Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


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Neuester Beitrag: 25.06.22 23:03
Eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 76.708
Neuester Beitrag: 25.06.22 23:03 von: telev1 Leser gesamt: 9.801.154
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20700 Postings, 4684 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 
  
    #1
109
19.09.20 14:47
Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
75683 Postings ausgeblendet.
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20700 Postings, 4684 Tage Linda40Mal viele Grüße an alle

 
  
    #75685
8
25.06.22 14:56
Gesperrten und ehemaligen Mitschreibern.

15732 Postings, 5644 Tage noideaKOMMENTAR Nehmt die Wähler ernst!

 
  
    #75686
7
25.06.22 18:15
von: NIKOLAUS HARBUSCHveröffentlicht am
24.06.2022 - 22:56 Uhr
Politik ist ernst. Unsere Abgeordneten entscheiden mitunter über die Bedingungen von Krieg und Frieden oder Leben und Tod.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich feiert den Wegfall des Werbeverbots für Abtreibungen mit einem Video, in dem Mitglieder der Fraktion eine Polsterwand mit der Aufschrift Paragraf 219a zum Einsturz bringen.

Peinlicher geht es kaum!

Mützenich ist nicht der Einzige. Immer wieder zeigen sich Politiker in den Sozialen Medien von ihrer kindlichen Seite. Sie st
Völlig lächerlich machte sich kürzlich Bärbel Bas. Die Bundestagspräsidentin, immerhin zweithöchste Repräsentantin Deutschlands, sang Sekundenland auf Tiktok das Kinderlied „Ich schaff das schon...“

Mit Seriosität hat das nichts mehr zu tun. Und mit Respekt vor dem Wähler auch nicht.

Schluss daher mit der Infantilisierung der Politik! Wähler sind erwachsene Menschen. Behandelt sie auch so, liebe Politiker!ellen Fotos und Filmchen ins Netz, bei denen man sich fragen muss: Ist das wirklich Euer Ernst?


https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/...st-80505024.bild.html  

5372 Postings, 607 Tage LionellUkrainekonflikt

 
  
    #75687
9
25.06.22 18:32
Nimmt man die Nachrichten ernst,
so sieht es nicht gut für die Ukraine aus
Putins Armee nimmt immer mehr Landstriche ein?
Herr Selensky wäre gut beraten
endlich zuzugeben,das die Chance diesen Bruderkonflikt für sich zu entscheiden Tag für Tag geringer wird?
Es geht ja nicht für sein Ego sondern.Opfer und Tote zu vermeiden?
Unser BK Scholz sollte ab sofort keine Waffenlieferungen mehr genehmigen
Stop the War  

34 Postings, 2 Tage Tax_freeKammentar und Fragen

 
  
    #75688
2
25.06.22 19:57
Tamara Retzlaff Impfgeschädigte Stellungnahme zu Karl Lauterbach - 16.06.2022

Diesbzgl. wegen der vielen Nebenwirkungen

Kraut.Zone-https://kraut.zone/w/93051a0e-72dc-42d9-9c70-1faa2dfdc919  

34 Postings, 2 Tage Tax_freeVortrag von Prof. Dr. Arne Burkhardt

 
  
    #75689
2
25.06.22 20:01
Prof. Dr. Arne Burkhardt - Vortrag auf dem Ärzte-Symposium zu Corona-Impfungen im Dr.-Bruker-Haus

Kraut.Zone-https://kraut.zone/w/coGq6rtaNUZTu8VJp1yP2R  

2025 Postings, 1840 Tage Bitboydie russische atomare bedrohung wächst

 
  
    #75690
1
25.06.22 20:36
Putin sagte Lukaschenko nun zudem zu, bei der Aufrüstung belarusischer Kampfflugzeuge zu helfen, damit diese künftig ebenfalls Atomwaffen...

Belarus soll atomwaffenfähige Raketen aus Moskau erhalten. Das erklärte der russische Präsident Putin. Das Iskander-System solle in den kommenden Monaten geliefert werden. Zudem sollen belarusische Kampfflieger aufgerüstet werden.
 

2025 Postings, 1840 Tage Bitboyes wird zeit, das wir von den 100

 
  
    #75691
25.06.22 20:40
milliarden keine stahlhelme etc. kaufen , sondern damit wir der russischen bedrohung etwas entgegen zu setzen haben, auch und atomar aufrüsten.  notfalls zur absicherung der ostflanke auch an den nato außengrenzen. putin will einschüchtern und deshalb müssen wir dem einhalt und paroli bieten.  

15732 Postings, 5644 Tage noideascheißen sich vor Corona in die Hosen,

 
  
    #75692
8
25.06.22 20:49
aber haben keine Angst vor einem Atomkrieg lol

Einfach nur noch lächerlich !!!  

34 Postings, 2 Tage Tax_freeEU gönnt sich neuen Palazzo

 
  
    #75693
2
25.06.22 20:51
Schöner wohnen in New York: EU gönnt sich neuen Palazzo um 20 Millionen Euro

First things first: Ukraine-Krieg, Energiekrise, EZB-Chaos und Mega-Inflation können warten, jetzt kauft die EU-Bürokratie einmal eine schöne Bleibe für die Ausflüge von Brüssel nach New York – um 20 Millionen Euro unseres Steuergelds wird an der Upper East Side geshoppt, die Ledertapeten des Quartiers sind von Ralph Lauren.
https://exxpress.at/...-goennt-sich-neue-bleibe-um-20-millionen-euro/  

34 Postings, 2 Tage Tax_free765.000 Euro kostet uns jeder Abgeordnete

 
  
    #75694
3
25.06.22 20:58

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beziffert die aktiven mandatsbezogenen Kosten eines jeden Bundestagsabgeordneten auf jährlich 765.000 Euro. Der aufgeblähte Deutsche Bundestag wird für die deutschen Steuerzahler damit immer teurer: Die Gesamtausgaben für das Parlament werden nach BdSt-Berechnungen in diesem Jahr auf voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro steigen. Die Steuerzahler müssen demnach in der gesamten Wahlperiode bis zum Jahr 2025 Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro aufbringen – gemessen an der Normgröße von 598 Abgeordneten gegenüber aktuell 736. Hinzu kommen hohe Pensionsansprüche, die ein „Volksvertreter“ vergleichsweise schnell erwirbt, ohne jemals einen Cent in eine öffentliche Rentenkasse eingezahlt zu haben.

765.000 Euro kostet uns jeder Abgeordnete | Deutschland-Kurier-https://deutschlandkurier.de/2022/06/...kostet-uns-jeder-abgeordnete/  

1629 Postings, 4684 Tage niniveEin polizeibekannter

 
  
    #75695
4
25.06.22 21:06
norwegischer Staatsbürger - der aus dem Iran stammt. Explizit terroristisches Motiv.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article23422825.html

In Deutschland würde man sagen:
Wir sollten uns vor Verallgemeinerungen hüten. Falls bei uns die iranische Abstammung nicht erfolgreich verheimlicht würde.

Und nein, mit dem Islam hat das nichts, aber auch gar NICHTS, zu tuen. Und wehe dem, der das in Abrede stellt.  

58249 Postings, 2953 Tage Lucky7920:40 wird doch schon gemacht...

 
  
    #75696
25.06.22 21:07

34 Postings, 2 Tage Tax_freeWird Europa jetzt von Armutsmigranten überrannt?

 
  
    #75697
4
25.06.22 21:13

Mehr als 2.000 Afrikaner stürmen EU-Außengrenze - 18 Tote
25. Juni 2022

Es ist der erste Angriff von Armutsmigranten auf die EU-Außengrenze, seit Spanien und Marokko die diplomatische Krise im März beigelegt haben. Etwa 2.000 Afrikaner haben am Freitag um 6:40 Uhr den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla gestürmt. Auch bei dieser Erstürmung waren die Migranten wieder mit Steinen und Eisenstangen bewaffnet, die sie gegen Grenzschützer einsetzten, um illegal in die EU einzufallen.

Für 18 Personen aus Ländern südlich der Sahara endete der Sturm aber tödlich. Zudem seien 80 weitere Migranten verletzt worden. Neben den Migranten wurden auch 140 marokkanische Grenzschützer verletzt, fünf davon sogar schwer. Wie dortige Behörden noch am Abend berichteten, sei es letztendlich 133 Afrikanern gelungen, auf spanischen Boden und somit nach Europa zu gelangen. Auch hier zeigten sich die Migranten gleich von Ihrer besten Seite und verletzten zudem noch 49 Beamte der Guardia Civil.

https://www.kanarenmarkt.de/218887/...armutsmigranten-ueberrannt.html  

34 Postings, 2 Tage Tax_freeNotfall an Bord: Erneut Kanaren-Flieger umgeleitet

 
  
    #75698
3
25.06.22 21:15
Die Maschine befand sich auf dem Weg von Teneriffa nach Madrid und wurde aufgrund eines medizinischen Notfalls zum Flughafen nach Lanzarote umgeleitet.
24. Juni 2022

https://www.kanarenmarkt.de/218832/...kanaren-flieger-umgeleitet.html  

15732 Postings, 5644 Tage noidea75698

 
  
    #75699
2
25.06.22 21:17
die Impfung wirkt :-)  

34 Postings, 2 Tage Tax_freeSchau mal Katrin,

 
  
    #75700
1
25.06.22 21:19
 
Angehängte Grafik:
fwgnatkwqaarcdh.jpg (verkleinert auf 63%) vergrößern
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34 Postings, 2 Tage Tax_freePolizei erwischt Mann mit 20 gefälschten Personali

 
  
    #75701
3
25.06.22 21:30
en

Datum: 23.06.2022 11:22 Uhr

Rosenheim (dpa/lby) - 20 Personalien und sieben Haftbefehle hat ein 27-jähriger Marokkaner in Deutschland angesammelt. Die Polizei erwischte den Mann am Mittwoch bei einer Kontrolle in einem Eurocity am Bahnhof Rosenheim, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Der 27-Jährige konnte sich nicht ausweisen. Seine Fingerabdrücke ergaben, dass der Mann unter anderem wegen Diebstahls und schweren Raubes gesucht wird.

https://www.traunsteiner-tagblatt.de/region/...lien-_arid,711753.html  

70839 Postings, 7272 Tage datschiTax_free, konzentrier dich besser auf deine

 
  
    #75702
1
25.06.22 21:39
Wohnungssuche. Tax_free ist natürlich Maxl unter neuer Id.  

34 Postings, 2 Tage Tax_freeRückgang der Geburtenraten

 
  
    #75703
3
25.06.22 21:46
Warum?  
Angehängte Grafik:
fwcdcb3x0aml3xa.png (verkleinert auf 57%) vergrößern
fwcdcb3x0aml3xa.png

34 Postings, 2 Tage Tax_freeeben Küchenhilfe

 
  
    #75704
5
25.06.22 21:51
unten nach oben?  
Angehängte Grafik:
fwbkb0xwqaafqgf.jpg (verkleinert auf 85%) vergrößern
fwbkb0xwqaafqgf.jpg

34 Postings, 2 Tage Tax_freeFeuerwehrmänner attackieren Lauterbach

 
  
    #75705
5
25.06.22 22:00
Geimpft und ungeimpft

Feuerwehrmänner attackieren Lauterbach: „Wir haben alle bis zum Umfallen gearbeitet“
Nach dem Pöbel-Eklat von Karl Lauterbach sagt die Feuerwehr-Gewerkschaft: „Es ist falsch, was der Gesundheitsminister da sagt!“

24.6.2022 -
www.berliner-zeitung.de/news/...bel-eklat-geimpft-ungeimpft-li.239947  

221 Postings, 204 Tage MoSalahUnbegreiflich

 
  
    #75706
6
25.06.22 22:02
Warum werfen die mit Steinen?
Und warum haben sie gefälschte rumänische Pässe?

"München: Frau badet in Isar und wird mit Steinen beworfen."
"Mehrere Streifen fuhren los und nahmen die Männer (20 und 22 Jahre alt) fest.
Es handelt sich um ukrainische Staatsbürger, die gefälschte rumänische Pässe dabei hatten."

https://www.tz.de/muenchen/stadt/...ne-verletzt-maenner-91626730.html

 

5372 Postings, 607 Tage LionellIm besten Deutschland aller Zeiten

 
  
    #75707
4
25.06.22 22:29
Die höchsten Energiepreise
Die meisten Abgeordneten
Die höchsten Steuern
Die meisten Migranten

und
mit der geringsten Renten in Europa  

5372 Postings, 607 Tage Lionell22:02

 
  
    #75708
4
25.06.22 22:38
Das kommt von.offenen Grenzen
Null Kontrolle ob Vorstrafen etcetra-
Frau Faeser meinte auch von Ukraine dürfen alle rein?
Geprüft von wegen???  

8601 Postings, 1489 Tage telev1Mashallah

 
  
    #75709
25.06.22 23:03

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