Nachrichten und Information

Lindners Scheidungs-Papier für die Ampel!

18 Seiten Provokation

https://www.bild.de/politik/inland/...-ampel-6724ec0b048fa103a43be2d1

„Ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie“. Heißt: Stopp für „Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“. Das alles: Projekte von SPD und Grünen!

Das Heizgesetz (Wärmepumpe) müsse „um fünf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“ – klare Breitseite gegen Klimaminister Habeck!

„Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen“, „Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer“.

„Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ (1 Mrd. Euro Einsparung): Bürgergeldsätze sollen „abgesenkt werden“.

Lindners bittere Analyse: „Ein immer weiter wucherndes Regulierungs- und Bürokratiedickicht“ ersticke „die traditionell hohe Innovationskraft Deutschlands und den Unternehmergeist“.

Nötig sei: „Eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen ist erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.“  

In Fürth herrscht dicke Luft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund prangert an, dass im Fürther Stadtrat die sogenannte AfD-Brandmauer bei einer Abstimmung gefallen sei und kritisiert öffentlich die SPD. Die wehrt sich. Auslöser der Kontroverse ist eine knappe Abstimmung im Fürther Stadtrat zum Sozialticket vor einer Woche.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/...er-in-fuerth-gefallen,USmNhTL
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...-der-afd/ar-AA1tkpi7  

30.10.2024.
Justiz-Skandal in Niedersachsen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/...okain-mafia-niedersachsen  

23. Oktober 2024
ARD und ZDF löschen umstrittene Luxus-Haustiere-Sendung von Grünen-Funktionär Jakob Blasel.
Jetzt spricht der Jugendkanal funk von ARD und ZDF von einem „Fehler”! Seit Tagen gibt es riesigen Wirbel um eine Folge der Sendung „Ozon” aus dem Jahr 2019. Darin hatte der Moderator Jakob Blasel den Besitz von Haustieren kritisiert.
https://www.rtl.de/news/...en-funktionaer-jakob-blasel-id1896561.html  

Hohe Preise und fehlende Planbarkeit der Energieversorgung sind für die Unternehmen am Standort Deutschland mehr denn je ein Produktions- und Investitionshemmnis. Das zeigt das bundesweite IHK-Energiewende-Barometer 2024. Mit der Erhebung bildet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) seit 2012 die Einschätzungen von rund 3.300 Unternehmen aus der Breite der deutschen Wirtschaft ab. Demnach verfestigt sich vor allem der Abwanderungstrend bei den Industrieunternehmen: Aktuell erwägen vier von zehn Industriebetrieben, ihre Produktion am Standort Deutschland wegen der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern.
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/...rungstendenzen-120314
https://www.produktion.de/schwerpunkte/...planen-abwanderung-346.html  

Beamte des Weißen Hauses haben die Abschrift eines Telefonats verändert, in dem Präsident Biden die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „Müll“ bezeichnete. Dies geht aus einem Bericht der Associated Press hervor, die sich auf zwei Regierungsbeamte und eine E-Mail beruft. In einem Zoom-Anruf schien Biden Trump-Anhänger als „Müll“ zu bezeichnen, was den republikanischen Kandidaten dazu veranlasste, in einen Müllwagen im Swing State Wisconsin zu steigen.  Bidens Bemerkung war eine Reaktion auf Tony Hinchcliffes jüngste Kommentare bei einer Trump-Kundgebung im Madison Square Garden, wo der Komiker Puerto Rico als „schwimmende Müllinsel“ bezeichnete.
https://wirtschaft.com/...derte-abschrift-von-bidens-muell-kommentar/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...C3%A4glich/ar-AA1tjg8M  

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nach einer Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nicht gegen die Thüringer AfD-Spitze. Es liege kein Straftatbestand vor, sagte ein Sprecher der Behörde.
Vor der Landtagswahl im August hatte der Grünen-Politiker und geschäftsführende Thüringer Umweltminister Bernhard Stengele als Privatperson über eine Anwaltskanzlei die Anzeige gegen die beiden AfD-Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller als Vertreter der Partei gestellt.
https://www.zeit.de/news/2024-11/03/...ng-anzeige-gegen-afd-verworfen
https://www.volksstimme.de/panorama/...ge-gegen-afd-verworfen-3942651  

EU-Ermittler prüfen Hinweise, wonach Gelder des Europäischen Parlaments veruntreut wurden. Berichte deuten auf die konservative EVP-Fraktion. Die weiß bisher offenbar nichts von möglichen Vorwürfen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) prüft Vorwürfe wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament. »Zum jetzigen Zeitpunkt geht es bei dieser Untersuchung jedoch nur um Fakten, und es gibt keine Verdächtigen«, teilte die EPPO der Deutschen Presse-Agentur mit.
https://www.spiegel.de/ausland/...81c9290-2c66-4bc9-87af-98d9aaf9e154  

Sehr erfreulich. :)  

„Befinden uns im kompletten Blindflug“ – Wissenschaftler zerpflückt deutsche Klimapolitik.
Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann kritisiert die deutsche Klima- und Energiepolitik scharf: Die Klimaziele seien eine Last, Atomkraft hingegen sinnvoll. Die Energiewende koste Geld, das an anderer Stelle fehle.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Kompletter-Blindflug.html
https://www.zeit.de/news/2024-11/01/...ie-loesung-sondern-das-problem
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/...s-problem-35191186.html  

Die deutschen Journalisten lieben die Grünen, während es in der Wirtschaft brennt. Wie kann das sein? Schenken Sie mir einen Augenblick für zwei verschiedene Meinungen. Diese Nachricht hat mich diese Woche bestürzt: Die Grünen liegen in Umfragen bundesweit zwischen 10,5 und 13 Prozent – laut einer neuen Studie stehen ihr allerdings mehr als 40 Prozent der Journalisten in Deutschland nahe.
https://www.focus.de/politik/meinung/...-verteidigt_id_260445053.html  

Fast 30 Prozent des deutschen Stroms kamen im Oktober aus Kohle
Wenig Wind und teures Gas haben dazu geführt, dass Deutschland zu Herbstbeginn ungewöhnlich viel Kohlestrom erzeugt hat. Für das Gesamtjahr fällt die Bilanz bislang allerdings besser aus. Auf dem Weg zu einer klimafreundlicheren Energieversorgung in Deutschland war der gerade zu Ende gegangene Oktober ein Rückschritt: Etwa 29 Prozent der Stromerzeugung bundesweit stammten im Oktober aus Kohlekraftwerken, wie aus den »Energy-Charts« des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) hervorgeht.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/...a5dd-32da-4d83-a40c-5a35b8808144  

In Hamburg begrenzt eine Bezahlkarte für Asylsuchende Bargeldauszahlungen. Eine Initiative hilft Betroffenen, die Beschränkung zu umgehen – die Sozialbehörde kritisiert das.Nach der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber verhelfen Flüchtlingsinitiativen den Betroffenen zu mehr Bargeld, als die sogenannte SocialCard erlaubt. Die Hamburger Initiative "Nein zur Bezahlkarte!" ruft Geflüchtete dazu auf, mit ihrer Karte im Supermarkt Gutscheine zu kaufen und diese bei Unterstützern gegen Bargeld einzutauschen.
https://www.t-online.de/region/hamburg/...echtete-behoerde-sauer.html
https://www.tag24.de/hamburg/lokales/...ung-fuer-fluechtlinge-3330999
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/...echtlinge-35190798.html  

Während der Expo2000 inszenierte sich Hannover kurzzeitig als Nabel der Welt. Finanziell entpuppte sich die Weltausstellung als Desaster.Weltausstellung, das klingt nach Evolution, Innovation, Sensation. 1851 fand die erste Great Exhibition of the Works of Industry of All Nations in einem 600 Meter langen Kristallpalast in London statt, 1889 schoss zur Exposition Mondiale (Kurzform: Expo) der Eiffelturm in die Höhe.
https://www.wiwo.de/unternehmen/...nd-eine-teure-sause-/30066008.html  

Volkswagen will wegen schwacher Verkaufszahlen bei den Tarifverhandlungen einen Sparkurs durchsetzen und unter anderem die Tariflöhne um zehn Prozent senken. Das Management sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Autobauers gefährdet. Im September hatte das Unternehmen die seit mehr als 30 Jahren geltende Beschäftigungssicherung gekündigt. Von Mitte kommenden Jahres an wären betriebsbedingte Kündigungen möglich.
https://www.focus.de/finanzen/news/...ung-der-werke_id_260281988.html