Gebt bitte auch der FDP am So. ein paar Stimmen

Auf einer Konferenz der Unions-Ministerpräsidenten äußerte der CDU-Politiker laut Zeitungsbericht seine Zweifel daran, dass die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern auch ohne eine Mehrwertsteuererhöhung erreicht werden könne. Angesichts der desolaten Finanzlage im Saarland soll Müller damit eine Drohung verbunden haben: Wer nicht wolle, dass er einer höheren Mehrwertsteuer zustimme, müsse erklären, mit welchen anderen Mitteln er die nötigen Einnahmen für seinen Landesetat erreichen könne.

SPD und Grüne wollen sich dagegen schon am Freitag im Bundestag verbindlich darauf festlegen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen soll im Parlament abgestimmt werden. Die Union müsse beim Thema Mehrwertsteuererhöhung dann endlich Farbe bekennen, sagte Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

Zum Verzicht auf eine Mehrwertsteuer-Erhöhung liegt dem Parlament bereits ein FDP-Antrag vor. SPD und Grüne wollten diesem Papier trotz inhaltlicher Übereinstimmung wegen der zugehörigen Begründung nicht zustimmen und legten deswegen einen eigenen Antrag vor. Darin wird eine Mehrwertsteuererhöhung mit der Begründung abgelehnt, sie sei "ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich". Der rot-grünen Bundesregierung ist aus der Opposition heraus mehrfach unterstellt worden, sie wolle die Mehrwertsteuer erhöhen. Dabei wurde zuletzt von einer Anhebung um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent gesprochen.