Man beachte: Ein neuer EU-Kandidat

Voronin als Favorit in Moldau
Parlamentswahlen entscheiden über Zukunft des Landes

Im ärmsten Land Europas, in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau, ist heute ein neues Parlament gewählt worden. Die Opposition hofft zwar auf einen Machtwechsel nach dem Vorbild der Ukraine. Doch nach Meinungsumfragen dürfte der kommunistische Präsident Voronin das Rennen gemacht haben. Voronin will Moldau in die EU führen.
  
Die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Als Favorit gingen die regierenden Kommunisten von Präsident Voronin ins Rennen, die nach Meinungsumfragen mit 46 Prozent der Stimmen rechnen konnten. Die Partei hat sich vom Kreml abgewandt und setzt sich für einen Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik in die EU ein, was 65 Prozent der 4,5 Millionen Moldauer befürworten.

Voronin erklärte nach der Abgabe seiner Stimme, er habe für das moldawische Volk gestimmt. Stärkster Herausforderer der Kommunistischen Partei ist der dem Kreml nahe stehende Demokratische Moldawische Block. Die Partei des Bürgermeisters der Hauptstadt Chisinau, Serafim Urechean, kam in den Umfragen auf 16 bis 20 Prozent der Stimmen. Die Wahl entscheide über die zukünftige Entwicklung des Landes, sagte Urechean am Sonntag.

Auf Platz drei dürfte mit etwa neun Prozent die rechtsgerichtete Christlich-Demokratische Volkspartei von Iurie Rosca landen, die demnach ebenfalls die Sechs-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen würde. Unter der Regierung der Kommunisten verzeichnete Moldau in den vergangenen vier Jahren ein beachtliches Wirtschaftswachstum, ist aber immer noch das wohl ärmste Land in Europa.

Insgesamt bewarben sich 15 Parteien und Allianzen um die 101 Sitze im Parlament. Für eine Gültigkeit der Wahl war eine Teilnahme von mehr als der Hälfte der 2,3 Millionen Stimmberechtigten notwendig. Um 13.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 30 Prozent. Das Endergebnis wird für Mittwoch erwartet.  

Gruss Nostra2

 

Die Republik Moldau ist mit einer Fläche von 33 700 Quadratkilometern rund zwanzig Prozent kleiner als die Schweiz und rangiert mit klarem Abstand an vorletzter Stelle in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Nur Armenien ist noch kleiner.


Grossenteils liegt die Moldau zwischen den Flüssen Prut und Dnjestr, welche beide dem Schwarzen Meer zufliessen. Diese «Bessarabien» genannte Region besteht aus einem sanft gewellten, landwirtschaftlich intensiv genutzten Hügelland, das nirgendwo mehr als 500 Meter über dem Meeresspiegel liegt. Zur Moldau zählt ferner ein als «Transnistrien» bezeichneter Landstreifen östlich des Dnjestr, welcher stark industrialisiert ist. Nicht zur Moldau, sondern zu Rumänien gehört hingegen die eigentliche «Moldau», also jene Region im Bereich des Flüsschens Moldau (Moldova) östlich des Karpatenbogens, welcher die Republik Moldau ihren Namen verdankt. Warum das moldauische «Herzland» heute sozusagen im Ausland liegt, wird noch zur Sprache kommen.


4,3 Millionen Menschen leben in der Republik Moldau. Davon sind rund zwei Drittel sogenannte «Moldawier», das heisst ethnisch gesehen Angehörige des Volks der Rumänen, dem einzigen Volk auf dem Balkan mit romanischen, nicht slawischen Wurzeln. Die Rumänen sind Nachfahren indogermanischer Daker, die sich in vorgeschichtlicher Zeit im unteren Donauraum ansiedelten, dann, zu Beginn unserer Zeitrechnung, romanisiert wurden und sich später zwar mit slawischen Völkern vermischten, ihre romanische Sprache und Kultur jedoch beibehielten.


Ungefähr ein Drittel der moldauischen Bevölkerung ist slawischen Ursprungs. Dazu zählen insbesondere 14 Prozent Ukrainer und 13 Prozent Russen. Eine kleine ethnische Minderheit bilden schliesslich - mit etwa drei Prozent der Gesamtbevölkerung - die Gagausen, ihres Zeichens Angehörige eines christianisierten Turkvolks.


Der wirtschaftliche Schwerpunkt der Moldau liegt eindeutig im Bereich der Landwirtschaft, denn der Reichtum der kleinen Republik ist ihr Boden, der grösstenteils aus bester Schwarzerde besteht. Mehr als 80 Prozent der moldauischen Landesfläche werden landwirtschaftlich genutzt: Ausgedehnte Gemüse-, Obst-, Tabak- umd Nussbaumplantagen sowie endlose Rebberge überziehen die sanften Wellen der Moldau im Wechsel mit grossflächigen Mais-, Weizen-, Zuckerrüben- und Sonnenblumenfeldern. Dazu kommen hier und dort als Sonderkulturen Rosen-, Lavendel- und Heilkräuter-Pflanzungen. Weide- und Graswirtschaft gibt es hingegen kaum.


Viele der moldauischen Felder waren noch vor kurzem über hundert Hektar gross, denn erst auf solch weitläufigen Monokulturen lohnte sich der Einsatz der riesigen sowjetischen Landmaschinen. Durch die intensive maschinelle Nutzung während der Sowjetära wurde jedoch der Boden in den meisten Gebieten stark ausgelaugt. In diesem Sinne hatte die Anfang der neunziger Jahre - durch den politischen Umschwung in ganz Osteuropa ausgelöste - wirtschaftliche Talfahrt auch ihre guten Seiten: Es wurde weniger gedüngt, weil zu wenig Dünger erhältlich war; die Luft wurde wieder besser, weil es kaum Benzin gab; die Bodenverdichtung nahm ab, weil kaum mehr grosse Landmaschinen zum Einsatz kamen. So konnte sich der Boden etwas erholen. Überdies liess die Reprivatisierung des Bodens die Felder im Durchschnitt wieder kleiner und die Kulturfläche abwechslungsreicher werden, was ökologisch ebenfalls vorteilhaft ist.


Neben der Hauptstadt Chisinau (früher: Kischinew) sind die Städte Balti (Beltsy), Tiraspol und Tighina (Bendery) die wichtigsten Industriestandorte, wobei die moldauische Industrie in erster Linie auf der Verarbeitumg der heimischen Agrarprodukte beruht, also der Erzeugung von Wein, Zucker, Obst- und Gemüsekonserven dient.


Kyrillische Schrift für romanische Sprache


Die Geschichte ging wahrlich grob um mit dem 1360 gegründeten Fürstentum Moldau. Jahrhundertelang kam es nicht zur Ruhe, wurde unterdrückt, ausgebeutet, zerstückelt.


Seine wirtschaftliche umd kulturelle Blüte erlebte die Moldau im 15. Jahrhundert unter Fürst Stephan III., der sein kleines Reich mit viel Geschick vor einer möglichen Fremdherrschaft bewahrte und deshalb als «Stephan der Grosse» in die Geschichte einging.


Moldau erstreckte sich damals von den Abhängen der Ostkarpaten ostwärts bis zum Dnjestr umd südwärts bis zum Schwarzen Meer. Ihre Hauptstadt war das am Mittellauf des Prut gelegene Iasi.


Nach dem Tod von Stephan dem Grossen im Jahr 1504 begannen die Wirren: 1512 musste das Fürstentum Moldau die Oberhoheit des Osmanischen Reichs anerkennen. Drei Jahrhunderte lang waren die Moldauer in der Folge dem türkischen Sultan tributpflichtig. Um seine Macht im annektierten moldauischen Territorium zu erhalten, liess dieser zu Beginn des 18. Jahrhunderts den nach Unabhängigkeit strebenden moldauischen Adel kurzerhand durch eine ihm treu ergebene griechische Beamtenelite ersetzen.


Als 1812 das russische Zarenreich mehrere Siege über die Türken errang und diese gebietsweise zurückzudrängen vermochte, da schrumpfte die Moldau auf ihre Teile westlich des Prut zusammen. Ihre östliche, zwischen Prut und Dnjestr gelegene Hälfte verleibte sich nämlich das russische Zarenreich ein und schuf dort unter dem Namen «Bessarabien» ein eigenes Gouvernement.


Im Anschluss an den russisch-türkischen Krimkrieg (1853-56), der eine erneute Verlagerung der Mächte im Bereich des Schwarzen Meers brachte, vereinigte sich dann 1859 das «halbierte» Fürstentum Moldau mit dem südwestlich angrenzenden Fürstentum Walachei unter dem Namen «Rumänien». Dieses neue Staatsgebilde vermochte später aufgrund verschiedener Verträge sein Territorium noch wesentlich auszudehnen. Und 1918, nach dem Niedergang des Zarenreichs im Ersten Weltkrieg, eroberte es auch Bessarabien, die verlorengegangene östliche Hälfte der Moldau, zurück. Administrativ wurden die beiden moldauischen Teile links und rechts des Prut wieder zusammengeführt und zur rumänischen Provinz Moldawien erklärt.


1940 wurde die Moldau jedoch erneut auseinandergerissen: Im Rahmen des berüchtigten «Geheimen Zusatzprotokolls» zum Hitler-Stalin-Pakt wurde Bessarabien ungefragt wieder der Sowjetunion abgetreten. Diese Phase währte zwar nur so lange wie das Versprechen Hitlers im Nichtangriffspakt: 1941, nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, an welchem Rumänien als Verbündeter Deutschlands teilnahm, kam Bessarabien noch einmal zurück nach Rumänien. 1945, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, musste Rumänien es jedoch definitiv - per Friedensvertrag - der Sowjetunion überlassen.


Stalin ging in der Folge wenig zimperlich mit dem kleinen Territorium im äussersten Südwesten seines riesigen Reichs um. Die enge Verwandtschaft der Moldauer hüben und drüben des Prut erschien ihm offensichtlich sehr gefährlich.


Zunächst sorgte er für die gründliche Zerstückelung der historisch gewachsenen Einheit, indem er den Norden mit dem kulturellen Zentrum Tschernowzy sowie den Süden mit dem wertvollen Zugang zum Schwarzen Meer zugunsten der Ukraine abtrennte. Im Gegenzug gliederte er Bessarabien einen Landstrich östlich des Dnjestr an, der eine vorwiegend slawische Bevölkerung aufwies. Mit Bedacht kreierte er so ein Kunstprodukt: die «Moldau», die 15. und jüngste der Sozialistischen Sowjetrepubliken, eingeklemmt zwischen Rumänien im Westen und der Ukraine im Norden, Osten und Süden.


Dann liess er die Moldau vollständig vom Westen isolieren. Zu diesem Zweck wurden sämtliche entscheidenden Verwaltungs- und Wirtschaftsposten an zugewanderte Ukrainer und Russen vergeben. Den Posten des Ersten Sekretärs der moldauischen KP erhielt niemand geringerer als der spätere KPdSU-Chef Leonid Breschnew. Er war zuständig für die Festigung der totalen Sowjetmacht im kleinen Territorium, und er leistete ganze Arbeit. Entlang der Grenzlinie zu Rumänien entstand ein undurchlässiger Eiserner Vorhang, und den Empfang des rumänischen Radios und Fernsehens verhinderten starke Störsender.


Anschliessend erlitt die Moldau die vielleicht konsequenteste Entnationalisierung auf dem Boden der Sowjetunion. Alles rumänische sollte systematisch getilgt werden. Zu diesem Zweck wurden Hunderttausende «bourgeoiser Elemente» und ein Grossteil der moldauischen Intelligenz nach Südrussland und Kasachstan zwangsumgesiedelt. Dann wurde versucht, dem rumänischen Volksstamm via seine Sprache eine neue Identität zu geben: Stalin beauftragte ein Team von Linguisten, nachzuweisen, dass das in der Sowjetrepublik Moldau gesprochene Rumänisch eine eigenständige, slawische Sprache sei, also mit dem in Rumänien gesprochenen Rumänisch nichts zu tun habe. Und er ordnete an, diese Sprache dürfe nur noch mit dem (für sie ungeeigneten) kyrillischen Alphabet geschrieben werden. Die gewohnten lateinischen Buchstaben zu verwenden, fiel unter Strafandrohung.


So waren - zumindest in der Vorstellung der sowjetischen Führung - die Moldauer östlich des Prut plötzlich eine eigene Nation mit einer eigenen Sprache. In ihrem Innersten liessen sie sich jedoch durch nichts und niemanden täuschen: Historisch und ethnisch gesehen gehörten sie zu den Rumänen. Sie sprachen dieselbe Sprache wie die Menschen westlich des Prut, verehrten die selben Helden, feierten dieselben Feste und blickten auf dieselbe Geschichte zu rück.


Kein Wunder ging in der Moldau alles Schlag auf Schlag, als sich Ende der achtziger Jahre die Zügel im Vielvölkerstaat UdSSR - im Rahmen der von Michail Gorbatschow eingeleiteten Reformpolitik - lockerten und den Moldauern die Rückbesinnung auf ihre ethnischen Wurzeln gestattete: Im Mai 1989 formierte sich in Chisinau eine oppositionelle «Volksfront», die für mehr Eigenständigkeit eintrat und auf Anhieb 40 000 Mitglieder sammelte. Im Januar 1990 sah sich der neue moldauische KP-Sekretär zum Eingeständnis der engen Verwandtschaft zwischen Rumänen und Moldauern und zu ihrem Recht auf Ausweitung der Beziehungen zum Nachbarland veranlasst. Und im Mai 1990 gingen erstmals nach 45 Jahren die Grenzbalken am Prut hoch - mehrere hunderttausend Rumänen strömten damals auf das moldauische Ufer und feierten das grösste «Familienfest» in ihrer Geschichte.


Im Juni 1990 erklärte die Moldau dann ihre Souveränität. Im Mai 1991 beschloss das Republiksparlament die Streichung der Worte «sowjetisch» und «sozialistisch» aus dem Staatsnamen. Und am 27. August 1991 sprach die moldauische Führung die Unabhängigkeit der Republik aus.


Heute figuriert die ehemalige Sowjetrepublik als «Republik Moldau». Ihre Währung ist der neugeschaffene Moldau-Leu. Geschrieben wird wieder lateinisch. Moldawisch ist zur Amtssprache aufgestiegen. Und am Denkmal von Fürst Stephan III., der im Schulunterricht wieder «der Grosse» sein darf, liegen Tag für Tag frische Blumen.


Zurück zu Rumänien?


Kein anderes Thema wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion in der Moldau heftiger diskutiert und kein anderes Thema provozierte widersprüchlichere Meinungen als die Frage der Wiedervereinigung der Moldau mit Rumänien.


Manche Moldauier waren uneingeschränkt für die staatliche Eingliederung der Moldau in Rumänien, da sie sich auch nach 45 Jahren sowjetischer Herrschaft als Rumänen fühlten und die Wiedervereinigung einfach als historisch «richtig» empfunden hätten. Andere fragten sich, warum die Moldau von einem Imperium sogleich in ein anderes wechseln, das heisst seine gerade gewonnene Souveränität aufgeben und sich zukünftig von Bukarest aus regieren lassen sollte. Hiergegen sprachen insbesondere die unguten Erinnerungen der älteren Moldauer an die rumänische Regentschaft während der Zwischenkriegsjahre. Die Moldau hatte damals als Bauernprovinz gegolten und war von Bukarest regelrecht ausgebeutet worden. Das wirkte natürlich wenig motivierend. Zudem liessen die rumänischen TV-Nachrichten über den miserablen Zustand der Wirtschaft kaum Vertrauen zum Ex-Ceausescu-Staat aufkommen.


Nochmals andere redeten der schrittweisen Annäherung der Moldau an Rumänien das Wort - eine Annäherung, die nicht erklärtermassen zur Vereinigung der beiden Staaten führen müsste.


Diese Haltung entspricht derjenigen der heutigen moldauischen Regierung. Sie gedenkt, an der Devise «Ein Volk, zwei Staaten» festzuhalten, und keine konkreten Anschlussschritte zu unternehmen. Vorsichtig bekennt sie sich zu einer wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation mit Rumänien - aber unter Wahrung der vollständigen staatlichen Unabhängigkeit der Moldau. Dies spiegelt sich in der im Juli 1994 vom moldauischen Parlament verabschiedeten und im August 1994 in Kraft getretenen neuen Verfassung wider: Danach soll die Moldau ein «souveräner, unabhängiger, einheitlicher, unteilbarer» Staat sein, der sich zu immerwährender Neutralität bekennt.


«Transnistrische Republik» im Osten


In welcher Richtung das kleine Land gehen würde, war jedoch Anfang der neunziger Jahre keineswegs klar gewesen. Selbst die Möglichkeit der schrittweisen Annäherung der Moldau an Rumänien ging den ukrainischen, russischen und gagausischen Minderheiten in der kleinen Republik jedoch entschieden zu weit. Sie fürchteten, am Ende dieses Prozesses zu unterdrückten Minderheiten im wiedervereinigten Rumänien zu werden.


Prekär war die Situation besonders in Transnistrien, also in dem seinerzeit von Stalin beigefügten, rund 4000 Quadratkilometer grossen Landstrich östlich des Dnjestr mit dem Zentrum Tiraspol, wo in der rund 600 000 Personen umfassenden Bevölkerung nicht die romanischstämmigen Bauern, sondern die slawischstämmigen Industriearbeiter dominieren. Gleich 1990, bei den ersten Anzeichen der «Rerumänisierung» derMoldau, steuerten diese mit Demonstrationen und Streiks gegen die für sie unerwünschte Entwicklung. Und im September 1990 proklamierten sie einseitig die «Dnjestr-Republik». In der Folge überfielen transnistrische Garden moldauische Polizeiposten, attackierten moldauische Beamte, verprügelten moldauische Bauern und versuchten das transnistrische Gebiet möglichst lückenlos unter ihre Kontrolle zu bringen.


Die Führung der Moldau gab damals zu verstehen, dass sie auf den Streifen jenseits des Dnjestr keinesfalls verzichten werde, wo rund ein Drittel der moldauischen Industrie und der Grossteil der Kraftwerke angesiedelt sind und der deshalb ein lebenswichtiger Teil der kleinen Republik bildet. So kam, was kommen musste: Nachdem das Angebot einer gut abgepolsterten Autonomie von Seiten der Moldau die Transnistrier nicht zum Einlenken zu bewegen vermochte und nachdem der Präsident der «Dnjestr-Republik», Igor Smirnov, die Ausweisung aller Behördenvertreter der Moldau aus Transnistrien ankündigte, brach im Juni 1992 der Bürgerkrieg aus. Kampfhandlungen entflammten besonders im Bereich der Städte Dubossary und Tighina. Es gab viele Tote.


Im Juli kam es dann zu einem durch die GUS vermittelten Waffenstillstand. Die moldauische Armee wie auch die transnistrischen Milizen begannen mit dem Abzug von Panzern, Artillerie und Raketensystemen entlang der Frontlinie. Doch die Transnistrier waren weiterhin nicht kompromissbereit. Sie wollten «unabhängig wie Singapur» werden. Bei einem von der moldauischen Regierung als illegal betrachteten Referendum billigte die Bevölkerung Transnistriens tatsächlich im Dezember 1995 eine neue Verfassung, die das Gebiet Dnjestr-Republik als souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat definierte, im Januar 1996 fanden die Wahlen zum transnistrischen Parlament statt, und im Dezember 1996 wurde der autoritär regierende Smirnov als Präsident der Dnjestr-Republik bestätigt.


Inzwischen existiert zwar - dank der Vermittlung Russlands und der Ukraine - ein von Igor Smirnov und vom moldauischen Ex-Staatspräsidenten Petru Lucinschi gemeinsam unterzeichnetes «Memorandum», in welchem sich beide Seiten zur Beilegung des Konflikts verpflichten und zu einem souveränen Einheitsstaat innerhalb den Grenzen der ehemaligen Moldauischen Sowjetrepublik bekennen. Wie die «weitreichende Autonomie», welche den Transnistriern für dieses Entgegenkommen zugesichert wurde, genau ausschauen wird, ist allerdings noch nicht klar und dürfte wohl noch geraume Zeit für Spannung im Osten der Moldau sorgen.


«Republik Gagausien» im Süden


Ein weiterer Krisenherd befindet sich im südwestlichen Zipfel der Moldau mit dem Zentrum Comrat, wo die rund 150 000 türkischstämmigen und turksprachigen Gagausen ansässig sind. Nach dem Vorbild der Transnistrier riefen die Gagausen im August 1991 eine eigenständige Republik aus und führten gegen den Willen der moldauischen Führung Parlamentswahlen durch, um sich so gegen deren «forcierte Rumänisierungspolitik» zu wehren. Ebenso wie in Transnistrien kam es hierauf in Gagausien zu bewaffneten Zusammenstössen mit etwelchen Toten.


Der Präsident der «Republik Gagausien», Stepan Topal, bekundete allerdings raschere Kompromissbereitschaft als sein transnistrischer Amtskollege, so dass das moldauische Parlament den im Süden der Moldau lebenden nationalen Minderheit der Gagausen schon im Dezember 1994 ein ausgefeiltes Autonomie-Statut zubilligen konnte. Dieses räumt ihnen unter anderem das Recht auf eine eigene Verwaltung und ein eigenständiges Bildungssystem ein, und es anerkennt ihre Sprache als Amtssprache. Im Gegenzug haben die Gagausen anerkannt, dass Gagausien ein integraler Bestandteil der Moldau ist und bleibt.


Die Republik Moldau, zwischen Rumänien im Westen und der Ukraine im Osten «eingeklemmt», ist zwar kein grosses Land: Mit einer Fläche von 33 700 Quadratkilometern ist sie rund zwanzig Prozent kleiner als die auch nicht gerade riesenhafte Schweiz. Dem Besucher der Moldau eröffnet sich aber ein erstaunlich weiter Blick über die offene moldauische Hügellandschaft, die in sanften Wellen dem fernen Horizont zustrebt.


Die Hauptstadt der Moldau, Chisinau (früher: Kischinew), ist in den vergangenen Jahrzehnten schnell gewachsen und weist heute eine Wohnbevölkerung von 670 000 Personen auf. Riesige Neubauviertel prägen die Peripherie der Stadt. Im Zentrum hat Chisinau aber mit dem engen Wirrwarr seiner Strassen, seinen zahlreichen lauschigen Parks und seinen altehrwürdigen Kirchen nichts von seinem Charme verloren.


Seit dem Zweiten Weltkrieg waren ungezählte Familien hüben und drüben der moldauisch-rumänischen Grenze durch einen undurchlässigen Eisernen Vorhang hermetisch getrennt. Entsprechend freudig feierten sie das Wiedersehen, als im Mai 1990 die Schlagbäume am Grenzfluss Prut endlich wieder hochgingen.


Der Weinbau ist von alters her ein überaus wichtiger Wirtschaftszweig der Moldau. Ein Viertel der sowjetischen Weine und Schaumweine stammte vor der Auflösung der UdSSR aus der Moldau. Die Weinbauern (die bisherigen Kolchosearbeiter) wollen sich jetzt, anlässlich der Reprivatisierung des Bodens, nach dem Vorbild der italienischen Winzer in Genossenschaften organisieren.


Ganz im Süden der Moldau leben die Gagausen, Angehörige eines kleinen, christianisierten Turkvolks, das noch eine sehr traditionelle Lebensweise führt. Das Bild zeigt einen gagausischen Müller/eine gagausische Weberin.

 

Gruss Nostra2

 

nicht Dich,wir haben genug so Zuschussländer,
es reicht.

Gruss Nostra2

 

    
Die Opposition spricht von Wahlbetrug
Kommunisten als Sieger in der Moldau

Nach den Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau spricht die Opposition von Wahlbetrug. Die führenden Kommunisten hätten die Ergebnisse offen gefälscht, heisst es von Seiten der Opposition. Die regierenden Kommunisten von Präsident Woronin liegen derzeit in Führung.

(sda) Die regierenden Kommunisten haben bei der Parlamentswahl in Moldawien offenbar erneut den Sieg errungen. Allerdings wurde die Auszählung der Stimmen in der Nacht auf Montag von Vorwürfen des Wahlbetrugs begleitet. Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen lag die Kommunistische Partei von Präsident Woronin nach Angaben der Wahlkommission in Chisinau bei knapp 47 Prozent.

Als Favoriten gestartet
Der Oppositionsblock Demokratisches Moldawien kam auf knapp 29 Prozent, die Christdemokraten verbuchten knapp 9 Prozent der Wählerstimmen für sich. Die Kommunisten waren als klare Favoriten in die Wahl gegangen. Sie verfügen derzeit über 71 der 101 Sitze im Parlament. Das Parlament wählt den Staatspräsidenten.

Zwar könnte die Opposition vereint noch auf mehr Parlamentssitze kommen als die Kommunisten, dennoch wurden bereits in der Nacht auf Montag Wahlfälschungsvorwürfe laut.

Mit Hilfe staatlicher Gelder
Die Sozialdemokratische Partei, die nach den jüngsten Zahlen an der 6-Prozent-Hürde scheiterte, stellte fest: «Nachdem die Kommunisten das gewünschte Ergebnis nicht mit Hilfe staatlicher Gelder erreichen konnten, haben sie mit der offenen Fälschung der Ergebnisse begonnen.»

Alle Oppositionsparteien hatten vor der Wahl vor Fälschungsversuchen der Behörden gewarnt. Die Wahlen waren von 2500 moldawischen und rund 750 internationalen Wahlbeobachtern überprüft worden. 

Angst vor dem grossen Bruder
Moldawien hatte aus Angst vor einer Einmischung Moskaus russische Beobachter nur im Rahmen der internationalen Beobachtermission zugelassen. Hintergrund ist der Konflikt um die von Moskau unterstützte Dnjestr-Republik, die sich von Moldawien abgespalten hat.

Präsident Woronin hatte sich wegen dem Dnjestr-Konflikt von Moskau ab- und der EU zugewandt. Moldawien gilt als das ärmste Land Europas mit einem Durchschnittseinkommen von nur 42 Euro im Monat.

Wieder ein Zuschussland mehr für die EU? Es wird schon Befürworter geben.

 

 
Chisinau (Reuters) - In Moldawien haben die regierenden pro-europäischen Kommunisten die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verfehlt.

Damit können sie im kommenden Jahr nicht aus eigener Kraft Präsident Wladimir Woronin wiederwählen.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montag zufolge kam Woronins Partei auf 46,1 Prozent der Stimmen und erhält damit 56 der 101 Abgeordnetensitze. Das sind 15 Sitze weniger als bisher. Ihre Mehrheit reicht aus, um Gesetze zu verabschieden. Für die Wahl des Präsidenten sind allerdings 61 Stimmen nötig. Den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zufolge entsprach der Wahlgang weitgehend den internationalen Standards. Die Opposition warf der Regierung allerdings bereits während der ersten Hochrechnungen Wahlbetrug vor. Die Kommunisten waren als klare Favoriten in die Wahl gegangen und hatten vor allem für eine engere Anlehnung der ehemaligen Sowjetrepublik an Westeuropa geworben.

Der Oppositionsblock Demokratisches Moldawien kam auf 28,4 Prozent und damit 34 Sitze. Er kämpfte für enge politische Beziehungen Moldawiens nicht nur zum Westen, sondern auch zu Russland. Die Christdemokraten, die eine stärkere Anlehnung an das angrenzende Rumänien forderten, erhielten neun Prozent der Stimmen, was elf Sitzen entspricht. In einer Nachwahlbefragung von zwei unabhängigen Fernsehsendern hatten die beiden Gruppierungen 43 Prozent erreicht. Damit wäre ein Machtwechsel möglich gewesen.

Die Sozialdemokratische Partei, die an der Sechs-Prozent-Hürde scheiterte, warf den regierenden Kommunisten daraufhin Wahlbetrug vor: "Nachdem die Kommunisten das notwendige Ergebnis nicht mit Hilfe staatlicher Gelder erreichen konnten, haben sie mit der offenen Fälschung der Ergebnisse begonnen."

Dagegen erklärte die OSZE, der Wahlgang "habe im wesentlichen den meisten Vorgaben der OSZE und des Europarats sowie anderen internationalen Wahlstandards entsprochen". Die 500 Wahlbeobachter hätten allerdings festgestellt, dass einige wichtige Regeln wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Medien verletzt worden seien. "Solche Mängel haben in einer Demokratie keinen Platz", hieß es in der Erklärung. Während des Wahlkampfs hatten sich die Europäische Union (EU) und die USA wiederholt besorgt über Beschränkungen für die Medien geäußert. Sie forderten ebenso wie Russland mehrfach freie und faire Wahlen.

Die moldawische Wahlkommission teilte mit, die meisten Beschwerden seien zum Wahlablauf selbst eingegangen. "So weit wir wissen, hat es keine ernsthaften Unregelmäßigkeiten gegeben, die sich auf das Endergebnis ausgewirkt haben könnten." Die Wahlen seien in einer demokratischen und transparenten Weise abgehalten worden und daher gültig.
 

Hab ich was verpasst? ;o)  

nach unten korrigieren oder ein paar Moldauer rein holen.*g*

Die arbeiten auch für ein Stück Schafskäse und ne Pulle Wodka.

Geiler Ausblick:-)