HELM ENGER SCHNALLEN, GERD

Jetzt kommt es knüppeldick für den Kanzler - die Parade der schlechten Zahlen. Das Defizit der Krankenkassen machte den Auftakt, es folgen die Arbeitslosenzahlen und das steigende Staatsdefizit. Und mittendrin muss sich Schröder im TV-Duell mit Stoiber messen
Von Alexander von Gersdorff

Vielleicht war es gar nicht so schlecht, dass die Horrorzahlen über das Halbjahresdefizit der Krankenkassen schon seit Tagen in den Medien kursierten. Von einem Zwei-Milliarden-Euro-Loch war da die Rede. Damit waren besorgte Mitbürgerinnen und Mitbürger auf das Schlimmste vorbereitet.

Jetzt aber sieht alles noch düsterer aus. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) musste gestern bekannt geben, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von Januar bis Ende Juni 2,4 Milliarden Euro über den Beitragseinnahmen liegen.

Die Woche der Wahrheiten, von der Gesundheit über die Arbeitslosigkeit bis zur Haushaltslage, begann für die rot-grüne Bundesregierung und ihren Kanzler damit äußerst unangenehm. Denn die Situation riecht förmlich nach einer gescheiterten Kostendämpfungspolitik im Gesundheitswesen und einer neuen Beitragserhöhungsrunde, um das Kassendefizit wieder auszugleichen. Bereits im vergangenen Jahr war der Beitragssatz von 13,5 auf 14 Prozent vom Bruttolohn gesprungen.

Auch wenn das Gesundheitsministerium derzeit noch, hyperkorrekt, auf dem günstiger erscheinenden "Tankstellenpreis" von 13,99 Prozent beharrt - Gerhard Schröder, der derzeit auf Wahlplakaten und in Fernsehspots den soliden Wirtschaftskanzler gibt, ist im Begriff, bei den Sozialabgaben das Gegenteil von dem zu erreichen, was er versprochen hat: Erhöhung statt Senkung. Kaum eine Wahlkampfkundgebung, bei der Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber das nicht erwähnen würde.

Zwar ist das mit den ab 2003 weiter steigenden Beiträgen noch gar nicht so sicher. Die Kassen beteuern seit Tagen, bis zum Jahresende sei das Defizit so gut wie weg. Steigende Löhne, das Weihnachtsgeld und Rückzahlungen aus dem vorsorglich gefüllten Finanzausgleichstopf der Kassen machen es möglich.

Aber es rächt sich nun, dass sich Schröder für Gesundheitspolitik, geschweige denn die Durchsetzung einer echten Reform, nie interessiert hat. Es gehörte nie zu den rot-grünen Kernprojekten wie Atomausstieg, Homo-Ehe oder Zuwanderung. Erst ließ er die Grüne Andrea Fischer vor sich hinwerkeln, bis diese, zermürbt vom Kleinkrieg zwischen Ärzten, Kassen und Krankenhäusern um Sparbestrebungen bei Arzneimitteln und Behandlungskosten, aufgab.

In aller Eile schickte der Kanzler die sich um die Rentenreform verdient gemachte Aachener SPD-Sozialpolitikerin Ulla Schmidt in die zweite Halbzeit. Diese hat zwar die Kassen hinter sich gebracht, dafür die Ärzte und Pharmaindustrie umso mehr gegen sich aufgebracht, wie sich gestern wieder zeigte. "Arzneimittel taugen nicht als Sündenbock für Finanzprobleme", schmetterte die Pharmaindustrie der Ministerin entgegen, weil diese die steigenden Ausgaben für Medikamente kritisiert hatte.

Es ist Ulla Schmidts Unglück, dass sie kurz vor der Bundestagswahl ein Defizit bekannt geben muss, das - wie die Kassen behaupten - bis zum Jahresende in den Griff zu bekommen ist. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, was aus den roten Zahlen wird, sondern ob es der Union gelingt, diese so auszuschlachten, dass der SPD gesundheitspolitisch nichts mehr zugetraut wird - und ob der zuletzt etwas ins Schlingern geratene Umfragehöhenflug der CDU/CSU einen neuen Schub bekommt.

Den Versuch startete gestern der Sozialexperte im Kompetenzteam von Edmund Stoiber - CSU-Parteifreund Horst Seehofer. Der Gesundheitsminister von 1992 bis 1998, im Falle eines Wahlsiegs wieder für diesen Posten vorgesehen, griff Ulla Schmidt in einer eilends im Reichstag anberaumten Pressekonferenz an und bezichtigte sie der "bewussten Falschaussage" bei ihrer Vorhersage der Beitragsstabilität. Er selbst prognostizierte einen Anstieg auf "14,2 bis 14,5 Prozent" für 2003 und stellte - mit dem Unterton der Schuldlosigkeit - vorsichtshalber klar, er könne, falls gewählt, daran nichts mehr ändern.

Aber auch Seehofer ist vorbelastet, hatte er doch Kosten- und Beitragssteigerungen in seiner Amtszeit nicht aufhalten können. Nach seiner lebensbedrohlichen Krankheit fiel er vor allem durch den Satz auf, er habe daraus gelernt, dass man nicht Ärzte und Pflegepersonal, sondern das Gesundheitssystem reformieren müsse - eine herbe Selbstkritik.

Die Reformvorschläge der großen Parteien fallen aber allesamt eher moderat aus. Von "unumgänglichen, schmerzhaften Einschnitten" ins Portemonnaie der Patienten sprechen offen nur Ärzteverbände, die Aussagen der Parteien zur Gesundheitspolitik sind eher schwammig, im Wahlkampf spielen sie kaum eine Rolle.

Ulla Schmidt fiel zuletzt durch die Ankündigung auf, im Falle der Wiederwahl den Wechsel zu privaten Krankenkassen zu erschweren, damit die Einnahmebasis der gesetzlichen Kassen nicht geschwächt wird. Die Folge war das Gegenteil: Obwohl politisch noch nichts geschehen ist, sind rund 200 000 Versicherte in eine private Kasse gewechselt.

Zwar stehen die gesetzlichen Kassen Rot-Grün nach wie vor näher als Seehofer, denn Ulla Schmidt will die von dem CSU-Politiker angekündigte Trennung in Grund- und Wahlleistungen verhindern. Die Kassen sehen darin einen möglichen Einnahme- und Machtverlust und unterstützen in diesem Punkt trotz der sonst geübten Neutralität die Ministerin lautstark.

Dennoch kann Schröder auf dem Kriegsschauplatz Gesundheitspolitik bis zur Wahl nicht mehr punkten. Dafür ist in vier Jahren zu wenig geschehen. Und 2,4 Milliarden Euro Kassendefizit zum Halbjahr sind 2,4 Milliarden zu viel, egal, was daraus nach der Wahl noch wird.

 

Halbwahrheiten im Wahlkampf sind erlaubt.
1.Das Defizit der Krankenkassen ist immer ersten Halbjahr immer höher als im zweiten, a) durch gestiegene Kosten zum Jahreswechsel & b) weil erst im zweiten Halbjahr mehr Krankenkassenbeiträge durch höhere Steuereinahmen/mehr Arbeitnehmern (Stichwort: Weihnachtsgeschäft) reinkommen. Seehofer & Co. waren hier auch nicht besser, -steht ja im Artikel!

2.Die Verschuldung des Staates ist noch auf 16 Jahre Kohl & Co. zurückzuführen, -die jährliche Neuverschuldung im Bundeshaushalt dient zur Zeit lediglich zu Zinszahlungen, von Tilgung ist schon gar nicht mehr die Rede (Eichel ist mit dem Schuldenabbau auf einem guten Weg, -sagt sogar L. Späth). Ob Deutschland die Kriterien des Mastricht-Abkommens nicht einhält, wird sich erst am Ende des Jahres herausstellen, -falls das so sein sollte, wird D keinen Brief aus Brüssel bekommen, da die Hochwasserkatastrophe `02 eine Sonderregelung erfordert, -ist von der EU bereits angedacht.

Fazit zum Artikel: Polemisches Wahlkampfgeschreibsel für Wähler die nicht nachdenken wollen.
 

Warum so aufgebracht? Tun die Zahlen sehr weh? War es 1998 legitim mit ähnlichen Zahlen und mit irrationalen Versprechen Wahlkampf zu machen?

Am 22.09. enden 4 Jahre Schröder, nicht 16 Jahre Kohl.

Die Quelle zu den genannten Zahlen: Statistisches Bundesamt, Zahlen der GKV.  

In Punkt 2. hat Vega absolut recht. Eichel ist der erste Finanzminister seit 16 Jahren, der endlich der Neuverschuldung ein Ende setzen will. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Waigl und Konsorten immer ihren Haushaltsentwurf im Bundestag vorgelegt haben:

Die haben sich jedes Jahr aufs neue selber ber den Klee gelobt, dass die "Zunahme der Neuverschuldung" im nächsten Jahr 5% geringer wäre als im vorangegangenen. Die "Zunahme der Neuverschuldung"!!!! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und dafür hat man sich dann auf die Schulter geklopft und die die Sektkorken sind geflogen.

Ich wähle bestimmt nicht rot-grün, aber die Schuldenlast kommt definitiv von 16 Jahren Kohl, nicht von 4 Jahren Schröder.

Just my 2 cents


MadChart
 

einäugigen unter den blinden.....
ich befürchte, daß seehofer die misere im gesundheitswesen auch nicht besser in den griff bekommen würde. da wird nur geschwätzt und beschwichtigt. passieren tut nix. der wähler hat resigniert, geht nicht mehr an die urne und wird mit warmen worten bei laune gehalten.
quo vadis???
 

Aber diese hier hat trotz einer tollen Konjunktur 98-00 weiter fleißig Schulden gemacht und Reformen gegen den Bürger gemacht. Rente, Bildung, Gesundheit, Arbeit: Keine Lösungen, nur Probleme.
Und was z.B. die Krankenkassendefizite angeht: Da war das Minus im 2. Halbjahr 2001 noch höher als im 1. Soviel zu deinen angeblichen Wahrheiten!
Die Schuldenlast ist der Preis für die Dt. Einheit. Wollt ihr die rückgängig machen? Eine frühere Steuerreform hat der Linksradikale Lafontaine vor Jahren verhindert. Wir wären schon so viel weiter ohne diesen Blödhans gewesen.  

Kohls größter Fehler war überspitzt ausgedrückt: "Es gibt eine deutsche Einheit zum Nulltarif, blühende Landschaften, etc." Nach Jahrzehnten sozialistischer Planwirtschaft kann es diese selbstverständlich nicht geben.

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe 1998 nicht Kohl gewählt und werde 2002 nicht Schröder wählen.

Für mich ist Schröder nach 4 Jahren genau so abgehoben wie Kohl nach 16 Jahren. Ich wünsche mir, daß mit dem 22.09. die politische Ein-Mann-Show à la Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Joschka Fischer allmählich endet. Hier wäre der eigentliche Fortschritt zu sehen.

Wenn Schröder keine Verantwortung für die letzten 4 Jahre übernehmen will und stattdessen seine Mißerfolge 16 Jahren Kohl zuschreiben möchte, dann ist es meiner Meinung nach jetzt Zeit für Schröder zu gehen.  

volle Zustimmung zu Deinem Posting Nr.6!

Ich für meinen Teil würde es sehr gerne sehen, wenn es eine künftige Regierung gäbe, die sowohl die Finanzpolitik von Eichel weiter durchzieht, als auch die Mittelstandspolitik von Stoiber verwirklicht.

Ich sehe bloss leider keine solche Partei. Schade eigentlich....


Grüße

MadChart  

Danke
 

Bundesaufsichtsamt schafft 400 Stellen

Die neue Finanzmarktaufsicht will Personalengpass bis 2003 beheben. Fünf-Jahres-Plan
Von Jörg Eigendorf

Bonn - Die neu geschaffene Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht (BAFin) will bis Ende 2003 die Zahl der Mitarbeiter um 400 neue Stellen auf dann 1450 erhöhen. Das teilte BAFin-Präsident Jochen Sanio in Bonn mit: "Mit diesem Akutprogramm wollen wir die Personalengpässe verringern, die über Jahre entstanden sind", sagte Sanio.

Die BAFin ist im Mai dieses Jahres aus der Fusion der drei Aufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel hervorgegangen. Am vergangenen Freitag verabschiedete der 21-köpfige Verwaltungsrat, in dem Vertreter aus Politik und Finanzwirtschaft sitzen, den ersten Haushalt der Anstalt für das laufende Jahr. Danach verfügt die BAFin über ein Budget von 72 Mio. Euro für die Monate Mai bis Dezember, nachdem es für das gesamte Vorjahr noch 60 Mio. Euro waren. Das Budget für das kommende Jahr will Sanio dem Verwaltungsrat bereits im Oktober vorlegen.

Der neue Haushalt sei der Start eines Fünf-Jahres-Planes, mit dem die Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel modernisiert werde, kündigte Präsident Sanio an. "Bis Ende 2003 geht es vor allem darum, Löcher zu stopfen. Von 2004 bis 2006 werden wir dann die Aufsicht strategisch neu ausrichten." Ziel sei es, die Prozesse in den Banken und Versicherungen intensiver vor Ort zu begutachten anstatt sich vor allem auf Daten zu stützen.

Das größere Budgetvolumen ist dadurch möglich geworden, dass die Kredit- und Versicherungswirtschaft nun vollständig die Allfinanzaufsicht finanziert. Zuvor hatte der Bund noch zehn Prozent der Kosten getragen, so dass die Aufsichtsbehörden vorbehaltlos von der Sparpolitik und den Haushaltssperren in den vergangenen Jahren betroffen waren. "Der große Durchbruch ist, dass wir überhaupt nicht mehr über den Bundeshaushalt finanziert werden", sagte Sanio. Der Präsident betonte, dass die neu geschaffenen Stellen nicht im Zusammenhang mit einer Aufgabenerweiterung stünden. Bundesfinanzminister Hans Eichel will dem Vernehmen nach heute in Frankfurt Pläne vorstellen, wonach die BAFin auch zur Überwachung der Unternehmensbilanzen außerhalb des Finanzsektors eingesetzt werden soll.

Von den etwas mehr als 200 Stellen, die die BAFin noch im laufenden Haushaltsjahr besetzen kann, entfallen knapp 120 auf die drei Unterbereiche Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel. Weitere rund 70 Stellen entstehen in den neu geschaffenen Querschnittsabteilungen. So muss die Grundsatzabteilung "Finanzmarkt und Internationales", die für alle drei Aufsichtssäulen übergreifend arbeiten soll, erst noch aufgebaut werden. Hinzu kommen 108 befristete Stellen, die nun zu Dauerstellen umgewandelt werden.

Während sich BAFin-Präsident Sanio zufrieden zeigte, dass der Verwaltungsrat seinem Budgetentwurf für das laufende Geschäftsjahr im vollen Umfang zugestimmt habe, befürchtet er, dass es nicht ausreichend qualifizierte Bewerbungen geben könnte: "Bisher haben wir von der Entlassungswelle nicht viel mitbekommen", sagte der 55-jährige Sanio. "Wir sind sehr daran interessiert, erfahrene Praktiker zu bekommen."

Zurückhaltend äußerte sich Sanio über die künftige Zusammenarbeit seiner Behörde mit der Bundesbank in der Bankenaufsicht. Sanio bestätigte, dass es derzeit Gespräche zwischen Bundesanstalt und Bundesbank über die Arbeitsteilung gebe.

 

und nicht um Finanzpolitik
und da hat Rot-Grün eindeutig versagt.

Anstatt die gesetzlichen Krankenversicherung
wieder attraktiver zu machen:
z.B. Gleichstellung bei den Leistungen
mit vom Staat durchfinanzierten Asylbewerbern und Sozialhilfe-
empfängern;
wird darüber spekuliert die Wahlmöglichkeiten einzuschränken.
Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von
3375 auf 4500€ käme bei einem 14% Beitrag
einer Erhöhung von 157,5€ gleich. Darüber freuen
sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte.

Klar dass jeder der kann schaut dass er schnell noch
raus kommt. Ist wie in Berlin 1961 kurz vor dem Mauerbau.....