Grüne: Links geblinkt, rechts abgebogen.
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 16.10.09 14:33 | ||||
Eröffnet am: | 12.10.09 09:10 | von: Prima Vera | Anzahl Beiträge: | 45 |
Neuester Beitrag: | 16.10.09 14:33 | von: Multiculti | Leser gesamt: | 4.776 |
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http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/...er-Wahlbetrueger.html
Aus wieviel Wahlkreisen besteht denn der saarländische Mikrokosmos? War Daniel Cohn-Bandit schon mal dort?
http://www.ariva.de/Saarlaender_Ossis_des_Westens_t378555
Meinst Du nicht, das fünf Argumente ausreichend sind?
@DerDonaldist: Die Einwohnerzahl is auch entscheidend.
"Die Grünen müssen aufpassen, dass sich sich nicht zur austauschbaren grünen FDP entwickeln "
Allerdings ist dann die Frage, gegen wen du austauschen willst?
Die Konstellation wie im Saarland gabs noch nie. Vielleicht kommt es künftig öfter? Und natürlich könnte es auch mal eines Tages so weit sein, dass sich die Links-SPD mit einer geöffneten FDP lieber/billiger zusammentut, als mit den Grünen.
Vielleicht reicht es auch mal zu einer klassischen Ampel, ohne CDU und Linksaussen? Ich finde es fair, wenn jeder für seine Schwerpunkte antritt und hinterher schaut, in welcher Konstellation sich vertretbare Kompromisse aushandeln lassen. Das jede Partei ne Grenze hat, über die sie nicht mitgehen kann, das sollte man jedem zugestehen.
Die Grünen waren ja eigentlich eine Roots-Bewegung, ein Zusammenschluss überregionaler Bürgerinitiativen, lange war ja sogar strittig, ob man überhaupt parlamentarische Sitze anstreben sollte.
Davon ist jetzt wenig geblieben. Ein paar Grußadressen an die Anti-AKW-Aktivisten, ansonsten lässt sich die Partei kaum noch von den anderen bürgerlichen Konkurrenten unterscheiden.
Saarland
Müller zwischen Identitätssorgen und Machterhalt
Von Mariam Lau 14. Oktober 2009, 07:24 Uhr
Ist eine Koalition von CDU und Grünen ein Modell mit Zukunft, oder ist diese Konstellation noch immer eine Notlösung? Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sieht darin eher eine Herausforderung. WELT ONLINE sprach mit dem CDU-Politker über Risiken und Chancen des Bündnisses.
WELT ONLINE: Wie fühlt man sich als Pionier von Jamaika? Ist das für Sie ein Zukunftsmodell oder eine Notlösung?
Peter Müller: Das ist vor allen Dingen eine Herausforderung. Die Chance einer solchen Konstellation besteht darin, bei Modernisierungsprojekten ein höheres Maß an gesellschaftlichem Konsens zu erreichen. Auf der anderen Seite will keiner der Partner seine Identität verlieren. Das zu verbinden ist nicht einfach.
WELT ONLINE: Sind die schwarzen und grünen Milieus noch sehr verschieden?
Müller: Die klassischen Milieus lösen sich auf. Es gibt den ökologisch sehr sensiblen, innenpolitisch sicherheitsorientierten, gesellschaftspolitisch Liberalen, dann gibt es den wirtschaftspolitisch Konservativen, der sich aber gesellschaftspolitisch in der CDU nicht wohl fühlt – das durchdringt sich immer mehr wechselseitig.
WELT ONLINE: Sie haben 13 Prozent der Stimmen verloren und wollen trotzdem weiterregieren – wie legitimieren Sie das vor sich selbst und vor den Saarländern? Wäre es nicht anständiger gewesen, zurückzutreten?
Müller: Wir sind mit weitem Abstand die stärkste Partei. Wir haben ein Ergebnis von 35 Prozent bekommen, was höher ist als das Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl, höher auch als das Ergebnis, das Regierende in anderen Bundesländern erzielt haben wie der kKollege Platzeck in Brandenburg oder Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein. Die Volksparteien müssen sich im Moment mit Ergebnissen um die Mitte der dreißig Prozent zufrieden geben. Wir liegen gut zehn Prozentpunkte vor der SPD. Darin sehe ich einen Regierungsauftrag für die CDU und ihren Spitzenkandidaten.
WELT ONLINE: Woran lag es?
Müller: Es gibt kein spezifisches saarländisches Thema. Wir haben es hier mit einem durchgängigen Phänomen zu tun, das sie auch bei anderen Landtagswahlen beobachten können. Unter den Bedingungen der großen Koalition haben die beiden beteiligten Parteien zum Teil massiv verloren. Die Sozialdemokraten sind ja sogar unter 25 Prozent gelandet und haben ihren Anspruch als Volkspartei weitgehend verloren.
WELT ONLINE: Sie haben nichts falsch gemacht?
Müller: Natürlich habe auch ich Fehler gemacht. Ein wesentlich anderes Ergebnis hätte es ohne diese Fehler nicht gegeben.
WELT ONLINE: Die CDU wird einige Positionen räumen, für die sie sehr gekämpft hat. Plötzlich sind G8, Studiengebühren und anderes verhandelbar. Wie erklären Sie das Ihrer Basis?
Müller: Bei G8 räumen wir überhaupt nichts, ganz im Gegenteil. Es ist im Zuge der Sondierungsgespräche mit den Grünen gelungen, das Gymnasium festzuschreiben. Wir waren selbst dabei, G8 zu evaluieren und daraus Konsequenzen zu ziehen, dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Eine Veränderung ist die Umstellung auf ein zweigliedriges Schulsystem. Wir hatten bisher neben dem Gymnasium Gesamtschulen und erweiterte Realschulen. Das wird jetzt zu einer Säule, der Gemeinschaftsschule, zusammengeführt. Das ist ein Prozess, der in vielen Bundesländern stattfindet.
WELT ONLINE: Und die Studiengebühren?
Müller: Unser Ziel bei den Studiengebühren war es, die Exzellenz des Studiums und der Lehre zu erhöhen. Dieses Ziel ist erreicht. Das dokumentieren die Anmeldezahlen an den saarländischen Hochschulen, insbesondere die Zahlen der Studienwechsler. Es wird Studiengebühren für Langzeitstudenten geben, ansonsten nichts mehr. Da werden wir eine allgemeine Haushaltsdarstellung finden müssen. Das war eine Conditio sine qua non für die Grünen. Das ist nicht unsere Position. Es ist ein klassischer Kompromiss. Ohne solche Kompromisse sind Koalitionen nicht möglich.
WELT ONLINE: Wie wird sich ihr Verhältnis zur Bundespartei ändern?
Müller: Da wird sich überhaupt nicht viel ändern. Die saarländische CDU ist immer eine eher soziale gewesen, und dabei wird es auch bleiben.
usw....
http://www.welt.de/politik/deutschland/...sorgen-und-Machterhalt.html
Saarland: Kritik an Jamaika-Entscheidung
Cohn-Bendit spricht von Grünen-Mafia
Die härteste Kritik an der Entscheidung der Grünen, im Saarland zum ersten Mal auf Landesebene ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP eingehen zu wollen, kommt aus den eigenen Reihen.
Saarbrücken/Berlin. Der Fraktionvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte: "Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit Langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso." Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden komme, sei das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien", sagte Cohn-Bendit der "taz". Cohn-Bendit hält auch das Argument gegen Rot-Rot-Grün, Oskar Lafontaine wäre nach seiner Rückkehr in die Rolle eines Schattenministerpräsidenten geschlüpft, für vorgeschoben. Ulrich habe sich lange vorher für Jamaika entschieden.
Weiter: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/...on-Gruenen-Mafia.html