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 17.06.2024  Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen
Die Ukraine-Konferenz endet als Fehlschlag. Und auf einmal fällt vielen Teilnehmern auf, dass es doch besser wäre Russland mit am Tisch zu haben. Auch Scholz äußert sich in diese Richtung.
https://www.youtube.com/watch?v=fFtNkGZ39bo  

Die Europawahl war eine Zäsur, da sind sich viele internationale Kommentatoren einig. Die EU als Institution gehe geschwächt aus der Abstimmung hervor, heißt es. Für das „Wall Street Journal“ halten die deutschen Ergebnisse eine Lehre für die US-Politik parat.
Europa hat ein neues Parlament gewählt, und in Deutschland haben die Parteien der regierenden Ampel-Koalition teils dramatisch verloren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...outbrain.desktopAR_13.welt  

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich in einem Interview mit dem „Pioneer“ kritisch über den Zustand der deutschen Wirtschaft geäußert. Die Wirtschaft sei „untertourig“ und Deutschland das „Wachstumsschlusslicht“ unter den Industrienationen.
Als einen der Gründe nannte Sinn die verpatzte Energiewende: „Wir Deutschen haben die Energiewende versemmelt, indem wir Wege gesucht und gefunden haben, die die Energie einfach nur teuer machen“, so Sinn. Besonders die hohen Energiekosten, die durch die politischen Entscheidungen entstanden seien, machten es der Industrie schwer, effizient zu arbeiten.
https://www.youtube.com/watch?v=4jnTEr3iCpw
 

Das Messtechnik-Unternehmen Testo aus dem Schwarzwald hat mit dem Bau eines neuen Werks begonnen und will Arbeitsplätze schaffen. Dabei gibt es aber einen Haken.
Titisee-Neustadt - Neben den Nachrichten über einen Abbau von Arbeitsplätzen oder der Einführung von Kurzarbeit gibt es trotz der angespannten Wirtschaftslage hin und wieder auch gute Neuigkeiten. Daimler Truck baut aktuell etwa ein neues Werk in Deutschland und will damit Arbeitsplätze schaffen und auch Gerätehersteller Stihl hat mit dem Bau einer neuen Fabrik begonnen, dabei gibt es allerdings einen Haken.
https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/...en-wirtschaft-93134297.html  

 

Keine Einigung mit Gläubigern – Ukraine droht Zahlungsunfähigkeit
Bis August hat die Ukraine noch Zeit, um Schulden in Milliardenhöhe umzustrukturieren. Dann läuft ein zuvor vereinbarter zweijähriger Zahlungsaufschub aus. Mit den Gläubigern gibt es aber Unstimmigkeiten.
https://www.merkur.de/wirtschaft/...-mit-glaeubigern-zr-93134906.html
https://www.handelsblatt.com/politik/...gsunfaehigkeit/100045869.html
https://www.onvista.de/news/2024/...bigern-zeit-draengt-0-20-26283051  

Europa kauft wieder mehr Gas aus Russland als aus den USA
Russland war einst mit Abstand Europas wichtigster Gaslieferant. Nach der russischen Invasion in der Ukraine gingen die Importe insgesamt zwar zurück, während die USA ihre Lieferungen stark steigerten. Im Mai allerdings konnte Russland die USA als Gaslieferant wieder überholen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/...ls-aus-den-USA-article25026409.html
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/...opa-bekommt-wieder-mehr/  

Rainer Holznagel über Lindner-Rede: „DAS ist zu schwach ...“ ,FPD-Parteitag
Der Bund der Steuerzahler kritisiert FDP-Chef Lindner für eine zu schwache Rede auf dem Parteitag, in der er zwar Probleme anspricht, aber die Bundesregierung nicht beim Namen nennt. Lindner fordert eine Wirtschaftswende und konkrete Maßnahmen von der Regierung, insbesondere bezüglich des Soli. Es wird betont, dass die Koalition zusammenhalten muss, aber auch Druck besteht, die im Koalitionsvertrag versprochene
https://www.youtube.com/watch?v=X2WzkP8kTRk
 

EM 2024: Deutschland-Fahnen zeigen – Stolz oder Tabu?
In den letzten Tagen wurde in einigen Medien vereinzelt Kritik an einem zunehmenden Nationalgefühl und Patriotismus im Kontext der Fußballeuropameisterschaft laut. Ist das eine ernst zu nehmende Gefahr? Oder sollte Deutschland, wie andere europäische Nationen auch, mit Stolz die Fahnen hissen dürfen? WELT-Redakteurin Anna Schneider ist bei uns zu Gast, um über dieses Thema zu diskutieren.
https://www.youtube.com/watch?v=bn_rnG_7iF4
 

RANKING-SCHOCK: Deutschlands Wirtschaft fällt von Platz 6 auf 24 in globaler Wettbewerbsfähigkeit
Die deutsche Wirtschaft verliert weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit, wie ein aktuelles Ranking einer Schweizer Hochschule zeigt. Seit 2014 ist Deutschland im internationalen Vergleich vom sechsten auf den 24. Platz abgerutscht. Besonders betroffen sind mittelständische Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen, Unternehmenssteuern und Sozialabgaben leiden.
https://www.youtube.com/watch?v=0rShiZFooTk
 

2020 wurde der Deal eingetütet: BMW hatte beim schwedischen Zulieferer Northvolt Batterien der fünften Generation bestellt. Besonders umweltfreundlich sollten sie sein - mit 100 Prozent aus Wind- und Wasserkraft. Doch daraus wird nun nichts.
Der Autobauer BMW hat einen Auftrag für Batteriezellen im Wert von zwei Milliarden Euro bei dem schwedischen Zulieferer Northvolt zurückgezogen. Ein BMW-Sprecher bestätigte am Donnerstag einen Bericht des "Manager-Magazins".
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/...rag-bei-northvolt,UGFVnju
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...rthvolt/ar-BB1oAECn
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...rthvolt/ar-BB1oAECn  

 

Seit einem halben Jahr regiert der umstrittene Javier Milei Argentinien: Was hat er erreicht – und was nicht?
Seit sechs Monaten regiert der Radikalliberale Javier Milei Argentinien. Wie im Wahlkampf versprochen, hat er die Kettensäge an Staatsausgaben angelegt.
Milei hat Staatsbedienstete entlassen, Subventionen gestrichen, Programme für Soziales und Bildung gekappt – und damit Massenproteste und Generalstreiks provoziert.
https://www.businessinsider.de/bi/...er-mileis-bilanz-in-argentinien/
https://www.tagesanzeiger.ch/...g-und-provoziert-protest-775563571178
https://www.zeit.de/news/2024-06/18/...ill-europa-wieder-great-machen
https://www.20min.ch/story/...rkuendet-haushaltsueberschuss-103090828  

Ein Gymnasium in Berlin-Tiergarten hat die Abiturfeier aus Angst vor propalästinensischen Protesten abgesagt. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sagte die Schulleitung die Feier in Charlottenburg ab, weil zahlreiche Schüler Proteste geplant hätten und mit dem Palästinensertuch Kufiya erscheinen wollten. Man sei über „die Absage und den Grund, den die Schulleitung dafür sieht“, informiert worden, bestätigte eine Polizeisprecherin den Vorgang am Mittwoch. Geplant gewesen seien „massive konfrontative politische Kundgebungen durch einen großen Teil des diesjährigen Abiturjahrgangs“, begründeten Schulleitung und der Schulsozialarbeiter die Absage in einem Schreiben, aus dem die Zeitung zitiert.
https://www.youtube.com/watch?v=DGhh7BEoFpA
 

Seit sechs Monaten regiert der Radikalliberale Javier Milei Argentinien. Wie im Wahlkampf versprochen, hat er die Kettensäge an Staatsausgaben angelegt.
Milei hat Staatsbedienstete entlassen, Subventionen gestrichen, Programme für Soziales und Bildung gekappt – und damit Massenproteste und Generalstreiks provoziert.
Doch Milei erzielt erste Erfolge gegen Hyperinflation, Peso-Verfall und Staatsbankrott.
https://www.businessinsider.de/bi/...er-mileis-bilanz-in-argentinien/
https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/...umann-stiftung-100.html
https://taz.de/Besuch-von-Milei-in-Deutschland/!6018748/  

Was ist heute noch links? Was konservativ? Kann man gleichzeitig links und konservativ sein oder progressiv und dabei autoritär? Was macht es mit unseren Werten und unserer Gesellschaft, wenn immer mehr Menschen die Erfahrung machen, dass man mit Tricksereien und Betrug weiter kommt als mit ehrlicher Arbeit? Über diese Fragen habe ich mit dem CSU-Urgestein und Anwalt Peter Gauweiler gesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=w1o7FZ-lIIQ
 

Die Spannungen zwischen der EU und China nehmen zu, nachdem die EU-Kommission hohe Strafzölle gegen chinesische Elektroautos angedroht hat. Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Peking, um die deutsche China-Strategie neu zu verhandeln. Trotz der Absage eines wichtigen Treffens mit Chinas Ministerpräsident Liu Xiang, sieht Habeck die Reise als Chance, sich außenpolitisch zu profilieren. Begleitet von Vertretern kleinerer Unternehmen, setzt er auf eine staatsmännische Inszenierung, um innenpolitisch Boden gut zu machen und möglicherweise als Kanzlerkandidat der Grünen zu punkten.
https://www.youtube.com/watch?v=lUNaqRAO63M
 

Berlin. In einer Fabrik im Berliner Südwesten ist ein Großbrand ausgebrochen. Das Werk gehört zur Diehl-Gruppe – einem großen Rüstungskonzern.
Es ist einer der wohl größten Brände, den die Hauptstadt in den vergangenen Jahren erlebt hat: In Berlin-Lichterfelde ist am Vormittag auf einem Firmengelände ein Feuer ausgebrochen. Inzwischen soll das komplette Gebäude in Flammen stehen und teilweise eingestürzt sein, rund 160 Feuerwehrleute sind im Einsatz.
https://www.morgenpost.de/vermischtes/...Waffen-fuer-Ukraine-her.html
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/...article24919175.html  

Die Politik tut alles dafür, um die Auto-Industrie zu schädigen, sagt Deutschlands bekanntester Auto-Experte Professor Ferdinand Dudenhöffer. Denn einerseits sei das E-Auto politisch gewollt und andererseits wendet sich jetzt die Politik gegen das E-Auto. Dies würde sehr viel Vertrauen sowohl bei den Kunden als auch bei der Auto-Industrie zerstören. Auch beim aktuellen Wahlkampf zur Europa-Wahl sei das Thema Auto ein großes.
https://www.youtube.com/watch?v=4raFxr8PjCc
 

AFP wird ganz oder teilweise von der Regierung Frankreichs finanziert. Wikipedia (Französisch)
Der Bundesrepublik droht ein Milliardenschaden durch Klagen von Lieferanten von FFP2-Masken. Medienberichten zufolge werden derzeit rund einhundert Klagen von Händlern vor Gerichten verhandelt. Der Streitwert betrage insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium demnach mit.
https://www.youtube.com/watch?v=XBgSGuHOIuI
 

Reiner Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler) im Gespräch u.a. zur Steuerschätzung für das Jahr 2024.
                            https://www.youtube.com/watch?v=c5GY0SYaTNY
 

Brisante Informationen für Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Putins Saboteure waren offenbar in Berlin aktiv – bei einem Brand in einer Fabrik.
Berlin – Noch zuletzt hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bericht vom Verfassungsschutz vorgestellt. Ein Thema: Einfluss fremder Mächte. Russlands Spione und Saboteure könnten der Infrastruktur in Deutschland schaden.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...eutschland/ar-BB1oF6IG  

                          an die Moderation für die Freischaltung von #1018.  

Eilantrag gegen von der Leyen wegen Corona-Impfstoffdeals

Brüssel · Ein Brüsseler Gericht beriet am Freitag über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan. Er möchte eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen verhindern. Was er der EU-Kommissionspräsidentin vorwirft.
https://rp-online.de/politik/eu/...orona-impfstoffdeals_aid-114837773
https://www.tagesspiegel.de/internationales/...offdeals-11879633.html  

Warum die Ukraine-Umfrage für Baerbock zum Problem wird.
Ein großer Teil der Deutschen ist gegen den Nato-Beitritt der Ukraine und plädiert für mehr diplomatische Maßnahmen. Das ergab eine Umfrage von FOCUS online. Das Stimmungsbild wird für die Bundesregierung mehr und mehr zum Problem.
https://www.youtube.com/watch?v=GIj3xisHHbU