Warum Rot-Grün (noch) nicht die Wahrheit sagt

Renten-Krise

Warum Rot-Grün (noch) nicht die Wahrheit sagt

Von Markus Deggerich

Der Rentenkompromiss von SPD und Grünen ist allenfalls Flickwerk. Erst nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr will die Koalition den Wählern die Wahrheit mitteilen: Das Rentensystem kollabiert. Rentner müssen länger arbeiten, Beamte sollen zahlen und dennoch werden alle im Alter weniger bekommen.

 
REUTERS

Seine Rente ist sicher: Gerhard Schröder


Berlin - Eine Jahrhundertreform hatte es werden sollen. Doch nur knapp ein Jahr nachdem der damalige Arbeitsminister seine Rentenreform pries und Rot-Grün mit der Riester-Rente und der Ökosteuer versprach, die Beiträge stabil zu halten, ist das Jahrhundertwerk zusammengebrochen und als eine weitere Scheinlösung entlarvt.

Die Aufregung ist groß, vor allem bei Besserverdienenden und Arbeitgebern. Doch gemessen an dem, was in Fragen der Rente noch nachkommt, dürfte das ein laues Lüftchen gewesen sein. Die gegen den Willen der Grünen durchgesetzte Erhöhung des Beitrages von 19,1 auf 19,5 Prozent und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze dienen nur dem schnellen Euro. Ein Blick auf die Konjunkturaussichten und den Arbeitsmarkt hatte gereicht, um zu wissen, dass im kommenden Jahr zu wenig Geld in die Staatskasse gespült wird.

Aber die ganze Wahrheit liegt noch nicht auf dem Tisch, sondern in den Schubladen der Koalition. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager deutet bereits an, dass mit dieser Einigung "das Thema noch nicht vom Tisch" ist. Die Reform der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch die Erfassung der Arbeitseinkommen sei das grundlegende Problem, das noch angegangen werden müsse. Und dann sagte sie den entscheidenden Satz: Weitere Personen- und Einkommensarten müssten als Quelle für die finanzielle Sicherung einbezogen werden. Doch selbst das, weiß die Koalition, ist nur die halbe Wahrheit.

Denn die Rente ist nicht mehr sicher. Der sogenannte demografische Faktor zeigt das Problem: Immer mehr Menschen gehen früher in Rente, leben länger und immer weniger Arbeitende zahlen ein. Und auch höhere Beiträge der jetzt arbeitenden Generation verlagern nur das Problem: Denn höhere Beiträge führen später zu höheren Ansprüchen. Das System ruiniert sich selbst. Die wohlfeilen Prinzipien von "Nachhaltigkeit" und "Generationengerechtigkeit", mit denen Rot-Grün seinen Koalitionsvertrag anpries, sind so Makulatur.

Das dicke Ende kommt noch. Kanzler Schröder wird nach dem Vorbild der Hartz-Kommission noch diesen Herbst eine Expertengruppe einsetzen, die sich mit den beiden Großbaustellen Rente und Gesundheit befasst. Bis zum Frühjahr 2003 soll sie arbeitsfähig sein, bis Ende kommenden Jahres Ergebnisse vorlegen. Anfang 2004 erwartet das Land dann "umfassende" Konzepte für die Neugestaltung der Sozialversicherungen.

Dann werden auch die Wahrheiten diskutiert, die SPD und Grüne bereits kennen, aber auch aus Rücksicht auf die Landtagswahlen im Februar kommenden Jahres vorläufig in die kommende "Kommission für Nachhaltigkeit in den Sozialversicherungen unter Berücksichtigung der Demografie" verlagern. Als Leiter der Expertengruppe ist der Wirtschaftsweise Bert Rürup im Gespräch. Das alles dient der politischen Vorbereitung für den großen Knall: Das Thema soll möglichst lange öffentlich diskutiert werden, um Problembewusstsein zu schaffen und die Menschen auf die "Reform" vorzubereiten. Um die Wahlen in Hessen und Niedersachsen nicht zu gefährden, werden die "Wahrheiten" aber erst nach dem Februar kommenden Jahres offen diskutiert.

Zu den bitteren Wahrheiten, die dann aus der Schublade geholt werden, könnte gehören: Wer mit 60 aufhört zu arbeiten, ist nicht Rentner, sondern arbeitslos. Höhere Lebenserwartung muss längere Lebensarbeitszeit bedeuten. Das heute geltende Renteneintrittsalter von 65 wird faktisch immer unterboten, muss eigentlich aber steigen - theoretisch auf über 70. Private Vorsorge wird einen größeren Anteil an der Alterssicherung einnehmen. Die Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung wird nicht in dem Maße möglich sein, wie bisher. Ganze Bevölkerungsgruppen wie Beamte und Selbständige, die sich bisher nicht an den Sozialversicherungen beteiligen, werden einbezogen. Vor allem die Beamten, deren Pensionen voll steuerfinanziert sind, hat die Politik im Auge. Die Einwanderungspolitik wird noch wichtiger - mit allen damit verbundenen Problemen von Integration und späteren ebenfalls angesammelten Rentenansprüchen.

2003 und 2004, heißt es in der SPD-Spitze, werden unsere Jahre des Missvergnügens.







--------------------------------------------------

© SPIEGEL ONLINE 2002
 

Hessen und Niedersachsen?
Bayern und Bremen sind auch noch 2003, wenn ich mich recht entsinne.
Es gibt doch immer Landtagswahlen in Deutschland. Deshalb gibt es auch keine Wahrheiten aus der Politik.
Man sagt nur, was der Wähler gerne hören will!

brudini