Löschung

Nach dem Vorschlag Alexander Dobrindts, Ukrainer teilweise auszuweisen, kommt auch aus den Reihen der FDP scharfe Kritik. Das wäre genau das, was Putin wolle.
Als "gespenstisch" hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet, ukrainische Flüchtlinge ohne feste Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine zu distanzieren, sagte die Europaabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...bschiebe-plan.html  

Seit 2020 sollen sie immer wieder in Deutschland auf Beutefahrt gegangen sein, aber nach ihrem jüngsten Coup in Heilbronn wartete auf fünf mutmaßliche Gangster in Südholland eine böse Überraschung.
Düsseldorf - Bei der Rückkehr von ihrem jüngsten Coup in Heilbronn warteten schon niederländische Spezialeinheiten in einem Garagenhof in Boskoop (NL): Düsseldorfer und niederländische Ermittler haben eine Bande von fünf mutmaßlichen Geldautomatensprengern ermittelt und festgenommen. Den Männern werden seit 2020 insgesamt 21 solcher Taten im Bundesgebiet zugerechnet, davon neun in Nordrhein-Westfalen.
Dabei habe das Quintett im Alter von 30 bis 39 Jahren Beute in Millionenhöhe erzielt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Düsseldorf mit.
https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/...verletzter-zr-93148340.html  

Der CDU-Vorsitzende lässt in einem Gesprächsformat eine Behauptung über die Social-Media-Aktivitäten der AfD fallen. Das hat Konsequenzen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben. Dabei geht es um eine Aussage in einem Podcast, wie die CDU mitteilte.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...erklaerung-ab.html  

In Kaiserslautern wollen europäische Autohersteller Batterien für E-Autos fertigen. Doch das Projekt legt eine "Pause" ein. Die technologischen Grundlagen der Batterien sollen offenbar auf den Prüfstand.
Eigentlich sollten die Bauarbeiten in Kaiserslautern schon abgeschlossen sein, nun Maschinen installiert werden und von Beginn des kommenden Jahres an Batteriezellen und entsprechende Module vom Band laufen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/...slautern-100.html  

Behörden ermitteln gegen Beamte von Baerbocks Ministerium
Mitarbeiter des deutschen Aussenministeriums sollen Personen mit unvollständigen Papieren die Einreise erlaubt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Mitarbeiter des deutschen Aussenministeriums von Annalena Baerbock sind ins Visier von Ermittlungen geraten.
https://www.nau.ch/news/europa/...-von-baerbocks-ministerium-66786231
https://www.focus.de/politik/deutschland/...mittelt_id_260084875.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ert-sich/ar-BB1oW9h3
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...rium-nah/ar-BB1oZAlp  

Panne bei der Bundeswehr: Neue Satelliten funktionieren nicht.
Nächste Materialpanne bei der Bundeswehr: Zwei von drei neuen Aufklärungssatelliten funktionieren nicht. Dabei sollte die Anschaffung ein Meilenstein sein.
Mit neuen Aufklärungssatelliten der Bundeswehr gibt es ungelöste technische Probleme, die einen vollständigen Betrieb seit Monaten verhindern.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...onieren-nicht.html  

Jugendgewalt in Baden-Württemberg: Ein 14-Jähriger wird verprügelt, die Tat gefilmt. Die Schule versucht, sich herauszuhalten. Jetzt ermittelt die Polizei.
Drei 14-jährige Jugendliche aus Friedrichshafen, Baden-Württemberg, stehen unter dem Verdacht, einen Mitschüler geschlagen und dabei gefilmt zu haben.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...isches-versagen-.html  

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen sitzt ein 18-Jähriger in Haft, der aus Syrien stammt. „Das Problem der Migration wurde zehn Jahre lang geleugnet“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder bei WELT TV.
https://www.youtube.com/watch?v=C6Gkdq4FCAg
 

Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe: Bis zum 3. Juli muss der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Doch innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit. Kanzler Olaf Scholz will die Schuldenbremse einhalten, während linke und rechte Flügel der Partei Lockerungen fordern. Die FDP droht mit Koalitionsbruch, sollte die Schuldenbremse aufgehoben werden.
https://www.youtube.com/watch?v=jFES1VunS4k
 

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat sich im Bundestag für die umstrittene Bestellung von mehreren Milliarden Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie gerechtfertigt. „Es ging um Menschenleben und ja, wir brauchten Masken und ja, wir haben Masken beschafft“, sagte Spahn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. „War es teuer? Ja.“, fuhr Spahn fort. Die Grünen hatten Spahn zuvor in der
https://www.youtube.com/watch?v=YhYpZq8nv9k
 

15.12.2023
Meine Rede heute im Bundestag über eine unfähige Regierung, die unser Leben verteuert und die Wirtschaft auf Schrumpfkurs gebracht hat, die lieber unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine ausstellt, statt für einen Waffenstillstand einzutreten und die fürs nächste Jahr einen wahren Inflationsturbo gezündet hat: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles das soll noch teurer werden. Allein der CO2-Preis steigt um 50 Prozent, was für eine schamlose Abzocke! Diese Ampel befindet sich in keiner Notlage, sie IST die Notlage.
https://www.youtube.com/watch?v=A5AEU5wxDPo
 

und die Ampel ist die Ursache.  

ich bin auch in einer Notlage,habe leider keine Sterne mehr zu verteilen.  

Der Bundestag debattiert heute über die umstrittenen Maskenkäufe während der Corona-Pandemie. Virologe Klaus Stöhr kritisierte, dass fast sechs Milliarden Masken zwar notwendig waren, aber die Verwaltung ineffizient sei. 2023 wurden 450 Millionen Euro für die Verwaltung ausgegeben, 2024 soll es eine halbe Milliarde Euro sein.
Stöhr bemängelt auch, dass die Bundesregierung FFP2-Masken für die allgemeine Bevölkerung puschte, obwohl diese wissenschaftlich ineffizienter als Alltagsmasken seien.
https://www.youtube.com/watch?v=DIsFZbIkdjA
 

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das nicht, sagt die Parteigründerin.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will künftig auch Anträgen der AfD zustimmen, falls es die Forderungen inhaltlich richtig findet. Dies gelte auf allen politischen Ebenen, auch im Bundestag, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin.
https://www.diebrandenburger.de/politik/...flexartig-ablehnen-2937544
https://www.deutschlandfunk.de/...narbeit-mit-afd-vorstellen-100.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ustimmen/ar-BB1oSuro  

Das Bündnis sei eine "Trägerrakete" für eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament. Ziel laut Orbán: Die größte Rechtsfraktion im EU-Parlament werden.
Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Dies gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien bekannt.
https://kurier.at/politik/inland/...rechtsparteien-buendnis/402919447
https://www.sueddeutsche.de/politik/...ten-lux.NGpYWC3auJuVkMFe2wnUNk
https://www.handelsblatt.com/politik/...ienbuendnis-an/100049167.html