Jammern auf hohem Niveau

Nichts geht mehr in Deutschland.
Die Regierung macht mehr Schulden, als es der europäische Stabilitätspakt erlaubt. So pleite ist Hans Eichel, dass er noch mehr Schulden machen und die Steuern erhöhen muss, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Sofort prophezeit der Bundesverband der Deutschen Industrie den Untergang derselben im nächsten Jahr. Und die Wirtschaftsinstitute warnen vor neuen Schulden, die die Stabilität des Euro gefährden würden.

Kommentar
von HEIKE HOLDINGHAUSEN

Nun hat man sogar in Berlin nicht den Eindruck, sich in einem Land des wirtschaftlichen Niedergangs zu befinden. Gejammert wird noch immer auf hohem Niveau. Doch leider ist das Gejammer so unkreativ wie die finanz- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von Regierung wie Opposition.

Unverrückbar stehen sich die Positionen gegenüber: Weg mit dem Stabilitätspakt, mehr Schulden, Investitionen ankurbeln, rufen die einen. Sozialabgaben kürzen, den Arbeitsmarkt liberalisieren, Steuern runter, die anderen. Das Publikum ist aufgefordert, sich einer dieser Glaubensrichtungen anzuschließen - oder das Treiben einfach frustriert zu beobachten.

Denn passieren wird wahrscheinlich wieder wenig. Mit ihrer ehrgeizigen Hartz-Kommission hat die Regierung es vorgeführt: Aus dem Gesamtkonzept zur Reform des Arbeitsmarktes hat sie unter dem Druck der Lobbys von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einige Vorschläge gestrichen, andere geändert. Nun schmeckt die Medizin Hartz zwar nicht mehr bitter, sie wirkt aber auch nicht mehr.

Vor den Ergebnissen der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme muss also keiner Angst haben. Irgendwie wird sich die Regierung dieses reichen Landes schon durchmogeln: hier ein bisschen Sozialabgaben oder Steuern erhöhen, da eine kleine Subvention kürzen und neue Schulden machen. Gegen all das werden Unternehmen und Gewerkschaften protestieren oder es begrüßen, je nachdem. Na und?, könnte man sagen. Läuft doch seit Jahren ganz gut so.

Nur: Einen ungünstigeren Zeitpunkt als jetzt, sich zäh und ergebnislos um die Reform des Arbeitsmarktes, des Gesundheits- oder Rentensystems zu streiten, gibt es nicht. Schon bald liegt Deutschland mitten in einer EU mit zehn neuen Mitgliedern, die gerade von der Bundesrepublik politische und wirtschaftliche Impulse erwarten. Dafür jedoch sind die Strategen in Berlin zu sehr mit sich selbst und den nächsten Landtagswahlen beschäftigt.