rechtsradikale aus Deutschland nach einer Personenkontrolle in Ausschaffungshaft gesetzt. Vorgängig seien ihnen die vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundes verhängte Einreisesperren eröffnet worden, heisst es in der Mitteilung. Gegen vier deutsche rechtsextreme Personen wurden temporäre Einreisesperren verhängt. Am Freitagabend wurden sechs Personen den deutschen Grenzbehörden übergeben. Vier mit Einreisesperren belegte deutsche Skinheads versuchten daraufhin am Samstag, via Liechtenstein in die Schweiz einzureisen. Sie wurden jedoch von den Schweizer Grenzbehörden zurückgewiesen Konzertort geheim gehaltenDie Berner Kantonspolizei hatte nach eigenen Angaben letzte Woche davon Kenntnis erhalten, dass «möglicherweise im Oberaargau» ein Konzert der rechtsradikalen Szene stattfinden werde. Es sei deshalb ein entsprechendes Einsatzdispositiv erarbeitet worden. Dabei arbeitete die Berner Polizei eng mit den Polizeien der Kantone Aargau, Luzern und Solothurn zusammen. Ebenfalls einbezogen wurden die zuständigen Stellen des Bundes. Der Kanton Bern habe absolut kein Interesse daran, dass derartige Veranstaltungen auf seinem Gebiet stattfänden, heisst es in der Mitteilung. Einschlägig bekannte OrganisatorinDas Neonazi-Konzert war unter dem Titel «Helvetien Rockt» Anfang Woche auch im Internet angekündigt worden. Wie in solchen Fällen üblich, wurden jedoch weder Veranstaltungsort noch Treffpunkt bekannt gegeben. Angekündigt waren sechs Bands, die für Gewalt verherrlichende, rassistische oder nationalsozialistische Texte bekannt sind. Auf dem Programm aufgeführt waren etwa die Cottbuser Band «Frontalkraft» sowie die Berliner Bands «Spreegeschwader» und «Legion of Thor». Als Organisatorin des Konzertes trat die HRD-Records aus der bernischen Gemeinde Roggwil im Internet in Erscheinung. Sie ist als Vertreiberin und Produzentin von Tonträgern mit rechtsextremer Musik bekannt. Waffen sichergestelltErst am Samstagnachmittag war durchgesickert, dass sich die Rechtsradikalen in Rothrist besammeln würden. Auf der Anfahrtsroute sowie auf dem Parkplatz des Möbelhauses Hubacher führte die Aargauer Kantonspolizei zwischen 16.30 und 19.30 Uhr mit einem Grossaufgebot Personen- und Fahrzeugkontrollen durch. Dabei sei überprüft worden, ob die Neonazis Waffen oder Gegenstände mit sich führten, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen, teilte die Kapo Aargau mit. Insgesamt seien rund 100 Personen aus der rechtsextremen Szene, darunter rund 40 Personen aus dem nahen Ausland, kontrolliert worden. Registriert wurden von der Aargauer Polizei 6 Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. 8 verbotene Waffen, wie Springmesser, Schlagstöcke, Baseballschläger wurden sichergestellt. 6 Personen wurden verzeigt. Ebenfalls beschlagnahmt wurden 68 Musik-CD. Nach Angaben der Berner Kantonspolizei hatten die Organisatoren kurzfristig entschieden, das Konzert bei einer Waldhütte in Lotzwil durchzuführen. Mit einem grösseren Aufgebot an Einsatzkräften seien dort lückenlose und rigorose Personen- und Fahrzeugkontrollen vorgenommen worden. Unter den kontrollierten Personen befanden sich auch 25 aktive Rechtsradikale aus Deutschland. Nach dem Konzert führte die Berner Kantonspolizei punktuell Verkehrskontrollen durch. | |
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2006/09/10/il/newzzERXFFS94-12.html | |
hatte heute den "glorreichen" einfall, mich doch wieder für grün/schwarz zur urne zu quälen - und wehe jetzt meckert hier noch jemand, mir gehts eh schon beschissen genug mit dieser entscheidung!
doch wie sagte uns birne früher mal:
was schert mich mein geschwätz von gestern.
kann sich also noch alles ändern ,-)
gruß - kl.
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Ich habe heute auch schon 4 (war man ja fast überfordert) Kreuze gemacht.
Gruß
Talisker
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du glücklicher hastes ja schon hinter dir ,-)
gruß - kl.
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Glaubt überhaupt noch jemand daran, mit dem Urnengang etwas anderes als sein Pflichtbewusstsein zu entlasten?
Ich bin seit meinem 18ten Lebensjahr bisher zu jeder Wahl gegangen.
Zur Zeit vermisse ich den Sinn, um für eine Wahl irgendwelcher Abzocker meine kostbare und einmalige Zeit zu verschwenden....
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die grosse Frage ist nu ,ob die SPD mit den Grünen ,die 4% dazu gewonnen haben oder mit den Roten weitermacht