Nationalismus stoppen

 

 

 

die mitteilt, das Trump verboten wird, erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Der Mann hat soviel Schaden dem Amt zugefügt mit seinem inkomptenten und verachtenswerten Verhalten das der nie wieder im weißen Haus sitzen darf. Ein Scharfmacher der als Noch-Präsident andere anstachelt zum Capitol zu laufen und zu protestieren und sich darüber amüsiert, dass das Capitol von dem Mob gestürmt wird.  

Seine Anwälte werden mit allerlei Tricks schon dafür sorgen, daß es in absehbarer Zeit zu keiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss kommen wird! Zur "Not" wird das Verfahren bis zum High Court getragen. Und den hat sich Mister President ja während seiner Amtszeit auf den fetten Leib geschneidert!  

Das war selbst der Putinsche Staatsdauerpropaganda des "Guten" zu viel.

Der russische Staatspropagandasender RT hat seinen Sendedirektor und Moderator Anton Krassowski entlassen nach dem er in einer Sendung gefordert hat, dass man ukrainische Kinder, die der Ansicht seien, die Ukraine sei von Russland okkupiert worden, in einen Fluss werfen und ertränkt werden sollen und als Alternative hat er "angeboten" diese Kinder in eine  Hütte einzusperren um sie anzuzünden zu können.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...lQG2-5X7A7GP_kUJbFNawMu79cptnU

Das Regime um Kriegsverbrecher/Terrorist Putin hat ohnehin einen Strategiewechsel in der primitiven  Staatspropaganda in den letzten Wochen vorgenommen. So berichtet mittlerweile das russische Staatsfernsehen nun auch über Rückzüge und Niederlagen der eigenen Truppen in der Ukraine. Der Grund warum das russische Regime diesen Strategiewechsel vorgenommen hat liegt auf der Hand, da fast alle Russen mittlerweile mitbekommen haben, dass Russland herbe Niederlagen auf der Frot hinnehmen musste. Mit dem Strategiewechsel will das Regime offenbar verhindern, dass die  unerbittlich optimistische russische Staatspropaganda wachsende Zweifel in der Öffentlichkeit schüren könnte.  

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Auszüge:
Nach der Veröffentlichung von mutmaßlich als geheim eingestuften hessischen NSU-Akten durch das "ZDF Magazin Royale" prüfen hessische Verfassungsschützer jetzt die fraglichen Dokumente. Das Landesamt habe die Sendung von Jan Böhmermann vom Freitagabend "zur Kenntnis genommen". Es prüfe die "im Zusammenhang mit der Sendung erstellten und im Internet veröffentlichten Dokumente", teilte ein Sprecher mit. In der Erklärung ging das Amt nicht auf den Inhalt der Akten ein.

Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz. Nach Einschätzung der hessischen Linken entsprechen sie offenkundig dem Original. "Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen. Man habe die Texte nebeneinander gelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte. Um sie gibt es seit Jahren Streit.  

Welche relevanten zusätzlichen Infos da noch zu finden wären,? nach der Schredderaktion...
z.B.
https://www.zdf.de/politik/frontal/geschredderte-nsu-akten-100.html  

ist tot

18 Jahre lang hatte Karl-Willi Beck das Amt des Ersten Bürgermeisters der Stadt Wunsiedel bekleidet und setzte sich während dieser Zeit besonders für den Kampf gegen Rechtsradikale ein. Nun ist Beck im Alter von 68 Jahren gestorben.


Der Wunsiedler Altbürgermeister Karl-Willi Beck ist am Sonntag nach langer schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Das bestätigt die Stadt Wunsiedel auf BR-Anfrage. "Charly" Beck (CSU) war von 2002 bis 2020 Erster Bürgermeister der Stadt.
Karl-Willi Beck sorgt mit Sitzblockade bundesweit für Aufsehen
Überregionale Bekanntheit erlangte er durch seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus. Als im August 2004 fast 5.000 Neonazis zum Gedenken an den in Wunsiedel begrabenen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß durch die Stadt marschierten, beteiligte sich Karl-Willi Beck als amtierender Bürgermeister an einer Sitzblockade. Dafür musste sich Beck vor dem damaligen Bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) rechtfertigen, wurde aber auch in den Deutschen Bundestag eingeladen.
Becks dortiges Plädoyer gilt als einer der maßgeblichen Auslöser für eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch, auf deren Basis der Heß-Marsch durch Wunsiedel in den Folgejahren verboten wurde. Dieser Absatz vier des Paragraph 130 wird deshalb auch als "Lex Wunsiedel" bezeichnet.


Wunsiedels Bürgermeister startete Aktionen gegen Rechts

Karl-Willi Beck initiierte zudem den seit 2005 jährlich stattfindenden Tag der Demokratie in Wunsiedel als Gegenveranstaltung zu den Neonazi-Aufmärschen. Er verhinderte durch Nutzung eines städtischen Vorkaufsrechtes außerdem die Eröffnung eines NPD-Wahlkampfzentrums und einer Rudolf-Heß-Gedenkstätte in Wunsiedel und erwirkte nach Ablauf des Pachtvertrages 2011 die Auflösung des Heß-Grabes.
Innerhalb seiner Partei, der CSU, galt Karl-Willi Beck als bedeutende Stimme zur Abgrenzung gegen den Rechtsextremismus und als Verfechter des zivilen Ungehorsams als probates Mittel zur Verteidigung gegen Extremisten.


Lahovnik würdigt seinen Vorgänger

Die Stadt Wunsiedel hat auf den Tod ihres langjährigen Bürgermeisters unter anderem in Form eines Facebook-Posts reagiert. Darin beschreibt der aktuell amtierende Bürgermeister der Stadt, Nicolas Lahovnik (CSU), seinen Vorgänger als einen Menschen, "der mir seinen Rat nie aufgedrängt hat, aber zu jeder Zeit mit seinen wertvollen Erfahrungen bereitstand, wenn ich ihn um seine Meinung bat".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/...rl-willi-beck-ist-tot,TLq3LVG

 

genau das ist mMn ja das Problem: Wenn sich alle umfassend informieren würden, bräuchten wir diesen thread vielleicht gar nicht. Leider haben wir diese Situation aktuell aber nicht.  

über die Vorwahlkämpfe in USA. Da wird die Polarisierung auf die Spitze getrieben; und wenn man
zurückdenkt, wie's begann, (nicht erst ) mit der Tea Party, und so weiter...kann man auch in's Grübeln kommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tea-Party-Bewegung  

https://www.westfalen-blatt.de/ueberregional/...er-demokratie-2647593  

"Es ist erschreckend: Mit Millionen an Steuergeldern könnte eine Stiftung unterstützt werden, die rechtsextremes Gedankengut fördert -- und das Jahr für Jahr!
Da die AfD wieder in den Bundestag eingezogen ist, könnte ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eine millionenschwere Förderung aus Steuermitteln zustehen – und das, obwohl Expert:innen seit Jahren vor der Stiftung warnen."



https://secure.avaaz.org/campaign/de/...siderius_erasmus_loc/?cCZfUrb  

Bildungszentrum Berlin (apabiz)

https://www.apabiz.de/


Wer ist „apabiz“?

https://de.wikipedia.org/wiki/...ssearchiv_und_Bildungszentrum_Berlin

 

Alles nur Meinungen von Einzelpersonen? Geht’s eigentlich noch ein bisschen populistischer? Ist das jetzt der vielbeschworene Neuanfang der Unionsparteien? Gar keine „Brandmauer“ mehr gegenüber dem sog. „Rechten Rand“, stattdessen Mauern einreißen und Äpfel mit Birnen vergleichen? Was nicht passt wird einfach passend gemacht? Was kommt als nächstes? Austausch des Wörtchens „christlich“ bei den Unionsparteien durch das Wort „konservativ“ (sorry @ksu)? Fusion mit der AfD (natürlich „nur“ auf Länderebene…erst mal)?
Wenn sich die deutschen Unionsparteien nur mal ANSATZWEISE derart konsequent gegenüber „Rechter Gewalt“ geäußert hätten…
 

Da kann man lange suchen ...


Bei der Lektüre des Entwurfs zum Migrationspakt wird indes rasch klar, dass dessen Fokus vor allem auf dem Schutz der Migranten liegt. Die negativen Auswirkungen der Migration, wie Konflikte durch das Aufeinanderprallen verschiedener Kulturen, das Wachstum der Sozialsysteme westlicher Länder, die zunehmende Kriminalität und die schwindende Bereitschaft der bereits ansässigen Bevölkerung, Migranten aufzunehmen, erwähnen die Autoren mit keinem Wort. Auch Passagen zur Beschränkung der Migration oder dazu, dass die Zielländer wählen sollen, wen sie aufnehmen, sucht man im Dokument vergeblich.

bazonline.ch/schweiz/standard/...der-migration/story/12708365

 

"erreicht"

Auch Passagen zur Beschränkung der Migration oder dazu, dass die Zielländer wählen sollen, wen sie aufnehmen, sucht man im Dokument vergeblich.  

aber keine Verantwortung dafür übernehmen.
Erinnert mich irgendwie an das Anschwärtzerportal gegen Lehrer.
Auch von der Partei initiert.

"Die AfD hat eine Webseite ins Leben gerufen, auf der Nutzerinnen und Nutzer einen sogenannten Blackout melden können. Auf einer Deutschlandkarte finden sich aktuell Dutzende rote Punkte, jeder davon soll einen Stromausfall zeigen. Nur: In vielen gemeldeten Fällen gab es offenbar keinen Ausfall, die Angaben sind falsch. Das bestätigten uns Netzbetreiber aus vier verschiedenen Städten, die wir stichprobenartig zu gemeldeten Ausfällen befragt habe"

und für mich typisch AfD:

"Wir wollten von der AfD zudem wissen, ob überhaupt Meldungen kontrolliert wurden, um Missbrauch oder fehlerhafte Angaben zu verhindern, ob Einträge gelöscht wurden und warum die Meldefunktion von der Seite verschwand. Die Pressestelle der Partei schrieb uns: „​​Wir antworten nicht auf Ihre Nachfragen.“

 

 

Nach der doch sehr enttäuschenden US Wahl für die Republikaner mehren sich die Stimmen bei den Republikaner, dass man Trump hinter sich lassen sollte, da er Wahlen nicht gewinnen kann. Zumal die Republikaner mit DeSantis nun einen neuen Hoffnungsträger haben.

Selbst bei den konservativen Medien inkl. FOX News von Medienmogul Rupert Murdoch, die bis jetzt immer felsenfest hinter Trump gestanden sind, wie z.B. das "Wall Street Journal" oder die "New York Post",  wird Trump als größter Verlierer abgeschrieben
.
Die „New York Post“ schrieb z.B. in einer Überschrift: „DeFuture (Anspielung auf DeSantis) and Toxic Trump, (Giftiger Trump). Ein Leitartikel trug die Überschrift: „So hat Donald Trump die Zwischenwahlen der Republikaner sabotiert.  Trump hat vielleicht das größte Abstoßungspotenzial in der modernen amerikanischen Geschichte“.

Der neue Hoffnungsträger vieler Republikanern ist nun Ron DeSantis, der mit 59% überraschend klar als Gouverneur von Florida wiedergewählt wurde. Trump zeigt nun mal wieder seine sehr ausgeprägte narzisstische Veranlagung und greift natürlich seinen innerparteilichen Konkurrenten scharf an. So behauptet er, dass DeSantis ein "durchschnittlicher republikanischer Gouverneur mit großartiger PR-Arbeit" ist und erst er hat DeSantis aufgebaut, nachdem dieser 2017 politisch tot gewesen sei. Trump droht auch seinem innerparteilichen "Feind" DeSantis ganz offen mit "Ich würde Ihnen Dinge über ihn erzählen, die nicht sehr schmeichelhaft wären" und gab ihm dem Spitznamen "Ron Scheinheilig“. Dazu versucht Trump den großen Wahlerfolg von DeSantis zu relativieren, eine normale Masche von einem Narzissten wie es Trump nun mal ist:

"Er, Trump, habe 2020 in Florida mehr Stimmen als DeSantis jetzt erhalten."

Das ist formal zwar korrekt, aber die US Präsidentschaftswahlen haben eine viel höhere Wahlbeteiligung als Zwischenwahlen. In Prozenten lag Trump 2020 sogar nur drei Punkte vor Joe Biden, während DeSantis 19 Punkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Christ holte. Aber gut mit Fakten hat Trump schon immer große Probleme. Bei einem Narzisst ist so etwas normal, da Narzissten nur ihre eigene, selbst zusammen gebaute Wahrheiten akzeptieren.

https://www.zeit.de/news/2022-11/11/...en-ueber-us-kongressmehrheiten

https://www.welt.de/politik/ausland/...in-groesser-Unterstuetzer.html

Murdoch-Medienimperium geht auf deutliche Distanz zu Trump:

"Lange standen die Medien von Rupert Murdoch fest an der Seite Donald Trumps. Nach den Midterms hart sich das geändert: Das „Wall Street Journal“ bezeichnet ihn als den „größten Verlierer der Republikanischen Partei“ und Fox News lobt seinen innerparteilichen Rivalen Ron DeSantis in den höchsten Tönen":

https://www.welt.de/politik/ausland/...-deutliche-Distanz-zu-ihm.html

Für Trump wird es nun ganz ganz eng. Das hätte vor einer Woche so niemand gedacht, da jeder davon ausgegangen ist, dass die Republikaner bei den US Wahlen durchmarschieren werden und das war ja nicht mal ansatzweise der Fall.  

alles was er wollte bekam er auch.  

Ulm wohl Recht.  

Wenn man sich in den USA unter Konservativen umhört, dann war Trump ja nur das kleinere Übel, aber seine Art und Weise haben viele Republikaner abgelehnt.

Jetzt kriegt man mit DeSantis jemanden, der inhaltlich genauso ist wie Trump, in manchen Frgen sogar noch konservativer, aber der halt nicht sp peinlich wie Trump in seinem Auftreten ist.  

Angriff der Rechten auf Europa

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...i-orban-morawiecki-100.html