Nachrichten und Information

In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben. Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...cht-werden/ar-AA1zdjYA
https://www.hintergrund.de/allgemein/...line-posts-durchsucht-werden/
https://www.bild.de/politik/inland/...achlos-67b3450b1aeb2534badcf1a7  

Der Unternehmer Christoph Ostermann gilt als einer der Pioniere der deutschen Energiewende. Jetzt hat er ein Team aus Energie-Veteranen und einen finanzkräftigen Investor um sich versammelt. Das Ziel: Das größte Problem der deutschen Energiewende lösen – und kräftig Geld verdienen.
https://www.focus.de/earth/report/...9d37-4be0-a35a-8929fdb927cf.html


Förderung der Transformation zu Klimaneutralität lässt Subventionen steigen
Subventionsbericht der Bundesregierung veröffentlicht
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/...tionen-steigen-102786  

In Budapest hat der Prozess gegen die in der linken Szene als Maja T. bekannte, mutmaßlich linksextreme deutsche Person begonnen. Der Vorwurf der ungarischen Staatsanwaltschaft: die Beteiligung an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremist:innen im Februar 2023 in Budapest – und damit schwere Körperverletzungen.
https://www.youtube.com/watch?v=JXaLmGF40JA
 

Hätten die Medien die angekündigte «Demo gegen rechts» in Einsiedeln nicht so breit aufgenommen, wäre am Samstag bloss ein kleines Trüppchen durch den Ort gestapft. Doch dank der breiten journalistischen Abdeckung wurde auch die aus der Pandemie übrig gebliebene Protestorganisation Mass-voll auf den Protestzug aufmerksam und zog ebenfalls Richtung Innerschweiz.
Und so kam es, wie es kommen musste. Die Organisatoren der «Demo gegen rechts» konnten erfreut feststellen, dass rund 250 Personen der Meinung waren, es sei eine gute Idee, am Schweizer Zweitwohnsitz gegen die deutsche AfD-Kanzlerkandidatin zu demonstrieren.
https://www.nzz.ch/schweiz/...hoepft-sich-in-scharmuetzeln-ld.1872398
https://www.swissinfo.ch/ger/...lice-weidel-in-einsiedeln-sz/88913759  

Die Union geht als klarer Sieger aus der Bundestagswahl hervor. Nun aber geht es um die Regierungsbildung, und die dürfte kompliziert werden. Denn für eine schwarz-rote Zweierkoalition reicht es voraussichtlich nicht. Mit den Grünen wäre ein Kenia-Bündnis möglich, doch das schließt CSU-Chef Söder aus. Er bevorzuge eine Zusammenarbeit mit der FDP, doch die zittert noch.
https://www.youtube.com/watch?v=Nc8xmTHOQyM
 

Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...thuerde-knapp.html  

                              https://www.youtube.com/live/q7s2LpuBX2I  

21.2.2025,
Die Heizung der neuen Radbrücke in Tübingen ist defekt.Die neue Radbrücke in Tübingen wurde im Oktober eröffnet und kostete 16 Millionen Euro. Eine Heizung soll die Brücke langlebiger und sicherer machen. Doch jetzt ist sie defekt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/...t-defekt-100.html  

24.2.2025
Der UN-Sicherheitsrat hat eine umstrittene Ukraine-Resolution der USA beschlossen, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Die Resolution stieß auf gemischte internationale Reaktionen, mit Bedenken insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Der UN-Sicherheitsrat hat eine umstrittene Ukraine-Resolution der US-Regierung unter Präsident Donald Trump beschlossen. Der von vielen als moskaufreundlich eingestufte Resolutionsentwurf erhielt eine deutliche Mehrheit von zehn der fünfzehn Ratsmitglieder.
https://eulerpool.com/news/all/...fuer-umstrittene-ukraine-resolution
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/...tin-resolution-ab.html  

25.02.2025
Armeematerial soll verscherbelt worden sein. Die für die Armee verwalteten Lager sind unübersichtlich und wurden nie kontrolliert. Mehrere Strafverfahren laufen. Es geht um Panzerersatzteile und Führungsmängel bis ins VBS hinauf. Die Ruag steht im argen Gegenwind: Drei Berichte der Finanzkontrolle (EFK) werfen ein schlechtes Licht auf die Führung und Steuerung des Rüstungskonzerns in den vergangenen Jahren.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/...-zum-panzer-skandal-66921799
https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/...ze-bis-ins-vbs/88923638
 

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...g-von-ngos/ar-AA1zM3ak
https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/...ockiert/ar-AA1zO6LG
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/...s-bundestagswahl.html  

27. Februar 2025
Die intelligenten Stromzähler – auch Smart Meter genannt – die derzeit im Umlauf sind, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht von NRW entschieden und die Pflicht zum Einbau gestoppt.
https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/...cht-fuer-smart-meter  

FRIEDRICH MERZ: Der Spätvollendete - Viele haben ihr Kreuz bei der CDU mit verbundenen Augen getan
Die Bundestagswahl hat Deutschland politisch erschüttert: Die CDU unter Friedrich Merz siegt, doch ohne triumphale Euphorie. Die SPD verliert massiv, FDP und BSW scheitern an der 5%-Hürde. Christian Lindner und Robert Habeck ziehen Konsequenzen.
https://www.youtube.com/watch?v=szaLZUOVk8M
 

Der mit seinen 28% (davon 6% bayrisches Störfeuer)
sich gegen 16% SPD durchsetzen will !!??
Bürgergeld, Cannabis, Einbürgerungsrecht, Heizungsgesetz, Wahlrecht
==> da geht gar nichts
Der Merz redet als hätte er 49% und die SPD 5%  

Es war die längste Rede aller Zeiten eines US-Präsidenten vor dem Kongress in Washington: In seiner mit Spannung erwarteten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) seinen Willen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt und die Verhängung von Zöllen trotz möglichen "Durcheinanders" als Mittel zum Schutz der USA gepriesen. Vor allem aber überzog Trump sich selbst mit ausgiebigem Lob für seine ersten 43 Tage im Amt.
https://www.youtube.com/watch?v=rO9mC6UY57Y
 

September 2024
Blaulicht und rote Lackierung: Ein Hingucker im Einsatz.
Das E-Lastenrad der Feuerwehr Reichelsheim im hessischen Odenwald ist ein echter Blickfang. Mit seiner leuchtend roten Lackierung und dem integrierten Blaulicht hebt es sich deutlich von gewöhnlichen Lastenrädern ab. Auch die Funktionalität des Lastenrads wurde auf die Bedürfnisse der Feuerwehr abgestimmt.
https://efahrer.chip.de/news/...es-lastenrad-fuer-den-einsatz_1022479  

Die Meinung von Iris Sayram, RBB, zum Finanzpaket von Union und SPD für Bundeswehr und Infrastruktur.
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/...en/video-1441328.html  

08.03.2025, 10.05
Übergangspräsident Sharaa drängt alawitische Kämpfer zur Kapitulation
Regierungsnahe Kämpfer sollen in Syrien mehr als 300 alawitische Zivilisten getötet haben, darunter Frauen und Kinder. Präsident Sharaa verlangt nun, dass die Alawiten die Waffen niederlegen, »bevor es zu spät ist«.
https://www.spiegel.de/ausland/...e8703b2-fca1-41ea-a70f-2b4cb0023746  

„Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler die geplanten Schulden von Union und SPD. Auch mit den unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr drohe eine Verschwendung von Steuergeld.Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakets vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...gens-scharf-106655595  

Im Wahlkampf noch strikter Befürworter der Schuldenbremse, jetzt historischer Schuldenmacher. Die fehlende Ideologie bei der Union macht’s möglich. Wobei für FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer Saskia Esken die heimliche Gewinnerin ist.
https://www.youtube.com/watch?v=YhxtGztHYJM
 

07.03.2025
Ein Bundesland plant als erstes, Handy-Blitzer zu genehmige. Die sollen dazu beitragen, Fahrer ausfindig zu machen, die ihr Handy am Steuer bedienen. Die größte Gefahr beim Autofahren sind unaufmerksame Fahrerinnen und Fahrer. Die meisten kennen es wohl, dass das Handy während der Fahrt mal klingelt oder man eine Nachricht bekommt.
https://www.fr.de/verbraucher/...andys-im-auto-erkennen-93610929.html
https://www.merkur.de/verbraucher/...s-im-auto-erkennen-93610933.html
https://www.msn.com/de-de/technik/software/...sse-gebeten/ar-AA1Anngk  

Die Grünen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. „Solange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfähig“, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Gespräch mit der WELT.
https://www.youtube.com/watch?v=_f6JJCJ0wCg
 

10.03.25
Die Linke: Verfassungsbeschwerde eingereicht - Fraktions-PK mit Reichinnek und Pellmann |
https://www.youtube.com/watch?v=QVcRWXy4Nzk
 

1 Billion neue Schulden! Wo ist die Reformpolitik? Der Hellmeyer der Woche KW11.
Die vergangene Woche stand im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Für Kontroversen sorgte das geplante Schuldenprogramm für Verteidigung und Infrastruktur.
https://www.youtube.com/watch?v=Ro_0s5O3xyE
 

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.
https://www.youtube.com/watch?v=LHIvIEUyMZk