Miete 18 Euro zu teuer, Arbeitsloser soll umziehen
Göttingen - Ziehe der Betroffene in Göttigen nicht um, würden die Mietkosten nur noch in Höhe der gesetzlich festgelegten 245 Euro übernommen, heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben der Arbeitsagentur. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der den Fall publik machte, nannte das Vorgehen "unwirtschaftlich und unsozial". Ein Sprecher der Arbeitsagentur hingegen verteidigte die Entscheidung und verwies auf die bestehende Gesetzeslage.
Der Deutsche Mieterbund hatte bereits wiederholt vor einer Zunahme von Zwangsumzügen wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewarnt. "Viele werden ihre Miete nicht mehr zahlen können", fürchtet DMB-Bundesdirektor Franz-Georg Rips. Nach Darstellung des Verbandes müssen sich rund 100.000 Mieter auf einen "Zwangsumzug" gefasst machen. "Es widerspricht dem Zweck des Gesetzes, wenn Politiker jetzt sagen, jeder kann in seiner eigenen Wohnung bleiben", so Rips.
Bundesregierung: Panik unbegründet
Ziel von Hartz IV sei es, die Kosten für die Versorgung von Langzeitarbeitslosen zu drücken. Gut drei Prozent der rund drei Millionen Hartz-Betroffenen leben nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds in unzulässig teuren Wohnungen.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte wiederholt Befürchtungen als unbegründet zurückgewiesen, wonach viele Langzeitarbeitslose wegen Hartz IV ausziehen müssten. "Wir erwarten, dass es nur in Einzelfällen zu Umzügen kommen wird", heißt es aus dem Clement-Ministerium in Berlin. So lasse sich in der Wohngeldstatistik 2002 ablesen, dass die jetzigen arbeitslosen Wohngeldbezieher im Durchschnitt nicht in als unangemessen anzusehenden Wohnungen leben.
In Gegenden mit einem großen Wohnungsangebot wie in Ostdeutschland werden die Kommunen aber nach Rips' Einschätzung größeren Druck auf die Langzeitarbeitslosen ausüben als in Städten mit Wohnungsnot. Der Mieterbund rät Langzeitarbeitslosen, sich ausführlich beraten zu lassen. Der Gesetzgeber habe für die Überprüfung der Wohnverhältnisse eine Frist von bis zu sechs Monaten vorgesehen.
haha von wegen unbegründete Befürchtungen. Das ist erst der Anfang.
Ehepaare werden quasi auch zwangsgetrennt und jeder sucht sich eine eigene Wohnung.
Warum?, weil das Gehalt des jeweiligen Partners angerechnet werden. Um dieses zu umgehen, werden viele Paare getrennte Wohnungen suchen.
"Hartz VI, da weiß man was man hat"
Eigentlich ist es aber traurig, das Paare sich deswegen räumlich trennen müssen.
Mir gings nur ums Prinzip. Wir werden sehen.
Das darf alles die Arbeitsagentur bezahlen,
incl. Mietkaution und Möbelwagen.
Ich kann nur jeden betroffnen raten selbst kein einzigen Umzugskarton zu packen und geschweige denn ein Möbelstück selbst zu heben.
Das wird ein Umzugsunternehmen beauftragt die dies komplett übernehmen und die Argentur darf zahlen.
Wenn die Arbeitsagenturen wegen 18 UER darauf besteht dann muß sie halt zahlen, so ist halt das neue gestz.
Im Prinziep doch clever, wenn sie alle Umziehen lässt dan sind die Arbeitsplätze der Umzugsunternehmen in zu kunft erst mal sicher.
Vielleicht müßen sie sogar neu einstellungen machen.
Also alle freuen sich, nur nicht die Arbeitsargentur, die muß wegen ihre sturheit zahlen, pech gehabt.
"Reformpausen" könne es nicht geben, sagte Schröder. Derzeit befinde man sich mitten im Prozess der Umsetzung der Agenda 2010. Schröder meinte, abstrakt sei die Reformbereitschaft in Deutschland außerordentlich hoch. Wenn es konkret werde, sei dann aber eine stark abnehmende Reformbereitschaft zu beklagen. Deshalb bleibe die Aufgabe, den Menschen klar zu machen, dass ihr verständlicher Wunsch nach Bewahrung des persönlichen Wohlstandes mit Bereitschaft zur Veränderung einher gehen müsse. Es müsse klar sein, "dass der Reformprozess zur Erhaltung des Wohlstandes in der Zukunft unter radikal veränderten Bedingungen dient". Schröder sah hier bereits Fortschritte. "Wir sind ein ganz gutes Stück voran gekommen, was die konkrete Reformbereitschaft angeht", sagte er. Jedenfalls werde der Reformkurs so unterstützt, dass man damit politisch leben und überleben könne. Es gehe um die Schaffung einer "neuen Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung". Allerdings könnten die Systeme auch nicht von heute auf morgen umgebildet werden, sondern nur "im Prozess". Klar müsse sein, "dass derjenige, der die Reformbereitschaft überlastet, auch einen Fehler begeht". Die Regierung benötige "noch sehr viel Rückenwind, um das, was im Gesetzblatt steht, auch gesellschaftliche Realität werden zu lassen". Mit Blick auf die zum 1. Januar 2005 veränderten Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslosenunterstützung erwartete Schröder noch "erhebliche Probleme" und eine umfangreiche Debatte. Schröder bekräftigte in diesem Zusammenhang auch seine Position zur Mitbestimmung, wonach man in der gegenwärtigen "Umbruchzeit" den Menschen mehr Beteiligung an betrieblichen Entscheidungen ermöglichen müsse. Er meinte, die betriebliche Flexibilität in Deutschland könne sich "im internationalen Wettbewerb sehen lassen". Ausdrücklich lobte er den Tarivschluss der Metallindustrie, der einen "Meilenstein" darstelle. "Gehen Sie diesen Weg weiter, der ist vernünftig", sagte Schröder zu dem Gesamtmetall-Vorsitzenden Martin Kannegiesser. Der Kanzler teilte auch Aussagen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu Fortschritten beim Ausbildungspakt. "Der Ausbildungspakt wirkt", sagte er. Es habe sich gezeigt, dass es richtig gewesen sei, auf Vereinbarungen zu setzen. Seine Skepsis gegenüber der Überantwortung solcher Bereiche an den Staat gelte im Übrigen auch für die Frage des Niedriglohnsktors. Hier sei nicht das Problem, dass man nicht Möglichkeiten finden könnte, in bestimmten Bereichen Mindestlohnregelungen auszuhandeln, unterstrich Schröder. Das Problem sei vielmehr, dass man in einem föderalen Staat die Politik in die Situation bringe, dass in jedem Landtagswahlkampf mit völlig unbeherrschbaren Folgen für die Wirtschaft über die Frage diskutiert werde, ob der Mindestlohn noch hoch genug sei oder nicht. "Wir haben da eine andere Tradition als die meisten europäischen Länder, in denen es diese Mindestlöhne gibt", warnte Schröder. -Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires; +49 (0) 30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com (ENDE) Dow Jones Newswires/16.11.2004/ak/hab
Ich glaube, wenn in den Ämtern die Einsparung als Einnahme und der in diesem Falle Umzug als Investition gesehen werden würde, hätten wir einiges gewonnen.
Wenn ich dann einschließlich des marktüblichen Zinses auf eine Amortiationzeit von 50 Jahren komme, würde ich das Geld doch "gewinnbringender" anlegen.
...oder ist das von mir eventuell zu kurzsichtig, unlogisch oder kompliziert gedacht???
utscheck
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Egal , wie die Folgekosten aussehen. Und er kann nicht mal zur Verantwortung gezogen werden, wenn er sich zu Ungunsten der AA für einen kostenspieligen Umzug entscheidet.
Aber was will man sagen - unser Eichel macht die Geldvernichtung der kommenden Generationen schließlich vor!
MfG bauwi
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Und wieviel Milliarden verschwendet werden belegt das Schwarzbuch! Zudem kam's heute schon wieder in den Nachrichten , wieviel Mrd. durch Schlamperei und Schlendrian vergeudet werden. Ja klar, dann spart man lieber an den o.g. 18,-- Euro , und finanziert zudem noch einen teuren Umzug. Und wer bezahlt das Ganze? Du und ich, wir alle, die wir brav unsere Steuern bezahlen! Sorry, natürlich wird sich am System nicht viel ändern, doch dass mein Vertrauen in die Verantwortlichen geschwunden ist, darf ich doch wohl noch hier mitteilen!
MfG bauwi
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Ich wähle es zum Unwort 2004!!
Zu dem bewußten Umzug gäbe es einen guten Vorschlag: Der Mieter läßt sich von der Umzugsfirma anstellen, dann könnte er am eigenen Umzug verdienen; - und dann - ja dann - wäre er kein Arbeitsloser mehr und könnte - JA!! - wieder zurückziehen . . . und dann - ?- ? - usw. Dieser Umzugsboom würde die Binnennachfrage gewaltig steigern und Eichel würde frohlocken und - - die SPD wiedergewählt; - und alles würde von vorn beginnen - ein Kreislauf ewiger Reformen - und Umzüge - bis zum Faschingsumzug - nach Berlin!
Gut ist unsere Politik nicht, aber amüsant. - Kritiker.
Wenn der Wechselkurs seiner Meinung nach zu ungünstig ist, was spricht dagegen den Euro weicher zu machen? Schwierig ist das nicht, andersherum schon.
Nun möchte er mit seinen Reformen ja den Wohlstand für alle in unserem Land erhalten. Erhalten heißt für mich, den jetzigen Zustand beizubehalten. Wenn wir aber alle Abstriche machen müssen, dann funktioniert das schon mal nicht. Machen wir uns also nichts vor und unterstellen ihm mal gute Absichten, nämlich daß wir ohne seine Reformen durchschnittlich 40 Prozent Abstriche haben werden und mit seinen Reformen "nur" 25 Prozent.
Schön wäre sicherlich eine klarere Ansage seinerseits, was er denn unter "erhalten des Wohlstands" versteht, aber nachdem er vor sechs Jahren konkrete Zahlen zur Arbeitslosigkeit verkündete, wird er diesen Fehler wohl nicht wiederholen.
Seine Aussagen zum Niedriglohnsektor bleiben weiterhin nebulös. Es ist ja unverkennbar, daß nach Einführung der erweiterten Minijobs nun die Tür für den Niedrigst!lohnsektor ganz weit aufgestoßen wird. Weiterhin besteht Zuwanderung von Arbeitskräften aus und Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland in diesem Bereich und die politische Einmischung in die Tarifautonomie hat bisher unbekannte Formen angenommen. Da wir aber momentan kaum Bedarf an niedrigqualifizierten Kräften haben, liegen eigentlich nur zwei Vermutungen auf der Hand. Entweder müssen die Löhne z.B. im Dienstleisungssektor erst soweit runter, daß sich bestimmte Tätigkeiten erst dann rechnen oder aber das gesamte Lohnniveau soll über diesen Umweg gesenkt werden.
Die Unbekannte, die in der Gleichung zum Erhalt des Wohlstands noch fehlt, hat er sich als Überraschung sicherlich noch für später aufgespart.
Hamburg - Die neuen Vorschläge stammen von Politikern der Union und der FDP. "Erwerbslose müssen alles versuchen, um eine Stelle zu bekommen - auch bei Firmen im Ausland", sagte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Michael Fuchs. Er bezog sich dabei darauf, dass Forscher der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Winter bundesweit mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen rechnen. Das gelte besonders für junge Leute.
Auch die FDP verlangt, dass sich Arbeitssuchende verstärkt um freie Arbeitsplätze in anderen Ländern bemühen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Dirk Niebel, sagte: "Die Bundesregierung muss die Vermittlung von Arbeitslosen ins Ausland besser unterstützen." Dies könne den deutschen Arbeitsmarkt entlasten.
Das rentiert sich doch garnicht für den arbeitslosen.
Die haben doch null Bezug zur Realität. Als Politiker ist alles leicht gesagt, denen gehts ja auch hervorragend und sind bis zum Lebensende ausgesorgt.
Bitte drück mich
volvic
Das Amt soll die Obergrenze von 245 € beisteuern und den
Rest muss er eben selber berappen, wenn er in der Wohnung bleiben
will.
3 Stunden Zeitung austragen im Monat oder vier Schachteln
weniger rauchen im Monat alles Möglichkeiten um den Umzug
zu vermeiden.
Anonsten gebe ich volvic recht - die Grenzen müssen eingehalten werden
gruß Maxp.
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So long,
Calexa
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