Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 29.01.04 23:06 | ||||
| Eröffnet am: | 24.07.03 16:42 | von: Morgenlatte1 | Anzahl Beiträge: | 69 |
| Neuester Beitrag: | 29.01.04 23:06 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 10.428 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 7 | |
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Rekordarbeitslosigkeit, explodierende Kriminalität, Massenzuwanderung und Rekord-Staatsverschuldung zeigen eines nur zu deutlich: Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen.
Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien. Die neunjährige erfolgreiche Arbeit der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg hat bewiesen, dass die Republikaner halten, was sie versprechen. Deshalb ist eine Stimme für die Republikaner mehr als nur Protest. Auch in Ihrer Hand liegt das Schicksal Deutschlands.
Dr. med. Rolf Schlierer
Bundesvorsitzender der Republikaner
Nach Michel Friedmans Rücktritt von allen öffentlichen Ämtern fordern die Republikaner den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland auf, weitere Konsequenzen aus seinen Verstrickungen in eine Drogen- und Prostitutionsaffäre zu ziehen:
"Herr Friedman muß unverzüglich das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz zurückgeben!" Nach dem kriminaltechnisch zweifelsfrei erwiesenen und von ihm selbst eingestandenen Konsum von Kokain könne Friedman keine Vorbildfunktion mehr beanspruchen, geschweige denn erfüllen, und beschädige das Ansehen all derer, die bisher mit der höchsten Auszeichnung des deutschen Staates geehrt wurden. Friedman habe sich den hohen moralischen Ansprüchen als nicht gerecht erwiesen und sei des Tragens des Bundesverdienstkreuzes nicht würdig, so der Vorsitzende der Hessischen Republikaner, Haymo Hoch.
Anläßlich der von Friedman einberufenen Pressekonferenz vom Dienstag würdigte Hoch dessen großes schauspielerisches Talent. Einmal mehr habe sich Friedman mit großem Pathos selbst inszeniert und seinen krankhaften Hang zu übersteigerter Dramaturgie unter Beweis gestellt. Die Intendanten von ARD und HR forderte Hoch auf, Friedmans Sendungen nunmehr ersatzlos aus dem vom Gebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu streichen.
Hoch bezeichnete Friedmans Schuldeingeständnis und dessen unrühmlichen Abgang von der öffentlichen Bühne als einzig mögliche Reaktion auf die seitens der Ermittlungsbehörden zusammengetragene erdrückende Beweislast, die längst überfällig gewesen sei. Friedman sei über mehrere Wochen hinweg im Ausland abgetaucht und habe sich erst nach Abschluß des Verfahrens der Öffentlichkeit gestellt, kritisierte Hoch.
Es ist immer dasselbe Spiel: mal regieren die Roten, mal die Schwarzen. Belogen und für dumm verkauft, abgezockt und ausgeplündert wird man jedoch von den einen wie von den anderen. Also resignieren? Zuschauen, wie diese Dilettanten unser schönes Land einfach kaputtmachen? Das darf nicht sein.
Zum Glück gibt es eine echte Alternative. Eine Partei, die konsequent für die einheimischen Bürger und ihre Interessen kämpft, ohne Skandale und Wahlbetrug. Versäumen Sie nicht die Chance, dieses Land in Ordnung zu bringen - mit Ihrer Stimme für DIE REPUBLIKANER. Gemeinsam können wir es schaffen!
.Landtagswahl in Bayern am 21. September 2003
zum Landesverband Bayern
NEU: REP für Bayern - offizielle Wahlkampfseite - wird fortlaufend erweitert
Bei der Beiratswahl in Bremen-Walle am 25.05.03 konnten DIE REPUBLIKANER mit 3,1% der Stimmen ein Mandat im Beirat erringen. Weitere Informationen finden Sie hier.
für Werbung.
Schon zu spät Latte M.
Drucken Sie den Aufnahmeantrag (PDF-Datei) aus und senden Sie diesen vollständig ausgefüllt an die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung.
DIE REPUBLIKANER Bundesgeschäftsstelle
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Der Jahresbeitrag beträgt 1% des Nettoeinkommens (nach Selbsteinschätzung), mindestens aber 72.-- €. Der Sonderjahresbeitrag für Geringverdiener (Rentner, Arbeitslose, Schüler/Studenten, Hausfrauen, Wehr- oder Ersatzdienstleistende, Familien) beträgt 36.-- €. Die Aufnahmegebühr beträgt 10.-- €.
Für die Aufnahme eines Mitglieds ist im übrigen die Satzung der Partei DIE REPUBLIKANER maßgeblich.
I. Grundlagen
1. Geistige Wurzeln
2. Freiheit
3. Demokratie
4. Individuum und Gemeinschaft
5. Die Nation als Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
6. Deutsche Einheit
II. Deutschland in der Welt
1. Globalisierung
2. Europa der Vaterländer
3. Sicherheit und Interessenvertretung
4. Landesverteidigung
III. Staat und Gesellschaft
1. Deutsche Identität statt Multikultur
2. Innere Sicherheit, Justiz
3. Familie und deren Förderung
4. Erziehung und Bildung
5. Wissenschaft und Kultur
6. Medien
IV. Wohlstand für alle
1. Wirtschaft
2. Finanzen, Steuern
3. Mittelstand
4. Arbeitsförderung
5. Gesundheit und Soziales
6. Landwirtschaft
7. Verkehr
V. Verantwortung über den Tag hinaus
1. Menschenwürde
2. Umweltschutz und Tierschutz
3. Religion und Kirchen
I.
Grundlagen
Geistige Wurzeln
Wir stehen in der Tradition aller derjenigen Deutschen, die Patriotismus mit dem Streben nach Freiheit und Demokratie verbunden haben.
Das deutsche Volk erwachte in den Befreiungskriegen 1813/15 zu politischem Bewußtsein. Erst die Unterdrückung durch die napoleonische Fremdherrschaft ließ die Menschen ihr gemeinsames Schicksal erkennen. Wer aber für die Freiheit seines Vaterlandes kämpft, der verlangt zu Recht Teilhabe an der Macht. So verband sich von Anfang an die Entstehung der Nation mit der Entwicklung der Demokratie. Johann Gottlieb Fichte war der leidenschaftliche Verkünder einer neuen Zeit. Zusammen mit anderen wie Schelling und Hegel begründete er den Deutschen Idealismus, demzufolge der Staat mehr ist als die Summe seiner Bürger, nämlich ein Organismus, den das Volk als politische Gemeinschaft bildet, nachdem es sich als Nation seiner Zusammengehörigkeit bewußt geworden ist. In dieser Gemeinschaft ist der Einzelne an das Gemeinwohl und an das Sittengesetz gebunden. Die Revolution von 1848/49 sollte die Fürstenherrschaft durch eine Volkssouveränität ablösen, bei der sich die deutsche Nation ihren Staat schafft und demokratisch gestaltet. Das Erbe von 1848/49 ist bis heute die Grundlage der deutschen Demokratie. Es wird jedoch verfälscht, wenn man die nationale Seite unterschlägt.
Seit 1945 wird immer wieder versucht, einen Zusammenhang zwischen Nationalstaat und Nationalsozialismus zu konstruieren. In Wirklichkeit haben Unterdrückung und Gewalt nichts mit Patriotismus zu tun. Deshalb sind die Männer und Frauen Vorbild, die unter Einsatz ihres Lebens gegen verbrecherische Handlungen und totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen.
Auch unter den Gründervätern der Bundesrepublik Deutschland war das Erbe von 1848/49 lebendig. Vor allem Kurt Schumacher und Ludwig Erhard waren zugleich Patrioten und soziale Demokraten. Die Parteien, denen sie damals angehörten, haben sich von ihnen abgewandt.
Freiheit
Nur der freie Mensch kann ein mündiger Staatsbürger und ein eigenverantwortliches Mitglied der Gesellschaft sein. Die Freiheit ist Voraussetzung für persönliches Glück und Ausübung der demokratischen Rechte. Deshalb stellt die Verteidigung der Freiheit eine der wichtigsten Aufgaben der Politik dar.
Freiheit darf aber nicht mit Zügellosigkeit und schrankenlosem Egoismus verwechselt werden. Ziel ist der Bürger, der seine Entscheidungen in der sittlichen Verantwortung vor sich selbst und vor der Gemeinschaft trifft.
Gefährdet wird die Freiheit durch einen Staat, der Denkverbote erteilt und bestimmte Meinungen für unzulässig erklärt, durch den Meinungsdruck einer „politischen Korrektheit“ und durch fehlende Unterstützung bei der Entfaltung der Persönlichkeit. Die Freiheit des einzelnen setzt die Freiheit des Gemeinwesens voraus.
Wir fordern deshalb:
-§Rückkehr zu den Freiheitsrechten des Grundgesetzes statt „politischer Korrektheit“
-§Wiederherstellung der vollen Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen
-§Schutz vor beruflicher und gesellschaftlicher Diskriminierung wegen politischer Betätigung
-§kein Überwachungsstaat
-§objektive Informationen in Schulen und Medien
-§Erziehung der Jugend zu selbständigem Beurteilungsvermögen statt Indoktrination
-§Sicherung eines Mindeststandards an materiellen Lebensgrundlagen
-§Bereitschaft zur Verteidigung des Staates gegen innere und äußere Bedrohungen
Demokratie
Gemäß Artikel 20 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nach 1949 ist dem Volk die Staatsgewalt jedoch Stück für Stück entwendet worden: Durch die Monopolisierung politischer Macht bei wenigen Parteien, Übertragung deutscher Hoheitsrechte auf die europäische Bürokratie und den demokratisch nicht legitimierten Einfluß der großen internationalen Konzerne.
Wir fordern die Rückkehr zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung als Grundlage der parlamentarischen Demokratie:
-§Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk
-§Volksabstimmungen zu grundlegenden politischen Entscheidungen, insbesondere zu Verfassungsänderungen, Einschränkungen deutscher Staatsgewalt zugunsten internationaler Organisationen, Veränderungen des Staatscharakters durch Masseneinwanderungen
-§Stärkung der direkten Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren
-§Chancengleichheit für noch nicht in den Parlamenten vertretene Parteien
Abschaffung des Verfassungsschutzes in der bisherigen Form
-§Beseitigung der Sperrklauseln bei Wahlen
-§Begrenzung der Wahlperioden auf 4 Jahre
-§Reduzierung der Zahl der Abgeordneten entsprechend der Wahlbeteiligung
-§Volkswahl des Bundespräsidenten
-§strikte Trennung von Politik und Wirtschaft
-§keine Beteiligung politischer Parteien an Wirtschaftsunternehmen
-§Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
Bekämpfung der Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst
-§keine rechtsfreien Räume aufgrund wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Macht
-§Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien
Individuum und Gemeinschaft
Die Aussage „Du bist alles, dein Volk ist nichts“ ist genauso falsch wie der Satz „ Du bist nichts, dein Volk ist alles“. Die Aufgabe eines demokratischen Staates besteht immer darin, einen gerechten Ausgleich zwischen Einzelinteressen und dem Wohl der Allgemeinheit zu finden. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist – so das Bundesverfassungsgericht – nicht das des selbst-herrlichen Individuums, sondern das der in der Gemeinschaft stehenden und ihr vielfältig verpflichteten Persönlichkeit. Insbesondere muß es Grundrechte und Grundpflichten geben. Die Rechte sind im Grundgesetz eingehend geregelt und werden auch an vielen Stellen dieses Programms behandelt.
Wir fordern, die seit Jahrzehnten vernachlässigte Seite der Pflichten wieder zu beleben und deutlich zu machen, daß der Dienst an der Gemeinschaft sich nicht im Steuerzahlen erschöpft:
-§Pflicht zur Befolgung der Verfassung und der Gesetze
-§Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen
-§Pflicht zu solidarischem Verhalten gegenüber dem Gemeinwesen
-§Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums
Die Nation als Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Der Nationalstaat löste ab 1789 in fast ganz Europa den absolutistischen Fürstenstaat ab. An die Stelle eines Herrschers von Gottes Gnaden trat die Herrschaft des Volkes. Nur dadurch konnten sich Demokratie und Bürgerrechte entwickeln.
Wenn das Volk die Grundlage des Staates bildet, so hat jeder, der diesem Volk angehört, ein natürliches Anrecht auf Mitbestimmung und Gleichberechtigung. Deshalb ist die Nation der bedeutendste Antrieb des politischen und gesellschaftlichen Fortschritts gewesen. Umgekehrt würde die Abschaffung des Nationalstaats den Rückfall in totalitäre Strukturen begünstigen, in denen wirtschaftliche Macht und staatliche Willkür regieren.
Innerhalb der Nation finden die Menschen Zusammenhalt und Solidarität. Das Bewußtsein gemeinsamer Abstammung, Geschichte und Kultur sowie die Verbundenheit in einer Schicksalsgemeinschaft befähigen sie, sich untereinander uneigennützig zu helfen und zu teilen. Ein echter Nationalstaat wird immer ein Sozialstaat sein.
Wird der Nationalstaat aufgegeben, so schwinden auch diese Bindungen. In einem Sammelsurium von Menschen unterschiedlichster Herkunft (multikulturelle Gesellschaft) wird es weder ein Zusammengehörigkeitsgefühl geben noch die Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und Rücksichtnahme.
Wir fordern daher, nationale Interessen vorrangig zu behandeln, so wie es in allen anderen Nationen selbstverständlich ist.
Deutsche Einheit
Mehr als ein Jahrzehnt nach der staatlichen Wiedervereinigung von Mittel- und Westdeutschland ist unser Land von einer politischen und wirtschaftlichen Einheit noch weit entfernt.
In politischer Hinsicht wurde die Chance zu einem entschiedenen Bruch mit der totalitären Vergangenheit und einem überzeugenden demokratischen Neuanfang vertan. Die Verbrechen des kommunistischen Regimes wurden verharmlost, die Opfer übergangen und verhöhnt. Stattdessen wächst wieder das Netzwerk der alten kommunistischen Kader, die Wirtschaft und staatliche Verwaltung unterwandern und offen nach der Macht greifen. Wir fordern, den
Neuanfang nachzuholen:
-§konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Schießbefehl, Ermordung und Inhaftierung politischer Gegner wie bei NS-Straftätern
Entschädigung der Opfer wie bei denjenigen des Nationalsozialismus
-§vollständige Enteignung des auf die PDS übertragenen SED-Vermögens und Verwendung zur Opferentschädigung
Auch das wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands ist ins Stocken geraten. Die mitteldeutsche Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenquote liegt unverändert mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Hier rächen sich die von der Treuhand begangenen und teilweise auf kriminelle Machenschaften zurückzuführenden Fehler. Die industrielle Basis der DDR wurde ersatzlos zerstört, die Hilfe des Westens zu einem großen Teil in sinnlose Projekte gesteckt oder veruntreut, die Privatinitiative zu wenig gefördert.
Ein entschiedenes Umsteuern ist erforderlich:
-§strenge Untersuchung der Vorgänge bei der Treuhand und Bestrafung der Verantwortlichen
-§Verwendung des Solidaritätszuschlages und der staatlichen Investitionsbeihilfen vorrangig zur Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe
-§moralische und soziale Verpflichtung der Wirtschaft, nicht in Billiglohnländern zu investieren, sondern in Mitteldeutschland
-§gezielte Nutzung des großen Potentials an gut ausgebildeten Arbeitskräften
-§Vorrang der Förderung Mitteldeutschlands und der ehemaligen Zonenrandgebiete vor Zahlungen an die Europäische Union und an Entwicklungsländer
Für einen Neuanfang braucht Mitteldeutschland auch ein neues politisches Zentrum, das die Kräfte bündelt und ein gleichrangiges Gegengewicht zu anderen Bundesländern bildet. Wir fordern deshalb die Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl.
II.
Deutschland in der Welt
Globalisierung
Wir befürworten das friedliche Miteinander der Völker durch Handel und Kultur unter der Voraussetzung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.
Die gegenwärtige Globalisierung kennt weder Gleichberechtigung noch Selbstbestimmung, sondern nur das Recht des Stärkeren. In einer schrankenlosen Konkurrenz setzt sich wirtschaftliche Macht gegen die berechtigten Interessen der Menschen durch. Der durch den Sozialstaat gezähmte Kapitalismus kann wieder sein häßliches Gesicht zeigen. Der weltweite Wettbewerb ohne staatliche Beaufsichtigung des Handels und der Kapitalflüsse wird ausgenutzt, um die Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, die Löhne zu drücken, Sozialleistungen abzubauen und den Umweltschutz beiseite zu schieben. Dabei bedeutet Globalisierung weitgehend Amerikanisierung, da die USA über die größte wirtschaftliche Macht verfügen.
Wir fordern die Verteidigung des Sozialstaates und die Durchsetzung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung:
-§Vorrang der staatlichen, demokratisch legitimierten Souveränität vor wirtschaftlichen Ansprüchen
-§Regelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch Verträge gleichrangiger Partner
-§Rücksichtnahme auf unterschiedliche Entwicklungsstufen und soziale Errungenschaften
-§Anerkennung unterschiedlicher Wirtschaftssysteme
-§keine freie Einfuhr von Waren, die in anderen Ländern durch Ausbeutung der Menschen und der Natur produziert werden
-§Schutzzölle gegen unlautere Konkurrenz
Kontrolle der Kapitalflüsse mit dem Ziel, es hauptsächlich dort einzusetzen, wo es erarbeitet wurde
Schutz deutscher Unternehmen vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland
-§Sicherung einer eigenen Energie- und Rohstoffversorgung
-§Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien
-§Schutz der kulturellen Vielfalt vor globaler Einfalt unter besonderer Berücksichtigung der Förderung deutscher Kultur
Europa der Vaterländer
Wir sagen ja zu Europa, aber nein zu dieser EU.
Deutschland ist untrennbar verbunden mit der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte.
Als großem Staat in der Mitte Europas kommt Deutschland eine besondere Verantwortung dabei zu, dieses geschichtliche Erbe zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt. Sie darf nicht durch Gleichmacherei abgelöst werden. Grundlage Europas muß in Zukunft die freundschaftliche Zusammenarbeit unabhängiger Nationalstaaten sein.
Unsere Forderungen für ein Europa der Vaterländer lauten deshalb:
-§Organisation als Staatenbund, nicht als Bundesstaat
-§Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsstaaten und Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität
-§Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen
-§Volksabstimmungen über Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und über deren Erweiterung
-§Behauptung Europas als Hort des christlichen Abendlandes und dessen Werte.
Wir fordern eine grundlegende Reform der europäischen Gremien; zu beenden ist die Benachteiligung Deutschlands durch die Brüsseler Bürokratie und gegen Deutschland gerichtete Mehrheitsbeschlüsse:
-§Begrenzung europäischer Rechtsvorschriften auf grundsätzliche und wichtige Regelungen
-§Bestandsgarantie für die öffentliche Daseinsfürsorge in Deutschland (ÖPNV, Abfallentsorgung, Sparkassen u.a)
Ablehnung der EU-Richtlinienvorschläge zum Familiennachzug und zur Liberalisierung des Asylrechts
-§Einhaltung deutscher Reinheitsgebote
-§Verkleinerung der europäischen Behörden und Anpassung der Besoldung an diejenige der Mitgliedsstaaten
-§umfassende Kontrolle der EU-Verwaltung durch das Parlament
-§ Rückübertragung der Agrarpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
-§Begrenzung der Nettozahlungen einzelner Mitgliedsstaaten
-§Anteil der Vertreter in Europaparlament, Kommission und Verwaltung entsprechend der Bevölkerungsstärke der einzelnen Mitgliedsstaaten
-§Gleichberechtigung der deutschen Sprache mit Englisch und Französisch
-§Abschaffung des Euro und Rückkehr zur Deutschen Mark
Eine europäische Gemeinschaft kann nur aus Staaten bestehen, die dem europäischen Kulturkreis angehören und einen einigermaßen gleichen Entwicklungsstand haben:
-§keine Mitgliedschaft der Türkei und anderer nichteuropäischer Staaten
-§keine EU-Mitgliedschaft ost- und südosteuropäischer Staaten, solange nicht die Benesch- und Bierut-Dekrete für Null und nichtig erklärt werden und das Prinzip der Gegenseitigkeit bei der Gewährung der Sozialhilfe angewandt wird
Nicht die Größe der Europäischen Union ist entscheidend, sondern ihre Qualität. Sollten weitere Staaten aufgenommen werden, so wird eine Abstufung der Zusammenarbeit ausgehend von einem Kerneuropa unumgänglich sein.
Sicherheit und Interessenvertretung
Wir wollen ein selbstbewußtes Deutschland, das sich als gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft versteht und seine Interessen in angemessener Weise wahrnimmt. Eine fortwährende Büßerhaltung lehnen wir ab.
Deshalb:
-§ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
-§Streichung der Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan in der Satzung der Vereinten Nationen sowie der vom „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ bestätigten Bestimmungen des Überleitvertrages von 1954
-§Abschluß der deutschen Entschädigungszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg an das Ausland
-§Repräsentanz deutscher Vertreter in internationalen Organisationen entsprechend der Beitragszahlung
-§gezielte Förderung deutscher Sprache und Kultur
Unterstützung der deutschen Wirtschaft gegen diskriminierende Regelungen anderer Staaten
Gewährung von Rechten und wirtschaftlichen Vorteilen nur im Falle der Gegenseitigkeit
-§Insgesamt sollte sich Deutschland die französische und britische Außenpolitik zum Vorbild nehmen
Wir bejahen die Einbindung Deutschlands in ein den Frieden sicherndes militärisches Bündnis. Auch dabei muß jedoch die Gleichberechtigung durchgesetzt werden:
-§Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland
-§gemeinsame Manöver auf deutschem Boden nur im Falle der Gegenseitigkeit
-§keine Ausschaltung nationaler Parlamente und Regierungen durch Bündnisgremien
-§Respektierung der vollen Souveränität Deutschlands
Langfristig soll die NATO durch ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem abgelöst werden, das Frontstellungen und Ausgrenzungen innerhalb Europas verhindert.
Zu den wichtigsten Aufgaben deutscher Politik gehört die Fürsorge für diejenigen Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ihre Heimat verloren haben oder als Minderheiten unterdrückt werden. Das Unrecht der Vertreibung darf nicht bagatellisiert oder gar geleugnet werden. Die Staaten, die die Vertreibungsverbrechen begangen haben ( insbesondere Polen und die Tschechei ) müssen bereit sein, sie anzuerkennen und eigene Leistungen für eine
Versöhnung zu erbringen:
-§Aufhebung aller die Deutschen diskriminierenden Gesetze wie der Benes- und Bierut-Dekrete
-§Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in den Vertreibungsgebieten
-§Entschädigung für deutsche Opfer von Gewaltverbrechen und Zwangsarbeit
-§Rückgabe oder Entschädigung enteigneten Eigentums
-§kulturelle und sprachliche Autonomie der in den Vertreibungsgebieten lebenden Deutschen
-§keine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Vertreibungsstaaten bei Ablehnung dieser Forderungen
Unter diesen Voraussetzungen wird es möglich sein, eine echte und nicht nur eine erzwungene Friedensordnung zu schaffen und eine dauerhafte Freundschaft zwischen den Völkern zu begründen. Verträge, die das unveräußerliche Recht auf Heimat ignorieren, können dies nicht bewirken.
Landesverteidigung
Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung, nicht aber eine Rolle als Welthilfspolizist. Um ihren Auftrag zu erfüllen, braucht sie innere Stärke durch Verwurzelung im Volk und durch die Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums, außerdem eine moderne, anderen Armeen gleichwertige Ausstattung. Sie muß trotz Einbindung in ein Bündnis zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein.
Wir fordern deshalb:
-§Beibehaltung der Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht
-§Auslandseinsätze nur dann, wenn die Sicherheit oder lebenswichtige Interessen Deutschlands bedroht sind
-§Traditionspflege nicht erst ab 1955, sondern seit Scharnhorst und Gneisenau unter voller Würdigung der Leistungen und Opfer der deutschen Soldaten, die sich in beiden Weltkriegen in ihrer großen Mehrzahl untadelig verhalten haben
-§Verteidigung der Ehre früherer Soldaten gegen ungerechtfertigte Angriffe
-§Erhöhung des Verteidigungshaushalts entsprechend den Bedürfnissen der Landesverteidigung
-§Erhaltung nationaler Befehlsstrukturen neben denjenigen der NATO, insbesondere eines deutschen Generalstabes
-§Auflösung der multinationalen Korps
-§kein Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben, stattdessen Stärkung des Zivilschutzes
III.
Staat und Gesellschaft
Deutsche Identität statt Multikultur
Jeder hat ein unveräußerliches Menschenrecht auf Heimat. Sie gewährt Geborgenheit und Rückhalt in einer vertrauten Umgebung und durch das Gefühl, nicht allein zu sein, sondern einer Gruppe anzugehören, die durch Geschichte, Sprache und Kultur zusammengewachsen ist und füreinander einsteht.
Man kann aus der Heimat vertrieben werden, ohne den Ort zu wechseln: Durch kulturelle Überfremdung und Masseneinwanderung von Ausländern. Diejenigen, die die dann entstehende „multikulturelle Gesellschaft“ wollen, weil sie auf Heimat keinen Wert legen, sind nicht befugt, sich über das Heimatrecht der anderen hinwegzusetzen.
Außerdem ist erfahrungsgemäß jede multikulturelle Gesellschaft eine Konfliktgesellschaft.
Deshalb lautet die wichtigste Forderung der Partei DIE REPUBLIKANER:
Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein Vielvölkerstaat!
Kultur
Deutschland ist eine der großen Kulturnationen der Welt. Es gilt, diese Kultur selbstbewußt zu vertreten; für Minderwertigkeitskomplexe gibt es keinen Grund:
-§Vorrang der christlich-abendländischen Kultur - insbesondere des deutschen Anteils - in der schulischen Erziehung
-§Pflege deutschen Brauchtums und Wiederbelebung des deutschen Liedgutes einschließlich desjenigen der Vertreibungsgebiete
-§Schutz der deutschen Sprache vor übermäßigem fremdsprachigen Einfluß, auch in den Medien
-§Mindestanteil der deutschsprachigen Musiktitel von 50% in Hörfunksendungen
-§keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte
Ausländer
In Deutschland ist die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Der hohe Ausländeranteil hat in vielen Städten und Stadtteilen dazu geführt, daß Deutsche in die Minderheit geraten, Schulklassen fast nur noch aus Ausländern bestehen und - vor allem bei Türken - Parallelgesellschaften entstehen. Die Aufnahmefähigkeit für Ausländer aus fremden
Kulturkreisen ist erschöpft, teilweise bereits überschritten, eine Integration findet kaum noch statt. Noch mehr Ausländer werden insbesondere nicht benötigt, um den Bevölkerungsrückgang in Deutschland auszugleichen und die sozialen Sicherungssysteme zu retten. In einem der am dichtesten besiedelten Staaten der Welt und angesichts der großen Umweltprobleme wäre ein gewisser Rückgang der Bevölkerungsdichte ein Segen. Die
Renten müssen auf andere Weise gesichert werden, vor allem durch Förderung der deutschen Familien. Dies gilt umso mehr, als die Ausländer das Sozialsystem bisher nicht entlasten, sondern belasten.
Deshalb müssen alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen und bestimmte Ausländergruppen in ihre Heimat zurückzuführen:
-§Bestätigung des Grundsatzes, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist
-§Erlaß eines Zuwanderungsverhinderungsgesetzes
-§Kündigung aller völkerrechtlichen Verträge, die ein Recht auf Zuwanderung einräumen ( z.B. Assoziierungsabkommen mit der Türkei )
Rückkehrhilfen für arbeitslose Ausländer
-§Verstärkung statt Abbau von Grenzkontrollen
-§Beibehaltung des Anwerbestopps für ausländische Arbeitnehmer
-§keine Freizügigkeit für Angehörige ost- und südosteuropäischer Staaten, die in die Europäische Union aufgenommen werden
-§zwingende Ausweisung bei wiederholten oder schweren Straftaten
-§Begrenzung des Familiennachzugs auf Kleinkinder bis 6 Jahre
-§Beendigung des Aufenthalts von integrationsunwilligen Ausländern, insbesondere islamischen Fundamentalisten
-§Beteiligung der Ausländer an den Integrationskosten
-§Zuzug von Aussiedlern nur für Personen mit nachweislich deutscher Abstammung und mit hinreichenden deutschen Sprachkenntnissen
-§Keine weiteren Kontingentflüchtlinge, auch nicht aufgrund von Sondervereinbarungen
Wer auf Dauer in Deutschland bleiben will, muß sich in die deutsche Gesellschaft einfügen;
er bleibt ein Gast, der die Rechte eines Staatsbürgers nur durch Einbürgerung erlangen kann:
-§Erlernen der deutschen Sprache und volle Respektierung des Grundgesetzes, sowie Anpassung an die hier geltenden Normen
-§Verzicht auf übersteigerte, ein friedliches Zusammenleben störende national-religiöse Verhaltensweisen
-§kein Ausländerwahlrecht
-§keine doppelte Staatsbürgerschaft
-§Einbürgerung nur bei eindeutiger Hinwendung zur deutschen Nation
Asyl
Die Praxis des Asylrechts ist durch massenhaften Mißbrauch gekennzeichnet. Es muß auf die wirklich politisch Verfolgten beschränkt werden:
-§Streichung des Grundrechts auf Asyl, stattdessen Regelung durch Gesetz
-§keine Erweiterung des Asylrechts auf nichtstaatliche Verfolgung und sogenannte Armutsflüchtlinge
-§Unterbringung in Sammelunterkünften und ausschließlich Gewährung von Sachleistungen
-§Beschleunigung der Asylverfahren, Beschränkung auf zwei Gerichtsverfahren und Ausschluß von Folgeanträgen
-§konsequente Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber
-§Beugehaft gegen abgelehnte Asylbewerber, die - etwa durch die Vernichtung von Ausweisen – ihre Abschiebung verhindern
-§Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluß des Verfahrens
-§Unterbindung des sogenannten Kirchenasyls mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln
-§Überprüfung der Asylgründe bei anerkannten Asylberechtigten alle zwei Jahre und Rückführung bei Wegfall des Asylgrundes
Innere Sicherheit, Justiz
Wir sind die Partei für Recht und Ordnung.
Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, verliert seine Daseinsberechtigung. Wir fordern einen Staat, der Straftaten mit Härte und Entschlossenheit verhindert und sich den Opfern verpflichtet fühlt, nicht den Tätern. Ziel ist aber nicht der starke Staat an sich, sondern der Schutz und die Freiheit der Bürger.
Gesellschaftliches Umdenken
Es muß sich in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder die Erkenntnis durchsetzen, daß Menschen nur dann friedlich zusammenleben können, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Hierfür bedarf es einer Erziehung, die Werte wie Anstand, Ordnung und Redlichkeit vermittelt und sie nicht als „Sekundärtugenden“ verleumdet. Es muß klargestellt werden, daß die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit ihre Grenze in den Rechten anderer findet.
Gesetzgebung
Die Gesetzgebung hat die Aufgabe, den Behörden und Gerichten die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Befugnisse zu geben:
-§empfindliche Strafen bereits bei der sogenannten Bagatellkriminalität
-§Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung nur noch in Ausnahmefällen (Ersttäter bei weniger als 1 Jahr Freiheitsstrafe)
-§Wiedereinführung von Zuchthaus für Schwerverbrecher
-§Verbüßung lebenslanger Freiheitsstrafen mindestens 40 Jahre
-§mögliche Anwendung des Jugendstrafrechtes ab einem Alter von 12 Jahren
-§generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab einem Alter von 18 Jahren
-§Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens
-§Ausdehnung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, zwingende Untersuchungshaft bei Serientätern
-§regelmäßige, auch nachträglich anzuordnende Sicherungsverwahrung bei Gewohnheitsverbrechern und Triebtätern
-§Beschränkung des Datenschutzes, soweit er die Strafverfolgung behindert
-§Verschärfung des Melderechts
-§Strafbewehrtes Vermummungsverbot und Wiedereinführung des alten Tatbestandes des Landfriedensbruchs
-§zwingende Ausweisung ausländischer Straftäter bei schweren oder wiederholten Straftaten
Dagegen lehnen wir die Einführung der Todesstrafe aus ethischen Gründen ab.
Polizei
Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und muß entsprechend geahndet werden. Wir befürworten ohne Einschränkung das Gewaltmonopol des Staates. Er hat alle Bürger zu schützen. Sicherheit darf nicht zum Privileg der Wohlhabenden werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können. Wir brauchen deshalb eine starke Polizei, die konsequent und motiviert ihre Aufgaben wahrnimmt:
-§sofortige Reaktion auch auf geringfügige Verstöße ( null Toleranz )
-§kein Zurückweichen vor Kriminellen aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“
-§verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit
-§Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Kündigung des Schengener Abkommens
-§flächendeckende Einführung der zweigeteilten Laufbahn
Justiz
Staatsanwaltschaften und Gerichte haben nicht die Aufgabe, vorrangig Verständnis für die Täter zu entwickeln und die größtmögliche Milde walten zu lassen. Vorrang gebührt dem Opferschutz. Die jetzige Praxis der Strafrechtspflege ist weitgehend skandalös. Es muß deshalb - beginnend mit der Juristenausbildung - ein anderes, opferorientiertes Bewußtsein geschaffen werden.
Strafvollzug
Opferschutz kommt vor Täterschutz. Der Strafzweck der Resozialisierung ist durch den der Abschreckung und der Sühne, wie auch der Wiedergutmachung zu ergänzen. Die Strafe muß ein empfindliches Übel sein, das auf den Täter nachhaltig einwirkt und dem Opfer bzw. dessen Angehörigen Genugtuung verschafft:
-§Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung nur in Ausnahmefällen
-§Einschränkung des offenen Vollzugs und anderer Vollzugslockerungen
-§weniger Komfort und mehr Sicherheit in den Strafvollzugsanstalten
-§Trennscheiben bei Besuchen zur Verhinderung der Einschleusung von Drogen und anderer verbotener Gegenstände
-§wirksamere Disziplinarmaßnahmen im Vollzug
-§Pflicht zur Arbeit im Strafvollzug
-§verbesserte Personalausstattung
-§wegen mangelnder Eignung keine Psychologen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter als Anstalts- und Abteilungsleiter im Strafvollzug
-§verstärkte Aufsicht nach der Haftentlassung
Opferbetreuung
Die Opfer dürfen nicht mit Almosen abgespeist werden; sie verdienen mehr Fürsorge als die Täter:
-§wirksamer Schutz vor Repressalien, vor allem in Fällen organisierter Kriminalität
-§voller Ausgleich des Vermögensschadens, vorrangig durch den Täter
-§soweit erforderlich medizinische und psychologische Betreuung
Drogen
Drogenhandel ist Mord auf Raten. Weder Handel noch Konsum dürfen geduldet werden:
-§keine Fixerstuben
-§keine staatliche Verteilung von Drogen oder Ersatzdrogen
-§lebenslange Freiheitsstrafe für Großdealer
-§vollständige Abschöpfung der Drogengewinne
-§keine Bagatellisierung sogenannter weicher Drogen
-§Arbeitstherapie für Süchtige
Familie und deren Förderung
Kein Volk kann ohne Familien bestehen. Mit Familie meinen wir die Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern. Dem muß der gesellschaftliche Rang der Familie entsprechen:
-§Leitbild dieser Familie in Erziehung und Medien
-§keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und kein Adoptionsrecht für Homosexuelle
-§Anerkennung der Arbeit in der Familie, insbesondere der Mütter, als vollwertiger Beruf
-§angemessene Entlohnung der Mutter
-§Stärkung der Selbstverantwortung der Familien bei Vereinbarkeit von Beruf und Familie
-§rechtzeitige und ausreichende Qualifizierung junger Menschen für die später zu leistende Familienarbeit
-§Einführung eines Schulpflichtfaches Familienkunde
Die Familien können jedoch nicht allein von ihrer gesellschaftlichen Wertschätzung leben.
Die Steuer- und Sozialpolitik muß die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Familien finanziell Ledigen und kinderlosen Ehepaaren gleichgestellt sind:
-§Erziehungsgeld für Eltern, die wegen der Kinder ihren Beruf nicht ausüben
-§Kindergeld nur an deutsche Familien und für Staatsangehörige der Länder, die auch Deutschen Kindergeld zahlen
-§Familiengründungsdarlehen für deutsche Familien, die entsprechend der Kinderzahl nur teilweise oder gar nicht zurückzuzahlen sind
-§sozialer Wohnungsbau und die Vergabe von Sozialwohnungen vorrangig für deutsche Familien
-§Langfristige Neuordnung der Familienförderung durch Einführung eines Familiengeldes für deutsche Familien
Entscheidend ist - vor allem für Frauen - die Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, was nur durch umfangreiche staatliche Maßnahmen sichergestellt werden kann:
-§umfassendes Angebot an Hortplätzen
-§Angebot der Ganztagsbetreuung an Schulen
-§verbesserte Regelungen für Erziehungsurlaub und Teilzeitbeschäftigung
Wenn Familien in dieser Weise unterstützt werden, gibt es keine wirtschaftlichen Gründe für die Abtreibung ungeborener Kinder. Diese grausame Tötung menschlichen Lebens ist, abgesehen von wenigen Ausnahmefälle, zu unterbinden, den Müttern gilt besondere Fürsorge:
-§Strafbefreiung nach § 218 Strafgesetzbuch nur bei ethischer ( Vergewaltigung ), eugenischer (Erbschäden ) und medizinischer ( Lebensgefahr für die Mutter ) Indikation
-§Erleichterung von Adoptionen deutscher Kinder
-§Unterbindung des Menschenhandels mit ausländischen Kleinkindern aus Armutsländern
-§Aufbau einer Stiftung für das Leben, die ledige Mütter nach Bedarf mit Unterkunft, Beratung und medizinischer Betreuung versorgt
-§Einrichtung von Babyklappen in allen Großstädten
Lasten aus einer geschiedenen Ehe dürfen nicht die Gründung einer neuen Familie verhindern. Wenn Unterhaltsverpflichtungen zu Armut und lebenslanger Unfreiheit führen, sind ein gerechter Ausgleich unter den Beteiligten und staatliche Zuwendungen erforderlich:
-§zur Stärkung und Festigung der Familie Wiedereinführung des Verschuldungsprinzips im Ehescheidungsrecht
-§Unterhalt für geschiedene Ehegatten nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der Schuldfrage
-§Verpflichtung vor der Trennung nicht erwerbstätiger Ehegatten zur Arbeitsaufnahme nach strengeren Kriterien
-§steuerliche Entlastung beider Elternteile
-§staatliche Unterstützung in Härtefällen
Die älteren Menschen mit ihrer wertvollen Lebenserfahrung dürfen nicht aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt werden. Ihre Probleme sind nicht nur materieller Art, sondern liegen vor allem im seelischen, geistigen und gesundheitlichen Bereich. Wir müssen Vereinsamung und Isolation älterer Menschen durch ihre Einbeziehung in Familie und Gesellschaft entgegentreten:
-§Förderung eines Wohnungsbaus, der das Zusammenleben mehrerer Generationen ermöglicht
-§erhöhter Kündigungsschutz für ältere Menschen bei langjähriger Mietdauer
-§Vorrang der Pflege in der Familie vor der Heimpflege
-§Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten zugunsten älterer Menschen
-§Errichtung von Lehrstühlen für Altersheilkunde in allen medizinischen Fachbereichen
-§verstärkte und unangemeldete Kontrollen in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen durch qualifizierte Personen. Die Kontrolleure müssen die Gelegenheit haben, mit allen Bewohnern zu sprechen
Erziehung und Bildung
Junge Menschen brauchen Ideale und Vorbilder in der Familie und der Gesellschaft als positive Grundlage für ihr weiteres Leben. Die Entfaltung der Persönlichkeit erfordert einen Grundbestand an Fähigkeiten und Werten, die jeder Mensch benötigt, um als Mitglied der Gesellschaft sich selbst zu behaupten und dem Ganzen zu dienen. Entwickeln kann sich nur, wer gefordert wird. Erst der auf diese Weise gebildete Mensch wird in der Lage sein, kritisch und mit eigenem Urteilsvermögen zu denken und die Freiheitsrechte zu nutzen.
Die antiautoritäre Erziehung ist gescheitert. Sie hat nicht zur Befreiung, sondern zu geistigem Niedergang und Orientierungslosigkeit geführt.
Elternhaus
Erziehung ist Elternrecht und Elternpflicht. Keine staatliche Institution kann das Elternhaus ersetzen. Deshalb müssen Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern zur Erziehung gestärkt werden:
-§Mut zur Erziehung statt ständiger Verunsicherung
-§Zeit zur Erziehung durch Familienförderung
-§Abbau des überzogenen Konsumdenkens, das Kinder zur Last werden lässt
Schulen
Die Schulen haben die Aufgabe, junge Menschen auf ein Leben im Beruf und in der Gesellschaft vorzubereiten, und ihre individuellen Fähigkeiten zu entwickeln. Sie sollen Verhaltensnormen, grundlegendes Wissen, kulturelles Verständnis und Verantwortungs-bewußtsein vermitteln:
-§Wiederbelebung traditioneller Werte wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre
-§Einführung von einheitlicher Schulkleidung, um Sozialneid zu verhindern
-§Rückkehr zum humanistischen Bildungsideal
-§Erhaltung und Ausbau des dreigliedrigen Schulsystems mit deutlicher Leistungsabstufung, Abschaffung der Gesamtschulen
-§Reduzierung der Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre
-§Förderung von Hochbegabten
-§Wiedereinführung der guten alten Rechtschreibung
-§Schwerpunkt des Unterrichts auf der Erlernung grundlegender Fertigkeiten wie Lesen, Rechtschreibung, Ausdrucksfähigkeit in der deutschen Sprache und Rechnen
-§getrennter Unterricht für Kinder, die der deutschen Sprache nicht oder nur teilweise mächtig sind
-§Einschränkung der Fächerwahl, Ausdehnung des Pflichtunterrichts in den naturwissenschaftlichen Fächern; Deutsch als Pflichtfach im Abitur
-§Sicherung und Verbesserung des Systems der dualen Berufsausbildung
-§striktes Verbot politischer Beeinflussung der Schüler
Wir sehen eine wichtige Aufgabe der Schulen auch darin, ein positives Verhältnis zu Volk und Staat zu schaffen:
-§eingehende Behandlung der ganzen deutschen Geschichte
-§Ablehnung einer angeblichen Kollektivschuld der Deutschen
-§Erlernung der Nationalhymne durch alle Schüler
Wissenschaft und Kultur
Deutschland galt als das Land der Dichter und Denker. Die deutschen Universitäten waren Vorbild für die ganze Welt, deutsche Forscher und Wissenschaftler standen an der Spitze des Fortschritts. Heute ist nur noch von Zweitklassigkeit und Mittelmaß die Rede, was in zunehmendem Maße auch unseren Wohlstand bedroht.
Um dies zu ändern und wieder an die Spitze zu gelangen, muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß man nicht allein von Gesellschaftskritik leben kann und dem, was man unter Selbstverwirklichung versteht. Die Spaßgesellschaft muß wieder durch eine Leistungs-gesellschaft ersetzt werden.
Hochschulen
Die Hochschulen haben vorrangig der erfolgreichen Vorbereitung auf den Beruf zu dienen. Dies erfordert eine Orientierung an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und entsprechende Anforderungen an Studenten und Professoren:
-§Ausbau der Fachhochschulen für einen schnellen, praxisgerechten Abschluß
-§Auswahl der Studienanfänger durch die Universitäten
-§Schaffung von Elitehochschulen
-§kostendeckende Studiengebühr für Langzeitstudenten, die die jeweilige Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten
-§Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Abbrech- und Studienwechselplatzquote
-§Stärkung der technischen und naturwissenschaftlichen Disziplinen, Abbau im Bereich der Gesellschaftswissenschaften wie Soziologie, Sozialpädagogik und Politologie
-§wissenschaftliche Objektivität statt politischer Indoktrination
-§keine Schmalspurprofessoren, Beibehaltung der bewährten Laufbahn über Promotion und Habilitation
-§keine Master- und Bachelorabschlüsse an deutschen Universitäten
Forschung
Die Forschung ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, bei der der Staat Grundlagen schaffen und Fehlentwicklungen korrigieren muß:
-§Einheit von Lehre und Forschung an den Universitäten
-§enge Verzahnung von universitärer Forschung und Anwendung in Wirtschaft und Gesellschaft
-§Leistungsanreize für besonders begabte Forscher nach den Erfordernissen des Wettbewerbs insbesondere mit den USA
-§Rückkehrprogramme für ausgewanderte deutsche Forscher
-§Ausbau der Max-Planck-Institute und ähnlicher Einrichtungen
-§Forschungsmittel für die Wirtschaft nur unter strikter Bindung an den Standort Deutschland
-§verbindliche ethische Regeln für öffentliche und private Forschung
Kultur
Der Staat muß nicht alles fördern, sondern nur das, was im öffentlichen Interesse liegt. Kunstfreiheit bedeutet Schutz gegen Verbote, nicht aber Anspruch auf Steuergelder. Wir fordern, die knappen Mittel in diesem Sinne einzusetzen:
-§Verstärkung des Denkmalschutzes und Wiederherstellung historisch wichtiger Gebäude wie des Berliner Schlosses
-§kein Verkauf wichtiger deutscher Kulturgüter ins Ausland
-§Pflege heimischen Brauchtums einschließlich der Mundarten
-§Förderung des landsmannschaftlichen Kulturpflege, keine verringerte Förderung der Vertriebenenverbände
-§Verantwortlichkeit der öffentlich subventionierten Theater gegenüber dem Publikum
-§Ausstattung der Museen und öffentlichen Bibliotheken in dem Maße, das erforderlich ist, um deutsche Kunst und Kultur in ihrer ganzen Breite zu sammeln, zu erhalten, zu pflegen und zu präsentieren
Deutsche Kulturarbeit im Ausland
Deutschland als Kulturnation soll weltweit mit anderen Nationen konkurrieren und für sich werben. Deshalb darf hier nicht gespart werden:
-§Ausbau und inhaltliche Neuausrichtung der Goethe-Institute und der Deutschen Welle nach französischem Vorbild
-§Förderung der deutschen Sprache statt Kapitulation vor der englischen
-§Unterstützung deutscher Filme, Bücher und Fachzeitschriften im internationalen Wettbewerb
-§Ausreichende Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland
Beutekunst
Wir verlangen die Rückgabe aller ab 1945 aus Deutschland verschleppten Kunstwerke und Kulturgüter , insbesondere von Rußland, das sich 1990/92 vertraglich zur Rückgabe verpflichtet hat. Der Vertragsbruch darf nicht hingenommen werden, sondern muß zu Sanktionen führen wie etwa der Verweigerung weiterer Kredite und Hermes-Bürgschaften.
Medien
Die Pressefreiheit hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, die freie geistige Betätigung und den Prozeß derMeinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie zu schützen. In der Wirklichkeit ist sie die Freiheit von einigen hundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten und diejenige anderer zu unterdrücken. Noch schlimmer sieht es beim Fernsehen aus, wo wenige Medienkonzerne und die von den etablierten Parteien kontrollierten öffentlichrechtlichen Anstalten den Markt unter sich aufgeteilt haben.
Wir fordern die Wiederherstellung echter Meinungsfreiheit in allen Medien:
-§keine Konzernbildung bei Rundfunk und Fernsehen ( je Anbieter nur eine Lizenz )
-§Verstaatlichung der Fernsehkabelnetze
-§Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts
-§garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien
-§Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren
Außerdem dürfen Rundfunk und Fernsehen wegen ihrer Monopolstellung nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten und im Ergebnis Volksverdummung betreiben:
-§Festlegung von Mindestqualitätsstandards für Information und Bildung
-§wirksame Regelungen gegen Schund und Pornographie, insbesondere gegen Gewaltdarstellungen
Alle Medien sind der Wahrheit und der Objektivität verpflichtet:
-§Trennung zwischen Information und Meinung
-§Einführung eines verpflichtenden Pressekodex’
-§parteipolitische Neutralität und Staatsferne in den öffentlich-rechtlichen Anstalten
-§keine Manipulation historischer Tatbestände zu „volkspädagogischen Zwecken“
•
IV.
Wohlstand für alle
Wirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für allgemeinen Wohlstand, individuelle Freiheit und solidarische Hilfe für Bedürftige.
Allein die Marktwirtschaft mit ihren Regeln von Angebot und Nachfrage, dem freien Wettbewerb und der unternehmerischen Freiheit kann die notwendigen Leistungsanreize schaffen, um wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt durch Innovation in Forschung, Produktion und Dienstleistung zu gewährleisten. Diese sind notwendig, um der persönlichen Selbstverwirklichung und dem allgemeinen Wohlstand eine dauerhafte Grundlage zu garantieren. Nur durch erfolgreiches Wirtschaften, individuelle Leistung und unternehmerische Risikobereitschaft kann die Gesellschaft ihre Aufgabe als Solidargemeinschaft erfüllen. Deshalb muß sich Leistung lohnen. Der Staat darf nicht durch
überhöhte Steuern den Unternehmen und Bürgern die Früchte ihrer Arbeit entziehen. Wirtschaftspolitik bedeutet nicht nur die Sicherung bestehenden Eigentums, sondern muß auch dafür sorgen, daß jeder Einzelne durch Leistung zu Eigentum gelangen kann.
Dies schließt die soziale Verantwortung des Eigentums im Sinne des Grundgesetzes ein. Die Politik muß also die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so setzen, daß die Unternehmen so frei wie möglich agieren können. Sie muß jedoch auch einschränkend wirken, wenn die Interessen des Staates und des Volkes es erfordern. Der ständige Leistungswettbewerb der Wirtschaft braucht feste Regeln, um Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt vor
Machtmißbrauch und Beeinträchtigungen des Gemeinwohls zu schützen.
Wir fordern deshalb:
-§Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft
-§grundlegende Reform des Steuersystems zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
-§Wiedereinführung der Pauschalversteuerung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
-§Einbindung der Wirtschaft in die schulische und akademische Ausbildung
-§mehr Verantwortung der Unternehmen für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Geschäftspolitik
-§stärkere Förderung des Mittelstandes, insbesondere Abbau von Regelungen, die Konzerne bevorzugen
-§Verhinderung von Monopolen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen in Bereichen, die von der Privatwirtschaft wahrgenommen werden können
-§wirksame Vertretung der deutschen Interessen auf internationaler Ebene (EU, G8, WTO)
-§strenge Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, nichtdeutsche Schwarzarbeiter sind auszuweisen
-§Abschaffung der Ökosteuer
-§Verpflichtung zur Kennzeichnung aller Verkaufsprodukte in deutscher Sprache
Finanzen, Steuern
Die Finanzpolitik des Staates muß auf die Erfüllung staatlicher Aufgaben ausgerichtet sein. Dem widerspricht die Praxis der letzten Jahrzehnte, immer mehr freiwillige Aufgaben zu erfüllen, die oft nur kleinen Gruppen der Bevölkerung nützen oder die Interessen des Auslandes befriedigen. Politiker betreiben oft eine Klientelpolitik, die nur die tatsächlichen oder auch nur angenommenen Wünsche der eigenen Wähler erfüllen soll. Das Allgemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke.
Die ständig steigenden Staatsschulden verkleinern immer mehr den politischen Handlungsspielraum und gefährden die soziale Sicherheit. Sie führen dazu, daß der Staat immer weniger in der Lage ist, seine originären Aufgaben zu erfüllen.
Die Steuer- und Abgabenlast steigt immer mehr. Selbst die sogenannte Steuerreform hat keine wirkliche Entlastung gebracht. Die Lasten wurden nur umverteilt. Die derzeitige Staatsquote von mehr als 55% ist unerträglich und läßt den Bürgern und der Wirtschaft zuwenig von den erarbeiteten Erträgen. Kapitalflucht, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit,
Korruption und Leistungsverweigerung sind die Folgen.
Das Steuersystem ist so kompliziert geworden, daß selbst ausgewiesene Fachleute dieses nicht mehr durchschauen. Sogar der Bundesfinanzminister mußte zugeben, daß er nicht in der Lage ist, seine eigene Steuererklärung auszufüllen.
Wir fordern deshalb:
-§Mittelfristige Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null
-§starke Vereinfachung des Steuersystems
-§Reduzierung der Steuerlast ist auf ein notwendiges Maß
-§einheitliche Besteuerung von Einkommen durch ein Drei-Stufen-Modell (Steuersätze 15%, 25% und 35%).
-§Streichung unnötiger Vergünstigungen und Sonderregelungen aus dem Steuerrecht
-§Überprüfung der Verbrauchssteuern auf ihren Nutzen und ggf. Abschaffung
-§keine neuen Steuerarten
-§Das Subsidiaritätsprinzip ist zwingend einzuführen. Bund, Länder und Kommunen müssen die von ihnen beschlossenen Maßnahmen auch selbst finanzieren
-§Subventionen und Beschäftigungsprogramme nur als zeitlich begrenzte Maßnahmen in Ausnahmesituationen
-§keine Verlagerung von Gewinnen ins Ausland bei Geltendmachung von Verlusten im Inland
-§Bestrafung der mutwilligen Verschwendung von Steuergeldern und Regreß bei den Verantwortlichen
-§Bei gravierenden Verstößen gegen die Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssen die Rechnungshöfe das Recht haben, die ordentlichen Gerichte anzurufen
Mittelstand
Die mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur Deutschlands zeichnet sich durch hohe Leistungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an Marktveränderungen aus. Der Mittelstand ist der Motor unserer Volkswirtschaft.
Mehr als drei Viertel aller Arbeits- und Ausbildungsplätze werden von mittelständischen Betrieben, Selbständigen und Freiberuflern zur Verfügung gestellt Der Mittelstand entwickelt nachweislich den größten Anteil neuer Produkte.
Nur ein gesunder Mittelstand garantiert die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und trägt zu einem verbraucherfreundlichen Wettbewerb bei.
Deshalb fordern wir:
-§Besondere Förderung des Mittelstand durch den Staat und Schutz vor den Konzentrationsbestrebungen der Großkonzerne
-§Aufhebung mittelstandsfeindliche Regelungen, insbesondere in der Steuergesetzgebung
-§Abbau unnötiger Verwaltungsarbeiten für den Staat
-§Aufhebung der EU-Richtlinien zur Kreditgewährung an mittelständische Unternehmen
-§Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern (IHK und Handwerkskammer)
-§keine Bevorzugung von Ausländern bei Zugang und Ausübung selbständiger Tätigkeiten
-§keine Konkurrenz durch AB-Maßnahmen und staatlich beherrschte Unternehmungen
-§besondere Unterstützung der Existenzfestigung neben der Existenzgründung
-§Verstärkung und Bekanntmachung der Förderinstrumente zur Eigenkapitalbildung
-§Reform der Meisterausbildung im Handwerk, mit Stärkung der praxisorientierten, betriebswirtschaftliche Ausbildung, einschließlich des Managerwissens und der Unternehmerqualifikation als notwendige Voraussetzung für die Selbständigkeit
-§Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten in Richtung Kompetenzzentren
-§bessere Ausschöpfung des Fachkräftepotentials von Frauen durch mehr Kindertagesstätten
Arbeitsförderung
Aus eigener Arbeitsleistung seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, ist ein Teil der Menschenwürde. Deshalb ist die seit Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das oberste Ziel der Politik muß die Vollbeschäftigung sein.
Die beste Beschäftigungspolitik besteht in einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Andere Maßnahmen können nur begleitend wirken.
Künstliche Arbeitsbeschaffungsprogramme zeitigen nur kurzfristige Erfolge und zerstören auf lange Sicht die Wirtschaftsordnung. Sie dürfen nur in Ausnahmesituationen durchgeführt werden. Die Politik muß günstige Rahmenbedingungen für echte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen.
Wir REPUBLIKANER fordern.
-§Die Jugend ist in den Schulen und Universitäten im Verbund mit der Wirtschaft so auszubilden, daß junge Menschen für den Einstieg in das Berufsleben die nötigen Qualifikationen erhalten.
-§Für Berufstätige müssen verstärkt berufsbegleitende Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies schließt auch die Möglichkeit eines Studiums, z.B. als Fernstudium oder an Wochenenden und in Abendkursen, ein. Berufstätige ohne Abitur, jedoch mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie mehrjähriger Berufserfahrung, müssen nach einer Eignungsprüfung ebenfalls die Möglichkeit zu einem Studium erhalten
-§Politik und Wirtschaft haben gemeinsam zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer beizutragen, damit diese nicht aus Altersgründen arbeitslos werden. Auch die Praxis zahlreicher Firmen, ältere Arbeitnehmer durch jüngere zu ersetzen, weil diese einen geringeren Gehalts- und Urlaubsanspruch haben, muß beendet werden
-§Der Staat muß seine Investitionen nach Möglichkeit antizyklisch einsetzen, um vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei drohender Arbeitslosigkeit die Konjunktur zu beleben
-§Der Anwerbestop für ausländische Arbeitnehmer ist beizubehalten. In Deutschland benötigte Arbeitskräfte können durch eine Qualifizierungsoffensive unter Arbeitslosen gewonnen werden
-§Stärkere Förderung von Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
-§Ein Steuer- und Abgabensystem, das den Arbeitnehmern die Möglichkeit zum Vermögensaufbau bietet
-§wer arbeitet, soll deutlich mehr verdienen als diejenigen, die Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe beziehen
-§Wer arbeitsfähig ist, muß auch arbeitswillig sein. Die Zumutbarkeitskriterien sind zu verschärfen. Keine Leistung an Arbeitsunwillige
-§Entbürokratisierung der Arbeitsverwaltung und Konzentration auf die Arbeitsvermittlung, mehr private Konkurrenz, weniger Einfluß von Gewerkschaften und Arbeitgebern
-§Bindung für Zeitarbeits- und Vermittlungsfirmen an die jeweiligen Tariflöhne, um Lohndrückerei und Ausbeutung zu verhindern
Gesundheit und Soziales
Wir bekennen uns zum Sozialstaat als unverzichtbarer Grundlage des Gemeinwesens. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes darf kein unverbindlicher Programmsatz bleiben, sondern muß Richtlinie der praktischen Politik sein.
Im Sozialstaat ist allen Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten, sei es durch staatliche Leistungen oder durch Versicherungen, in denen die Bürger eine Solidargemeinschaft bilden. Diese wurden schon bisher durch politische Eingriffe
(versicherungsfremde Leistungen), Interessenklüngel und eine kostentreibende Zersplitterung
geschädigt. Die Versicherten erhalten für immer mehr Geld immer weniger Leistungen. Zusätzlich wird der Sozialstaat durch einen ausufernden Mißbrauch und eine sich verschlechternde Altersstruktur bedroht.
Die soziale Sicherung muß deshalb auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Dies bedeutet allgemein:
-§Vereinfachung des Systems der Sozialleistungen auf vier Leistungsarten
-§Rentenversicherung (für Alter und Erwerbsunfähigkeit)
-§Krankenversicherung ( einschließlich Pflegeversicherung )
-Arbeitslosenversicherung
-Sozialhilfe §
-§Abbau unnötiger Bürokratie ohne Rücksicht auf Besitzstände und Interessengruppen
-§Ausdehnung der Beitragspflichten durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
-§Beitragspflichten der Unternehmen nicht nur nach der Lohnsumme, sondern nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
-§Begrenzung der Ausgaben bei denjenigen, die keine entsprechenden Beiträge geleistet haben
-§Kündigung von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten, wenn sie sich zu Lasten der deutschen Versicherten auswirken
Gesundheit
Gesundheitspolitik fördert die Gesundheit des Einzelnen sowie der gesamten Solidargemeinschaft. Jeder Einzelne und die Gemeinschaft sind zu gesundheitsbewußtem Handeln verpflichtet.
Die Eigenverantwortung für die persönliche Gesundheit muß gestärkt werden. Diese beginnt mit der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung.
Die im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen tragen eine besondere Verantwortung für die Gesundheit und den Standard der Heilkunst. Ziel ist eine Weltspitzenmedizin.
Im Interesse einer optimalen Therapie müssen die freie Arztwahl des Patienten und die eigenverantwortliche Tätigkeit des Arztes bewahrt werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf durch staatliche Eingriffe nicht gestört werden.
Krankheit darf nicht zu wirtschaftlicher Notlage führen. Angesichts der hohen Kosten einer zeitgemäßen gesundheitlichen Behandlung und Versorgung ist eine Krankenversicherung für jedermann erforderlich.
Um die hohen Kosten der modernen Weltspitzenmedizin aufbringen zu können, muß die Leistungsgemeinschaft wiederhergestellt werden.
Wir Republikaner wenden uns gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Diesem Ziel hat auch eine Strukturreform des Gesundheitswesens und des sozialen Krankenversicherungssystems zu dienen. Dabei dürfen die Freiberuflichkeit, die Behandlungsfreiheit, die Vertragsfreiheit und die Eigenverantwortung des Arztes nicht verkürzt werden.
Rentenversicherung
-§Auflösung der Landesversicherungsanstalten
-§Beitragsstaffelung nach Kinderzahl
-§Ergänzung des Umlage- durch ein Kapitaldeckungsverfahren
-§steuerliche Förderung von Betriebsrenten
-§Herauslösung der Fremdrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
-§Abschaffung aller anderen versicherungsfremden Leistungen, sofern sie nicht ( wie insbesondere Wehrdienst und Kindererziehungszeiten ) einen Ausgleich für Tätigkeiten im Interesse der Solidargemeinschaft darstellen
-§voller Ausgleich für die verbleibenden versicherungsfremden Leistungen durch einen Bundeszuschuß
Krankenversicherung
-§Bildung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenkasse
-§Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den Patienten und Vorlage an die Krankenversicherung mit deren Quittung
-§strikte Begrenzung auf medizinisch erforderliche Leistungen
-§keine bessere Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern gegenüber Beitragszahlern
-§keine Leistungen an ausländische Familienangehörige im Heimatland
-§Risikoversicherung für gefährliche Sportarten
Arbeitslosenversicherung
-§Beschränkung der Leistungen auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und Wintergeld, Abschaffung sinnloser Beschäftigungstherapien
-§Arbeitslosengeld nur für arbeitswillige Personen
-§Ausweisung von Gastarbeitern, die länger als ein Jahr arbeitslos sind
Sozialhilfe
-§Verpflichtung zur Arbeit für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
-§regelmäßige Überprüfung der Bedürftigkeit •
-§Zurückweisung von Ausländern, die von vornherein sozialhilfebedürftig wären
-§zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen
-§Sozialhilfe an Asylbewerber und zur Ausreise verpflichtete Ausländer nur in der Form von Sachleistungen
Landwirtschaft
Eine eigenständige, nationale Landwirtschaft ist unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden Volkswirtschaft. Nur sie garantiert die notwendige Grundversorgung der eigenen Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln.
Gefährdet wird dieses Ziel durch eine europäische Agrarpolitik, die Überschüsse in anderen Ländern subventioniert und die deutschen Bauern zu einem ungleichen Wettbewerb zwingt, in dem immer mehr Betriebe untergehen. Dagegen hilft nur eine Renationalisierung der Landwirtschaft:
-§Einsatz deutscher Steuergelder für deutsche Landwirte
-§Absatzförderung für einheimische Produkte
-§Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe
-§Sicherung eines angemessenen Preisniveaus für die Erzeuger
-§selbstbestimmtes Wirtschaften statt europäischer Planwirtschaft
-§Einkommen grundsätzlich durch ausreichende Erlöse für die Erzeugnisse, nicht durch Subventionen; Förderung der Eigenvermarktung
-§Verhinderung der Osterweiterung der EU
-§niedriger Steuersatz beim Agrardiesel und Abschaffung der Ökosteuer, die die Landwirtschaft besonders belastet
Landwirtschaft darf wegen ihres täglichen Umgangs mit lebenden Organismen ( Tieren und Pflanzen ) nicht wie eine industrielle Produktion betrieben werden. Eine gute und zukunfts-fähige Landwirtschaft wird deshalb immer eine naturgemäße Erzeugung anstreben:
• Rückkehr zu einer natürlichen Kreislaufwirtschaft statt übermäßigem Einsatz von Dünger und Schädlingsbekämpfungsmitteln
-§Erzeugung hochwertiger, gesunder Nahrungsmittel statt Massenproduktion
-§Verzicht auf Monokulturen und Ausräumung der Landschaft mit Ausgleich durch ein Landschaftspflegegeld
-§Beteiligung der Landwirte am Natur- und Landschaftsschutz mit entsprechenden finanziellen Anreizen
Verkehr
Verkehr gehört zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und ist Voraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb hat der Staat die Aufgabe, Verkehrswege zu schaffen und sie den Bürgern unter den bestmöglichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ideologisch begründete Bevormundungen und Schikanen lehnen wir ab. Unter den verschiedenen Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmern sowie den Anwohnern muß jedoch ein vernünftiger Ausgleich stattfinden:
-§Abschaffung der Ökosteuer, zweckgebundene Verwendung der Verkehrssteuern wie insbesondere der Mineralölsteuer
-§dadurch Ausbau überlasteter Straßen und zusätzliche Umgehungsstraßen
-§Beseitigung aller verkehrsbehindernden Maßnahmen ( künstliche Hindernisse, rote Wellen, Geschwindigkeitsbeschränkungen ), sofern sie nicht zwingend zur Gefahrenabwehr erforderlich sind
-§Streichung der Kraftfahrzeugsteuer, dafür Vignetten für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich der Ausländer, dafür keine zusätzlichen Straßengebühren
-§generelles Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen
-§Transitverkehr nachts auf der Schiene
-§Koppelung des Straßen- und Schienenverkehrs
-§kein Rückzug der Bahn aus der Fläche, sondern Verbesserung des Angebots für Pendler und Gütertransporte
-§Förderung des Transrapid als Zukunftstechnologie für Personen- und Güterverkehr
V.
Verantwortung über den Tag hinaus
Menschenwürde
Die Republikaner bekennen sich zur unveräußerlichen Menschenwürde als einem absoluten und unantastbaren Achtungsanspruch eines jeden Menschen. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde stellen den wertausfüllenden Maßstab für das staatliche Handeln dar und setzen insoweit der Legitimität von Recht und Staat Grenzen. Aufgabe eines starken Staates, wie ihn die Republikaner fordern, ist die Garantie der Menschenwürde und der Grundrechte. Die Republikaner sehen daher im Grundrechtssatz von der Menschenwürde die klare Absage an jede Form eines totalitären Kollektivismus und auch eines extremen Individualismus. Die Würde einer jeder Person schließt deren Gemeinschaftsgebundenheit ein, ohne dabei ihren Eigenwert in Frage zu stellen. Zur Würde des Menschen gehört auch die Eigenverantwortung des Einzelnen, der für sein Handeln und die daraus erwachsenden Konsequenzen einstehen muß. Der Verwirklichung individueller Freiheit werden durch die Verantwortung für die Gemeinschaft Grenzen gesetzt.
Die Menschenwürde wird heute mehr durch Technik und Wissenschaft, als durch staatliche Eingriffe gefährdet. In der totalen Kommunikationsgesellschaft gewinnt der Einzelne nicht nur Bewegungsspielräume, sondern wird auch zum gläsernen Menschen. Neue Möglich-keiten der Biomedizin und Humangenetik wie Forschung mit Embryonen,
Präimplantationsdiagnostik oder das Klonen von Menschen stellen eine Gefahr für die Menschenwürde dar, weil sie zunehmend einen Anreiz zur Selektion zwischen „lebenswertem“ und „nicht lebenswertem“ Leben schaffen. Die Forschung muß daher durch Gesetzgebung und Fördermaßnahmen auf jene Methoden beschränkt und verwiesen
werden, die das menschliche Leben ab dem Zeitpunkt der Befruchtung achten und nicht in Frage stellen.
Auch am Lebensende wird die Würde menschlichen Lebens durch den medizinischen Fortschritt in einen Zwiespalt gebracht. Die Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen gegen den Willen des Patienten führt zu einem schweren Konflikt zwischen Selbstbestimmung und Achtung vor dem Leben. Die Republikaner befürworten das Recht zu einem
selbstbestimmten Leben, wenden sich aber gegen jegliche Tendenzen, die einer Euthanasie, in welcher Form auch immer, Vorschub leisten.
Die Republikaner fordern daher:
-§Schutz der Individualsphäre statt dem „gläsernen Menschen“
-§uneingeschränktes Verbot des Klonens von Menschen
-§Verbot aller Forschungsmethoden, die menschliches Leben „verbrauchen“ oder den Schutz des ungeborenen Lebens in vitro in Frage stellen
-§effektiven Schutz des ungeborenen Lebens in vivo, d.h. ersatzlose Streichung der sozialen Indikation bei der Abtreibung
-§Verhinderung jeglicher Form von Euthanasie
Umweltschutz und Tierschutz
Ziel der Politik muß es sein, die den Menschen anvertraute Schöpfung zu bewahren und die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes auf Dauer zu sichern.
Umweltschutz
Wir fordern Augenmaß statt blindem, fanatischem Eifer. Deshalb müssen alle Entscheidungen zum Umweltschutz auf der Grundlage möglichst objektiver wissen-schaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. In unserer auf Fortentwicklung angewiesenen Gesellschaft kann es keinen Stillstand und auch kein Nullwachstum geben, der Fortschritt soll aber im Einklang mit der Natur stehen:
-§keine neuen Atomkraftwerke, aber weiterer Betrieb der vorhandenen auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau
-§Nutzung alternativer Energiequellen, insbesondere der Solarwasserstofftechnologie
-§Forschungsförderung neuer Technologien wie der Brennstoffzelle
-§keine Verteufelung des Individualverkehrs, aber Förderung von Bahnen und Bussen sowie Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs
-§Natur- und Landschaftsschutz nicht nur als Selbstzweck, sondern auch im Interesse der Menschen
•
Ein kurzfristiges Gewinnstreben nach amerikanischem Vorbild führt zu verantwortungsloser Ausbeutung der Natur.
Der Staat muß deshalb steuernd eingreifen , um sie für künftige Generationen zu sichern:
-§Ende der Wegwerfgesellschaft, stattdessen Kreislaufwirtschaft und Produktion langlebiger Güter
-§Förderung einer extensiven Landwirtschaft durch Verringerung des Wettbewerbsdrucks
-§weniger Düngemittel und Schädlingsbekämpfung
-§Rückkehr zu naturgemäßen Produktionsmethoden
-§Ersetzung von Monokulturen im Wald
-§Durchsetzung der im Sinne des Gemeinwohls gebotenen Maßnahmen zum Gewässer- und Immissionsschutz
-§Schutz der heimischen Wirtschaft gegen Importe aus Ländern mit fehlendem oder unzureichendem Umweltschutz
Deutschland ist einer der am dichtesten besiedelten Staaten der Welt. Deshalb beeinträchtigt jedes weitere Bevölkerungswachstum die natürlichen Lebensgrundlagen. Auch aus diesem Grunde ist eine weitere Zuwanderung abzulehnen.
Tierschutz
Nach Ansicht der Republikaner sollen Tiere als Mitgeschöpfe geachtet und vor nicht artgerechter Haltung und vermeidbarem Leid geschützt werden.
-§Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ohne Einschränkung durch die Art. 4 Abs. 2 (ungestörte Religionsausübung) und Artikel 5 Abs. 3 (Freiheit der Forschung)
-§Verbot des Schächtens
-§Beschränkung von Tierversuchen auf eng begrenzte medizinische Zwecke
-§Verbot der Käfighaltung und Verbot des L
Optionen
Ich verbiete Dir ja damit nicht das Posting oder Deine politische Meinung, hoffe aber das Ariva Deine Postings wegen Werbung löscht!
Optionen
Immerhin sind die Republikaner nicht verboten und gehören daher zum demokratischen
Spektrum im Land, wenn auch am rechten Rand.
Damit kann man sich auseinandersetzen, aber die Reaktion "das beleidigt meinen Intellekt" ist schon verdammt hochnäsig.
Jedenfalls riecht es hier schon deutlich nach "Morgenlatte2", denn es fehlt nur noch ein Schwarzer.
Optionen
Kann ich Dir auch empfehlen. Ein bißchen Flexibilität wie unsere Großväter es hatten und Gastarbeiter im Kosovo zu sein, darf man doch verlangen, oder?
Denk mal drüber nach: nichts ist für die Ewigkeit.
Klingt einfach arrogant und überheblich. Aber das Rechte Spektrum besteht nicht nur aus Glatzköpfen mit Springerstiefeln.
Außerdem habe ich Dich darauf hingewiesen, dass ein Moderator sich nicht outen darf.
Das ist alles.
Man könnte über dieses Programm auch ernsthaft diskutieren, statt gleich mit "brauner Dreck" zuzuschlagen, wie Major Tom.
Das ist wirklich "beleidigend", nicht der Inhalt von Morgenlattes Wahlpropaganda.
Rheumax
Werde jetzt doch mal nach der Scheiss Brille suchen.
MT
PS Nimm es nicht persönlich!
Optionen
"Wer auf Dauer in Deutschland bleiben will, muß sich in die deutsche Gesellschaft einfügen"
um nur Zeilen später folgendes zu frordern:
"Unterbringung in Sammelunterkünften und ausschließlich Gewährung von Sachleistungen"
Ich lach mich schlapp!
Optionen
Lest Euch den Abschnitt mal durch! Soviel könnte ich hier gar nicht auseinander nehmen! Da müsste ich ja das halbe Programm nochmal abschreiben!