Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe

Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe          
       



Künast will mehr Acker in Grünland umwandeln

Agrarministerin Renate Künast kündigte als Konsequenz aus der Flutkatastrophe weitere Maßnahmen für den ökologischen Umbau der Landwirtschaft an.
Den Flüssen ihren natürlichen Lauf lassen
So soll insbesondere an Flüssen mehr Acker zu Grünland umgewandelt werden. Ziel sei ein naturnaher Gewässerbau. Auen und Überschwemmungsgebiete müssten wiedergewonnen werden, so Künast.

Neue Förderkriterien notwendig
Für diese Ziele müssen laut Künast neue Förderkriterien sowohl in Deutschland als auch bei der EU in Brüssel entwickelt werden. Dazu will die Verbraucherschutzministerin die Länderagrarminister bei der Bund-Länder-Konferenz in der nächsten Woche zu verbindlichen Aussagen verpflichten.

Eine Milliarde Euro für den Agrarumbau
Für den vorsorgenden Hochwasserschutz sollen im kommenden Jahr Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro aus dem Bund-, Länder-, und EU-Topf fließen. Ende November/Anfang Dezember wolle die Agrarministerkonferenz die letzten Streitpunkte zu den neuen Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe für 2003 regeln.

Deichbauprogramm der Union reiche nicht aus
Wenig Hoffnung hat die Ministerin für die Umsetzung ihrer Pläne bei einem Regierungswechsel nach der Wahl in drei Wochen. Das von der Union vorgeschlagene nationale Deichbauprogramm reiche nicht aus. "Das heißt wieder, dem Fluss nur ein Korsett anzulegen", sagte Künast. Es müsse vielmehr eine Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Flächen an Flüssen durchgesetzt werden.

Nachdenken über Maisanbau
Äcker könnten weniger Wasser aufnehmen als Grünland. Jedoch sei es wegen der hohen Prämien für die Bauern einträglicher, etwa Mais anzubauen. Mais habe aber kürzere Wurzeln als Gras. "Die Pflanze, die mit ihren kurzen Wurzeln die höchste Bodenerosion verursacht, wird hoch gefördert", kritisierte Künast die derzeitige EU-Agrarprämien-Politik.

Aufforstung wieder stärker fördern
Künast will in der Gemeinschaftsaufgabe auch Geld für Wiederaufforstung freimachen. Man müsse auch das finanzieren, weil Wald eine Klimafunktion und auch starke Wasserbindung hat, so die Ministerin.

 

 

"...Die Banken bekräftigten hingegen, daß sie sich nicht an einem Schuldenerlaß für Hochwasseropfer beteiligen wollten. Ein Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken sagte, ein Schuldenerlaß sei eine öffentliche Aufgabe. Eine Beteiligung der Banken sei ausgeschlossen. Im Hilfsprogramm der Regierung sei ausdrücklich festgelegt, daß Bund und Länder im Einzelfall Schuldenerlässe vornähmen. Dabei gebe es "keinen Spielraum für Zugeständnisse". Bund und Länder haben bei der Deutschen Ausgleichsbank für die Entschuldung einen Fonds mit einem Volumen von 600 Millionen Euro eingerichtet......"