Nachrichten und Information

22.08.2024. 06.49.Uhr
In Stuttgart laden Anfang September rechtspopulistischer Akteure zum „Bürgergipfel“ ein. Mit dabei ist unter anderem die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Noch kann das Treffen nicht verboten werden – eine heftige Diskussion entbrennt.
Dieser Tage ist bekannt geworden, dass am 7. September eine Versammlung rechtspopulistischer Akteure in der Liederhalle einen „Bürgergipfel“ veranstalten will.
https://www.focus.de/politik/...kann-zeichen-setzen_id_260241235.html
 

 

Der Tread heißt ja schließlich auch Nachrichten und Information,
die ich hier immer wieder liefere in großer Vielfalt,
und nicht ,,nur meine Meinung". Aber meine Meinung ist folgende
halte dich besser hier im Forum von so manchen Usern fern,
wie es auch im wirklichen Leben besser ist sich von manchen
Leuten fernzuhalten. Damit bin ich immer sehr gut gefahren.  

" Aber meine Meinung ist folgende
halte dich besser hier im Forum von so manchen Usern fern,
wie es auch im wirklichen Leben besser ist sich von manchen
Leuten fernzuhalten. Damit bin ich immer sehr gut gefahren."

Damit lebt es sich gut in der selbsteingerichteten AfD, BSW Blase.
Man bekommt immer Bestätigung seiner eigenen kruden Meinung, dass alles den Bach runtergehen würde und die Grünen schuld sind.

"Starker Führer" gewünscht
Umfrage: Jeder dritte AfD-Wähler rechtfertigt Gewalt gegen Politiker
https://www.n-tv.de/politik/...t-gegen-Politiker-article25176947.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...bild-gruene-100.html  

23.08.2024.       11.54. Uhr
Ein Freibrief für Ausländer nach missglückten Abschiebungen sorgt für Aufregung. Seltsam sind die zahlreichen Fehler, die das Schreiben enthält. Während die niedersächsische Behörde von einem Einzelfall spricht, hat Polizeigewerkschafter Ostermann einen ganz anderen Verdacht.
https://www.focus.de/politik/...en-heiklen-verdacht_id_260249130.html  

„Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Weisung, grundsätzlich Personen auf freien Fuß zu setzen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren“, stellte eine Sprecherin klar. Die Behörde sei auch überhaupt nicht befugt, eine solche Weisung zu erteilen.
...
Entgegen der Anweisungen aus dem Brief brachten die Polizisten den Mann laut „Bild“ zu einem Haftrichter, der eine Haftstrafe aussprach. "
https://www.focus.de/politik/deutschland/...bleiben_id_260244125.html

Damit sollte man es auch mal gut sein lassen, oder muss die Story noch weiter aufgeblasen werden?  

wer hat hier gemeldet und warum wurde gelöscht?
Bis jetzt war doch alles nicht so heftig und gut
zu ertragen. Muß doch keine solchen Löschorgien
wie in den anderen Treads geben. Also versucht doch
auch die Meinung andersdenkender zu akzeptieren.  

23.08.2024
Angesichts der steigenden Zahl von Bürgergeld-Empfängern warnt die CDU vor einer großen Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerät wegen der steigenden Kosten unter Druck. CDU-Politiker sagen, die Bürgergeldausgaben könnten 2025 einen Rekordwert von 45 Milliarden Euro erreichen. Um das zu verhindern, sei eine drastische Senkung der Ausgaben notwendig, was aber wenig realistisch erscheint. Kritiker fordern daher die Abschaffung des Bürgergelds, das 2023 Hartz IV abgelöst hat.
https://www.youtube.com/watch?v=2OdDC61Bwos
 

Sonntag 25.08.2024.  11.34 Uhr
Es gibt Tage, an denen fällt besonders auf, was fehlt. Mut zum Beispiel. Der Mut auch als Spitzenpolitiker, zum Beispiel als Ministerpräsident eines Bundeslandes, in dem gerade ein furchtbarer Anschlag passiert ist. Der Mut und auch die Souveränität zuzugeben: Dass man auch in Nordrhein-Westfalen spätestens jetzt nicht mehr einfach auf eine Massenveranstaltung gehen kann.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...sigkeit_id_260252570.html

 

27.08.2024 - 19:13 Uhr
Asylbewerber können acht Mal gegen Ablehnung klagen.
Berlin – Nach dem Blutbad in Solingen vom letzten Freitag fordern die Politiker wieder die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen, sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) in Solingen. Endlich müsse „geltendes Recht durchgesetzt werden“, forderte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im Deutschlandfunk.

                                 So reden sie immer, wenn etwas Schreckliches passiert ist.

https://www.bild.de/regional/berlin/...lagen-66cde244b2c23d12df27f943  

Stand: 28.08.2024.
Millionenauftrag für Beratungsfirma – Personalie bringt Baerbock in Erklärungsnot.
Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) plant die Digitalisierung von Visa-Verfahren durch ein „Auslandsportal“. Für das Millionenprojekt wurde ein Berliner Beratungsunternehmen engagiert. Ausgerechnet dorthin ist kurz vor Auftragsvergabe eine langjährige AA-Mitarbeiterin gewechselt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ock-in-Erklaerungsnot.html
https://de.nachrichten.yahoo.com/...8dRxn_1um25Q4SkbCOyxmED0XBYm7WpJk
 

Die Union glaubt, dass nur ein Untersuchungsausschuss Aufklärung in der Visa-Affäre schaffen kann. Gerade nach Solingen habe es die Bundesregierung „versäumt“, Transparenz bei dem Migrationsthema zu schaffen. Wollen CDU und CSU ernst machen, müssen sie sich aber beeilen.
Die Union verstärkt den Druck auf Annalena Baerbock (Grüne) in der Visa-Affäre: Sie droht dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
https://www.focus.de/politik/...chichte-wiederholen_id_260266679.html
 

Zollfahnder stellen 1,8 Millionen illegale Strohhalme sicher
Das Hamburger Zollamt hat im Hafen 1,8 Millionen Plastikstrohhalme sichergestellt. Die illegale Ware sollte nach Deutschland eingeführt werden.
Seit dem 3. Juli 2021 sind Trinkhalme aus Kunststoff in der EU verboten.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/...e-kunststofftrinkhalme-sicher/  

Am Freitagmorgen werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein Förderprogramm des Bundes beschert ihnen dabei je 1.000 Euro "Handgeld".
Am Flughafen Leipzig/Halle ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. An Bord: 28 afghanische Straftäter, nach "Welt"-Informationen unter anderem ein Mann, der in Baden-Württemberg eine Elfjährige vergewaltigt haben soll.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...eld-bekommen-.html  

Die Proteste ließen nicht lange auf sich warten: Nachdem Edeka wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen eine Anti-AfD-Kampagne initiiert hat, folgt nun die Rebellion der Einzelhändler vor Ort gegen die eigene Konzernzentrale – vor allem im Osten des Landes.
Grund des Zorns vieler Filialleiter: Edeka veröffentlichte kurz vor den Landtagswahlen im Osten eine Anzeige in Zeit und FAZ mit dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. Der ganzseitige Aufruf zeigte Obst und Gemüse in verschiedenen Farben, jedoch kein Blau, das laut Edeka „ein Warnhinweis der Natur“ und eine „Bedrohung“ darstelle.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/...-die-zentrale/ar-AA1pHF9G
https://www.merkur.de/politik/...ahl-2024-facebook-news-93271452.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-gegen-Edeka-Kampagne.html  

30.08.2024.
Mangel in den StellwerkenBrisante Geheim-Unterlagen: Deutsche Bahn wollte Personal-Misere verbergen. Wäre es nach der Deutschen Bahn (DB) gegangen, hätten die Eisenbahnbranche und die Öffentlichkeit nicht erfahren sollen, welches Ausmaß der Personalmangel in den Stellwerken des Konzerns hat. Das geht aus Unterlagen hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen – in geschwärzter und ungeschwärzter Fassung. Die Dokumente stammen aus dem Verfahren BK10-23-0255_Z bei der Bundesnetzagentur in Bonn.
https://www.focus.de/panorama/welt/...ere-verbergen_id_260267262.html
 

 

Milliarden für überflüssigen Solarstrom – Neue Forderung: Wer einspeist, muss zahlen.
Die Förderung von Solarenergie wird die Netzbetreiber in diesem Jahr voraussichtlich mit 23 Milliarden Euro belasten. Eine gewaltige Summe, die auch der Steuerzahler aufbringen muss. Wie bewältigen wir diese Schwierigkeiten.  
https://www.fr.de/wirtschaft/...inspeist-muss-zahlen-zr-93256838.html  

Trotz möglicher Kriegsverbrechen – Mongolei empfängt Putin mit Prunk und Pomp
Wladimir Putin wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, seine Reise in die Mongolei müsste Konsequenzen haben. Doch statt den Kremlchef auszuliefern, hofiert ihn Präsident Chürelsüch und hofft auf gute Handelsbeziehungen. Seit März 2023 gilt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
https://www.spiegel.de/ausland/...8d32c7b-b5d0-4359-94b8-3eb3ac2c2310
https://www.n-tv.de/ticker/...Mongolei-empfangen-article25200564.html
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/...-empfangen/ar-AA1pTRep  

                              Der Kommentar zum Tag von Stefan Aust
MEINE MEINUNG: "Warum soll man die CDU wählen, wenn man dann die Linkspartei in der Regierung hat?"
https://www.youtube.com/watch?v=hdPHR8MAwVU

 

Mittwoch 04.09.2024.
Flossen Tausende Euro an Terror-Regime?„Dümmste Aktion Deutschlands“: Taliban spotten über Faesers Abschiebe-Taschengeld.Nach den Afghanistan-Abschiebungen mehren sich Zeichen, dass den Straftätern bezahltes Handgeld von den Taliban konfisziert wurde. Die Terror-Herrscher machen sich deshalb über die deutsche Regierung lustig. In den Bundesländern regt sich derweil Unmut über die Zahlungen.
https://www.focus.de/politik/...schiebe-taschengeld_id_260283660.html
 

04.09.2024, 05.30 Uhr
Deutsche Journalisten machen aus AfD-Politikern «Faschisten». Diese höhnen mit dem Begriff «Systemmedien» zurück. Über eine wechselseitige Verrohung.
Wenn es um die AfD geht, wirken viele Medienvertreter merkwürdig befangen.
https://www.nzz.ch/feuilleton/...-wechselseitige-verrohung-ld.1846641

Publiziert: 23.01.2024, 14:31
Auch noch sehr interesant zwar schon ein paar Wochen alt aber....
https://www.tagesanzeiger.ch/...esten-zeitungen-weltweit-939393020780  

29.08.2024.
Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. Grund dafür seien die immens gestiegenen Kosten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei schlägt im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS Alarm.
„Die steigenden Kosten fressen uns auf“, sagte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Gespräch mit dem Berliner Nachrichtenmagazin FOCUS.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...nzkrise_id_260266793.html  

Ab 2025 soll in Deutschland jeder eine elektronische Patientenakte bekommen. Unser Hörer Roland Lehmann hat uns dazu gleich mehrere Fragen geschickt: Ihn interessiert vor allem, ob ein Arzt ihn zur Nutzung der ePA zwingen kann und wer für den Datenschutz zuständig ist. Tatsächlich haben Patienten die Möglichkeit, der Anlage dieser Akte zu widersprechen. Gründe zum Widerspruch sehen Kritiker auch im Datenschutz.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/...it-widerspruch-100.html
https://www.db-anwaelte.de/rechtsbereiche/...tronische-patientenakte/
https://www.oliverfroehner.de/gesundheit/...ktronische-patientenakte/  

In seinem Video kritisiert Dieter Nuhr auf satirische Weise verschiedene politische Ereignisse. Er nimmt die Aussagen von Franziska Brandner, Staatssekretärin von Robert Habeck, auf die Schippe, indem er behauptet, dass man anscheinend nicht lesen und schreiben können muss, um im Bundestag zu arbeiten. Nuhr beleuchtet ironisch das Heizungsgesetz, die Klimaerwärmung und Habecks Qualifikationen als Minister. Auch Annalena Baerbock und die Klimaproteste der „Letzten Generation“ nimmt er ins Visier, ebenso wie die angeblich widersprüchlichen Berichterstattungen über den Klimawandel.
https://www.youtube.com/watch?v=laERgwCgQ5g