Gerd, der Lohnzettel ist da!

Nicht im Angebot

hig. Der Lohnzettel bringt es an den Tag. Für viele Beschäftigte werden die Kosten verfehlter Finanz- und Sozialpolitik erst jetzt faßbar, da sie sich als verminderte Nettobezüge auf der monatlichen Abrechnung niederschlagen. Und das ist noch die glimpflichere Variante. Mancher erhält gar keinen Lohnzettel mehr, weil sich sein Arbeitgeber zum Personalabbau gezwungen sah, nachdem die rot-grüne Bundesregierung mitten in der ökonomischen Flaute auch noch Lohnnebenkosten und Steuern angehoben hat.

Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, haben Sozialdemokraten und Grüne am Freitag im Bundestag eine Art Gelöbnis abgelegt, nun wenigstens die Finger von einer allgemeinen Anhebung der Mehrwertsteuer zu lassen. Schon das Wort "allgemein" weist auf den Haken hin. Eine teilweise Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist in dem Steuerpaket, das demnächst im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag zur Verhandlung ansteht und umfassende Steuererhöhungen mit sich bringt, längst vorgesehen. Und auch der allgemeine Satz von derzeit 16 Prozent ist den Begehrlichkeiten von Bund und Ländern durch den Bundestagsbeschluß nicht entzogen, bezieht sich dieser doch lediglich auf die "aktuelle konjunkturelle Lage".

Gegen den Griff zur Mehrwertsteuer aber spricht weit mehr als die daraus zu erwartende zusätzliche Belastung der Konjunktur. Die Mehrwertsteuer ist längst zu einer Chiffre geworden für das Versagen der Politik in Bund und Land, Haushalte und Sozialversicherungen so auszurichten, daß sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen. Dabei spielt die politische Farbe keine Rolle. Die letzte Anhebung der Mehrwertsteuer haben Union und FDP unter Kanzler Kohl zu verantworten. Sie mußte herhalten, um die Versäumnisse der Blümschen Rentenpolitik zu kaschieren, die sich im dramatischen Anstieg des Rentenbeitragssatzes niederzuschlagen drohte. Rot-Grün hat die Mehrwertsteuer bislang nur deswegen noch nicht angetastet, weil sich mit der Ökosteuer ein politisch zunächst leichter anzuzapfender Finanzfluß für die Rentenkasse bot. Abhilfe ist nicht in Sicht. Sparsamkeit ist nicht im Angebot der Politik.  

Lohnzettel