Hartz IV, wie erwartet - die Rettung?
Hartz IV reißt Milliardenlücke in Bundeshaushalt
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zu einer immer größeren Kostenlawine für den Bund. Trotz einer Finanzierungslücke in Milliardenhöhe verbreitet das Bundesfinanzministerium Optimismus.
Das neue Arbeitslosengeld II verschlang bis Ende April 8,04 Mrd. Euro und damit bereits mehr als die Hälfte der für das Gesamtjahr kalkulierten 14,6 Mrd. Euro. Das geht aus dem am Montag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Bei einer Hochrechnung des Viermonatswertes auf das Jahr ergeben sich Mehrausgaben von rund 10 Mrd. Euro. Finanzminister Hans Eichel hatte zuletzt deutlich weniger erwartet.
Geprägt von den hohen Lasten für den Arbeitsmarkt verzeichnete der Bund im April eine weitere Verschlechterung seiner Haushaltslage. Dabei wuchsen die Ausgaben mit 3,3 Prozent weit stärker als das geplante Jahresplus von 1,1 Prozent. Der Anstieg der Einnahmen lag mit plus 2,9 Prozent weit unter dem Planansatz von 9,5 Prozent.
Lücke deutlich größer als erwartet
Damit ergab sich Ende April für den Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke von 36,6 Mrd. Euro, die deutlich über dem für das Gesamtjahr angesetzten Wert von 22,3 Mrd. Euro liegt. Aus diesen Zahlen lassen sich dem Ministerium zufolge allerdings noch keine belastbaren Rückschlüsse für das Jahr ziehen.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind, wie schon früher bekannt geworden war, nach einem starken ersten Quartal im April deutlich eingebrochen. Im Vergleich zum April des vergangenen Jahres flossen rund sieben Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern, heißt es im Monatsbericht.
Vor allem die Steuereinnahmen des Bundes fielen schlecht aus. Sie lagen 8,3 Prozent unter denen vom April 2004. Ursache war vor allem die Entwicklung der gemeinschaftlichen Steuern, deren Höhe mit 9,4 Prozent unter der des Vorjahresmonats lag. Die Bundessteuereinnahmen seien um 1,7 Prozent gesunken, die der Länder nahmen um 2,6 Prozent zu.
Schleppende Binnennachfrage
Vor allem die beiden aufkommensstärksten Steuern des Bundes brachen ein. So lag die Mineralölsteuer im April um 4,9 und die Tabaksteuer um sechs Prozent unter dem Vorjahreswert. "Das Aufkommen der Körperschaftsteuer verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr mit einem Rückgang um minus 1,3 Mrd. Euro drastisch", heißt es in dem Bericht weiter.
Dies sei angesichts der günstigen Entwicklung im ersten Quartal enttäuschend. Die Körperschaftsteuer hat im Wesentlichen die Gewinne der großen Aktiengesellschaften zur Grundlage. Auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, ein wichtiger Indikator für die bislang schleppende Binnennachfrage, hätten sich im April enttäuschend entwickelt. Die Binnenumsatzsteuer sackte um zwei Prozent ab.
Im ersten Quartal dieses Jahres habe sich die deutsche Wirtschaft mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von einem Prozent "merklich von ihrer Stagnation im zweiten Halbjahr 2004 erholt", heißt es. Dazu habe vor allem die Exportwirtschaft beigetragen.
Pessimismus auf dem Bau
Im Inland hätten lediglich Ausrüstungsinvestitionen ihren Erholungskurs fortgesetzt. Vorlaufende Indikatoren wie die Auftragseingänge aus dem Ausland sowie die nach wie vor optimistischen Ifo-Exporterwartungen im Verarbeitenden Gewerbe signalisierten, "dass auch weiterhin mit außenwirtschaftlichen Impulsen zu rechnen sein dürfte". Allerdings seien der Euro-Dollar-Kurs und die Rohstoffpreise Risiken für die weltwirtschaftliche Dynamik und die deutschen Exporte.
Zur Inlandsnachfrage hieß es, dem "sehr gemischten Bild in der Industrie steht ein deutlich pessimistisches im Bauhauptgewerbe gegenüber". Beim Privatkonsum hatten laut Finanzministerium zuletzt einige Indikatoren die Vermutung nahe gelegt, dass sich die leichte Belebung im ersten Quartal dieses Jahres fortgesetzt habe. Den Angaben des Statistischen Bundesamtes sei aber zu entnehmen, dass der private Konsum wahrscheinlich weiter zur Schwäche geneigt habe. "Und auch das laufende Quartal ist von Risiken für den privaten Konsum behaftet." Es werde erwartet, dass sich die Stimmung der Verbraucher im Mai gemäß GfK-Konsumklima nach siebenmaliger Verbesserung eintrübt.
ftd.de, 11:10 Uhr
Financial Times Deutschland
ZUM THEMA
Die ehemaligen Sozialhilfeempfänger erhalten im Prinzip auch nicht mehr als vorher, nur sie sind jetzt registriert.
Die daraus massiv entstandenen Reform-Schulden könnten durch Korruption verschwunden sein.
Denn dieses Land und seine Bürokratie ist ein einziger intern abgekarteter und unehrlicher Sumpf.
Und man merke sich: Beschwerden werden grundsätzlich abgelehnt.
Optionen
- Eine - bislang wohl eher theoretisch - bessere Unterstützung der Langzeitarbeitslosen bei der Jobsuche
- Eine niedrigere Schwelle (gegen 0) hinsichtlich der Zumutbarkeitsregeln
Dass es jetzt teurer wurde, liegt vor allem daran, dass die Kommunen zunächst versucht haben, möglichst viele kostenträchtige Sozialhilfeempfänger an den Bund los zu werden, was sich allerding´s als Bumerang herausgestellt hat, weil sie nach wie vor für die Unterkunftskosten=Miete zuständig sind, und sie so einen Teil der Kosten zurückkriegen. Im Moment wird unheimlich viel Nebel mit gigantischen Summen erzeugt, die alle nicht schlüssig sind, da insgesamt die Zahl der Leistungsempfänger (Sozialhilfe+ALG2 bzw. ALH)nicht so drastisch gestiegen ist, dass solche Zahlen wirklich fundiert wären.
Und ob die Leistungen zu hoch oder zu niedrig sind, sind eine ganz andere Diskussion.
Jedenfalls scheinen mir die im Moment herumschwirrenden Sensationszahlen rein politisch und nicht mathematisch generiert zu sein.
Gruß BarCode
dass das »Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit es den Reichen wie den Armen gleichermaßen verbietet, auf den Straßen zu betteln und unter den Brücken zu schlafen.«
Rechtsstaat ausgehöhlt
Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Um die elementaren Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland ist es denkbar schlecht bestellt. Zu diesem Ergebnis kommt der Grundrechte-Report 2005, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Alljährlich wird am 23. Mai, dem »Tag des Grundgesetzes« Bilanz gezogen über die politische Entwicklung in der BRD. Neun namhafte Bürgerrechtsvereinigungen, darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und der Republikanische AnwältInnenverein, steuern Beiträge zu diesem alternativen Verfassungsschutzbericht bei. Herausgeber sind Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Heiko Habbe, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutsch, Rolf Gössner und Frank Schreiber.
Grundfreiheiten beschnitten
Die Grundrechtseinschränkungen der letzten Jahre, so heißt es darin, haben eine so unvorstellbare Dimension sowohl in Quantität als auch in ihrer Qualität erreicht, daß die kritische Reflexion hierüber nötiger denn je ist. Einzelne in dem Report angesprochene positive Beispiele zeigen, daß es auch anders ginge, wenn der politische Wille da wäre.
Da aber sowohl SPD und Grüne als auch die schwarz-gelbe Opposition seit langem auf Militarisierung der Außenpolitik und Sozialabbau im Inneren setzen, ist eine Flankierung eines solchen inhumanen Politikansatzes durch Beschneidung der Grundfreiheiten die logische Folge. Daher steht nicht zufällig an der Spitze der 45 einzelnen Aufsätze dieses Reports eine Darstellung zum »Angriff auf den sozialen Gehalt der Grundrechte«. Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt erinnert darin an das Versprechen des Grundgesetzes, die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in ihm verbürgten Freiheiten von allen auch wahrgenommen werden können. Unter der Kampfansage »Freiheit versus Soziales« huldige man aber heute wieder einem unbeschränkten Kapitalismus. Es gelte, »wider den unsozialen Geist der Zeit« anzukämpfen. Sonst lande man wieder bei den von Anatol France sarkastisch beschriebenen, sozial blinden Freiheitsbegriff des 19. Jahrhunderts, wonach das »Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit es den Reichen wie den Armen gleichermaßen verbietet, auf den Straßen zu betteln und unter den Brücken zu schlafen.«
Noch ein Beitrag steht gewissermaßen vor der Klammer. Wolfgang Kaleck setzt sich mit dem Thema »Der internationale Terrorismus und die Geltung des Rechts in der Welt« auseinander. Wer wollte ihm widersprechen, wenn er mit dem Satz beginnt: »Die schlechteste Nachricht dieses Jahres ist, daß die skandalösen Zustände in Guantanamo weiter andauern.« Kaleck schildert die Erosion des Rechtsbewußtseins unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung«, aber auch einzelne Erfolge von NGO’s und engagierten Anwälten, eine Gegenöffentlichkeit zu mobilisieren. Entscheidend ist Kalecks Mahnung: »Wer Verdächtigen ihre Grund- und Bürgerrechte abspricht, wer diese Rechte nicht allen Menschen selbst in schwierigen Situationen zugesteht, bedroht die gesellschaftliche Verfaßtheit mindestens ebenso nachhaltig«, wie die sogenannten Extremisten dies möglicherweise tun.
Erschreckende Tendenzen
Nach der ansatzweisen Kapitalismuskritik Hohmann-Dennhardts, den Plädoyers für den Sozialstaat und den Rechtsstaat nimmt in dem Report 2005 das klassische Verständnis der Grundrechte als freiheitssichernde Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe breiten Raum ein. Erschreckende Tendenzen werden von den Autorinnen und Autoren erörtert: »Arbeitgeber« mißachten jeglichen Datenschutz, automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennung schafft neue Infrasrukturen für Überwachungen, das Luftsicherheitsgesetz gibt dem Staat eine Lizenz zum Töten Unschuldiger, Mißhandlungen in Justizvollzuganstalten und Abschiebeknästen sind an der Tagesordnung, das Folterverbot wird nicht etwa nur von einem einzelnen Polizisten relativiert, gegenüber Neonazis zeigt sich die Politik tatenlos, der Verfassungsschutz erklärt kritische Kommentare zu geistiger Brandstiftung, Demonstranten werden durch Gebühren an der Ausübung ihres Grundrechts gehindert, das neue Flüchtlingsrecht schneidet im Praxistest denkbar schlecht ab, »Hartz IV« schafft Arbeitszwang statt Berufsfreiheit und pauschaliert die Menschenwürde, die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird eingeführt, Minderjährige sitzen immer noch in Abschiebehaft.
Einen besonders skandalösen Fall benennt Rolf Gössner am Beispiel von Martin Löwenberg. Der 78jährige Antifaschist war vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe verurteilt, worden, weil er sich einem Aufmarsch von Alt- und Neonazis entgegengestellt hatte.
Zu den Erfolgen beim Grundrechtsschutz zählten die Autoren des Reports die Klage von Burkhard Hirsch und anderen, mit der dem großen Lauschangriff in bisheriger Form der Boden entzogen wurde. Erhard Denninger setzt aber ein Fragezeichen, ob der große Lauschangriff wirklich »zurechtgestutzt« sei. Die Skepsis ist angebracht, denn erst in der letzten Sitzungswoche haben SPD und Grüne eine Neufassung des Lauschens in Wohnungen verabschiedet. Der Bundesrat möchte dies am Freitag sogar noch verschärfen. So wird die Chronologie, mit der im Report an grundrechtsrelevante Ereignisse von Januar bis Dezember 2004 erinnert wird, im Jahre 2005 fortgeschrieben werden. So sieht alles danach aus, als ob es wieder überwiegend trübe Kapitel sein werden, die für den Tag des Grundgesetzes im kommenden Jahr zu schreiben sind.
* Grundrechte-Report 2005, Fischer Taschenbuch Verlag (16695), 9,90 Euro
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
http://gabrieleweis.de/3a-politik/grundinfos/...dlungsfeld-hartz4.htm
Sorry, dass ich das nicht gleich reingestellt habe.
Gruß BarCode
Als "Mittelständisch denkender Hansel" jedenfalls kann ich nicht umhin, zu dem Artikel "Rechtsstaat ausgehöhlt" was zu fragen: Wie kommt es, das Guantanamo im Grundrechtsreport der BRD auftaucht? Hat RotGrün auch noch dieses Unrechtslager zu verantworten oder fehlt es einfach an genügend Empörungsmaterial?
Vieles von dem, was auch bei uns im Zuge der Terrorismusbekämpfung eingeführt wird, ist bedenklich. Mich wundert vor allem, dass ausgerechnet Schily hier zum absoluten antiliberalen Hardliner mutiert ist. Ich kenne ihn eigentlich von früher noch als total korrekten und rechtstaatlich liberalen Menschen. (Jetzt komme mir bloß keiner mit dem albernen Label "Terroranwalt" - auch in diesem Zusammenhang war er der einzige, der m.E. seinerzeit der Situation geistig gewachsen war und sich nicht von der Hysterie hat anstecken lassen - aber auch nicht von der Unrechtsideologie seiner Mandanten.
Da mag etwas von Altersstarrsinn mitschwingen.
Aber: Die Antwort auf den Terrorismus als sehr unheimliche und unspezifische Bedrohung hat einen Rechtsstaat schon immer an seine Grenzen geführt. Schon deshalb, weil er die Menschen in ihrem Sicherheitsbedürfnis stark berührt. Wenn dem nicht Sinnvolles angeboten wird, führt der Wege der sich (meist übersteigert) bedroht fühlenden Menschen aber nicht gerade zur Forderung nach größerer Liberalität. Wenn da die Regierung nicht selbst Initiative ergreift, gibt es leichte Beute für die rechten Scharfmacher. Insofern finde ich den Artikel wenig nachdenklich. Stattdessen werden altlinke Zuordnungen abgespult:
"Da aber sowohl SPD und Grüne als auch die schwarz-gelbe Opposition seit langem auf Militarisierung der Außenpolitik und Sozialabbau im Inneren setzen, ist eine Flankierung eines solchen inhumanen Politikansatzes durch Beschneidung der Grundfreiheiten die logische Folge."
Diese Idee ist so kurz gegriffen, dass man sich nicht wundert, dass sie es bis in die entscheidenden Gehirnregionen geschafft hat, vorzudringen.
Klar: Die mächtigen Verteidiger des Ausbeuterstaates zittern so gewaltig vor den 2,2% der WASG, das sie gegen eine solche Bedrohung dringend ihre Macht armieren musss...
Gruß BarCode
Natürlich: dass sie es NICHT geschafft hat...
Und noch etwas: »Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit es den Reichen wie den Armen gleichermaßen verbietet, auf den Straßen zu betteln und unter den Brücken zu schlafen.«
Dieser Spruch ist zwar auf den ersten Blick von bitterem Witz, aber letztlich ist der Grundgedanke, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaates und hat es eigentlich nicht verdient, verhohnepiepelt zu werden. Soziale Ungerechtigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und kein "Rechtsversagen". Und soziale Ungleichheit ist noch lange nicht gleichbedeutend mit Ungerechtigkeit...
Gruß BarCode
nun, ich meine es ist eine Frage der Wahrnehmung.
Die Einen ignorieren den Marsch in den Überwachungsstaat die Anderen eben nicht.
Die Zwangsarbeitsgesetze von HartzIV haben eine verdammter Ähnlichkeit zu den
Formuliereungen der Nazizeit.
Telefonüberwachung, Kontenüberwachung,Bewegungsüberwachung sind eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig. Sie dient ausschließlich den Machteliten aus Politik und Großfinanz. Die Gesetze werden von den Eliten gemacht.
Wir stehen vor der Entscheidung zwischen ungezügeltem Raubtierkapitalismus und den damit verbundenen zivilisatorischen Verlusten oder einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im EU-Verfassungsvertrag wird der Raubtierkapitalismus als Gesellschaftordnung festgeschrieben. Ich drücke es mal so lax aus.
Ich möchte meinen Enkeln ein Leben in Freiheit ermöglichen...
Und dass die Gesetze von unseren "Eliten" gemacht werden, merkt man ihnen eigentlich kaum an - vielleicht hätte man auch mal ein paar geistige Eliten mitspielen lassen sollen.
Den EU-Verfassungsvertrag konnte ich leider noch nicht studieren - einfach zu lang.
Den Satz: "Telefonüberwachung, Kontenüberwachung,Bewegungsüberwachung sind eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig." halte ich für einen Kurzschluss aus der Basis-Überbau-Mottenkiste...
Ganz nebenbei gibt es neben den "Machteliten aus Politik und Großfinanz" noch die ganz normalen Wähler - und solange die den Überwachungsstaat geradezu erbetteln, kann man den Gewählten nicht gerade überbordende Vorwürfe machen. Aber ich weiß schon - das falsche Bewußtsein der genasführten Volksdummen, die auf die 2%-Avantgarde einfach nicht hören wollen... Man müsste sie einfach zum proletarisch-korrekten Bewusstseins-Glück zwingen dürfen - dann wäre natürlich alles wesentlich besser (überwacht).
Gruß BarCode
Den Satz: "Telefonüberwachung, Kontenüberwachung,Bewegungsüberwachung sind eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig." halte ich für einen Kurzschluss aus der Basis-Überbau-Mottenkiste... - Nein dem kann ich zu einem gewissen Grad noch zustimmen! Der Kurzschluss aus der Mottenkiste folgt erst mit: "Sie dient ausschließlich den Machteliten aus Politik und Großfinanz."
Gruß BarCode
ohne kommentar
http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?idcat=5
Zur "Quelle"
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24.05.2005
Wenn ich mich hier so durch die Threads wühle, müsste ich mich dann ja fragen, ob ein Schwerpunktziel der gemeinen Machenschaften der Kopfverdreher sich auf Ariva konzentriert... Ich fürchte, es ist viel schlimmer: Die meisten sind aus eigenem "Antrieb" so denkfaul und plappern jeden Humbug nach oder lassen sich am Nasenring durch die Arena zerren. Damit muss man rechnen. Da braucht es kaum einer "Verschwörung".
Und die Kampagne "Ich bin Deutschland" - auweia, 30 Mio. für eine Lachnummer. Ganz das Niveau von Hans Olaf.
Gruß BarCode
Lieber arbeitslos
Billigjobs mehr als unattraktiv
Lager aufräumen, Teller waschen oder Erdbeeren pflücken - für derartig unattraktive Jobs bewerben sich in Deutschland weiterhin weniger Menschen als die Situation mit lahmender Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit es vermuten ließe. Auch gut ein halbes Jahr nach in Kraft treten der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Einzelhändler, Bauern oder Zeitarbeitsunternehmen sogar eher Probleme solche Stellen zu besetzen. Von einem Bewerberansturm ist keineswegs die Rede. Zudem fehlt den Kandidaten oft die Qualifikation.
"Langzeitarbeitslose sind nur eingeschränkt einsetzbar", heißt es beim Einzelhandelsverband HDE. Zwar gebe es etwas mehr Bewerber als noch vor einem Jahr, doch für Lager- und Kassenjobs, Aufräum- oder Putzarbeiten nähmen die Unternehmen lieber Studenten, Schüler oder Hausfrauen. Diese ließen sich oft schneller anlernen. Allein im vergangenen Jahr zählte der Einzelhandel gut 944.000 geringfügig Beschäftigte. Insgesamt sind in der Branche fast 2,5 Millionen Menschen tätig.
Schon lange vor der Erntesaison hatte auch Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner einheimische Erntehelfer als unzuverlässig kritisiert, weil sie sich zu allzu schnell krankmeldeten. "Deutsche Langzeitarbeitslose sind in der Landwirtschaft zwar schon willkommen, aber mit Polen haben wir bessere Erfahrung gemacht", sagt ebenso eine Verbandssprecherin. Die schwere körperliche Erntearbeit in oft gebückter Haltung müsse bei Wind und Wetter über mehrere Wochen verrichtet werden.
Im vergangenen Jahr seien in der Land- und Forstwirtschaft rund 324.000 ausländische Saisonkräfte tätig gewesen, die meisten kommen aus Polen. Die Zahl der deutschen Saisonarbeiter sei statistisch jedoch nicht erfasst. Durchschnittlich werde für derartige Arbeiten pro Stunde zwischen fünf und 5,50 Euro gezahlt.
"Wir haben nur einen geringen Zulauf an Hartz IV-Bewerbern", berichtet Petra Timm von Randstad, dem Branchenprimus unter den Zeitarbeitsunternehmen. Von Bewerbermassen könne keineswegs gesprochen werden. Die Klientel sei auch sehr schwierig, weil oft die Qualifikation fehle. Viele Randstad-Kunden hätten sogar Probleme Stellen im kaufmännischen Bereich mit geeigneten Kräften zu besetzen.
Auch nach Angaben von Manpower, dem zweitgrößten Anbieter von Zeitarbeit, sind seit Hartz IV gilt zwar etwas mehr Bewerber zu verzeichnen, doch diese seien meistens nicht genügend qualifiziert. Viele wüssten noch nicht einmal, wie man bei einem Bewerbungsgespräch auftritt. "Wer in verschlissenen Jeans mit ausgeleiertem T-Shirt und einer losen Blattsammlung als Bewerbung ankommt, kann nicht viel erwarten", sagt eine Sprecherin. Zudem suchten die Unternehmen für Zeitarbeit schon längst nicht mehr nur einfache Aushilfen oder eine Urlaubsvertretung. Gut 25.000 Menschen konnte Manpower im vergangenen Jahr eine neue Anstellung bieten.
In der Hotel- und Gastwirtschaft wird hingegen ein deutlich größeres Interesse an Niedriglohnarbeiten registriert. "Der Druck durch die konjunkturelle Lage ist eindeutig zu spüren", sagt eine Sprecherin des Branchenverbands DEHOGA, ohne Zahlen zu nennen. Jobs wie Küche schrubben, Gläser spülen oder Zimmer putzen seien mehr gefragt als vor dem in Kraft treten der Arbeitsmarktreform Anfang Januar. Und auch bei McDonalds, dem mit 1262 Betrieben und 47.000 Mitarbeitern größten Gastronomieunternehmen in Deutschland, heißt es: "Viele müssen den Gürtel enger schnallen, das spürt man bei den Bewerberzahlen."
bye bye peet
do you know - there´s a story about a new-born child and the sparrow´s song