Immer wieder BaWü
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| Eröffnet am: | 07.03.06 13:52 | von: Karlchen_I | Anzahl Beiträge: | 2 |
| Neuester Beitrag: | 07.03.06 14:08 | von: Bankerslast | Leser gesamt: | 5.171 |
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Energiekonzern gab Politikern in Baden-Württemberg Gutscheine
Die Ermittlungen wegen kostenloser WM- Tickets des Energieunternehmens EnBW an Politiker werden ausgeweitet. Vorher muss der Landtag die Immunität aufheben.
Stuttgart/Karlsruhe · Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will gegen Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) und gegen Landtagspräsident Peter Straub (CDU) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Die Pressestelle des Landtags bestätigte am Montag den Eingang einer entsprechenden Mitteilung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Tagen gegen EnBW-Chef Utz Claassen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Pfister betonte, er habe den Gutschein der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) nicht eingelöst und habe dies auch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft will dazu derzeit keine Stellungnahme abgeben.
Claassen hatte vor kurzem erklärt, Pfister habe ein kostenloses Ticket-Angebot "dankend" angenommen. Straub hat in einem Schreiben an die Ermittler inzwischen klargestellt, dass er sich nicht um Karten für sich selbst bemüht habe. Er habe vielmehr erfolglos versucht, über die EnBW einem Parlamentspräsidenten eines Schweizer Kantons zwei Tickets zu vermitteln. Bevor die Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen kann, müsste der Landtag der Aufhebung der Immunität zustimmen.
Der Karlsruher Stromkonzern ist nationaler Sponsor der Fußball-WM. Er hat für 12,9 Millionen Euro das Recht für das WM-Logo und 12 000 Eintrittskarten erworben. dpa
