Blair ist neuer US-Außenminister

Am Tag nach der Erklärung der Acht, die den Riss in der europäischen Außenpolitik zeigte, bemühten sich alle Beteiligten um Beruhigung. Denn das Echo offenbarte den Egoismus der Staatschefs und zeigt die Kluft zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten.

Berlin - In der Diskussion über die Haltung Europas zu den Kriegsplänen der USA wurden am Freitag die Einzelinteressen hinter den vermeintlich noblen Haltungen deutlich. Während Umfragen belegen, dass Europas Bürger den drohenden Angriffskrieg gegen den Irak mehrheitlich ablehnen, bewegen sich ihre Staatenlenker zwischen innenpolitischem Populismus und Hörigkeit gegenüber einem Bündnis mit den USA.

Der SPD-Politiker Egon Bahr wirft den USA vor, Europa spalten zu wollen. Dies sei seit Jahren das Ziel der Amerikaner, sagte der ehemalige Architekt der Ostpolitik und Berater des einstigen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt am Freitag. Einzelstaaten seien leichter zu handhaben als ein politisch einiges Europa. Offenbar setzten die USA stärker auf osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn, die sich in der Irak-Frage willfährig gezeigt hatten. "In einigen Jahren werden sie aber merken, dass die EU wichtiger ist als die Nato."

Das merken einige bereits jetzt. Harsche Kritik musste sich die bulgarische Führung für Unterschrift bei den Acht im eigenen Land anhören. "Bulgarien - der Hilfs-Sheriff der Welt" titelte die unabhängige bulgarische Zeitung "24 Tschassa" am Freitag: "Für alle ist klar, dass die Nato der Knochen ist, der Bulgarien jetzt wie ein treuer Hund von Washington zum Knurren bringt. Darf aber Bulgarien wegen seiner Bemühungen um die Nato seine europäischen Interessen opfern? Wo erwartet es eine sicherere Zukunft - in der zerfallenden Nato oder in einer aufschwingenden Europäischen Union?"

Blair und Aznar unter Beschuss

Vor allem der Brite Tony Blair und der Spanier José María Aznar, die als Initiatoren der Unterschriftensammlung gelten, stoßen im eigenen Land auf Unverständnis. Die deutlichsten Worte fand dafür Südafrikas Ex-Staatsoberhaupt Nelson Mandela, 84. Blair sei faktisch zum US-Außenminister geworden. "Er ist nicht mehr Großbritanniens Premierminister", kritisierte der Friedensnobelpreisträger.  

Blair ist in einer paradoxen Situation. Der Sozialdemokrat findet in seiner Labour-Partei kaum Unterstützung für seine US-Treue in Kriegsfragen - und sammelte bei konservativen europäischen Staatschefs Mitkämpfer. Die linksliberale britische Zeitung "The Independent" legte am Freitag den Finger in diese Wunde: "Das Problem für Blair besteht darin, dass die deutsch-französische Position näher dran ist an den Empfindungen der meisten europäischen Bürger."

Blair spekuliert darauf, dass die Inspekteure der Uno glaubhafte Beweise für die Lagerung erschreckender Bestände an chemischen und biologischen Waffen im Irak finden. Doch falls das nicht passiert und die Inspekteure nicht ernsthaft an ihrer Arbeit gehindert werden, tendiert die Stimmung in Europa, wie geteilt sie auch immer ist, eher gegen einen Krieg. Das Argument der US-Regierung und der acht "neuen" europäischen Länder, dass Saddams Täuschung und Verweigerung einen Krieg rechtfertigt, spielt dabei kaum eine Rolle."

Verheerende Reaktionen

Ähnlich verheerend waren die Reaktionen in Spanien und Italien. Aznar, der bereits durch das Missmanagement der Ölpest an seiner Küste seine Landsleute gegen sich aufbrachte, steht in den Augen der spanischen Zeitung "El Periódico de Catalunya" auch in der Irak-Frage im Verdacht, die Interessen der Menschen zu missachten: "Aznar und die anderen Unterzeichner des pro-amerikanischen Appells opfern die Aktionseinheit Europas den Vorteilen, die sie sich von einer Unterwerfung unter die USA erhoffen. Diese politischen Führer missachten den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und fügen nicht nur der EU, sondern auch der Uno schweren Schaden zu."

Doch das alles gibt Gerhard Schröder und Frankreich, das sich hinter Deutschland versteckt, keinen Grund zum Jubeln. Die Initiative der Acht lenkte das Licht der Aufmerksamkeit auch auf das diplomatische Ungeschick des Bundeskanzlers. Zwar kann er für sich in Anspruch nehmen, mit dem strikten Nein eine europäische Debatte über die Haltung zu den USA angestoßen zu haben und damit auch die Kriegsskepsis von rund 70 Prozent der Deutschen zu repräsentieren. Aber er ist nicht der mutige Friedensfürst, als der er sich auf den Marktplätzen von Hessen und Niedersachsen feiern lässt.

Hohes Risiko

Die Reaktionen auf den Vorstoß der Acht haben Schröder gezeigt, wie einsam es für Deutschland werden kann. Er spielt mit hohem Risiko. Die Opposition, selbst in der Irak-Frage lavierend, walzt das genüsslich aus. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel warf Schröder vor, Deutschland in der Irak-Frage zu isolieren. "Das ist die unglücklichste Position der deutschen Außenpolitik in den letzten 50 Jahren", sagte er am Freitag.

CDU-Chefin Angela Merkel lobte die Solidaritätserklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs. Wenn sie Regierungsverantwortung hätte, würde auch ihr Name unter der Erklärung stehen, sagte sie in Berlin.

Durchschaubarer Imagegewinn für den Kanzler

Die Ablehnung eines Irak-Kriegs hatte Schröder einer Untersuchung zufolge im Januar wieder ein besseres Medien-Image gebracht. "Schröders Positionierung als Anti-Kriegs-Kanzler" sorgen für das relativ beste Medienimage seit sechs Monaten", heißt es im am Freitag veröffentlichten "Prime Politics Bulletin" des FAZ-Instituts. Doch insgesamt werde die Politik Schröders immer noch negativ beurteilt. Gründe seien unter anderem der Vorwurf der Unterordnung außenpolitischer Interessen unter wahlkampftaktische Ziele.

Denn solange es ihm wichtiger ist in Goslar Weltpolitik zu betreiben, wo er als erstes das mit Außenminister Joschka Fischer nicht abgestimmte kategorische "Nein" im Uno-Sicherheitsrat verkündete, statt sich in London oder New York Gehör zu verschaffen oder eine gemeinsame europäische Haltung zu schmieden, so lange steht auch er im Verdacht, nur wahltaktischen, innenpolitischen Populismus zu betreiben.

Demokratiedefizit in der EU

So erleben Europas Bürger, dass ihre Staatenlenker auf europäischer Ebene jeder sein eigenes innen- oder machtpolitisches Süppchen kocht - zum großen Teil gegen den Willen ihrer Menschen. Darin wird das Demokratiedefizit der EU deutlich. Denn die einzigen wirklich gewählten Volksvertreter für Europa gehen in der Diskussion unter. Keiner der europäischen Staatschefs beruft sich auf das EU-Parlament. Doch das hat mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit am Donnerstagabend jedes einseitige Vorgehen gegen den Irak abgelehnt.

Derzeit gebe es für ein militärisches Eingreifen keinerlei Rechtfertigung. Jeder weitere Schritt müsse vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden werden, heißt es in einer vom Parlament verabschiedeten Resolution, Dies ist die einzig demokratisch legitimierte europäische Stimme im Namen der Völker.  

Das Manifest des "Neuen Europa" zur Unterstützung der US-Politik ging aus einer Bestellung des wall Street Journal hervor

Die Triebfeder hinter der Unterstützung der US-Kriegspolitik des "Neuen Europas" ist der spanische Ministerpräsident José María Aznar. Wie  El País heute berichtet, bediente der Konservative aus Madrid eine Bestellung aus den USA. Das  Wall Street Journal habe bei Aznar einen Beitrag für die Meinungsseiten bestellt, der von diesem in ein Manifest aus Europa zur Unterstützung der Irak-Politik von US-Präsident George Bush verwandelt wurde.

Den Vorschlag aus New York habe auch der Italiener Silvio Berlusconi erhalten. Doch Aznar habe die Initiative ergriffen und sich mit Tony Blair in Verbindung gesetzt, um den Meinungsbeitrag in eine "multilaterale Deklaration" zu verwandeln. Die sollte von der "größten Zahl europäischen Führer unterzeichnet werden", berichtete El País basierend auf Angaben des Wall Street Journals.

Madrid habe ein Entwurf erstellt, der die Punkte umfasste, die das Papier enthalten sollte. Formulieren mussten aber die Briten, welche "die Skizze in einen Arbeitsentwurf verwandelt haben", schreibt El País. Danach hätten Blair und Aznar gemeinsam europäische Führer zur Unterschrift gebeten. So konnte das Wall Street Journal, nachdem acht europäische Führer unterzeichnet hatten, am Mittwoch mit dem angestrebten Ergebnis titeln: "Der Brief von acht Staaten isoliert Deutschland und Frankreich und vereinfacht den Weg zum Krieg."

Ob es sich dabei um eine der ersten gekauften Aktionen des Weißen Hauses handelt, wofür kürzlich das "Office for Global Communications" geschaffen wurde, um über Journalisten eine für die USA positive Stimmung zu sorgen, liegt nahe. So erklärte sich auch, warum Spanien plötzlich seine Position geändert hat, was die Verlängerung der Waffeninspektion im Irak angeht.

Die Zeit die ohnehin für den kriegerischen Aufmarsch benötigt wird, soll offenbar propagandistisch genutzt werden, um die nötige Stimmung zu erzeugen und die Kriegsgegner zu isolieren. Dafür sprechen auch Widersprüche in der Darstellung des Wall Street Journals. Denn es ging nicht, wie behauptet, um die größte Zustimmung. Einige Staatschefs wurden erst gar nicht gefragt, weil sie mit der  Position des Briefs wohl nicht übereingestimmt hätten. Wichtiger als die größte Zahl war offensichtlich, dass vor der Veröffentlichung nichts nach Außen dringt.

Nicht einmal der für die EU-Außenpolitik zuständige spanische Sozialist, Javier Solana, oder die griechische EU-Ratspräsidentschaft wurden gefragt. Die Griechen sind sehr verärgert über den Vorgang und bezeichnen die Initiative außerhalb der gemeinsamen EU-Politik, die nicht zu "einer Annäherung zu einer gemeinsamen Position beiträgt", wie Costas Simitis, Ministerpräsident Griechenlands erklärte. Der EU-Ratspräsident will im Februar einen Sondergipfel einberufen, um eine einheitliche europäische Haltung zum Irak-Konflikt zu erarbeiten.  

sieh es doch einfach so:

Die ganze Welt ist in der Nato, Haus und Hof Lieferant sind die USA, der Aufschung derer Wirtschaft funktioniert und die Börse lebt auf.

Und wenn die Aliens kommen sind alle bewaffelt!

Naja, die EU liefert dann Lebensmittel, kommen ja reichlich Bauern dazu, Mal sehen was die Franzosen dazu sagen?

Schönen Tach

 Willi