Nationalismus stoppen
Seite 208 von 1130 Neuester Beitrag: 07.10.24 20:59 | ||||
Eröffnet am: | 21.01.17 20:16 | von: ulm000 | Anzahl Beiträge: | 29.247 |
Neuester Beitrag: | 07.10.24 20:59 | von: lacey | Leser gesamt: | 4.805.857 |
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Zeitpunkt: 08.01.19 21:11
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Kommentar: Provokation
Zeitpunkt: 08.01.19 21:11
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Kommentar: Provokation
Wie wäre es denn mal, wenn du mich entsperrst, damit ich auch mal antworten kann?!
Oder ist so etwas nix für dich? Nur austeilen, nie einstecken können?
Tolle Analyse! Die implizite Gewaltoption gibt es schon seit mindestens 32 Jahren. Aber die prominenten Opfer haben ja entweder angeblich Selbstmord begangen, sind terroristischen Akten zum Opfer gefallen oder hatten einen scheußlichen Unfall und den Rechtstaat interessiert es nicht, der ist in solchen Fällen stets auf der falschen Seite.
Bisher ging es nie ging um Demokratie vs. Faschismus, sondern um das störungsfreie Funktionieren von Geschäften und deren Kontrolle, d.h., bedingungsloser, sanktions- und straffreier Liberalismus bei Geschäften aller Art.
Aber jetzt zum Thema Italien.
die neuen, sehr verschärften Sicherheits-und Einwanderungsgesetze von Salvini werden hart kritisiert in Italien. Der bisher oft gewährte "humanitäre Schutz" für Migranten wird ersatzlos gestrichen und das bedeutet, dass viele legale zu irregulärer Immigranten werden und die haben dann so gut wie keine Rechte mehr. Sie haben keine Schlafplätze, keine Versorgung und auch so gut wie keine gesundheitliche Versorgung mehr. Arbeiten dürfen sie dann auch nicht mehr. Es wird geschätzt, dass es um 140.000 Asylanten im Gesamten geht. Viele italienische Bürgermeister befürchten nun dass das ein Nährboden für Kriminalität werden wird. Ist nachvollziehbar, denn von irgendetwas muss der Mensch ja leben. Zumal Salvini ganz offenbar kaum Abschiebungen vornimmt, weil in Italien Abschiebungen noch schlechter funktionieren wie in Deutschland.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/...esetz-waechst-a-1246836.html
https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/...ind-konfrontiert
- die italienische Regierung hilft dem angeschlagenen Geldhaus Banca Carige indem der Bank staatliche Garantien für neue Anleihen zugesagt werden. Jahrelang hat Salvini mit seiner Lega die Bankenrettung lautstark kritisiert und nun ist er in der Verantwortung und schwupps macht er genau das Gegenteil:
https://app.handelsblatt.com/...et=ST-487976-naJgOoxFKwlgSHtSwZQJ-ap4
- unter der Bürgermeisterin Virginia Raggi von der 5 Sternen Bewegung versinkt Rom im Müll. Über Weihnachten hat sich die Müllkrise dramatisch zugespitzt, da 2 Wochen vor Weihnachten eine Abfallsortieranlage im Norden Roms in Flammen aufgegangen ist. Nun sollen per Gesetz die Anwohner beim Sauberhalten der Strassen verpflichtet werden und ermuntert werden sich kleine Haus-Kompostieranlagen für den Balkon anzuschaffen. Ziel ist Mülltrennung und Wiederverwertung zu 100%. Wird natürlich nie funktionieren. Das große Müllproblem ist in ganz Süditalien vorhanden, denn es gibt in Italien viel zu wenige Müllverbrennungslage und von der italienischen Regierung gibt es auch keine Konzepte dazu und so wird Italien mehr und mehr zugemüllt werden:
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/...or-dem-abfallberg-133927350
Jetzt muss sich zeigen ob die populistischen Aussagen Salvinis sich auch in die Realität umsetzen werden, denn sonst ist Salvini schneller entzaubert wie er denken kann. Das heißt, wenn die Ankurbelung der Wirtschaft, die sozialen Unterstützungen nicht greifen und die Kriminalität wegen der neuen Migrantengesetze deutlich nach oben gehen sollte, dann droht den Anhänger von Salvini eine sehr schmerzhafte Desillusionierung. Man kann gespannt sein wie das in Italien weiter geht, aber meiner Einschätzung nach wird das nichts, denn ohne eine strigende Arbeitsmarktreform kann das in der italienischen Wirtschaft eigentlich auch nichts werden. Da bin ich absolut überzeugt davon. Zumal ja die neue Grundversorgung mit etwas über 700 € im Monat für Arbeitslose, dieses Geld gibt es ohne Verpflichtungen, wohl eher für mehr Schwarzarbeit sorgen wird als für mehr sozialpfichtige Arbeitsplätze. Wobei man hier beachten muss, dass es Norditalien sehr gut geht und teilweise sogar besser wie bei uns.
Das Hauptproblem Italiens ist das schwache Wachstum infolge der niedrigen Produktivität und vom neuen Etat stehen gerademal 10% für Investitionen und die unproduktiven Ausgaben steigen weiter. So werden z.B. 63jährige in auf Staatskosten in Rente geschickt. Statt die Unternehmen wie versprochen mit Steuersenkungen zu entlasten, hebt die Regierung die Abgaben um 6,1 Mrd. € auch noch an und das trotz der schwierigen wirtschaftlichen Fase. Die Investitionen in den Infrastrukturausbau wurden um 1 Mrd. € gekürzt. Derzeit sind landesweit 27 Großprojekte blockiert. Ihre Freigabe würde 400 000 Jobs schaffen. Für Bildung, Forschung und Entwicklung gibt Italien lediglich 4% des BIPs aus weniger aus als die anderen OECD-Industrieländer. Bei den Schulen werden 4 Mrd. € eingespart. Es gibt Amnestien für Steuerhinterzieher und Bausünder.
Daß der Faschismus dem Volk dienen will, das halte ich wiederum für ein Gerücht. Die Positionen zur Umweltpolitik stützen ganz eindeutig Großkonzerne und führen zur finanziellen Ausplünderung des gesamten Volkes.
Von Antikapitalismus kann ich da absolut nichts erkennen, ebenso bisher nichts vom national-sozialistischen Wirtschaftsprogramm eines G. Feder bzw. S. Gesell. Tatsächlich war das ja halt auch nur Programm, tatsächlich kamen die mit finanzieller Unterstützung von großen und mittleren Konzernen an die Macht und letztendlich waren die die großen Profiteure gewesen und das gemeine Volk wurde beschissen. Eine weitere gewichtige Gruppe waren die ostdeutschen Junker. Schau mal, wo jetzt die größten Dumpfbacken herkommen?
Man muss sich schon mal fragen woher die AfD die "Informationen" hatte, dass der AfD Mann Magnitz mit einem Kantholz geschlagen wurde oder auf dem Boden liegend noch mehrere Tritte abbekam. Das alles stimmte von Hinten bis Vorne nicht. Das waren mal wieder Märchengeschichten aus Tausend und einer Nacht und jeder Rechtsaußen, der diese AfD Story geglaubt, der muss sich doch jetzt normalerweise völlig verarscht vorkommen. Die Betonung liegt dabei auf "normalerweise".
Die "Kantholz Story" der AfD war Fake wie auch, dass man auf Magnitz eingeschlagen hat als er bewusstlos am Boden lag und es kamen auch keine couragierter Handwerker zur Hilfe, da Magnitz von hinten zu Boden geworfen wurde und danach hauten die "Attentäter" auch gleich ab. So jedenfalls die Erkenntnisse der Bremer Polizei und die sollten das wissen, da alles über Videokameras rekonstruiert werden konnte.
Die Bremer Polizei nach Sichtung des Videomaterials:
"Gesicherte Aufnahmen zeigen zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, eine dritte lief versetzt dahinter. Einer der Unbekannten schlug den Bremer von hinten nieder, woraufhin der Mann stürzte. Der Abgeordnete erlitt eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend flüchtete das Trio vom Ort des Geschehens"
Die Realität hat mit den gestrigen AfD Geschichten nicht mehr allzu viel zu tun. ist aber für mich persönlich nichts Neues bei dieser AfD.
Der Grund für das Mißtrauensvotum war dass die baden-württembergische AfD-Landespartei umstrittene Mitglieder wie Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon ausschließen will und Gögel spricht sich für den Ausschluss der beiden aus. Gögel hat die AfD Hardliner, die zu Höcke stehen wie z.B. Räpple, den Merz oder die Baum völlig gegen sich und weitere 9 aus der AfD Fraktion ganz offensichtlich auch. Wenn eine doch deutliche Mehrheit der eigenen Fraktion gegen den aktuellen AfD Fraktionschef ist, dann ist das ein Armutszeugnis.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/...kV3AYe3aUiONk86nbvonOCISLPI
In der AfD geht zur Zeit ohnehin so richtig der Punk ab. So hat z.B. gestern der AfD-Bundesvorstand dem ehemaligen AfD Chef von Sachsen Anhalt Poggenburg nach einem völkischen Tweet ("den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019" = das ist 3. Reich Vokabular) beschlossen, dass er zwei Jahre lang keine Parteiämter bekleiden darf. Dem Poggenburg traue ich nun wirklich zu, dass er eine Allianz zusammen mit Pegida gründet und mit einer neuen Partei eventuell damit schon an den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland teilnehmen wird.
Nun kommen ausgerechnet nach Ulm ein paar AfD Typen aus dem komplett rechten Rand, die aber allesamt eines zusammen haben, dass sie voll und ganz hinter Höcke stehen. Am 9. Februar kommen nach Ulm die AfD Fürstin Sayn-Wittgenstein, die Christen, die Bießmann und der Räpple unter dem Motto „Alternativ bleiben!“. Über die AfD Fürstin Sayn-Wittgenstein muss man ja nicht viel schreiben, denn man weiß ja dass diese Dame für Holocaust-Leugnern geworben hatte und deshalb im Dezember aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Christiane Christen, AfD Landtagsmitglied von Rheinland Pfalz soll aus der AfD ausgeschlossen werden, weil sie als Organisatorin des Bündnisses „Kandel ist überall“ mit Rechtsextremen kooperiert hat. Die AfDlerin Jessica Bießmann, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, ist die "bekannte" Dame, die vor Hitlerweinflaschen posiert hat und darum aus der AfD Fraktion ausgeschlossen wurde.
https://www.schwaebische.de/landkreis/...h-in-ulm-_arid,10990081.html
("Nähe zum Rechtsextremen: AfD-Radikale treffen sich in Ulm")
Da ist ganz schön was los in dieser AfD und nun soll mir wirklich noch einer sagen wie in Gottes Willen eine solche Partei, die ja selbst heillos zerstritten ist, irgendetwas für Deutschland tun könnte ??? und vor den Landtagswahlen im Osten muss sich die AfD wohl oder übel in einigen wichtigen Politikfeldern genauer positionieren und dann geht der Streit/Zerwürfnisse wohl endgültig dem Höhepunkt zu. Bis jetzt konnte sich die AfD dem so gut wie völlig entziehen. Bis jetzt reichte aus, dass man den Islam aus Deutschland weg haben will und dass die Merkel weg muss. Viel mehr weiß man ja gar nicht was die AfD nun wirklich will. Naja bis auf dass Umwelt/Klimaschutz Teufelszeug ist, eine Dieselgarantie bis 2050 abgibt und sozialen Wohnungsbau als „gescheiterte(s) kommunistische(s) Experiment()" ansieht ( https://www.bundestag.de/...3ZpZGVvaWQ9NzIwNTg3MA==&mod=mediathek ).
Der fundamentale Unterschied zu Faschismus, insbesondere zu seiner diese ideologische Kategorie dominierenden nationalsozialistischen Variante ist jedoch der, dass Faschismus Leute und Gruppen kennen will, die aufgrund ihrer angeblichen rassischen Minderwertigkeit entweder der Vernichtung oder der Versklavung oder beidem anheim zustellen seien. Das ist dabei kein Zusatz, der auch mal weggelassen werden könnte, sondern die einzige Weise, in der Faschismus kollektive Identität produzieren und reproduzieren kann. Aus eben diesem Grund setzte der NS bis zum letzten Atemzug enorme Ressourcen für die Vernichtung 'unwerten Lebens' ein, anstatt die an die zusammenbrechenden Fronten zu werfen.
Und an die 20 % wird sie nmM kommen, wenn eine Rezession droht und die Kohe zum umverteilen knapper wird.
Denn die bedingungslose Aufnahme von 100.000en jungen Männern, will der größte Teil der Wähler nicht. Die Schwachen schaffen es meist eh nicht nach Deutschland.
Zudem geht unser Asylrecht total den Bach runter, wenn wir zumeist Wirtschaftsmigranten mit und ohne Pass aufnehmen....
https://www.tagesschau.de/inland/angriff-afd-107.html
Noch was. Erstens ist Rezession nicht gleich Rezession. Kommt immer darauf an wie tief und wie lange die geht. Ich jedenfalls sehe keine Rezession und selbst wenn eine kommen würde einen großen Arbeitsplatzabbau würde es nicht geben, weil es eh kaum noch Arbeitskräfte in Deutschland gibt. Zweitens würde es bei einer tiefen Rezession erst die Italiener erwischen mit ihrem Salvini und dann wäre der Rechtspopulismus wohl völlig entlarvt, denn das was Salvini da in Italien treibt hat mit Wirtschaftspolitik recht wenig zu tun. Eher was mit Wirtschaftsvernichtsungspolitik. Eigentlich ist das reine Insolvenzverschleppung was da der Salvini gerade betreibt.
Jedenfalls geht in Westdeutschland die AfD gg. den Bundestagswahlen zurück wie man bei den Bayern-Wahlen gesehen hat oder sie stagniert bestenfalls wie bei der Hessen-Wahl. In Ostdeutschland kommt die AfD zwar auf über 20%, aber das ist sie auch schon bei der Bundestagswahl gewesen. Die AfD stagniert also und hat meines Erachtens ihr Zenit überschritten. Mir kommt im normalen Leben ohnehin kaum jemand zugegen der irgendetwas von der AfD daher plabbert. Im Internet ist das natürlich nicht so.
Wenn ich mir anschaue, dass z.B, in Sachsen die AfD und Die Linken zusammen nach der jüngsten Wahlprognose auf 43% kommen oder in Thüringen auf 44%, dann sieht man, dass in es in Ostdeutschland verdammt viele Menschen gibt, die an den ganz äußeren Ränder ihre Politikheimat haben. In Bayern wie auch in Hessen haben die AfD und Die Linken gerade mal zusammen 18% bzw. 21% erreicht. Da gibt es tatsächlich Welten zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland. Warum, wieso, weshalb - keine Ahnung. Kenne mich in Ostdeutschland viel zu wenig aus.
Hier mal ein Zitat eines Kommentar aus der Hamburger MOPO:
"Mag ja sein, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 15 Prozent der Wähler rumkriegt. Oder gar 18. Alles Stimmen von Menschen, die sich sicher sind, dass alle ihre Probleme irgendwo und irgendwie vom Juden – nein, pardon: vom Flüchtling – verursacht werden. Wurden sie aber nicht, und 85 Prozent der Wähler werden entmündigt, wenn wir diesen weinenden Ewiggestrigen dauernd das Taschentuch reichen. Wer nach all den Hass-Reden und Hetz-Schriften immer noch hinter der AfD steht – oder wer gerade wegen dieser Exzesse zu ihnen gestoßen ist –, dem ist nicht zu helfen - Lasst uns all die AfD-Wähler einfach aufgeben!":
https://www.mopo.de/hamburg/politik/...avXRrs2DL0KGlhBonNV--J5XEyJ-zg
Viel Erfolg ;)
Die Saubermänner der Demokraten haben halt andere Motive für Krieg bzw. Waffenlieferungen als rassistische, ethnische oder religiöse Gründe. Es sind dies ideologische, ökonomische, geostrategische oder imperiale Motive. Das ist nichts anderes als die Auswahl unter Pest und Cholera. Auch Versklavung ist den kapitalistisch orientierten Demokratien sehr wohl vertraut, selbst im eigenen Land.
und die Staatsanwältin sagt dazu:
"Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität geht nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist."
Wegen diesen Straftatbeständen ist der Neonazi vor Gericht:
- machte am Rande einer Demo mit seinem Auto Jagd auf Menschen und hat sie mit Steinen beworfen
- unvermittelt schlug der Neonazi mit einem dicken Starkstromkabel auf einen Mann ein
- in seiner Wohnung wurden Pistolen, Messer, Armbrüste, Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln gefunden
- seine Wohnung war voll Nazi-Scheiß mit z.B. einer SS-Flagge, einen Aufkleber der "Division Braune Wölfe" oder einem Schild mit "Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß 'Heil Hitler' sein."
Junger Freund eine ostdeutsche Staatsanwältin hält das alles mittlerweile fast für normal. Da wundert es mich jetzt wirklich nicht warum so viele Neonazis mittlerweile in Ostdeutschland sind. Schon irgendwie richtig krass wie da Rechtsextreme/Rechtsradikale fast schon das Zepter übernommen haben. Die Nebenkläger für die Verletzten von diesem Neonazi fordern nun die Abberufung der Staatsanwältin und werfen ihr vor, dass sie rechtsradikale Gewalttaten verharmlost und bagatellisiert: "Man kann das Gefühl bekommen, dass sich der Duktus der AfD auch in die Schriftsätze der Justiz einschleicht". Bei uns im Ländle würde so etwas niemals eine Staatsanwältin sagen.
Einen Lichtblick gibt es dann aber schon. Die Bewegung "Pro Chemnitz", die ja Seit an Seit mit der AfD an dem "Trauermarsch" teilgenommen hat Ende August, wird nun vom sächsischen Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Gruppierung“ eingruppiert. Zudem sind Hauptprotagonisten von Pro Chemnitz tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv. So unterstützten sie auch langjährige Holocaustleugner. Deutlich werde die Absicht der Gruppe, unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen. Außerdem hat sich Pro Chemnitz an einer bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im vergangenen Jahr beteiligt:
https://www.tah.de/welt/afp-news-single/...bewegung-pro-chemnitz.html
https://www.berliner-zeitung.de/politik/...politiker-magnitz-31850276
("Merkel mit blauem Auge Sixt prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Politiker Magnitz")
Die AFD hat nun erkannt, dass ihre Geschichte aus Tausend und eine Nacht großteils falsch war und nun ist die AfD Bremen zurückgerudert:
https://www.nrz.de/politik/...-zu-magnitz-angriff-ab-id216157591.html
Die für mich "beste" Post über die AfD "Märchenstunde" über diese Causa Magnitz kam vom User noidea:
"man muss einfach mal die Relationen bei der Berichterstattung der rechtlich, öffentlich sehen, dann erkennt man klar die STAATLICHE SYSTEMPRESSE ! Auf der einen Seite dramatisieren und auf der anderen relativieren ! So läuft das hier !"
https://www.ariva.de/forum/...mer-afd-chef-560481?page=4#jump25322587
Da fällt dieser Typ auf die AfD Geschichte rein und jetzt ist (natürlich) die Systempresse an allen Schuld. Tut mir leid solche Typen werde und kann ich in meinem ganzen Leben nie verstehen und ehrlich gesagt ich will solche Typen auch nie verstehen können. Ja, ja die liebe nette Lügenpresse.
Hier das Merkel-Bild von diesem ach so schwer verletzten Magnitz:
...so waren vor dem Amtsgericht Merseburg im Frühjahr 2018 zwei Männer angeklagt, die in die Wohnung eines liberianischen Mannes und seiner deutschen Freundin eindrangen - angeblich, so sagten sie, weil die "Kanakenmusik" zu laut war. Sie kamen mit Schlagstock und Schlagring und schlugen die Frau bewusstlos, verletzten den Mann und sogar den fünf Jahre alten Enkel der Deutschen, der in der Wohnung war. Als die Polizei kam, wies sich einer der Angreifer mit einem Reichsbürgerausweis aus, dann zeigte er seinen NPD-Mitgliedsausweis. Dennoch sah das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat vielleicht einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte... Die beiden Männer kamen mit Bewährungsstrafen davon...
https://www.sueddeutsche.de/politik/...xD-O8zP47YM33fzgMtxBjVn2ZRRhuI
Auch hier selbst unter Mikroskop kein fremdenfeindlicher Hintergrund zu erkennen. Vielmehr handelt es sich um völlig unpolische Bandenkriminalität: 'Die Morde des rechtsextremen NSU gelten der offiziellen Statistik nach nicht als politisch motiviert. Stattdessen werden sie als organisierte Kriminalität geführt.' https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/...otiviert-statistik
Dieses Bild und andere von Magnitz verbreitete sind einfach vollkommen daneben.