Horst Köhler Blah Blah und Blubber Blutsch
Von Harald Neubauer
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Das Rezept ist simpel: Immer, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht, rufen die Herrschenden zur Rettung der Demokratie auf. Dazu bedarf es eines Feindbildes. Eines Monsters, das blutrünstig und zähnefletschend angeblich vor der Haustür lauert. Man nennt es "Neonazismus". Seit Gründung der Bundesrepublik wird dieses Schreckgespenst bei Bedarf aus der historischen Rumpelkammer geholt, um von aktuellen Mißständen abzulenken und die Wähler wie zitternde Schafe im Etablierten-Pferch zu halten.
Das hat 1969 funktioniert, als die Nationaldemokraten kurz vor dem Sprung in den Bundestag standen. Das war Anfang der neunziger Jahre so, nachdem die Republikaner 7,1 Prozent bei der Europawahl erreicht hatten. Und das ist heute, wie die Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt, nicht anders. Die NPD und die mit ihr verbündete DVU werden dämonisiert, als seien sie geradewegs der Hölle entsprungen. "Herrn der Düsternis" nennt die "Welt am Sonntag" den NPD-Vorsitzenden.
Da gibt es für den braven Bürger nur eines: schleunigst Fenster und Türen vernageln, damit Satan nicht ins Haus gelangt. Und auf Edmund Stoiber hoffen, der angekündigt hat, er wolle die Rechten "an die Wand stellen". Wenn aber das antifaschistische Exekutionskommando Aufstellung nimmt und gleichzeitig der Leibhaftige durch die Straßen schwefelt, dann sind die Gedanken nicht unbedingt bei der Leistungsbilanz der Bundestagsparteien. Alles Meckern wird zurückgestellt - bis die Demokratie wieder aufatmen kann.
Nur: Von welcher Demokratie wird hier eigentlich geredet? Volksherrschaft im Sinn des Grundgesetzes bedeutet, daß sich die Wähler zwischen gleichberechtigten Parteien frei entscheiden können. Egal, wie ein solches Votum ausfällt, es ist prinzipiell zu respektieren. Vor allem muß dafür gesorgt werden, daß sich vor einer Wahl alle Bewerber dem Volk halbwegs chancengleich vorstellen können. Dazu bedarf es der Medien.
Niemand wird behaupten wollen, daß "rechte" Parteien in diesem Land auch nur ansatzweise die Möglichkeit haben, sich in Fernsehen, Rundfunk und den großen Blättern authentisch zu präsentieren. Wenn sie dennoch, fast wundersam, in Parlamente einrücken, ändert sich nichts an der medialen Ausgrenzung. Diese wird eher noch perfektioniert. In der jüngsten Ausgabe des Journalisten-Fachblattes "V.i.S.d.P." ruft die Chefredaktion alle Kollegen zur Verstärkung des antirechten Boykotts auf und höhnt: "Zensur? Aber nein. Wir kommen nur unserer journalistischen Pflicht nach, wichtig von unwichtig zu unterscheiden."
Die Bevormundung hat System. Sie wird zentral gelenkt und koordiniert. Die vom Grundgesetz postulierte Chancengleichheit steht in vielen Bereichen nur noch auf dem Papier. Gegenüber "rechten" Parteien überbieten sich Politiker und Journalisten in einem Beschimpfungswettbewerb, bei dem sich Ungeziefer-Vergleiche und Rotwelsch zu einem aggressiven Gift-Cocktail mischen. Um so notwendiger ist es, daß sich die Angegriffenen bemühen, den über sie verbreiteten Schreckenskarikaturen mit gegenteiligen Signalen die Wirkung zu nehmen. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Inhaltlich und optisch.
Die herrschende Klasse hat sich praktisch auf ein einziges "Argument" zurückgezogen: Hitler. Immer wieder Hitler. Damit schlägt sie jeden nieder, der ihr in die Quere kommt. Besonders gut klappt das in einem Gedenkjahr, in dem sich die deutschen Katastrophen-Ereignisse der jüngeren Geschichte bildmächtig vor die politische Gegenwart schieben lassen. Jeder Funktionär der Bundestagsparteien ist heilfroh, wenn er nicht über Hartz, sondern über Hitler diskutieren darf, über Auschwitz, nicht über sechs Millionen Arbeitslose.
Doch auf Dauer läßt sich die Gegenwart nicht mit der Vergangenheit übertünchen. Vor allem die Wirtschaft wird sich mit neuen Hiobsbotschaften zurückmelden. Der zwischen Regierung und Opposition erstmals angedeutete Disput, ob und inwieweit die Massenarbeitslosigkeit das Aufkommen "radikaler" Parteien begünstigt, läßt ahnen, welche Verwerfungen dem System nach eigener Einschätzung erst noch bevorstehen. Zwei Drittel der Bundesbürger, so eine aktuelle Umfrage, glauben nicht mehr an eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation. Wie lange werden sich die Hoffnungslosen wohl noch mit leeren Versprechungen begnügen?
Mit den alten Methoden der Hetze und Ausgrenzung erkämpft sich das Regime eine letzte Atempause. Mehr nicht. Auch immer neue Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bringen keine Lösung der politischen Fundamentalkrise. Ob am 8. Mai in Berlin deutsche Patrioten gegen die Befreiungslüge demonstrieren dürfen oder nicht - das bringt außer Juristen und Berufsempörten keinen in Arbeit. Ein solcher "Sieg" sei den Machthabern billig überlassen. Sie werden in Zukunft nicht mehr viel Freude haben.
ein Gestank der einem fast die Luft abstellte.
Machen die noch 1-2 Jahre so weiter,fallen die Vögel tot von den Bäumen
auf die Leichen derer die an der Bodenluft schon vorher verreckt sind.
Das ist wird die neue schöne Welt des Shareholder Value.
Optionen
Rückfall ins Mittelalter?
wb
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Beim jüngsten Köhler-Besuch in der Knesset forderte der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin Deutschland auf, die Nationaldemokraten zu verbieten. Dazu die "Süddeutsche Zeitung" (3.2.05) in einem Korrespondentenbericht aus Jerusalem wörtlich: "Rivlin und ein weiterer Redner machten deutlich, daß sie erwarteten, daß die NPD außerhalb des Gesetzes gestellt werden müsse."
Außerhalb des Gesetzes - das nannte man im Mittelalter "vogelfrei". Die Betroffenen wurden für ehr- und rechtlos (ex lex) erklärt. Jeder konnte sie straffrei berauben, schlagen, töten. Allerdings war auch diese Ächtung an einen vorherigen Gerichtsspruch gebunden.
Von Israel ist bekannt, daß es mißliebige Personen ohne Gerichtsverfahren zu liquidieren pflegt. Auch im Ausland. Hunderte von Palästinensern und Arabern verloren in den letzten Jahren auf diese Weise ihr Leben. Es wäre Pflicht des Bundespräsidenten gewesen, diese Polit-Morde anzuprangern und die Israelis darauf hinzuweisen, daß Deutschland keinen seiner Bürger für vogelfrei erklären wird.
Doch Köhler schwieg. Schlimmer noch: Angesprochen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, sagte er laut "Focus" (Nr. 6/05): "Ich bin parteiisch." Die Palästinenser meinte er damit nicht.
Daß sich ausgerechnet Israel über angeblichen "Rechtsextremismus" in Deutschland sorgt, entbehrt nicht einer pikanten Note. Regierungschef Ariel Sharon wird weltweit als radikaler "Rechter" eingestuft, und zu seinen Koalitionspartnern zählt das "Nationale Bündnis", eine Partei, die in Israel das verkörpert, was man in Deutschland der NPD nachsagt.
Freilich kam der Bundespräsident nicht auf die Idee, seinen israelischen Gesprächspartnern zu empfehlen, das "Nationale Bündnis" zu verbieten und deren Anhänger für vogelfrei zu erklären. Es wäre ihm wohl auch schlecht gedankt worden.
Bis auf die Nordkoreaner haben alle Kommunisten den Löffel geschmissen. Sicher nicht freiwillig, sondern weil selbst die höchsten Funktionäre eingesehen haben, daß ihre Ideologie in die Sackgasse führt.
Das hat die Geschichte bewiesen und daran können auch meterlange Prologe nichts ändern.
"Ich zahle kaum noch Miete und bekomme dafür noch Kohle, Deutschland ist geil:-))".
Klar ist Deutschland geil. Bei entsprechender Mentalität, und die kann man dem Einzelnen gar nicht vorwerfen weil das Systen dieses Verhalten noch belohnt, kommt man besser über die Runden wie wenn man seine Brötchen selber verdienen müßte.
"Und Johanna oder wer du bist ,der Staat bezahlt die Infrastruktur die
es braucht um überhaubt Geld zu verdienen.
Und Johanna du scheinst mir auch so ein Arbeitgeber Arschkriecher zu sein."
So etwas kann man ruhig unter der Rubrik, Pisa-Geschädigter, ablegen. Der Staat, nicht es Staat, sind wir, der Staat schafft die Infrastruktur, die die Bürger brauchen und die Kosten dafür aufbringen. Der Staat hat kein Geld zu verdienen, das ist Aufgabe der Privatwirtschaft, sondern muß mit dem, was er einnimmt, verantwortlich umgehen.
Johannah
gesagt haben,dass man Steuersenkungen gegenfinazieren muss.
Und schon ist kein Raum mehr für Steuersenkungen.
Herr Schröder als Genosse ,darf ich ja Gerd sagen,die Senkung
der Körperschaftssteuer wird nicht kurzfristig keinen Arbeitsplatz
schaffen und langfristig,das wir noch die Frage sein.
Solange die Firmen keine Aufträge habenwerden sie keine Arbeitsplätze
schaffen,solange im Baubereich Firmen pleite gehen weil die Kunden
keine Rechnungen zahlen,wird es keine Arbeitsplätze geben.
Solange immer noch Tschechen und Polen für 5 Euro arbeiten und wir
über die EU ihre Infrastruktur bezahlen wird das nix,
Gerd und Merkel das ist Geblubber nix anderes.
Optionen
er hat auch diesmal wieder klare aufgaben und zielsetzungen, an denen er mit eifer arbeitet.
Zufällig natürlich nach der Bundestagswahl, wo Kohl mit vielen Versprechungen gewonnen hatte.
Daraufhin wurden Steuern erhöht, ohne Ende Schulden gemacht, die Sozialsysteme ruiniert, die Rentenkassen geplündert u.s.w.
Damals wurde so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte.
Und dafür verantwortlich war ein Staatssekretär im Finanzministerium, der die 300 Mrd. DM halt "übersehen" hat - Theo Waigel hat ja die Zahlen nur präsentiert.
Der Staatssekretär hieß Köhler - Horst Köhler!