Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)

Meuthen sagte:
eine Koalition von Union und SPD könne den Namen große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. "Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition..

einziger Lichtblick sei, dass "mit dieser LoKo" der AfD die Rolle der Oppositionsführerschaft im Bundestag zufalle.

"Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen für das notwendige alternative Politikangebot zu dem Weiter-so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre."

Gauland und Weidel kritisierten, noch mehr deutsches Steuergeld solle nach Brüssel gehen. "Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden."

" Weidel monierte, der bei den Sondierungen festgelegte Richtwert von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr sei nicht ernst zu nehmen. "Die Obergrenze von 220.000 ist eine Farce", sagte sie. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich.

SPD-Spitze wirbt um Zustimmung der Basis - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine:
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/...-Basis-id42915776.html

Politikwissenschaftler Patzelt warnt vor einer Großen Koalition, denn dies würde der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren.

https://presse-augsburg.de/presse/...rnt-vor-neuer-grosser-koalition/

https://www.merkur.de/politik/...re-gangart-gegen-afd-zr-9523347.html

...ist der CSU ihr Söder.

Bei aller Ähnlichkeit gibt es freilich auch Unterschiede zwischen dem Geschichtslehrer a.D.  und dem gelernten Staatsrechtler.
Der aktuell bedeutendste:  Während Höcke zuletzt einigermaßen erfolgreich innerhalb der Parteihierarchie integriert scheint, ist Söder zuletzt durch die Decke gegangen.

 

Die abseitigen Züge der beiden Charaktere müssen wohl nicht an die große Glocke gehängt werden.
Dass neuerdings die Doktorarbeit Söders in gelehrten Kreisen innerhalb der abgetakelten NPD Anklang findet* - wen juckt das schon ? - Derartige "Missverständnisse" verdanken sich nicht zuletzt dem lässigen Umgang des Franken mit Hitler-Speech, wobei er jedoch, wie sich anhand der schwächelnden, erfolglosen Skandalisierungsversuche hinterher gezeigt hat, den Rahmen politischer Korrektheit nicht nachhaltig zu sprengen pflegt.

*Die Verlinkung eines NPD-Organs als Beleg erscheint mir an dieser Stelle nicht sinnvoll.

 

Was den Fall Höcke angeht, schlage ich vor, den Thüringer AfD-Führer als heilige Dreifaltigkeit wenn nicht hochleben, so doch gewähren und auf seinem Dritten Weg voranschreiten zu lassen.

Als Reichsverweser bzw. Vorsteher eines künftigen Vierten Reichs kommt Herr Höcke sicher nicht in Betracht, und ein bisschen Spaß sollte schon sein, gerade in der gegenwärtig durch Ödheit und Blödheit geprägten teutschen Politik.
(Wem das rechte der drei Bildchen nicht passt, der kann es vergrößern und damit die NPD-Vergangenheit des Protagonisten ausgeblenden und das unpassende Hellblau zum Verschwinden bringen. Klick genügt.)  

Drei Ausschüsse für die AfD, 15. Januar 2018, 19:20 Uhr

Kommt es zur großen Koalition, ist die AfD größte Oppositionspartei. Was die rechtspopulistischen Neulinge dann alles dürfen, darum ringen die Parlamentarier derzeit.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/...enarbeit-fraktionen

jedem wie er´s verdient, wenn nicht die SPD nun -wie ursprünglich geplant- in die Opposition geht.

ja, liebe Frau Merkel, man kann eben nicht alles haben, äh ´verhindern..
.. auch nicht als (einst!) mächtigste Frau von Europa!     LOL..LOL..LOL

Aktualisiert am 15.01.2018, 09:44, Von Markus Wehner , Berlin
.. Versuche die AfD nun "auszugrenzen"   LOL..LOL..LOL

Eine interne Liste der AfD-Fraktion zeigt: Die Rechtspopulisten haben sich auf ihre Mitglieder in den Ausschüssen bereits verständigt. Für mediale Aufmerksamkeit soll ein Vorsitz dienen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...icken-will-15398819.html

...insbesondere, wenn es dem berüchtigten Sloterdjik-Schüler Jongen gelingt, den Vorsitz im Kulturausschuss zu ergattern.
Nicht nur ein im September von Kulturschaffenden und Prominenten -  darunter neben Iris Berben und Klaus Staeck auch höchstangesehene Wissenschaftler wie Prof. Hermann Parzinger sowie namhafte Parlamentarierinnen wie Müntefering und Claudia Roth -  am 26. September 2017 veröffentlichter Brandbrief wird erneut für Aufsehen sorgen, sondern auch die wenige Tage später an die Presse gegebene Warnung der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland vor beträchtlichem Schaden im In- und Ausland für die in einem langen Prozess der gesellschaftlichen Verständigung entwickelte bundesdeutsche Erinnerungskultur wird wieder aufgegriffen werden.

http://www.kulturausschuss-schuetzen.de/
http://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/...r-die-erinnerungskultur/
 

die Grünen könnten viel von der AfD lernen...!  

Insa-Umfrage: SPD rutscht weiter ab
Aktualisiert am 16. Januar 2018, 12:32 Uhr

Die Talfahrt der SPD geht auch nach den erfolgreichen GroKo-Sondierungsgesprächen mit der Union weiter. Einer neuen Insa-Umfrage zufolge erreichen die Sozialdemokraten den niedrigsten jemals gemessenen Wert. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage der "Bild" verliert die SPD erneut einen Punkt und liegt nun bei 18,5 Prozent. Das ist laut "Bild" der niedrigste jemals gemessene Wert der Partei.
https://web.de/magazine/politik/wahlen/...mfrage-spd-rutscht-32750328

Union bleibt auf gleichem Stand. CDU und CSU halten hingegen ihr Ergebnis von vor einer Woche. Die Union liegt damit weiter bei 31,5%. Rechnet man die beiden Werte zusammen, würde sich demnach nur noch jeder Zweite dafür entscheiden, eine der beiden Parteien der Großen Koalition zu wählen.
Insa-Chef Binkert erklärt in der "Bild": "Die GroKo ist nicht mehr groß, sie heißt nur noch so".

Sonntags wird ein Sonderparteitag darüber entscheiden ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.

Sollte es erneut zu einer Großen Koalition kommen, hätte die AfD nach bisherigen Gepflogenheiten Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Diesen hat Co-Fraktionschefin Weidel schon jetzt angemeldet, Dienstag, 16.01.2018,  08:43 Uhr

Während die SPD in der Frage nach möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union noch mit sich ringt, stellt sich die AfD für den Fall einer Großen Koalition bereits auf. Sollten CDU, CSU und SPD erneut eine Regierung bilden, wäre die AfD nämlich die größte Oppositionspartei und würde dann - so ist es Brauch - den Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss und zwei weiteren Bundestagsausschüssen beantragen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ausschuss-a-1188070.html

- Bräuche braucht man nicht.  

AfD-Antrag: Familiennachzug für subsidiär Geschützte ganz abschaffen
Mo, 2018-01-15 12:08, Berlin (dpa) -

Die AfD-Bundestagsfraktion will, dass im Bundestag mehr über Flüchtlinge geredet wird. An diesem Donnerstag berät der Bundestag über einen AfD-Antrag für eine Abschaffung des derzeit noch ausgesetzten Familiennachzugs für Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Am Freitag wird im Plenum dann über den AfD-Vorschlag diskutiert, die Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwingend vorzuschreiben.

https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/...schuetzte-ganz-abschaffen

Da ist Musik drin.
https://www.nmz.de/kiz/nachrichten/...sschusses-im-bundestag-ueberneh
Die "Junge Freiheit" steht auch schon auf der Matte, gibt sich aber vorerst noch betont sachlich.
Wenn der AfD-Favorit, der kleine Sloterdijk Jongen, sich einen Korb geholt haben wird, kann man immer noch und dann lautstärker auf die Pauke hauen und effektiver die gewohnt inhaltsschweren Sprüche klopfen.

btw. @heavymax: Interessanter Link in #12794. Kompliment. *gg*  

Der entscheidende Grund für die Stimmenverluste von SPD und Union bei der Bundestagswahl 2017 war die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge. Diese schlichte Wahrheit auch am Fuße des sozialdemokratischen Jammertals nicht offen anerkennen zu wollen ist der eigentliche Grund für die bemitleidenswerte Vorstellung, die die SPD in diesen Tagen bietet.

Stattdessen lügt die Partei sich in die eigene Tasche.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...e-der-Sozialdemokraten.html  

https://afd-fraktion-hamburg.de/2018/01/17/...n-und-partei-geschadet/
Beiläufige Frage: Was hat Gedeon, das Flocken nicht hat ? - Die Frage nach unterschiedlicher Gewichtung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit - nicht nur in der AfD - stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit.  

Einer darf nicht mitmachen .....

Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden in das Gremium gewählt. Das sind Armin Schuster und Patrick Sensburg für die CDU, der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD. Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...undestag-faellt-durch.html  

"Was hat Gedeon, das Flocken nicht hat ?"

Gute Frage, die Afd hat ja heute im BT auf die Mütze bekommen, weil sie den Gedeon nicht rausschmeissen will, aber auch nicht als antisemitisch gelten möchte. Na was nun, sie sollte sich mal für eine Seite entscheiden. So jedenfalls wird die Afd bei zivilisierten Bürgern nicht punkten, wenn sie solche Antisemiten nicht rausschmeisst.

"Die Frage nach unterschiedlicher Gewichtung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit - nicht nur in der AfD - stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit."

Das sehe ich anders. Antisemitismus richtet sich immer gegen Menschen, das ist nicht legitim und geht gar nicht. Islamfeindlichkeit richtet gegen die Ideologie. Nur totalitäre Gesellschaften stellen die Ideologie als unangreifbar und als verbindlich hin. Ich bin islamfeindlich, aber das ist legitim, weil man grundsätzlich in einer aufgeklärten Gesellschaft einer Ideologie - ob nun religiös oder politisch  spielt keine Rolle - feindlich gesonnen sein darf. Man darf dem Islam, dem Kommunismus oder dem Nationalsozialismus gegenüber feindlich gesonnen sein, weil das ansonsten die geistige Freiheit beeinträchtigen würde, die ja seit der Aufklärung unsere Gesellschaft geistig und materiell voranbringt.  

werden die nun dafür bestraft?