Japan misstraut China
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 13.12.04 17:06 | ||||
| Eröffnet am: | 11.12.04 09:43 | von: bilanz | Anzahl Beiträge: | 23 |
| Neuester Beitrag: | 13.12.04 17:06 | von: bilanz | Leser gesamt: | 1.426 |
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Japans Ministerpräsident Koizumi testet erneut die Grenzen der pazifistischen Nachkriegsverfassung seines Landes. Mit den neuen Richtlinien für Japans Verteidigungspolitik gibt er seinem Streben nach einer aktiveren und selbständigeren Sicherheitspolitik klarere Konturen, ohne die verfassungsmässige Beschränkung der Streitkräfte auf Selbstverteidigung grundsätzlich aufzugeben. Den Willen zu einer grösseren internationalen Rolle des japanischen Militärs hatte er bereits mit dem eben verlängerten Engagement im Irak unter Beweis gestellt. Nun folgt eine Lockerung des Waffenausfuhrverbots, die einem gemeinsam mit den USA zu entwickelnden Raketenabwehrsystem den Weg ebnen soll.
Koizumi betont damit die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Amerika und nennt in den neuen Richtlinien gleichzeitig explizit die Länder, von denen Japan sich militärisch bedroht fühlt: Nordkorea und China. Dass neben Nordkorea, das in der ganzen Region als unberechenbares Gefahrenpotenzial wahrgenommen wird, auch China als Bedrohung erwähnt wird, weist auf eine weitere Drehung der Spirale gegenseitigen Misstrauens zwischen Peking und Tokio hin. In der Tat hat sich das nie besonders herzliche Verhältnis zwischen China und Japan beträchtlich abgekühlt, und es hat kürzlich durch das Eindringen eines chinesischen U-Bootes in japanische Hoheitsgewässer noch mehr Frost angesetzt.
Durch Koizumis Versuch einer sicherheitspolitischen Emanzipation mit Blick unter anderem auf das Reich der Mitte dürften sich die sino-japanischen Beziehungen wohl kaum freundlicher gestalten. Für Washington wird unter diesen Voraussetzungen die Frage, wo es sich zwischen Peking und Tokio politisch und militärisch am besten positioniert, noch etwas kniffliger.
In diesen Kontext gehört auch die Taiwan- Frage. Auch hier gerät Washington immer wieder zwischen die Fronten, die das kleine demokratische vom grossen diktatorischen China trennen. Auch Taiwan hofft auf den amerikanischen Sicherheitsschirm, falls Peking sein Säbelrasseln dereinst in die Tat umsetzen sollte.
Derweil ist Europa unter der Federführung Frankreichs und Deutschlands dabei, das nach dem Tiananmen-Massaker gegen China verhängte Waffenembargo aufzuheben. Wenn China künftig auch von der EU aus militärisch ausgerüstet würde, stünde man vermutlich im Pazifik vor einem neuen transatlantischen Streit.
B. W.
Ich hoffe nicht, dass das Waffenembargo gelockert wird, doch Chirac und Schröder arbeiten vehement darauf hin! Schröder auf der einen Seite so auf der Anderen so, unzuverlässiger Verbündeter man kann es nur so sagen.
eine Kommunistische Regierung.
Der Aufschwung Chinas basiert auf der Ausbeutung grosser Teile der Bevölkerung.
Wanderarbeiter,schuften 7 Tage die Woche,14 Stunden am Tag,eingepfercht
in Baracken,wo jedem 2 qm zur Verfügung stehen.
Sehen meistens ihre Familien,Monate nicht und können sich vom Lohn nicht
mal genügend essen kaufen.
Ist das nicht schön?
Es sollen schon Beobachter von Lidl und Aldi gesehen worden sein.
Optionen
China ist das Land, in dem jährlich mehr Todesstrafen durchgeführt werden, als auf der restlichen Welt. Leider leben dort 1.3 Mrd. Menschen in einer Diktatur. Menschenrechte werden täglich verletzt, Demokratie und Freiheit gezielt unterbunden. Es werden Anhänger von Falun Gong verfolgt, auch eine freie Christliche Kirche wird nicht zugelassen. Internetcaffees werden geschlossen, wenn sie nicht eine Überwachungssoftware installieren und zu politischen ausländischen Internetseiten der Zugang unterbunden. Es gibt keine politische Opposition, Menschen die sich für mehr Demokratie und Menschenrechte einsetzen droht das Arbeitslager.
Der Rechtsstaatdialog dient in Deutschland und Frankreich den Politikern lediglich dazu, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, bewirken tut er jedoch nichts. Hingegen bekommen in Afrika nur die Länder Entwicklungshilfe, welche der Demokratie folgen. Es ist schon traurig, daß selbst in demokratischen Staaten das demokratische Bewußsein so stark variert, je nach dem, ob es um das Geld geben oder um das Investieren geht.
Freiheit für Tibet! Wer spricht denn davon?
China ist groß, China ist mächtig - und China ist ganz mächtig empfindlich: Jetzt verbot die Regierung den Vertrieb eines PC-Fußballspiels, das bisher gar nicht in China verkauft wird. Der Grund: die Spielemacher erkennen Taiwan und Hongkong als eigenständige Staaten an.
Kein Zweifel, seit Monaten ist in China wieder eine harte Gangart angesagt im Kampf gegen all die Nebenwirkungen der weltweiten Vernetztheit. Das Möchtegern-Hightechland der Zukunft leidet grimme Bauchschmerzen darüber, dass die Chinesen über das Web nicht nur Deals zum Wohle der Volkswirtschaft abschließen, sondern auch politische Kommentare abgeben, sich in den dekadenten Untiefen der Pornografie umtreiben oder schlicht spielen, daddeln, sich amüsieren. Mitunter sogar mit Spielen, die sie in China eigentlich gar nicht spielen sollten, denn jedes importierte Spiel muss sich vor seiner Zulassung auf seine eventuell China-schädliche Gesinnung prüfen lassen.
Ein Test, den "Football Manager 2005" von der britischen Spieleschmiede SportsInteractive, in Deutschland vertrieben von Atari, nicht bestanden hat.
Noch hatte der Entwickler das Spiel gar nicht vorgelegt, noch ist eine chinesische Version nur in der Planung, da erfolgt schon das Einfuhr-, Download- und Spielverbot. Kein Wunder, soll es doch "Erwähnungen" von Tibet und Macao enthalten, zudem Hongkong und Taiwan als "eigenständige Staaten" führen.
Das aber sieht die chinesische Führung völlig anders. Händlern wurde mitgeteilt, dass der Verkauf des Spieles mit einem Lizenzentzug und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (rund 2710 Euro) bestraft werde. Internetprovidern, die den Download nicht verhindern, droht der Lizenzentzug und eine Strafe von rund 1300 Euro.
Aktuelle Nike-Werbekampagne: Verletzung der nationalen Würde Chinas
Der Vorfall ist kein Einzelfall: China ist notorisch humorfrei, wenn es darum geht, dass mediale Inhalte als Kritik verstanden werden könnten. Am Montag wurde bekannt, dass die Sportmarke Nike eine aktuelle Werbekampagne, die auf einem Spot mit Basketball-Star LeBron James beruht, in China zurückziehen musste, weil diese die "nationale Würde" Chinas verletze und "respektlos und blasphemisch" mit Symbolen der chinesischen Kultur umgehe. LeBron James besiegt in dem Spot einen traditionell gekleideten Kung-Fu-Kämpfer und zwei Drachen.
Der Spiegel 9.12.2004
ich hoffe ich sehe dich bald in Zürich,Bahnhofstrasse mit einem
Transparent ,kein Blut- Drogengeld mehr in die Schweiz.
Ich sehe das übrigens auch äusserst kritisch mit China und dasselbe
gilt für Putin ,Gerd sollte sich seine Freunde besser aussuchen.
Lachhaft finde dass sich SL darüber aufregt,sollte mal nachlesen die
Geschäfte von FJS ,mit Diktatoren und dann zu diesem Thema schweigen.
Optionen
Die Schweizer können nicht anders.
Sie müssen andere Länder wegen Menschenrechtsverletzungen anklagen, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken:
"Zur Einhaltung der Menschenrechte
Mindestens in folgenden Bereichen sind in der Schweiz wiederkehrende Menschenrechtsprobleme zu konstatieren: Polizeigewalt, einzelne ausländer- und asylrechtliche Bestimmungen, Gleichstellung von Frau und Mann, fehlende Einklagbarkeit von Sozialrechten, fehlendes allgemeines Antidiskriminierungsgesetz."
Ansonsten fürchte ich, Du erwartest mit #8 Unmögliches, da komplett fehlendes Unrechtsbewusstsein.
Absoluter Neuling
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„Deutschland sollte seinen Ruf als „bester Freund Chinas“ dazu nutzen, konstruktiv zur Lösung der akuten Konflikte um Taiwan, Tibet und Xinjiang beizutragen“, erklärte die GfbV. Schließlich habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2002 die internationale Konfliktprävention als Eckpfeiler deutscher Außenpolitik bezeichnet.
Absurd sei die „Berliner Arbeitsteilung“: „Während der Kanzler sich als Marketingchef der Deutschland AG versteht und regelmäßig mit deutschen Firmenchefs in China die Werbetrommel rührt, stellt er seinen Außenminister mit Alleingängen wie der Ankündigung des Verkaufs der Hanauer Plutonium-Fabrik oder der Aufhebung des EU-Waffenembargos bloß und macht ihn zum Statisten“, erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Joschka Fischers Warnungen würden in China nicht mehr ernst genommen, da Kanzler Schröder seinen Außenminister in der China-Frage entmachtet habe. Als Oppositionspolitiker hat Fischer der CDU/FDP-Regierung 1996 vorgeworfen, gegenüber Peking kein Rückgrat zu zeigen, und eine neue China-Politik gefordert. „Diese Kritik ist heute aktueller denn je zuvor, denn die Bundesregierung ist heute in ihrer Anbiederung gegenüber China kaum mehr zu übertreffen“, erklärte Delius.
6.12.2004
Abkommen Schweiz - China im Rahmen des WTO-Beitritt Chinas. Bundesrat Pascal Couchepin und der chinesische Handelsminister Shi Guangsheng einigen sich über das Abkommen Schweiz-China.
PRESSEMITTEILUNG / Bern, 26.9.2000Abkommen Schweiz - China im Rahmen des WTO-Beitritt Chinas. BundesratPascal Couchepin und der chinesische Handelsminister Shi Guangshengeinigen sich über das Abkommen Schweiz-China.Im Rahmen des Beitrittes von China zur WTO (Welthandelsorganisation),hat Bundesrat Pascal Couchepin am Dienstag morgen den chinesischenHandelsminister Shi getroffen. Dieses Treffen hat den beiden Ministernermöglicht, ein bilaterales Abkommen über Chinas WTO-Beitritt zubesiegeln. Der WTO-Beitritt Chinas wird eine schrittweise Öffnung deschinesischen Marktes von über 1 Milliarde Menschen herbeiführen.Gemessen am BIP (Bruttoinlandprodukt) stellt China weltweit diesiebtgrösste Wirtschaftsmacht dar und könnte sich zum grössten Marktder Welt entwickeln. Die Schweiz wird von der Öffnung Chinas inverschiedenen Sektoren wie Banken, Versicherungen, Maschinen,chemische und pharmazeutische Produkte und Uhren profitieren können.Sie wird insbesondere in den Genuss von niedrigeren Zöllen undbesseren Vermarktungsbedingungen für ihre Exporte nach China sowie vonerleichterten Marktzutrittsbedingungen für ihre Dienstleistungenkommen.China stellt einen wichtigen Markt für die Schweiz in Asien dar. Dasbilaterale Handelsvolumen hat in den letzten Jahren stark zugenommen,indem es von 1.9 Mrd. Franken im Jahre 1995 auf 2.8 Mrd. Franken imJahre 1999 oder um beinahe 50% gestiegen ist. Mit der allgemeinenImportzunahme Chinas haben auch die Schweizer Exporte nach China einengewaltigen Anstieg erlebt: 1999 nahmen sie um 22% auf 990 MillionenFranken zu. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres stiegensie gar um 43.7% auf 644 Millionen Franken, während die Importe derSchweiz aus China um 33.6% auf 1'053 Millionen Franken zunahmen. Diewichtigsten Exportgüter der Schweiz nach China sind Maschinen (63%),Chemikalien (13%) und Pharmazeutika (5.2%). Die Importe aus Chinasetzen sich insbesondere aus Textilien und Bekleidung (30.3%),Maschinen (16%) sowie Chemikalien (9.8%) zusammen.Die Bedeutung Chinas für die Schweiz lässt sich auch amInvestitionsvolumen der Schweiz bemessen, das auf 4 Mrd. Frankengeschätzt wird. Rund 550 Schweizer Firmen sind auf die eine oderandere Art in China präsent, davon etwa 300 in Form vonJoint-Ventures.
Absoluter Neuling
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Daß dies ein Staat sein kann, ist ebenso unbegreiflich wie nicht haltbar.
Die Nippse werden sich ein Stück abschneiden, frei nach dem Motto: was wir bis anno 45 nicht geschafft haben, holen wir jetzt nach.
Die Russen brauchen auch noch Grenzverstärkung, Tibet ist eh ein Pickel in der Landschaft und überhaupt: die haben ja noch ne Mauer. Da kann man problemlos ein paar Quadrate eigenständige Staaten rauslösen.
Um es kurz zu machen: ich sehe China zerfallen wie Jugoslawien. Die Frage bleibt nur: wer leistet in diesem Fall aktive Hilfe, so wie die BRD einstmals?
Japan bietet sich an. Volk ohne Raum. 130 mio auf ner Erdbebeninsel.
hähähähähähä
Der Bund
Dienstag, 25.11.2003, Ausgabe-Nr. 275, Ressort Schweiz
Schweiz im China-Spagat
Chinesische Delegation diskutiert in der Schweiz über Menschenrechte – Couchepin schliesst Wirtschaftsreise in China ab
Eine chinesische Delegation hat in der Schweiz über Menschenrechte debattiert, während Bundespräsident Pascal Couchepin in China der Schweizer Wirtschaft Türen öffnete. Eine zufällige Koinzidenz, wie es im Aussenministerium heisst.
Bundespräsident Pascal Couchepin hat gestern seinen Besuch in China beendet. Zurück in die Schweiz nimmt er vor allem wirtschaftliche Erfolge, insbesondere was die Aufnahme der Schweiz in die chinesische Liste der Offiziellen Feriendestinationen betrifft. Während Couchepin in Begleitung von Schweizer Wirtschaftsführern dem wirtschaftlich boomenden China einen Besuch abstattete, diskutierte eine Delegation chinesischer hoher Beamter in der Schweiz über Menschenrechte. Die Gleichzeitigkeit sei jedoch keine PR-Strategie, sondern zufällige Koinzidenz, wie EDA-Sprecherin Linda Shepard sagte.
Beim dreitägigen Besuch der chinesischen Delegation handelte es sich bereits um die siebte Runde im Anfang der 90er-Jahre begonnenen Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China. Die Delegation hat in den vergangenen Tagen unter anderem den Kanton Jura besucht. Dabei sind laut Botschafter Peter Maurer die Fragen des Minderheitenschutzes und der Religionsfreiheit diskutiert worden; am Samstag erhielten die chinesischen Vertreter einen Einblick in die kantonale Verwaltung in Basel, insbesondere in das Strafrecht und den Strafvollzug. Ein Tag war ausschliesslich intensiven Diskussionen über die Menschenrechte gewidmet. Da es sich um einen Dialog handelt, mussten sich aber auch die Schweizer Vertreter kritischen Fragen stellen. Insbesondere Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Asylwesen sind laut Maurer zur Sprache gebracht worden. Generell interessierten mehr die Probleme der Schweiz als das Modellland Schweiz.
(...)
Demnächst werden in diesem Zusammenhang Schweizer Strafvollzugsexperten nach China reisen und dort mit chinesischen Berufskollegen zusammentreffen.
Prima, bilanz, Ihr macht durch Eure Menschenrechtsverletzungen alle Versuche zunichte. Räumt erstmal in Eurem eigenen Land auf - dann müsst Ihr Euch auch nicht von Kommunisten Nachhilfeunterricht in Menschenrechten geben lassen oder Eure "Experten" nach China zur Ausbildung schicken.
Absoluter Neuling
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SPIEGEL ONLINE - 14. November 2004, 12:25
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,327801,00.html
EU-Gerichtshof für Menschenrechte
Kritik für Deutschland, Lob für die Türkei
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, hat die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Tatsache, dass Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes häufig als nicht bindend für deutsche Gerichte betrachtet würden, zeuge von mangelndem europäischen Verantwortungsbewusstsein.
Hamburg - Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich betont hatte, die Straßburger Entscheidungen seien nur so weit zu berücksichtigen, wie es die deutschen Gesetze zuließen, sagte Wildhaber jetzt in einem SPIEGEL-Gespräch, er mache sich "große Sorgen", was für ein Eindruck da entstehe. Es "tut mir weh, dass zum Teil offenbar die Konvention nicht gelesen wurde", sagte Wildhaber auch im Hinblick darauf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes als nicht bindend für deutsche Gerichte bezeichnet hatte.
Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, die ähnlich dem Grundgesetz elementare Rechte verbürgt, haben alle Vertragsstaaten den Urteilen seines Gerichts Folge zu leisten. Die Straßburger Richter urteilten zuletzt in mehren Fällen anders als die deutschen Verfassungsrichter. Unter anderem gewährten sie Prominenten wie Caroline von Monaco einen weitergehenden Schutz vor der Presse. "Unsere Entscheidung wäre sicher anders ausgefallen, wenn in Deutschland die widerstreitenden Interessen sorgfältiger abgewogen worden wären", sagte Wildhaber. Der Gerichtspräsident forderte "mehr europäisches Verantwortungsbewusstsein" von den Deutschen und lobte zugleich Fortschritte der Türkei: Die Menschenrechtssituation dort habe sich "grundlegend geändert".
Hmmm Neuling es gibt überall etwas auszusetzen, im übrigen sind die Themen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Asylwesen in der Schweiz, die gleichen wie sie auch Deutschland hat. Die Schweiz hat mehr als doppelt soviele Ausländer im Land als Deutschland. Diese Probleme sind aber nicht dieselben wie sie China hat und von denen nicht gesprochen wird. China ist nach wie vor eine Diktatur in der es keine Pressefreiheit, keine Menschenrechte, keine Redefreiheit usw gibt. Dafür gibt es täglich Folterungen, die Todessstrafe usw. Darüber hinaus ist das chinesische Regime gegenüber anderen Staaten in Asien hegemonistisch eingestellt und wird Waffen im In- und im Ausland zur Durchsetzung seiner Ziele einsetzen. Und das alles wird von der deutschen Regierung grosszügig übersehen, wo vor allem Schröder für ein Verschwinden des EU-Waffenembargo kämpft und durch seinen Schmusekurs vor allem die USA und Japan irritiert.
Lies mal den Artikel, die "Kritik" bezieht sich nicht auf Menschenrechtsverletzungen, sondern auf Formalia.
Zum Thema Menschenrechte: siehe #11 und #13.
Absoluter Neuling
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Am 11. September 1981 wurde der Weltfriedenstag ins Leben gerufen. Zwanzig Jahre später, an diesem 11. September, am Weltfriedenstag, wurden die furchtbaren, menschenverachtenden Terroranschläge in New York auf das World Trade Center und in Washington auf das Pentagon verübt. Auch sonst sieht es nicht nach Frieden aus: 27 grössere Konflikte sind im Gange. Die Opfer sind mehrheitlich Zivilisten. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Schrecken des Krieges. Pro Jahr wird weltweit fast eine Billion US-Dollar für das Militär vergeudet. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könnte man den Menschen, die hungern, Nahrung, Wohnung, Schulung und medizinische Betreuung verschaffen. Nach Schätzungen der Uno leiden 826 Millionen Menschen weltweit an Unterernährung. Es bräuchten heute wirklich nicht täglich Tausende zu verhungern. Eine gerechtere Verteilung des Reichtums dieser Erde wäre eine wichtige Massnahme gegen den Terrorismus, nicht Vergeltung und Rache, nicht Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Leider sind stattdessen wieder goldene Zeiten für die Waffenhändler angebrochen. Der internationale Waffenhandel unter der Führung der USA erreichte wieder Rekordwerte. Knapp die Hälfte aller Waffen kommen aus den USA (18.6 Milliarden US-Dollar). Deutschland steht mit seinen Waffenexporten im Werte von 1.1 Milliarden US-Dollar pro Jahr nach den USA, Russland und Frankreich an vierter Stelle im Geschäft mit dem Tod.
Durch Waffenexporte werden Konflikte geschürt, nicht der Frieden gesichert. Waffenexport ist Beihilfe zum Mord, ist Beihilfe zu einem staatlichen Terrorismus des Krieges.
H. Frei, Zürich
Schweizer-Zeit
schlimmeres als nichtkritik fähige Schweizer auf der Welt für Dich gibt.
Wäre das dann friedlich und schön auf dieser Welt!
Hast Du noch etwas konstruktives?
Oder hackst Du einfach gerne über die Schweizer?
*gggg*
Keep Cool
er ist verlogen und verstunken
und so was lasst ariva zu --ich sage nein bilanz stop--und raus aus dem board
jacko
EU-Waffenembargo gegen China bleibt vorerst bestehen
Die Europäische Union erwägt eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China, macht dies aber von Fortschritten bei der Einhaltung der Menschenrechte abhängig. Dies erklärte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende beim EU-China-Gipfel am Mittwoch in Den Haag. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao räumte unterschiedliche Haltungen in dieser Frage ein und nannte das Embargo eine «politische Diskriminierung» und ein «Produkt des Kalten Krieges».
Wen betonte, sollte die EU das Embargo aufheben, würde dies nicht bedeuten, dass China massenhaft Waffen von den Europäern kaufen würde. Die Meinungsunterschiede hinderten beide Seiten aber nicht daran, eine «bilaterale Beziehung» zu haben, sagte Wen. Für die Aufhebung der Sanktionen setzen sich insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac ein. Grossbritannien und die skandinavischen Staaten sind dagegen. Erforderlich ist ein einstimmiger Beschluss.
Schröder bekräftigte seine Position noch einmal bei seinem Besuch in China Anfang der Woche. Die EU hatte das Embargo 1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking verhängt. Balkenende sagte Wen zu, dass die EU erwäge, ihren so genannten Verhaltenskodex für Waffenverkäufe zu verschärfen. Der Kodex soll verhindern, dass EU-Staaten Waffen an Drittländer verkaufen, die diese dann intern gegen die Bevölkerung oder zu Aggressionen nach aussen einsetzen. Mit einer Verschärfung des Verhaltenskodex könnte das Waffenembargo gegen China überflüssig werden.
China hat in den vergangenen Jahren beträchtlich aufgerüstet und Kampfflugzeuge, Raketen, U-Boote und Zerstörer vor allem von Russland erworben. Die USA sind strikt gegen die Aufhebung des Embargos, vor allem um die Sicherheit Taiwans zu gewährleisten. Auch Menschenrechtsorganisation warnen vor einer Aufhebung der Sanktionen. Die deutsche Regierungskoalition ist in dieser Frage zerstritten, weil die Grünen die Haltung Schröders nicht unterstützen.
Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer sagte im ZDF-»Morgenmagazin»: «Ich halte diesen Vorstoss für fatal, weil der Bundeskanzler versucht, die Menschenrechtspolitik, aber auch die Sicherheitspolitik Deutschlands zu konterkarieren mit seinem Vorstoss.» Das Embargo sei schon jetzt löchrig «wie ein Schweizer Käse». China sei bei Folterungen und Hinrichtungen an der Spitze. Wenn der Kanzler wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stelle, widerspreche dies dem Geist der rot-grünen Regierung und Europas.
Der Gipfel, an dem auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnahm, dauerte rund drei Stunden. Dabei unterzeichneten die EU und China auch eine Erklärung, die beide Seiten verpflichtet, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Zudem vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft.
Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen China und der EU sind in den vergangenen Jahren explodiert. Vergangenes Jahr betrug das Volumen rund 150 Milliarden Euro. Damit hat sich der Warenaustausch beider Seiten seit 1999 verdoppelt. 1980 lag China in der Liste der wichtigsten EU-Handelspartner noch auf dem 25. Platz. In diesem Jahr ist China nach den USA der wichtigste Handelspartner Europas.
Ich glaube nicht, dass Grossbritannien, der treueste Verbündte der USA einer Aufhebung des Embargos in naher Zukunft zustimmen wird.