Licht am Ende des Tunnels!

Der Bundespräsident ist nach Oswald Metzger ein weiteres Hoffnungszeichen für unsere Demokratie. Selten habe ich jemanden erlebt, der so geradlinig ist. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, daß er gerade nicht innerhalb unseres Parteiensystems groß geworden ist.

Viele Grüße
Herzbube


SPIEGEL ONLINE - 14. Dezember 2006, 06:17
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454425,00.html
BUNDESPRÄSIDENT
Koalition will neuem Streit mit Köhler ausweichen

Die Koalition fürchtet einen weiteren Konflikt mit Horst Köhler. Weil das Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein neues Hartz-Gesetz hat, soll vor der Vorlage beim Bundespräsidenten der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern eingeschaltet werden. Die Opposition verteidigte das Staatsoberhaupt gegen Kritik an seiner Amtsführung.

München/Berlin - Regierung und Koalitionsfraktionen wollten die Länder überzeugen, für das Gesetz zur Übernahme der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger den Vermittlungsausschuss anzurufen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dort sollten "mögliche Sollbruchstellen im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit geheilt werden". Das Bundesinnenministerium habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung, das morgen im Bundesrat beschlossen werden soll.

Köhler: "Glücksfall" für die Opposition
DPA

Köhler: "Glücksfall" für die Opposition
Vertreter der Unions- sowie der SPD-Fraktion führten derzeit Gespräche mit den Ministerpräsidenten ihrer Parteien. Dies sei eine Reaktion auf jüngste Entscheidungen des Bundespräsidenten, berichtet das Blatt. Beim Verbraucherinformationsgesetz hatte Köhler kürzlich zum zweiten Mal einem Gesetz seine Zustimmung verweigert.

Köhler war daraufhin in den vergangenen Tagen scharf aus der Union und der SPD kritisiert worden. Sechs Wochen zuvor hatte er aus dem gleichen Grund das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung gestoppt.

Vertreter der Opposition, aber auch Koalitionspolitiker nahmen Köhler unterdessen gegen die Kritik in Schutz. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der "Leipziger Volkszeitung", Köhler sei gelegentlich ein Glücksfall für die Opposition. "Es kann aber kein Dauerzustand sein, dass er den Ausputzer spielt." Die Opposition müsse in ihren Kontrollrechten gestärkt werden.

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) verteidigte Köhler. "Wenn er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs hat, dann ist es sein gutes Recht und seine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bundespräsident habe "klare Begründungen" für seine Entscheidungen geliefert. Zudem habe er eine "eigene verfassungsmäßige Kompetenz", die er auch nutzen müsse.

Auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Hans Hugo Klein wies die Kritik an Köhler zurück. "Der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung ist barer Unsinn", sagte Klein der "Berliner Zeitung". "Ich sehe nicht, dass er zu weit gegangen wäre." Wann ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig sei, sei Auslegungssache. Wenn die Bundesregierung das Veto Köhlers für falsch halte, stehe ihr die Möglichkeit offen, beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die Entscheidung des Präsidenten anzustrengen.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Gottfried Mahrenholz, nannte die Kritik an Köhler "völlig neben der Sache". Dessen Bedenken gegen das Verbraucherinformationsgesetz seien völlig berechtigt gewesen, sagte er dem "Handelsblatt".