"Hassprediger" von der Saar
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| Neuester Beitrag: | 16.07.05 14:10 | von: KlanteTött | Leser gesamt: | 1.004 |
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"Hassprediger" von der Saar
Lafontaine in der Kritik
Die Auseinandersetzung der SPD mit dem Bündnis aus linker Wahlalternative WASG und PDS gewinnt an Schärfe. Die SPD in Brandenburg bezeichnete in einem Schreiben an ihre Mitglieder den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine als "Hassprediger". Mit der so genannten Argumentationshilfe der SPD werden Tipps für den Umgang mit der "um Lafontaine ergänzten PDS" gegeben.
Das Papier aus Brandenburg enthält sieben Punkte. SPD-Geschäftsführer Klaus Ness sagte, es solle zeigen, warum es sich nicht lohne, die PDS und Lafontaine zu wählen. Unter Punkt vier heißt es: "Für den Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker, die sich um die Erneuerung Deutschlands bemühen, grundsätzlich nur "Lügner und Betrüger"".
Zudem wirft die SPD-Brandenburg dem Linksbündnis und Lafontaine "Deutschtümelei" vor. Lafontaine hetze gegen "Fremdarbeiter" und befürworte die Folter. Das seien keine "Ausrutscher, das habe System, heißt es. "Lafontaine ist ein Meister der Schuldzuweisungen. Er nörgele über Aussiedler und "Türken, die in Deutschland leben".
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck hatte zuletzt vorgeschlagen, Lafontaine in "argumentative Manndeckung" zu nehmen. Dieser könne "die Menschen in Trance reden". Platzeck hatte vor dem Hintergrund der umstrittenen "Fremdarbeiter"-Äußerung Lafontaines von einem ungeahnten "Maß an Skrupellosigkeit" gesprochen.
Gut zwei Monate vor der möglichen Bundestagswahl hatte sich bei der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends das neue Linksbündnis aus PDS und WASG in der Wählergunst der Ostdeutschen an die Spitze geschoben. Mit 31 Prozent der Stimmen liegt das Bündnis in den neuen Bundesländern vor der CDU.
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Berlin (dpa) - Das geplante Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legt in der Wählergunst weiter zu. Eine mögliche «Linkspartei» käme derzeit bei einer Bundestagswahl auf 12 Prozent (plus 1), berichtet die «Berliner Morgenpost am Sonntag» unter Berufung auf eine neue Umfrage von TNS Emnid.
In Ostdeutschland erreicht die Linkspartei 30 Prozent und wäre damit vor der CDU (29 Prozent) stärkste Partei. In Westdeutschland würden 7 Prozent die Linkspartei wählen.
Bundesweit liegen CDU/CSU laut TNS Emnid unverändert bei 43 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen und die FDP erreichen unverändert 8 beziehungsweise 7 Prozent. TNS Emnid befragte zwischen dem 8. und dem 14. Juni bundesweit 5053 Wahlberechtigte. 33 Prozent gaben an, noch unentschlossen zu sein oder der Wahl fernbleiben zu wollen.
Wie die «Bild»-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf eine weitere TNS-Emnid-Studie berichtet, denkt jeder zehnte Sympathisant der Linkspartei rechtsextrem. Auch die Zustimmung bei Politik- Frustrierten ist demnach hoch. Jeder sechste mögliche Wähler gab in der Umfrage an, «eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun» haben zu wollen oder sich Wahlen zu verweigern. Die Umfrage verdeutlicht, dass die SPD insbesondere in Ostdeutschland an die Linkspartei Wähler verliere. Das Bündnis kostet die Sozialdemokraten etwa drei bis vier Prozentpunkte.
erschienen am 16.07.2005 um 10:09 Uhr
© WELT.de
Umfrage: Im Osten bereits stärkste Partei
Linksbündnis legt weiter zu
Das geplante Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legt in der Wählergunst weiter zu. Eine mögliche „Linkspartei“ käme nach einer aktuellen Umfrage derzeit bei einer Bundestagswahl auf zwölf Prozent, ein Prozent mehr als bei der letzten Umfrage.
HB BERLIN. Das berichtet die „Berliner Morgenpost am Sonntag“ unter Berufung auf eine neue Umfrage von TNS Emnid. In Ostdeutschland erreicht die Linkspartei 30 Prozent und wäre damit vor der CDU (29 Prozent) stärkste Partei. In Westdeutschland würden sieben Prozent die Linkspartei wählen.
Bundesweit liegen CDU/CSU laut TNS Emnid unverändert bei 43 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen und die FDP erreichen unverändert acht beziehungsweise sieben Prozent. TNS Emnid befragte zwischen dem 8. und dem 14. Juni bundesweit 5053 Wahlberechtigte. 33 Prozent gaben an, noch unentschlossen zu sein oder der Wahl fernbleiben zu wollen.
Laut einer Umfrage von TNS Infratest sind sogar 47 Prozent der Wähler noch unentschieden, für welche Partei sie stimmen werden, berichtet der „Spiegel“. Dabei sind den Wählern Inhalte wichtiger als Personen: 74 Prozent legen besonders viel Wert auf Inhalte, überzeugende Persönlichkeiten sind nur für elf Prozent der Deutschen wahlentscheidend. Nur elf Prozent der Wähler erwarten nach der Infratest-Umfrage von einer Regierung unter CDU-Chefin Angela Merkel eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände. Jeder dritte Deutsche rechnet dagegen mit einer Verschlechterung.
Wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf eine weitere TNS-Emnid-Studie berichtet, denkt jeder zehnte Sympathisant der Linkspartei rechtsextrem. Auch die Zustimmung bei Politik- Frustrierten ist demnach hoch. Jeder sechste mögliche Wähler gab in der Umfrage an, „eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun“ haben zu wollen oder sich Wahlen zu verweigern. Die Umfrage verdeutlicht, dass die SPD insbesondere in Ostdeutschland an die Linkspartei Wähler verliere. Das Bündnis kostet die Sozialdemokraten etwa drei bis vier Prozentpunkte.
Wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf eine weitere TNS-Emnid-Studie berichtet, denkt jeder zehnte Sympathisant der Linkspartei rechtsextrem. Auch die Zustimmung bei Politik- Frustrierten ist demnach hoch. Jeder sechste mögliche Wähler gab in der Umfrage an, „eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun“ haben zu wollen oder sich Wahlen zu verweigern. Die Umfrage verdeutlicht, dass die SPD insbesondere in Ostdeutschland an die Linkspartei Wähler verliere. Das Bündnis kostet die Sozialdemokraten etwa drei bis vier Prozentpunkte.
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erwartet unterdessen eine klare Zustimmung seiner Partei zur Umbenennung in „Linkspartei“. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Die Zeit der Abwehrreflexe gegenüber der WASG ist vorbei. Die Vorbehalte klingen ab.“ Viele in der PDS hätten erkannt, dass die Zusammenarbeit der Linken in Ost und West ein „hohes Gut“ sei. Bisky trat Bedenken in seiner Partei entgegen, die PDS werde durch die Zusammenarbeit mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre Identität verlieren. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir gewinnen eine neue Identität.“ Die PDS will sich nach Aussage Biskys „mittelfristig als drittstärkste Kraft im Parteiensystem etablieren“.
Den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine nahm Bisky gegen den Vorwurf in Schutz, er wolle Stimmen am rechten Rand einsammeln. „Die Fremdarbeiter-Äußerungen von Oskar Lafontaine sollten nicht überbewertet werden. Ihm ging es um den unhaltbaren Zustand, dass ausländische Arbeitnehmer in Container gepfercht und hier in Deutschland zu billigsten Löhnen eingesetzt werden.“
HANDELSBLATT, Samstag, 16. Juli 2005, 11:53 Uhr
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 