Kokain ist unpolitisch

Bin absolut entspannt.

War das alles zum Thema von dir?

Weisst du, es ist nicht "deine Zeitung" alleine. Zum Besipiel dein letzter Satz aus Posting 37, jede Menge Unterstellungen und Legenden...

Aber wie gesagt, wenn es dir irgendwie gut tut...

Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

Kann mir nicht vorstellen, dass Du mehr von mir zum Thema hören willst.
Eher den Eindruck, dass es für Dich schon zu viel war.. *g*
Habe mir Dein Beispiel aus Posting 37 noch mal angesehen, aber vergeblich nach Unterstellungen gesucht.
Gut, wir sind auf diesem Themengebiet nun mal nicht einer Meinung.
Deshalb ist die Meinige für Dich wohl Hetze und aus Spekulation wird Unterstellung.

Aber ich werde meine Meinung hier weiterhin äußern, auch wenn einige sie nicht hören möchten.
Und das tut mir schon irgendwie gut. Sonst würd ichs lassen.

Gruß
Rheumax  

Ich schätze,dass Friedmann in die Türkei wechselt und bei Besiktas Istanbul unterschreibt.Den Umweg über Österreich wird er sich ersparen.  

Weisst du, die Spielchen sind zu billig.

Erst irgendeine Scheisshausparole verbreiten ("Juden kommen bei Skandalen nicht in der Zeitung") - natürlich nur angedeutet und subtil, und dann wenn man Gegenargumente bringt, wieder die "ich sage nur meine Meinung-Masche" - aber nichts mehr zur Sache.

Ich dachte, ich könnte mit dir wenigsten über Fakten reden (z.B. dass meiner Meinung nach die Staatsanwaltschaft keine Unterschiede macht, welcher Religionszugehörigkeit man ist). Habe in einem anderen Thread um Beispiele gebeten.

Nichts.

Weisst du, Freidmann ist mir absolut wurscht, ich kann ich auch nicht besonders leiden.
Er hat wahrscheinlich eine Straftat begangen und wird wohl angeklagt werden.
Fertig.

Ich meine dass (wieder eine Anlehnung) Rheumax und Konsorten noch mehr Theater um das jüdischsein Friedmanns machen als er selber.

PS: ich schrieb schon mal, dass noch schlimmer als die vorschnellen Antisemitismus (blödes Wort)-Vorwürfe sind die Typen, die immer gleich mit "und jetzt könnt ihr mich einen Antisemiten nennen" kommen.

Grüße

Apfelbaumpflanzer

"Kein Verständiger wird es wagen, seine Gedanken in Sprache niederzulegen, und noch dazu in unwandelbarer Weise, was bei dem schriftlich Abgefaßten der Fall ist" - Platon im Siebenten Brief


 

("Juden kommen bei Skandalen nicht in der Zeitung")

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung im Fall Friedmann in unseren Medien eine andere ist, als bei der Anti-Möllemann-Hetze vor einem Jahr.
Oder spürst Du nicht diese Rücksichtnahme, die Sache nicht allzu hoch zu hängen und aufzupassen, wie und was man sagt?
Und da genau schwingt für mich dieses "wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Juden" mit, welches ich nicht mehr ab kann.
Es gehört ja inzwischen zum Ritual, dass jeder Bundespräsident nach Amtsantritt erst mal nach Israel kriecht, um sich mit Käppi und Leidensmiene in der Holocaust-Gedenkstätte ablichten zu lassen.
Und mit genau dieser Begründung, die ich so nicht akzeptiere, hat Deutschland auch EU-Sanktionen gegenüber Israel blockiert.
Ich würde mit den Juden hier im Land gerne in "Normalität" zusammenleben.
Und die bedeutet Behandlung wie alle anderen und nicht jeden Tag eine Extrawurst.
Aber genau das will anscheinend deren Vertretung, der Zentralrat, nicht.
Hier darf ich an diesen Staatsvertrag erinnern mit der Verdreifachung der finanziellen
Zuwendungen seit diesem Jahr.
Ich weiß sehr wohl, dass die Juden in Israel sehen, wie ihre deutschen Brüder ihr "Jüdischsein" profitabel ausnutzen, was man dort auch Bubis vorgeworfen hat.
Auch vermisse ich seitens dieser Vertretung eine kritische Distanz zur Politik Scharons,
denn sie gebärdet sich als Sprachrohr der israelischen Regierung und zumindest das ist nicht die aus unseren Steuergeldern zu finanzierende Aufgabe des Zentralrats.
Auch aus dem persönlichen Streit zwischen Friedman und Möllemann hätte man keine Hetzkampagne machen müssen.
Jetzt fällt mir noch dieses gigantische (und teure) Mahnmal in Berlin ein, welches man hat durchsetzen müssen.
Und niemand in unserer Politik wagt den Wünschen und Forderungen dieser Minderheit etwas entgegenzusetzen.
Daran wird sich auch unabsehbar nichts ändern, nach allem was mit dem Mann passiert ist, der dies versucht hat.

Gruß
Rheumax

 

aber das ist deine These und du versuchst sie ja immer noch rechtzufertigen. Ich habe versucht, mit Fakten zu kommen. Du bist ausgewichen.

weitere Fakten:

- Friedman ist Lobbyist (wie viele andere versuchen Lobbyisten Kohle vom Steurzahler abzuziehen, z.B. auch die Deutsche Steinkohle AG, die Gewerkschaften und andere)

- Friedmann sieht arrogant aus, ist es vielleicht auch

- wer ist arroganter: Ein Politiker, der in einer Talkshow nur Gefasel von sich gibt, oder ein Talkmaster, der auf ein Ansage drängt, wenn wieder mal nur Bla-Bla kommt?

- das deutsche Strafrecht macht keinen Unterschied im Strafmass, wenn man vorher irgend was zu irgend etwas gesagt hat, oder sich sonst irgendwie (im Rahmen der Gesetze) verhalten hat.

- auch für Leute die Lobbygruppen kritisieren, gilt, dass sie strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, wenn ein Verdacht vorliegt. Man mag zwar staatsanwaltliche Untersuchungen "Hetze" nennen, aber dennoch sind sie sowohl der Gang der Dinge als auch nötig. Damit muss man Leben, wenn man in der Öffentlichkeit steht.


Grüße

Apfelbaumpflanzer

"Kein Verständiger wird es wagen, seine Gedanken in Sprache niederzulegen, und noch dazu in unwandelbarer Weise, was bei dem schriftlich Abgefaßten der Fall ist" - Platon im Siebenten Brief  

Natürlich ist Friedman Lobbyist, der als Funktionär des Zentralrats die Interessen der Mitglieder vertritt. Ist ja vollkommen legitim.
Aber ist es in Ordnung, dass diese Interessenvertretung im Stile eines
Selbstbedienungsladens erfolgt?
Weil niemand da ist, der dagegenhält, da sonst gleich wieder der Holocaust-Knüppel ausgepackt wird. Aber nicht jeder im Lande ist mehr bereit, diese Wünsche so zu schlucken,wie ich es erst neulich sinngemäß so hier gelesen habe:
"Die 3 Millionen jährlich sind doch wohl angemessen im Hinblick auf das, was den jüdischen Gemeinden angetan wurde".
Muss es denn sein, dass eine Rede des israelischen Staatspräsidenten vor dem Deutschen Bundestag 300 Mio jährlich an zusätzlichen Entschädigungsrenten kostet?
Schnell bei drei Enthaltungen(!) im Bundestag parteiübergreifend und unbemerkt abgenickt(absolutes Schweigen im deutschen Medienwalde).

Aber jetzt, wo Friedman am Pranger steht - wobei ich das Ausmaß der Vorverurteilung auch für schwer erträglich halte - lese ich von einer möglichen Verschwörung "Rechter Kreise in der Staatsanwaltschaft".
Offenbar muss jemand, der gegen einen aus dieser Lobby vorgeht, automatisch Antisemit sein. Die Staatsanwaltschaft wird sich warm anziehen müssen.
Sonst wird am Ende aus einem Tatverdächtigen das Opfer und die "Täter" wandern zwar nicht hinter Gitter, aber in den vorzeitigen Ruhestand.
So wie dieser Mannheimer Richter Orlet, der vor einigen Jahren von dieser "Lobby" abgeschossen wurde. Auch ein Fakt.

Gruß
Rheumax

 

Halte diese "Verschwörung" auch für ausgemachten Blödsinn. Wer hat das denn behauptet?

Zu Orlet müsste ich mich mal informieren, aber das was ich noch weiss, was der gesagt haben _soll_, war wirklich unter aller Kanone.

Um wieder auf den Punkt zu kommen:
Glaubst du nach einer Woche täglicher Medienpräsenz von Friedmann (auch heute wieder) immer noch deine Aussagen von oben?

Grüße

Apfelbaumpflanzer

"Kein Verständiger wird es wagen, seine Gedanken in Sprache niederzulegen, und noch dazu in unwandelbarer Weise, was bei dem schriftlich Abgefaßten der Fall ist" - Platon im Siebenten Brief  

Richter Orlet wird nicht angeklagt
Stuttgart. Der Baden-Wuerttembergische Landtag hat die Justizaffaere um den umstrittenen Mannheimer Richter Orlet abgeschlossen. Das Parlamentspraesidium entschied, die geplante Richter-Anklage nicht weiter zu verfolgen. Orlet hatte sich auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gruenden in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen. Der umstrittene Richter war an dem Urteil gegen den NPD-Chef Deckert beteiligt, das weltweit Empoerung ausgeloest hatte.  

Demonstranten gegen Mannheimer Amtsrichter Orlet
Mannheim. Vor dem Landgericht protestieren  Demonstranten gegen den umstrittenen Richter Orlet.
Orlet war durch das Urteil gegen den NPD-Chef Deckert in die Schlagzeilen geraten und tritt heute wieder sein Amt an. Orlet zeigte bei seinem Urteil Verstaendnis fuer Deckert. Dieser hatte die Ermordung von Juden in Auschwitz geleugnet. Ueber 50 meist junge Leute standen bereits am Morgen vor dem Mannheimer Landgericht und haben Plakate "Go, judge yourself" ausgerollt. Vor dem Eingang liegen Plakate auf dem Boden aufgeschlagen mit dem Inhalt "Grundgesetz Artikel 1: Die Wuerde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schuetzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Wer hier in das Landgericht geht muss ueber dies treten und damit symbolisch das Grundgesetz mit Fuessen treten. Juedische Studenten und das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Friedmann, haben das Landgericht Mannheim aufgefordert, den umstrittenen Richter Orlet abzusetzen. Gegen die neuerliche Richtertaetigkeit Orlets demonstrierten am Morgen rund 300 juedische Mitbuerger.  

Günter Deckert

Eine ,charakterstarke, verantwortungsbewusste Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen?

So fand sich der seit 1991 amtierende NPD-Chef Günter Anton Deckert in der schriftlichen Urteilsbegründung des Mannheimer Landgerichts charakterisiert. Am 22. Juni dieses Jahres verurteilte die 6. Strafkammer des Mannheimer Landgerichts Deckert in einem Revisionsverfahren wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000,- DM.

Richter Dr. Rainer Orlet, Berichterstatter der 6. Großen Strafkammer am Mannheimer Landgericht und Verfasser der schriftlichen Urteilsbegründung gegen Günter Deckert, hielt sich in der Öffentlichkeit mit Erklärungen zurück. Erst spät äußerte sich Orlet beispielsweise gegenüber der Mannheimer Lokalzeitung, dem ,Mannheimer Morgen". Orlet bestritt in dem Gespräch mit dem ,Mannheimer Morgen", antisemitisches Gedankengut zu vertreten, um ebendies zu bestätigen: ,Ich wüsste nicht, mit welchem Satz ich die jüdischen Mitbürger gekränkt haben soll". Der Antisemitismus des furchtbaren Juristen Orlet geht weiter.
,Die älteren jüdischen Mitbürger haben noch erlebt, was Ausgrenzung und Verteufelung bedeutet, die heute Herrn Deckert zugedacht werden." Für die Person Deckert äußerte Orlet wiederholt ein ,gewisses Verständnis".
In der politischen Biographie Deckerts sieht Orlet Parallelen zur eigenen Vita. ,Ich gebe gerne zu, dass ich für Herrn Deckert ein gewisses Verständnis habe und auch in der Verhandlung hatte, weil wir Träger eines gemeinsamen Generationenschicksals sind." Deckert verließ 1964 die Jungdemokraten, bis Anfang der 80er Jahre FDP-Nachwuchsorganisation, aus Protest gegen deren Anerkennung der Oder-Neiße- Grenze. Orlet trat, so der ,Mannheimer Morgen", 1959 wegen des ,Antikommunismus'" der CDU Konrad Adenauers bei. Er gab seine CDU-Mitgliedschaft auf, als die Union 1972 die Ostverträge der damaligen Bundesregierung Brandt-Scheel im Bundestag passieren ließ. Als rechtskonservativ charakterisierte der ,Mannheimer Morgen" den politischen Standort des ,National-Zeitung"-Lesers Orlet. Schon zu seiner Zeit am Heidelberger Amtsgericht bis 1974 sei Orlet, so die Heidelberger ,Rhein-Neckar- Zeitung", als Leser der ,Deutschen National-Zeitung" (DNZ) aufgefallen. An einer Heidelberger Haltestelle der Straßenbahn soll Orlet beim Warten ,öfters die `Deutsche Nationalzeitung' gelesen haben".
Laut ,Mannheimer Morgen" hielt Orlet die Berichterstattung der DNZ - ,Deckert: Verbrecher oder Ehrenmann?" lautete beispielsweise der Aufmacher der Ausgabe vom 19. August - zum Prozess gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert ,für sehr ausführlich und korrekt". Obzwar sowohl Deckert wie auch Orlet Anfang der 60er Jahre an der 1386 gegründeten Heidelberger Universität studierten, sei Deckert dem Juristen Orlet das erste Mal vor Gericht begegnet, und zwar ,höflich". Orlet hatte in Heidelberg unter den Aktivisten der APO den Ruf eines reaktionären Richters. "Der promovierte Jurist präsentierte sich als unbarmherziger Gegner der APO mit einer Vorliebe für satte Ordnungsstrafen" wusste die ,Rhein-Neckar-Zeitung" über die Heidelberger Zeit des "Blutrichter Orlet", wie damals Parolen an Häuserwände in Heidelberg verkündeten.
Die ,Versetzung" des Vorsitzenden Richters Dr. Wolfgang Müller, nach Eigenangaben seit über 25 Jahren Mitglied der SPD, und Rainer Orlets in den dreimonatigen dauernden Krankenstand wurde in Justizkreisen als einzig gangbarer, wenn auch problematischer Weg, die beiden so sehr unter Kritik geratenen Richter vorläufig aus dem Verkehr zu ziehen, begriffen. Von dem Präsidiumsbeschluss des Mannheimer Landgerichts unberührt blieb die beisitzende Richterin Elke Folkerts. Rainer Voss, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, äußerte sich über den Beschluss des Präsidiums zustimmend gegenüber der taz: ,Der Beschluss des Präsidiums ist in Ordnung. Beide Richter sind in ihrer Kammer geblieben, und damit hat das Präsidium das einzig Mögliche getan, nämlich die Verhinderung wegen Krankheit festgestellt und eine Vertretung bestellt." Unter dem Strich blieb für Voss festzuhalten, dass ,es die beste der schlechten Lösungen war."
In der ,Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde Voss zur Urteilsbegründung mit den Worten zitiert: ,Mannheimer Urteil ist ein Einzelfall übelster Nazipropaganda". Ansonsten tat sich die FAZ in der Diskussion um das Mannheimer Urteil vornehmlich negativ hervor. Stellvertretend sei aus dem ,Brief an den Herausgeber" von Manfred Brunner, Bundesvorsitzender des gescheiterten ,Bund freier Bürger", zitiert: ,Es ist eben mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar, Meinungen über historische Ereignisse unter Strafe zu stellen." Revisionismus, das strategische Projekt der NS-Apologeten, hat mit der Forderung nach einem herrschaftsfreiem Diskurs nichts zu tun. Und den schwarz-braunen Berliner Emeritus Ernst Nolte als Zeugen wider den Revisionismus anzuführen muss als Perfidie der FAZ-Autors Patrick Bahners gelten: ,Der vielgeschmähte Ernst Nolte hat die Thesen der Revisionisten mit der ihm eigenen Gründlichkeit widerlegt."  
Deckert nutzte die unerwartete Popularität der letzten Wochen für sich und seine Partei. Bei einer Pressekonferenz in einem Stuttgarter Hotel Mitte August verlangte der geschäftstüchtige Deckert Geld für Photoaufnahmen. Es war die Rede von 250,- DM für Bilder vom Konterfei des NPD-Bundesvorsitzenden. Die 67 Seiten umfassende schriftliche Urteilsbegründung der 6. Strafkammer des Mannheimer Landgerichts konnte für 25,- DM bei Deckert bestellt werden.
Vor zwei Jahren veräußerte Deckert verbotenerweise die Anklageschrift der Mannheimer Staatsanwaltschaft vom 17. März 1992. In einem Verfahren vor dem Weinheimer Amtsgericht wurde Deckert jedoch am 20. Dezember des vergangenen Jahres aufgrund eines von ihm reklamierten Verbotsirrtums freigesprochen. Als Entlastungszeuge stand Deckert sein Rechtsanwalt Ludwig Bock zur Verfügung. Bock, ehemaliger NPD-Bundestagskandidat und bekannter Strafverteidiger von alten und neuen Nazis, Südtirolterroristen sowie Funktionären der NPD und DVU, wollte auch nicht gewusst haben, dass das Veräußern einer Anklageschrift nicht den geltenden Gesetzen entsprach. In der Juli/August-Ausgabe von ,Nation & Europa" inserierte Deckert eine Dokumentation , Der Deckert-Leuchter-Prozeß". Darin enthalten: der ,Weinheimer Leuchter-Vortrag in Englisch und Deutsch, die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mannheim, das Urteil des Landgerichts Mannheim, das BGH-Urteil, das zweite Urteil des Landgerichts, die Revisionsbegründung." Zu beziehen war die Dokumentation zum Subskriptionspreis von 38,- DM beim ,Buchdienst Nation Europa" in Coburg.
Der Karlsruher Bundesgerichtshof wird, mutmaßlich im nächsten Jahr, über die Revisionsanträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil der 6. Strafkammer des Landgerichts Mannheim aufgehoben werden wird. Die dann fällige zweite Revisionsverhandlung braucht nicht am Mannheimer Landgericht durchgeführt zu werden. Denkbar ist auch eine Verweisung an ein anderes Landgericht in Baden-Württemberg, beispielsweise in Karlsruhe.

Anmerkung zu den Ostverträgen. Am 17. Mai 1972 verabschiedete der 6. Deutsche Bundestag das Ratifizierungsgesetz zu den Verträgen mit Moskau und Warschau. Der Moskauer Vertrag wird mit zehn Gegenstimmen bei 238 Enthaltungen, der Warschauer Vertrag mit siebzehn Gegenstimmen bei 231 Enthaltungen ratifiziert.

Hinweis: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Weinheim hat eine Broschüre ,Günter Deckert - Biedermann und geistiger Brandstifter" herausgegeben. Die vierzigseitige Dokumentation umfasst eine Vielzahl von Materialien von und über den NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert. Die empfehlenswerte Broschüre kostet 3,- DM zuzüglich 3,- DM Versandkosten pro Bestellung und ist erhältlich über: Pumuckl, Stichwort Das Rechte Netz, L 14, 6 in 68161 Mannheim. Geliefert wird ausschließlich gegen Vorkasse.





 

Deckert-Urteil:

Im April 1995 wurde der NPD-Vorsitzende Günter Deckert vom Landgericht Karlsruhe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er die Ermordung von Juden in Gaskammern geleugnet hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH, Karlsruhe) hatte im Dezember 1994 zum zweiten Mal die Verurteilung Deckerts wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Mannheim aufgehoben. Die Karlsruher Richter befanden das Strafmaß für zu gering. Deckert war zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt worden.

In die öffentlichen Schlagzeilen war das Mannheimer Urteil durch die Urteilsbegründung, von Richter Orlet geraten, der dem rechtsextremen Holocaust-Leugner eine "charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen" attestiert und die "betont nationale Einstellung" des Rechtsextremisten gewürdigt hatte. In der Urteilsbegründung heißt es weiter: "...seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie."
Quelle:
Das "Deckert-Urteil" Verfassungsschutzbericht NRW 1997, vgl. Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen

http://www.idgr.de/texte-1/rechtsextremismus/...e/auschwitzluege.html


 

Holocaust-Leugner Günter Deckert:

Biographische Daten

geboren am 9. April 1940 in Heidelberg
wohnhaft in Weinheim
Geschäftsführer, Inhaber der Agentur "Germania Reisen", Reiseleiter für die Türmer-Kulturreisen
1968-1982 Lehrer für Englisch und Französisch am Tulla-Gymnasium in Mannheim, danach am Hasenleiser Gymnasium in Heidelberg und dem Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg
am 9.11.1988 Entlassung aus dem Schuldienst
mehrfach wg. Beleidigung zu Geldstrafen verurteilt, mehrere Urteile wegen Volksverhetzung, wovon das sog. "Deckert-Urteil" für weltweites Aufsehen sorgte.


Aktivitäten


Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG)

Referent des 'Staatspolitischen Clubs' Frankfurt
JN-Bundesvorsitzender
Gründer der "Arbeitsgemeinschaft Nationaldemokratischer Lehrer"
NPD-Funktionär
Verfasser ausländerfeindlicher Schriften
Autor in den Zeitschriften Nation und Europa, Deutsche Monatshefte und Unabhängige Nachrichten


Chronologie
1966 NPD-Eintritt

1968 "Kreisvorsitzender Mannheim-Land

1969 NPD-Vorsitzender Mannheim

Gründungsmitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN)

NPD-Bundestagskandidat in Mannheim

1972 JN-Landesvorsitzender Baden-Württemberg
NPD-Bundestagskandidat in Sinsheim
NPD-Bundesvorstandsmitglied

1975 auf Vorschlag der JN stellv. NPD-Bundesvorsitzender

seit 1975 NPD-Gemeinderat in Weinheim

1976 NPD-Landtagskandidat in Weinheim

1978-1982 NPD-Vorsitzender Rhein-Neckar-Kreises

1979 Mitglied des Komitees "Für die Wiedereinführung der Todesstrafe"

1981-1991 Organisator des "Kurpfälzer Treffens"

1981 Verfasser der Broschüre "Ausländer Stop - Handbuch gegen Überfremdung", die beim rechtsradikalen Kieler Arndt-Verlag von Dietmar Munier erscheint.
Referent bei mehreren Veranstaltungen der "Gesellschaft für Freie Publizistik"
Erstunterzeichner der "Bürgeraktion Ausländerstop"

1982 Offizieller Austritt aus der NPD, um die drohende Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden
Gründer der "Deutschen Liste", für die er 1984 im Weinheimer Stadtparlament sitzt

1986 Gründung der Partei "Die Deutschen" (DD), Parteivorsitz

1987 Verfasser der Broschüre "Die Asylantenfrage gestern und heute"

1988 Nach drei Dienstverfahren endgültige Entlassung aus dem Schuldienst wegen seiner rechtsextremistischer Aktivitäten aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg

1989 NPD-Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis
Redner beim Jahreskongreß der Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) in Planegg bei München
Referent bei der 13. Gästewoche des "Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes"

1991 Offizieller Wiedereintritt in die NPD und wiederum Kreisvorsitzender des Rhein-Neckar-Kreises
seit 8.6. NPD-Bundevorsitzender
Übermittlung einer Grußbotschaft an die Wiking Jugend anläßlich ihres Bundesthings
Verbot einer von Deckert am 1. September in Weinheim geplanten Veranstaltung. Als Redner waren u.a. die bekannten "Revisionisten" Udo Walendy und Henri Roques vorgesehen.
Durchführung einer "Revisionisten"-Tagung mit Fred Leuchter am 10. November in Weinheim, bei der Deckert als Übersetzer fungiert und Leuchters Thesen zustimmend kommentiert, insbesondere dessen Leugnung des Massenmords an Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager.

1992 Verurteilung wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verleumdung und Beleidigung der Opfer des Holocaust zu einem Jahr auf Bewährung und 10 000 DM Geldstrafe ( "Auschwitzlüge") vor dem Landgericht Mannheim am 13. November 1992. Sowohl Deckert wie auch die Staatsanwaltschaft legen gegen das Urteil Revision ein.

1993 Unterbreitet der "Deutschen Volksunion" (DVU) und den "Republikanern" (REP) einen Vorschlag für ein Wahlbündnis
Treffen mit Vertretern der 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA), einer Nachfolgeorganisation der militanten Kühnen-Gruppe ANS/NA. Unter den Gründungsmitgliedern befindet sich auch Arnulf-Winfried Priem.
Verurteilung durch das Amtsgericht Weinheim wegen Beleidigung. Deckert bezeichnete die Abteilung Staatsschutz der Heidelberger Polizei als "Stasi"

1994 NPD-Europakandidat
Bürgermeisterkandidat in Schopfheim
Der Bundesgerichtshof hebt am 15. März 1994 das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, da er zu dem Ergebnis gelangt war, daß das Landgericht den Sachverhalt unzureichend gewürdigt habe. Insbesondere sei der Anklagevorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB ), so das Gericht, nicht ausreichend bewiesen. Gleichzeitig betont der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Massenmord an Juden, begangen in Gaskammern von Konzentrationslagern des Dritten Reiches, als geschichtliche Tatsache offenkundig ist und eine Beweiserhebung daher überflüssig sei.

Deckert-Urteil:
Verurteilung durch das Landgericht Mannheim am 22. Juni 1994 wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung zu einem Jahr auf Bewährung und 10 000 DM (das gleiche Strafmaß wie in dem im März vom BGH aufgehobenen ersten Urteil). Das Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsbegründung löst in der Öffentlichkeit große Empörung aus. Deckert vermarktet das internationale Aufsehen, das die Urteilsbegründung von Richter Orlet auslöst, indem er die Urteilsbegründung im Umfang von 67 Seiten für 25 DM verkauft. Anläßlich einer Einladung zu einem Pressegespräch in der Stuttgarter NPD-Zentrale ließ er anmerken: "Bildjournalisten nur gegen Entrichtung eines Betrags von DM 250 oder als Euroscheck."
Am 20. November wird Deckerts Besuch in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald durch die Polizei verhindert. Am 19. November hatte die Direktion der Gedenkstätte Deckert ein Hausverbot ausgehändigt, Deckert betritt dessen ungeachtet am 20. November das Gedenkstätten-Gelände und wird in Polizeigewahrsam genommen.
Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof von Karlsruhe wird die Sache am 15.12.94 zur Neuverhandlung an das Landgericht Karlsruhe verwiesen
Redner bei dem "Jubiläumskongreß der Jungen Nationaldemokraten anläßlich ihres 25jährigen Bestehens.
Schriftleiter der NPD-Publikation "Deutsche Stimme"
Vortrag beim Freundeskreis Rhein-Ruhr der NPD in Essen-Kettwig, der wie die anderen "Freundeskreise" genannten Tarnorganisationen auch, wiederum eng verknüpft ist mit den "Unabhängigen Nachrichten" und Manfred Roeders Deutsche Bürgerinitiative, DBI

1995 Durchführung einer Veranstaltung mit Udo Walendy in Weinheim
Verurteilung durch das Amtsgericht Mannheim wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung von Behörden und Polizeibeamten
Aufhebung des umstrittenen Mannheimer Urteils von 1994 durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Verurteilung durch das Landgericht Karlsruhe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß
Teilnahme an der "Ijzerbedevaart" in Dijksmuide, Belgien
Verurteilung durch das Amtsgericht Weinheim wegen Beleidigung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis.
Unter dem Pseudonym 'Zeus' speiste Deckert antisemitische Hetze auch in das Thule-Netz ein. Unter anderem schreibt er: "Bubis raus aus unserer Stadt, wir haben Deine Deutschenhetze satt." Ferner nannte er Ignatz Bubis "Judenführer" und "jüdischer Hochkommissar". Michel Friedmann, Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, fordert er auf, die Koffer zu packen und nach Israel zu gehen. Deckert hatte sich mit der ersten Nachricht, die er im Thule-Netz abgesetzt hatte, auch gleich enttarnt, als er eine private Nachricht in ein öffentliches Brett des Thule-Netzes setzte. Dort trat er auch mit dem Pseudonym 'Brutalo Fieske' auf. 'Brutalo Fieske' und 'Zeus' kannten nur ein Thema: Günter Deckert.
Bestätigung des Karlsruher Urteils durch den Bundesgerichtshof.
30.9.1995 vom NPD-Präsidium als NPD-Vorsitzender des Amtes enthoben am 30.9.1995
vom NPD-Schiedsgericht wieder eingesetzt am 15.11.1995
ab Dezember in JVA Bruchsal

1996 zum stellv. NPD-Bundesvorsitzenden gewählt am 23.3.1996.
Verurteilung durch das Stuttgarter Amtsgericht wegen Volksverhetzung (sieben Monate auf Bewährung). Es ging um einen offenen Brief an Michel Friedmann. Richter Köhler nennt Deckert in seiner Urteilsbegründung einen "hartnäckigen Gesetzesbrecher".
Bestätigung des Weinheimer Urteils von 1993 durch die 10. Strafkammer des Landgerichts Mannheim
In der "Deckert-Depesche" bzw. "DeckertStimme" ruft Deckert zu Spenden zugunsten seiner Person auf. Aus diesem Grund sammelt das NPD-nahe "Hilfswerk für politische Gefangene", eine Konkurrenzorganisation zur HNG, keine Spenden mehr für Deckert ein. Der NPD-Vorstand nennt Deckerts Pamphlete "destruktiv".
Urteil des Amtsgerichts Weinheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Strafmaß: ein Jahr und acht Monate. Anlaß des Verfahrens ist ein Videoband einer Veranstaltung Deckerts mit dem rechtsextremen britischen Publizisten David Irving. Wegen seiner fortdauernden Verbalinjurien und Drohungen wird Deckert vom Verfahren ausgeschlossen. Bei dem Prozeß wurden bekannte Neonazis unter dem Publikum gesichtet, darunter Christian Hehl und Eric Roessler. Beide wurden schon wiederholt wegen Gewaltdelikten verurteilt. Bei Hehl handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Neonazi und Hooligan-Anführer (u.a. verurteilt wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung)
Ende August stellt das Landgericht Darmstadt ein Verfahren gegen Deckert ein. Gegen Deckert sollte ursprünglich in einem Berufungsverfahren wegen der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung im Jahre 1993 verhandelt werden. Der damalige NPD-Chef war mit rund 100 Anhängern vor das Privathaus des Rechtsamtsleiters von Deckerts Heimatstadt Weinheim ins nahe gelegene hessische Birkenau gezogen. In erster Instanz war Deckert 1993 zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 60 DM verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Darmstädter Verfahrens, da eine zu erwartende, gegenüber der ersten Instanz reduzierte Geldstrafe bei der Gesamtstrafe Deckerts nicht ins Gewicht fallen würde.
Zu einer erneuten Haftstrafe wird Günter Deckert im November durch das Amtsgericht Weinheim wegen der Bedrohung und Beleidigung mehrerer Polizeibeamter verurteilt. Deckert hatte bei seiner Verhaftung im November 1995 zu einem Beamten gesagt: Wenn ich wieder rauskomme, bist Du der erste, den ich eigenändig erschlage, dann weiß ich wenigstens, warum ich gesessen habe."
Weiteres Verfahren wegen Beleidigung wird am 3.12. vor dem Mannheimer Landgericht eröffnet. Deckert hatte im Rahmen einer Verhandlung vor dem Mannheimer Landgericht am 17. April 1996 wiederholt Polizeibeamte beleidigt. Er wird zu einer weiteren Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt

1997 Deckert wendet sich mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen der Äußerungen des Bezirksvorsitzenden der CDU in Hamburg, Andreas Kühn. Kühn sagte anläßlich einer Polizeirazzia auf einem Asylbewerber-Wohnschiff, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und den Bewohner kam, "Asylparasiten sollten sofort ins Flugzeug gesteckt werden". Schließlich sei er selbst zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil er in einem offenen Brief Juden das Lebensrecht in Deutschland abgesprochen habe.
Das Landgericht Karlsruhe stimmt Ende Juni einer vorzeitigen Haftentlassung Günter Deckerts zu. Die Strafvollstreckungskammer am Karlsruher Landgericht geht davon aus, daß der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende in Zukunft die Grenze zwischen politischer Betätigung und strafrelevanten Äußerungen beachten werde. Deckert hat zu diesem Zeitpunkt mehr als zwei Drittel seiner 25monatigen Strafe abgesessen. Die Staatsanwaltschaft legt gegen die Entscheidung der Kammer Rechtsmittel ein, der Fall an das Oberlandesgericht Karlsruhe verwiesen. Gleichzeitig besteht noch ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Mannheim. Sechs weitere Verfahren sind durch die Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Deckert noch nicht rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnt die vorzeitige Entlassung Deckerts ab, da dieser nicht erkennen habe lassen, daß er künftig die Rechtsordnung beachten werde.
Verurteilung durch das Mannheimer Landgericht zu zwei Jahren und drei Monaten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung, zur Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und zur Beleidigung. Erstinstanzlich war Deckert vom Amtsgericht Weinheim im Juni 96 zu einer Haftstrafe von 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, da nach Ansicht des Gerichts "bei der erwiesenen Unbelehrbarkeit des Angeklagten kein Raum für eine Strafaussetzung zur Bewährung" sei. Das Mannheimer Landgericht kommt zu dem Ergebnis, daß Deckert entgegen seiner Aussage vor dem Gericht für Inhalt und Aufmachung des indizierten Buches "Der Fall Günter Deckert" selbst verantwortlich ist. Mit dem Buch, so das Gericht, sollte trotz dessen Strafbarkeit "der Leuchter-Vortrag eingeführt werden". Siegfried Bublies, szenebekannter Verleger und Drucker, sagte vor dem Gericht aus, daß in Sachen "Der Fall Günter Deckert" einzige Kontaktperson der Beklagte gewesen sei. Von großer Bedeutung in dem Verfahren sind polizeiliche Mitschnitte eines Telefoninterviews mit einem holländischen Journalisten. Darin behauptet Deckert, daß es für Vergasungen in Auschwitz keine Sachbeweise gäbe, das jüdische Volk Deutschland den Krieg erklärt habe und die Zahl von 6 Millionen eine lediglich "symbolische Zahl" sei. Auch wären Menschen jüdischen Glaubens nach seiner Auffassung "keine Deutschen". Michel Friedmann bezeichnet er in einem offenen Brief als "Zufallsdeutschen". Als Deutscher verbitte er sich die "ständige Einmischung" der Juden in Deutschland.
Deckert verliert mit seiner Abwahl am 17. August nun auch sein Amt als Vize der NPD. Ihm wird "fortwährende und schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht gegenüber der NPD" vorgeworfen. In einem Rundschreiben, das auch im Thule-Netz verbreitet wird, wirft der NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna Deckert finanzielle Unregelmäßigkeiten vor. Deckert habe beispielsweise, so Kemna, eine Spende in Höhe von 50 000 DM aus Wupperteil "seit 1993 nicht an den Parteivorstand weitergeleitet". Kemna stellt außerdem die Frage nach dem Verbleib von rund 30 000 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie in Ostdeutschland ("Projekt Altmark"). Weiters wirft Kemna Deckert vor, er habe eine Hilfsbedüftigkeit vorgetäuscht, verfüge aber über Sparguthaben in beträchtlicher Höhe.
Deckert meldet seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahlen in Schwetzingen und in Schriesheim bei Heidelberg am 30. November an. Beide Kommunen haben jedoch angekündigt, den in Bruchsal einsitzenden Deckert nicht zur Wahl zuzulassen.
Der geschaßte NPD-Vorsitzende kündigt seine Kandidatur zu den Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig im Frühjahr 1998 an.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe bildet am 13.3.98 aus zwei gegen Deckert verhängte Strafen von 25 bzw. 27 Monaten eine Gesamtstrafe von vier Jahren und vier Monaten. Dagegen legte Deckert Rechtsmittel ein.
Der NPD-Vorsitzende erstattet Anzeige gegen Deckert wegen Unterschlagung. Dies hatte er in der "Deutschen Stimme" angekündigt. Es geht um den Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung von Parteigeldern der NPD. Deckert soll sich selbst rund 5000 DM und mehr pro Monat aus der Parteikasse genehmigt haben und sich als Nutznießer von Erbschaften, die für die NPD gedacht waren, eintragen lassen.

1998 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses Deckerts von der Oberbürgermeisterwahl in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) im April.
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof weist Deckerts Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl zurück
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Deckert wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Anlaß ist ein Brief, den Deckert im Jahr davor an den Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer schrieb und dabei beleidigende und verächtliche Fragen gestellt hatte.
Im August 1998 kommt es in dieser Sache zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Bruchsal, das eine dreimonatige Haftstrafe verhängt. Das Gericht sieht es als erwiesen als, daß Deckert den Vorsitzenden des Dachauer Häflingsverbandes beleidigt und das Ansehen seiner in Konzentrationslagern ermordeten Familie mißachtet hat. Zu einer Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener kommt es nicht, nachdem Max Mannheime seinen diesbezüglichen Strafantrag zurückgezogen hatte. Das Urteil wird im Dezember vom Landgericht Karlsruhe bestätigt.
Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim. Es geht um drei Urteile des Amtsgerichts Weinheim sowie ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim aus dem Zeitraum von August 1994 bis April 1996. Die Gerichte hatten es als erwiesen angesehen, daß Deckert mehrere Polizisten sowie den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, schriftlich und mündlich beleidigt hatte. Er wurde zu Haftstrafen zwischen sechs Wochen und vier Monaten verurteilt. Gegen die drei Weinheimer Urteile legte Deckert Berufung ein, das Urteil des Amtsgerichts Mannheim wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft neu verhandelt.
Der inhaftierte Ex-NPD-Bundesvorsitzende Deckert wird neben Hartmut Hildebrandt und dem 22jährigen Lars Käppler (JN) Stellvertreter des neugewählten NPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg. Michael Wendland war zuvor Führer der neonazistischen Kleingruppe "Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft".
Auch in der September-Ausgabe der Neonazi-Truppe "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG), nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mitgliederstärkste Neonazi-Organisation in Deutschland, wird Günter Deckert als "politischer Gefangener" aufgeführt. Deckert befindet sich damit in Gesellschaft des ehemaligen KZ-Aufsehers und verurteilten NS-Kriegsverbrechers Josef Schwammberger, dem Führer der NSDAP/AO Gerhard Lauck, dem Holocaust-Leugner Udo Walendy, Erich Priebke sowie neuerdings auch Steven Smyrek, der seit Ende November 1997 in Tel Aviv, Israel, in Untersuchungshaft befindet. Die Anklage lautet auf Vorbereitung eines Terroraktes. Smyrek soll im Auftrag der libanesischen Terrorgruppe Hizb-Allah nach Israel eingereist sein, um einen Selbstmordanschlag zu begehen.
Die "Berlin-Brandenburger Zeitung", bis zur Verhaftung von Frank Schwerdt im Mai 1998 wichtigstes Publikationsorgan des gesamten rechtsextremen Spektrums, stellt der HNG auf ihren Gastseiten Webspace zur Verfügung.
Im Berufungsprozeß im November 1998 gegen den ehemaligen Vorsitzenden der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Günter Deckert, hat der Staatsanwalt zwei Gesamtstrafen von vier Jahren sowie von zwei Jahren und sechs Monaten Haft gefordert. Die Verteidigung hatte vor einem Gericht in Mannheim (Baden-Württemberg) Freispruch beantragt.
In dem Prozeß geht es um Beleidigung und Bedrohung von Polizeibeamten sowie des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis. Deckert war in mehreren Prozessen zu einer Geldstrafe und zu mehreren Haftstrafen von insgesamt sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.
Deckert hatte gegen alle, die Staatsanwaltschaft gegen zwei der Urteile Berufung eingelegt. Seit Anfang November waren drei Urteile des Gerichts Weinheim und ein Urteil des Gerichts Mannheim aus den Jahren 1995 und 1996 neu aufgerollt worden. Deckert selbst beantragt in seinem Schlußwort am Freitag Haftverschonung. Staatsanwalt Hans-Heiko Klein erklärte, er beantrage zwei Strafen, weil es sich um zwei verschiedene Tatkomplexe handele, für die keine Gesamtstrafe gebildet werden könne. Der 58jährige Deckert gehe unter dem Mantel der Harmlosigkeit staatsfeindlichen Zielen nach. Deckert muß während des Plädoyers der Staatsanwaltschaft wegen Zwischenrufen immer wieder von der Vorsitzenden Richterin zur Ordnung gerufen werden.
Am 20. November 1998 wird Deckert in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht sprach ihn der Beleidigung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, sowie mehrerer Polizeibeamten schuldig. Das Gericht bestätigte damit im wesentlichen vier Urteile der Amtsgerichte Weinheim und Mannheim aus den Jahren 1995 und 1996, reduzierte jedoch das Strafmaß um zwei Monate. In zwei Anklagepunkten wurde Deckert freigesprochen. Dabei ging es um je einen Fall von Beleidigung und falscher Verdächtigung.
Die Richterin betonte, das Gericht habe nicht über die politische Gesinnung Deckerts, sondern nur über Verstöße gegen Strafgesetze zu richten gehabt. Eine Bewährung bei der niedrigeren Gesamtstrafe komme nicht in Betracht. Deckert habe keinerlei Einsicht gezeigt. Daß sich der 58jährige ändere, sei nicht mehr zu erwarten.
Eine Verurteilung bezog sich auf Äußerungen Deckerts bei einer Verhaftung Ende November 1995 auf dem Flughafen Frankfurt. Damals hatte er Polizisten als "schwachsinnig" bezeichnet und einem Beamten erklärt, ihn werde er "als ersten totschlagen, wenn ich wieder raus komme". Wegen Beleidigung von Bubis wurde Deckert verurteilt, weil er diesem "Deutschenhetze" vorgeworfen hatte.
In zwei Anklagepunkten wurde Deckert freigesprochen. Er hatte einem Polizeibeamten vorgeworfen, dieser habe ihn als "Nazischwein" beschimpft. Das Gericht erklärte, es gehe nicht davon aus, daß der Beamte das Wort gebraucht habe. Es sei Deckert aber nicht zu widerlegen, daß er das Wort im Streit so verstanden habe.
Der zweite Freispruch betraf einen Fall von Beleidigung. Deckert hatte Polizisten "Stasi-Methoden" vorgeworfen. Das Gericht entschied, er habe den Ausdruck bei der Verteidigung in einem Prozess in Wahrnehmung seiner Interessen zur Erklärung gebraucht.
Laut Pressemeldungen von AP und dpa vom 2.12.98 wurde am 1.12. die Strafe von drei Monaten ohne Bewährung, die das Amtsgericht Bruchsal am 11. August verhängt hatte, durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt. Die von Deckert wie auch der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen wurden verworfen.
Deckert hatte in einem Brief an den Überlebenden der Konzentrationslager Auschwitz, Theresienstadt und Dachau, Max Mannheimer, aus angeblich "historischem Interesse" nach dessen Leidensweg durch verschiedene Konzentrationslager befragt. Er hatte es in diesem Zusammenhang als "unbegreiflich und nicht nachvollziehbar" bezeichnet, daß die zur Vernichtung aller Juden entschlossenen Nazis Mannheimer "in der Gegend herumgeschickt haben und Sie sogar überleben ließen". Das Landgericht sah den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von acht Monaten wurde jedoch abgelehnt. (Aktenzeichen: Landgericht Karlsruhe 9 AK 113/98)

1999 Deckert verfaßt während der Haftzeit mehrere Leserbriefe ("z.Zt. Veste Bruchsal"). Für Überraschung sorgt der Leserbrief, der in Heft 5/99 von Nation+Europa erscheint. Darin schreibt er zu der Berichterstattung über den NATO-Einsatz auf dem Balkan, ein nationalistischer Deutscher könne nicht auf der Seite der serbischen Mordbrenner und Vertreiber stehen.

2000 Im Oktober 2000 wird Deckert aus der Haft entlassen. Er streut das Gerücht, wonach er nun an der Universität Straßburg Rechtswissenschaft studiere. Tatsächlich aber hat er sich mit Beginn des Wintersemester 2000/01 an der Universität Heidelberg immatrikuliert. In den HNG-Nachrichten bietet er bereits Dienste als Rechtsbeistand "vorrangig in Strafsachen" beim Amtsgericht an.
Im Dezember reiste er zu einem als Familienfeier getarnten NPD-Treffen in Eckental-Forth im Kreis Erlangen-Höchstadt. Veranstalter war ein "Freundeskreis Günter Deckert". Bei dieser so genannten "Freiheitsfeier" mit rund 200 Sympathisanten und Mitgliedern der NPD aus ganz Mittelfranken sollen verbotene Abzeichen verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden sein; der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Zu einem Verfahren kam es nicht.

2001 Nach dreijährigen Ermittlungen stellt die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Juli das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD ein. Das Verfahren beruht auf einer Strafanzeige von NPD-Chef Udo Voigt, der ihn verdächtigte, eine Spende in Höhe von 50.000 Mark für eigene Zwecke verbraucht zu haben. Ausserdem warf Voigt ihm die Abrechnung überhöhter Aufwandsentschädigungen vor, wodurch seiner Partei ein Schaden in Höhe von 650.000 Mark entstanden sei. Auch in diesem Punkt wies die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurück.
Am 8. August 2001 gibt die erst kürzlich gegründete "Bürgerinititaive Ausländerstopp" bekannt, dass Deckert als deren Kandidat für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters antreten werde. Hinter der nach eigenen Angaben überparteiliche Wählergruppe verbirgt sich nach den Erkenntnissen lokaler Zeitungen die örtliche NPD.
http://www.idgr.de/texte-1/rechtsextremismus/deckert/deckert_1.html

 

Günter Deckert:

"Ein hartnäckiger Gesetzesbrecher" (Teil 2)

Beurteilung:
Deckert ist einer der einflußreichsten Funktionäre in der Geschichte der NPD, der sich in den achziger Jahren durch rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und hier lebende ausländische Mitbürger hervortat. In den neunziger Jahren wendet er sich verstärkt der Verbreitung "revisionistischer" Propaganda zu.

Deckert ist auch maßgeblich für die Radikalisierung der NPD durch die Öffnung gegenüber der militanten Neonazi-Szene verantwortlich. Seit Anfang der neunziger Jahre wird die NPD so mehr und mehr Auffangbecken für Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen.

Gleichzeitig wird die Nutzung der "Neuen Medien" durch Deckert forciert. Ab 1992 wird der BTX-Dienst der Telekom genutzt, der Aufbau eines "nationalen Mailbox-Verbundes", ähnlich wie die Bürgernetze Fido- oder CL-Netz, unter der Federführung von Udo Voigt geplant. Das Resultat ist schließlich das Thule-Netz, das nach außen als parteiunabhängiges Medium auftritt. Neue Kommunikationsstrukturen finden auch durch die "Nationalen Infotelefone" (NIT) im neonazistischen Lager Eingang.

Nach dem Urteilsspruch im sog. "Deckert-Prozeß" wird er als "Märtyrer" und "politischer Gefangener" hochstilisiert und die bestehenden internationalen Verflechtungen zu anderen neonazistischen Gruppen intensiviert, um auf diesem Wege eine Kampagne zur Diffamierung der strafrechtlich relevanten Auschwitzlüge als pures "Meinungsdelikt" und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu starten. Das auf Holocaust-Leugnung spezialisierte Szeneblatt 'Sleipnir' unterstützt ebenfalls die Kampagne mit einem Artikel. In den Verkauf gelangen auch Sticker mit dem Aufdruck "Freiheit für Günter Deckert.

Der Argentinier Guillermo Coletti mit Wohnsitz in Pasadena erweist sich dabei als wichtiger transatlantischer Kontakt. Coletti ist einer der führenden Köpfe der faschistischen Organisationen in Argentinien. Über das World Wide Web verbreitet er das Bulletin "Ariogramas". Seinen Lebensunterhalt bestreitet er offenbar mit dem Vertrieb von NS-Devotionalien (insbesondere Marschmusik aus der NS-Zeit). Die Aufrufe seines "Günter Deckert Freedom Committee" finden Eingang in fast allen einschlägigen Webseiten, angefangen bei dem deutsch-kanadischen Holocaust-Leugner Ernst Zündel, der die Appelle über seine Mitarbeiterin Ingrid Rimland in elektronischen Rundbriefen weltweit verteilt, bei CODOH, den Webseiten von Ahmed Rami, bis hin zu der militanten W.A.R. (White Aryan Resistance). In der britischen Neonazi-Postille "Final Conflict" wird Deckert im November 1998 gar zum "P.O.W." (prisoner of war) ernannt. Außerdem wird in dem schludrig getippten Artikel der Eindruck erweckt, Deckert habe sich seit Anfang November 1998 in einem neuen Verfahren gegen ihn zu verantworten, obwohl Deckert sämtliche Berufungsverfahren selbst angestrengt hatte. Mit Manipulationen solcher Art möchte man schließlich den behaupteten Märtyrerstatus des Rechtsextremisten beweisen.

So will Deckert zum Auftakt des Prozesses vor dem Landgericht Mannheim einen Fackelzug zu seiner Unterstützung organisieren, der nicht genehmigt wird. Dieses Verbot wird vom Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt. Das Gericht führt in seiner Begründung dazu unter anderem aus, daß erhebliche Zweifel daran bestünden, daß Deckert überhaupt als Vertreter des NPD-Kreisverbandes Heidelberg/Rhein-Neckar und der Jungen Nationaldemokraten in Betracht komme, die als Veranstalter angegeben worden waren.

Unter dem Parteivorsitz von Günter Deckert werden Anfang 1990 intensive Verbindungen der NPD zu rechtsextremen Gruppen und Parteien in Argentinien aufgenommen, insbesondere zur "Partido Nacionalista de los Trabajadores (PNT), was soviel wie Nationale Arbeiterpartei heißt. Unter dem Dach der PNT wurden rechtsextreme Splittergruppen wie "Alerta Nacional" und "Movimento Nacionalista de Restauracion" sowie der "Bund der Malvinen-Veteranen" zusammengeführt. Inzwischen nennt sich die Partei "Partido Nuevo Triumfo"(PNT), als Parteivorsitzender fungiert nach wie vor Alejandro Biondini, der in diversen Veröffentlichungen auch als "KALKI" auftritt. Diese Orgnisation vertritt eine nationalsozialistische Ideologie reinster Prägung.

In der NPD bildet sich quasi ein Deckert-Flügel heraus, der regelmäßig bedingungslose Solidarität mit dem ehemaligen NPD-Chef bekundet und an Gesinnungskameraden eine Postille mit dem Titel "Deckert-Depesche", später in "Deckert-Stimme" umbenannt, verschickt. Der Vertrieb wird durch Th. Behrens über eine Postfachadresse in Weinheim, organisiert. Das rechtsextreme Kampfblatt wird auch in das Thule-Netz eingespeist.

Etwa im Juni/Juli 1997 taucht auf den Webseiten des revisionistischen "National Journals" offene Hetze gegen Staatsanwalt Hans-Heiko Klein auf. Darin wird Klein als "einer der berüchtigsten Menschenrechtsbrecher und Demokratie-Schänder" diffamiert. Die Macher dieses Blattes gehören zum Unterstützerkreis des Holocaustleugners Otto Ernst Remer. Insbesondere wird Klein die Verurteilung Deckerts, der "Symbolfigur der demokratischen Oppostion Deutschlands" zu "Kerkerhaft" vorgehalten. Zur szeneüblichen Verwendung wird neben Anschrift und Telefonnummer des Staatsanwalts auch dessen Foto in steckbriefartiger Gestaltung mitgeliefert.

Im gleichen Blatt, das seine Heimat auf dem Webserver abbc.com der nicht existenten American Islam Society fand, wird auch über einen Besuch von Ahmed Rami in Kairo berichtet. Rami ist nicht nur der Betreiber von Radio Islam, sondern inzwischen eine der Schlüsselfiguren der rechtsextremen Holocaustleugner-Szene. Durchbruch in Kairo ist der Artikel überschrieben, der von "einer seiner wichtigsten Missionen" berichtet, dem Besuch der Internationalen Buchmesse in Kairo im Februar 1998 und dem künftigen Vertrieb von Zündels Buch Did Six Million Really Die? über einen der größten Buchvertriebe Ägyptens. Außerdem sei es der Leugner-Riege gelungen, ihre Themen zur besten Sendezeit im ägyptischen Fernsehen unterzubringen; in einem Interview mit Radio Teheran machte Rami desweiteren die angeblichen "brutalen politischen Verfolgungen in Deutschland" zum Thema und macht sich hier insbesondere für Günter Deckert stark.

Deckert hat sich zum Stammkunden bei deutschen Gerichten entwickelt. Die Einschätzung hinsichtlich seiner Resozialisierbarkeit ist äußerst ungünstig. Aus dem Gefängnis verschickt er Briefe beleidigenden und ehrverletzenden Inhalts an deutsche Juden. In den Urteilen heißt es dann auch zutreffend, Deckert sei unbelehrbar und uneinsichtig.

Deckerts Anhängerschaft ist durch die Querelen mit den NPD-Vorstand inzwischen nun doch erheblich geschrumpft. Wegen seiner notorischen Leugnung des Holocaust wird er in der NPD der "Ein-Thema-Mann" genannt. Bei dem Prozeß Anfang November erschienen lediglich einige wenige Neonazis in Skinhead-Montur. In der international vernetzten Szene der Neofaschisten wird der Name Deckert jedoch nach wie vor gerne zur Diffamierung des demokratischen deutschen Rechtsstaates benutzt.


Quellen:

Diverse Verfassungsschutzberichte, Presseberichte aus Tageszeitungen, dpa-Meldungen sowie Meldungen und Artikel aus 'blick nach rechts', Antifaschistische Nachrichten
Bailer-Galanda, Benz, Neugebauer (Hrsg.), Die Auschwitzleugner, Elefanten-Press, Berlin 1996
Jens Mecklenburg (Hrsg.), Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Elefanten-Press, Berlin 1996
Reinhard Opitz, Faschismus und Neofaschismus, Pahl-Rugenstein, Bonn, 1996
Franziska Hundseder, Rechte machen Kasse, Knaur, München, 1995
DÖW (Hrsg.), Das Netz des Hasses, Deuticke, Wien, 1997
Bernd Wagner, Handbuch Rechtsextremismus, Rowohlt, Reinbek, 1994
http://www.idgr.de/texte-1/rechtsextremismus/deckert/deckert_1.html


 

darf hier weiter ihr Unwesen treiben,weil Schily und seine Kollegen Innenminister der Länder ihren Verfassungsschutz nicht im Griff haben.Dafür gab es eine krachende Ohrfeige durch das BVerfG,aber Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen.

Unerträglich!  

Vergangenheit gebracht?
Die gehen in den Untergrund und sind überhaupt
nicht mehr kontrollierbar.
 

Das Strafgesetzbuch beinhaltet ausschliesslich Verbotsnormen.Nach Deiner Argumentation könnte es ersatzlos gestrichen werden,weil permanent gegen Strafgesetze verstossen wird.Das bedeutet Anarchie.  

 

bitte übersetzen,verstehe Deine Aussage nicht.  

die im Übergrund auch nicht  

http://www.n24.de/boulevard/nus/index.php?a2003062109430994030

Vorwürfe nicht vom Himmel gefallen"

Friedman noch tragbar als Vize beim Zentralrat der Juden?


Der Zentralrat der Juden in Deutschland will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" Mitte Juli über die Zukunft seines Vizepräsidenten Michel Friedman entscheiden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn, sagte dem Magazin, es werde darüber diskutiert, ob der unter Drogenverdacht stehende Friedman "ein geeigneter Repräsentant der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland" sei.

 

Politiker, Medienvertreter, Sportfunktionäre

Tatsächlich sollen die drei inzwischen inhaftierten Menschenhändler nicht nur an Friedman, sondern auch an andere prominente Politiker illegal aus Osteuropa eingeschleuste Frauen für bezahlte Liebesdienste vermittelt haben, schreibt das Blatt. Im Zuge ihrer Ermittlungen seien die Fahnder auf mindestens ein hochrangiges Vorstandsmitglied einer großen deutschen Partei gestoßen. Zu den Kunden des Callgirl-Ringes zählten auch bekannte Medienvertreter und Sportfunktionäre.

Bislang hätten die Ermittler angeblich keine Hinweise auf weitere kompromittierende Videos mit anderen Kunden. Experten schlössen aber nicht aus, dass die Zuhälter als Rückversicherung oder für spätere Erpressungspläne entsprechende Filme angefertigt haben.
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Kein Wunder stellen sich die Promis vor Friedmann. Wenn sie selbst darsteller auf den Schmuddelfilmchen sind?!

Grüße
ecki  

Friedmans Medienpräsenz hat in der Tat zugenommen. Auch unser Lokalblatt (ist nun mal das, was die "Leute" bei uns so lesen) bringt heute auf Seite 2 einen Artikel "Rückhalt für Michel Friedman nimmt zu".
Wenn ich mir hingegen den "Auszug aus dem Talkforum" bei uns ansehe, scheint es gar kein anderes Thema mehr zu geben.

Der Berliner Richter, welcher die Durchsuchungen angeordnet hat, bekommt jetzt auch langsam Druck. Interessant zu beobachten, wenngleich ich natürlich davon ausgehe, das da Vieles außerhalb der Öffentlichkeit passiert.
Wenn er Pech hat, hat er bald genausoviel Freizeit wie Orlet.

Gruß
Rheumax  

In der Diskussion zwischen unserem Apfelbaumpflanzer und mir ging es um die Rolle Friedmans als Lobbyist und zuletzt auch um die Macht dieser Lobby.

In diesem Zusammenhang habe ich den Vorgang um diesen Richter Orlet angeführt, zu welchem Du einiges hier hereingestellt hast.
Es ist nun mal kein alltäglicher Vorgang, dass ein Vertreter unserer "unabhängigen
Justiz" seinen Job los wird.
Dabei ist es unerheblich, ob er einer Anklage durch den "freiwilligen" Rückzug in den Ruhestand "aus gesundheitlichen Gründen" entgangen ist.
Eine gewisse Lobby hat damals sein Urteil gegen Deckert gestört, weil es ihnen zu milde war. Außerdem ist ihnen die Beurteilung des Angeklagten durch Orlet aufgestoßen, was man durchaus nachvollziehen kann.
Das Erstaunliche aber war für mich der Druck, den zu entwickeln diese Lobby im Stande war, bis Orlet endlich "abgeschossen" war. (Ähnlichkeiten zum Fall Möllemann sind natürlich rein zufällig).
Einiges von diesem Druck kommt in Deinen Beiträgen rüber.
Z.B. die Demonstrationen des Jüdischen Studentenverbandes vor dem Mannheimer Landgericht.
Aber auch internationale jüdische Organisationen haben sich an der Kampagne gegen
Orlet beteiligt.

Dies zum Sachverhalt.
Und aus diesem folgerst Du nun, dass ich mit Rechtsradikalen sympathisiere?
Frage Dich bitte selber, ob dies redlich ist!

Rheumax


 

lautet das Urteil von Michael Naumann.
Jetzt haben wir endlich den wahren Schuldigen!
Oder hieß der nicht Möllemann?