Der Sozialstaat wird demontiert.
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 22.12.02 12:57 | ||||
| Eröffnet am: | 22.12.02 12:16 | von: Spitfire33 | Anzahl Beiträge: | 2 |
| Neuester Beitrag: | 22.12.02 12:57 | von: ruhrpottzock. | Leser gesamt: | 638 |
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Reform
Die neuen Beschlüsse
Jetzt sind noch Gesetze beschlossen worden, die bis auf die Regelung für Mini-Jobs am 1.Januar in Kraft treten. Sie betreffen Arbeitsmarkt, Ökosteuer sowie Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung.
(SZ vom 21.12. 2002)
Arbeitsmarkt-Reform
In jedem Arbeitsamt werden Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet, die Zeitarbeiter vermitteln. Zeitarbeitsbranche und Gewerkschaften wollen Tarifverträge aushandeln.
Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose werden verschärft. So müssen künftig Arbeitslose selbst nachweisen, warum sie einen Job nicht
annehmen können.
Ledige müssen schon bei kurzer Arbeitslosigkeit bundesweit Stellen akzeptieren und dabei auch Einkommenseinbußen bis zu 20 Prozent hinnehmen.
Für Arbeitslose mit Kindern wird nur beschränkte Mobilität gefordert.
Arbeitslose sollen sich unbürokratisch mit einer Ich-AG selbstständig machen können. Die Einnahmen unterliegen einer Pauschalbesteuerung. Die Verdienstgrenze liegt bei 25000 Euro.
Um Schwarzarbeit einzudämmen, wird die Verdienstgrenze für Mini-Jobs im Haushalt zum 1.April 2003 von 325 auf 400 Euro erhöht. Der Arbeitgeber zahlt pauschal 25 Prozent, der Arbeitnehmer zahlt keine Abgaben.
Im Niedriglohnsektor bis 800 Euro wird eine Gleitzone mit verminderten Abgaben für den Arbeitnehmer eingerichtet.
Für haushaltsnahe Dienstleistungen gilt auch eine Grenze von 400 Euro. Arbeitgeber können zehn Prozent der Kosten (maximal 510 Euro im Jahr) steuerlich geltend machen.
Die Abzugsmöglichkeiten steigen, wenn für eine haushaltsnahe Dienstleistung ein Arbeitnehmer mit voller Sozialversicherungspflicht beschäftigt oder die Dienstleistung bei einer Agentur gebucht wird.
Die Kriterien, nach denen eine Scheinselbstständigkeit angenommen wird, entfallen.
Um Arbeitslosen schneller als bisher eine offene Stelle zu vermitteln, werden Arbeitsämter in Job-Center umgewandelt. Ziel ist es, doppelte Zuständigkeiten von Arbeitsamt und Sozialamt zu beseitigen.
Wer die Kündigung erhalten hat, muss sich künftig sofort beim Arbeitsamt melden, damit die Vermittlungsbemühungen beginnen können. Für jeden verspäteten Tag der Meldung werden Kürzungen beim Arbeitslosengeld fällig.
Arbeitgebern wird eine Freistellungspflicht auferlegt.
Für arbeitslose Eltern und allein Erziehende vermitteln die Arbeitsämter eine Kinderbetreuung.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert Firmen, die dauerhaft sozialversicherungspflichtige oder geringfügig Beschäftigte einstellen.
Ökosteuer
Betriebe mit hohem Energie-Aufwand sowie die Land- und Forstwirtschaft müssen statt 20 künftig 60 Prozent des normalen Ökosteuersatzes zahlen.
Die Mehrbelastung wird aber durch komplizierte Regeln (Spitzenausgleich) begrenzt.
Außerdem steigt der ermäßigte Stromsteuersatz für Nachtspeicherheizungen von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde. Ende 2006 soll diese Steuerbegünstigung auslaufen. Die Steuerermäßigung für Erdgas, das zum Antrieb von Fahrzeugen verwendet wird, gilt bis zum Ende des Jahres 2020.
Zum 1.Januar wird außerdem – wie schon zuvor beschlossen – die Ökosteuer auf Benzin und Diesel je Liter um 3,07 Cent erhöht, der Satz auf Stromverbrauch um 0,25 Cent je Kilowattstunde.
Rente und Gesundheit
In der Rentenversicherung wird der Beitragssatz durch Neuregelungen für das kommende Jahr auf 19,5 Prozent festgesetzt. Dazu wird die Schwankungsreserve (derzeit 80 Prozent einer Monatsausgabe) gesenkt (auf 50 bis 70 Prozent).
Die Bemessungsgrenze für die Beiträge zur Rentenversicherung steigt von derzeit 4500 auf 5100 Euro in Westdeutschland und von 3750 auf 4250 Euro in Ostdeutschland.
Im Gesundheitswesen werden für 2003 die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben.
Die Kosten der Krankenkassen sollen durch Zwangsrabatte auf Arzneien gedrückt werden: Etwa 0,42 Milliarden Euro sollen von der Pharma-Industrie kommen, 0,6 vom Großhandel und 0,35 Milliarden Euro von den Apotheken.
Darüber hinaus wird die Versicherungspflichtgrenze für Neufälle angehoben. Das Sterbegeld wird um 50 Prozent verringert.
Für Mitglieder wird künftig ein Zuschuss zu den Beerdigungskosten von 525 Euro und für versicherte Familienangehörige von 262,50 Euro gezahlt.
Auch wird eine Nullrunde in den Krankenhäusern, für Ärzte, Zahnärzte und Zahntechniker verordnet. Die Vertragsärzte müssen somit 2003 auf einen Honorar-Anstieg von durchschnittlich etwa 150 bis 160 Euro im Monat verzichten.
Ferner zahlt die Krankenkasse fünf Prozent weniger für zahntechnische Leistungen.
Zeitarbeit ist o.k.
Zumutbarkeit ist auch o.k. Es muss sich das Bewusstsein wieder durchsetzen, dass in erster Linie jeder für sich selbst zu sorgen hat.
Die Unterscheidung "mit Kind" oder "ohne Kind" ist auch o.k. Da unser Gemeinwesen mit seinen Sozialsystemen auf Nachwuchs angewiesen ist, würde ich die Erziehung eines Kindes aber als Beruf anerkennen. Da würde zu erheblichen Mehrnausgaben führen, die teilweise durch Wegfall aller Steuervorteile für kinderlos Verheiratete und des Kindergeldes finanziert werden könnten.
Alle Maßnahmen in Bezug auf die Mini-Jobs erscheinen mir auch sinnvoll.
Die Umwandlung der Arbeitsämter in Job-Center ist längst überfällig. Zur Zeit beschränken sich die Arbeitsämter auf die bürokratische Verwaltung der Arbeitslosigkeit und betrachten Vermittlung nicht als ihre Aufgabe. Zusätzlich sollte private Arbeitsvermittlung gefördert werden. Der Personalbedarf bei den Arbeitsämtern müsste drastisch zurückgefahren werden bei einem insgesamt wesentlich verbesserten Ergebnis.
Ökosteuer: Besser wäre der Wegfall sämtlicher Ermäßigungen und Ausnahmen. Alle haben die volle Ökosteuer zu zahlen. Die Ökosteuer wäre zudem kontinuierlich zu erhöhen, weil diese Maßnahme auf die Ökonomie und auf die Ökologie gleichermaßen segensreiche Auswirkungen hat.
Die Maßnahmen in Bezug auf Rente und Gesundheit betrachte ich als erste Maßnahmen. Hier brauchen wir eine "große" Reform.
Immerhin tut sich jetzt etwas. Die Krakelerei hat auch nachgelassen.
