Genosse STIEGLERS kleine KAKOPHONIE

"Wir wollen nicht Rürups Ejaculatio praecox"


Schröders Machtwort gegen eine tägliche Kakophonie aus den eigenen Reihen ist kläglich verpufft. Nun scherte Ludwig Stiegler aus: Der SPD-Fraktionsvize sagte in Anspielung auf den Chef der Rentenkommission, Bert Rürup, er habe "die Schnauze voll vom Professoren-Geschwätz".



Berlin - Dass der öffentliche rot-grüne Koalitionsstreit um die Rente weiter geht, wird den Kanzler jedenfalls nicht beglücken. Nach SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erteilte auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler Forderungen der Grünen nach weiteren Reformschritten bei der Rente noch vor der Bundestagswahl 2006 eine harsche Absage. Dies werde "nicht passieren", zitierte ihn der "Tagesspiegel". Der von der Regierung neu initiierten Rürup-Kommission für Sozialreformen sprach er gar die Existenzberechtigung ab.

Hart ging Stiegler den Leiter der Kommission, den Rentenexperten Bert Rürup, an. "Ich habe die Schnauze voll davon, dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professoren-Geschwätz", donnerte der Oberpfälzer mit dem roten Pullunder. "Ich erwarte, dass Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox (vorzeitiger Samenerguss) beglücken", fügte er hinzu. Rürup solle sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückhalten. Der Rentenexperte hatte unter anderem vorgeschlagen, das Rentenalter von 2010 an langsam weiter anzuheben.

Schröder reagierte auf Stieglers Äußerungen gelassen. Wenn Stiegler jemanden schelte, laufe das nach dem Muster: "Wenn das Herz voll ist, dann läuft der Mund über." Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach Angaben des "Tagesspiegel": "Herr Stiegler hätte zuerst denken, dann reden sollen."

Stiegler warf den Grünen "Profilierungssüchte" vor. Ihre Forderung, die Lasten gerecht zwischen Jung und Alt zu verteilen, sei mit der rot-grünen Rentenreform von 2001 erfüllt. Er unterstütze die Position von SPD-Generalsekretär Scholz. Dieser habe vollkommen Recht, wenn er vor dem Jahr 2010 keinen weiteren Reformbedarf bei der Rente sehe.

Tags zuvor hatte Bundeskanzler Schröder die öffentlichen Zänkereien zwischen Spitzenpolitikern von SPD und Grünen scharf gerügt und Zurückhaltung verlangt. Die derzeitige "Kakophonie" sei der gemeinsamen Politik "absolut unzuträglich". In einer Präsidiumssitzung hatte er sich insbesondere die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zur Brust genommen. Diese hatte angekündigt, am Freitag bei der Bundesratssitzung den Gesetzentwürfen der Regierung zu den Hartz-Reformen nicht zuzustimmen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte am Dienstag ein Ende der Streitereien. "Zunächst macht es keinen Sinn, dass jeder jeden Tag einen neuen Vorschlag dazu macht, wie das Rentensystem am Besten zu reformieren sei. (...) Damit muss Schluss sein. Die Rentenkommission tagt jetzt, und die soll Vorschläge machen", sagte sie in der ARD.

Die Bundesregierung lässt bisher offen, ob sie noch in dieser Legislaturperiode weitere Reformen bei der Rente plant. Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) äußerte sich optimistisch, dass künftig mehr Bürger die geförderte Zusatzrente nutzen. In der ARD sagte er: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis Ende nächsten Jahres einen ganz erheblichen Teil und bis Mitte des Jahrzehnts 70 Prozent derer, die berechtigt sind, mit zusätzlicher Altersvorsorge ausgestattet haben."

 

um sich anzumassen, ueber fundierte Aussagen von anerkannten qualifizierten Fachleuten  medienwirksam solche polemischen Attacken von sich zu geben?

Weg mit dem Mann von Fuehrungspositionen in der Regierungskoalition  und weg mit seinen Pensionsanspruechen auf Staatskosten!

Ab mit ihm in die freie Wirtschaft. Da kann er dann mal gucken...


Viele Gruesse

MadChart  

Die "Kakophonie" der Schönredner

Schröder hat zunehmend Probleme mit den Besitzstandswahrern Müntefering und Scholz

Beim Thema Weihnachtseinkauf taute der Kanzler sichtbar auf: Am letzten Samstag sei er durch die Straßen einer großen deutschen Metropole geschlendert - "ich denke an Hannover", sagte Gerhard Schröder. "Und da habe ich Schlangen vor den Geschäften gesehen und nicht vor den Suppenküchen von Weimar." Die Kauflust der Deutschen sei ein gutes Zeichen dafür, dass die Krise im Land allmählich überwunden werde, meinte Schröder. Der präsentierte sich gestern nach tristen Wochen zum ersten Mal wieder munter und optimistisch. Und im SPD-Präsidium wetterte er in einer donnernden Strafpredigt gegen "Interview-Quatscher" aus den eigenen Reihen.

Am Anfang dieser Woche, in der sich der Kanzler in der Haushaltsdebatte des Bundestages wieder der Generalabrechnung der Opposition stellen muss, scheint Schröder entschlossen zu sein, die lange vermisste Führungsstärke zu zeigen. Sein erstes Signal: Es soll keine weiteren Steuererhöhungen geben - neben den ohnehin "tiefgreifenden Einschnitten", denen die Bürger ausgesetzt sind. In einer "Schweiß-und-Tränen-Rede" will Schröder dafür morgen im Parlament werben.

Es war höchste Zeit für dieses "Machtwort" des Kanzlers. Seit Tagen hängt der Haussegen in der rot-grünen Koalition schief, seit Tagen jagen sich Spekulationen und Nachrichten. Zuerst hieß es am Wochenende, Schröder wolle seinen Finanzminister Hans Eichel feuern (der Kanzler gestern: "Da denkt wirklich keiner dran"), dann murmelte der redselige SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, das Rentensystem müsse erst frühestens 2010 reformiert werden. Warum dann soeben eine Kommission zur Reform der Rente einberufen wurde, der die SPD-Fraktion eine eigene Kommission gegenüberstellt, konnte Scholz nicht erklären. Und schließlich brachte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch. Gestern wollte er nichts mehr davon wissen - auch weil die Grünen widersprachen.

Ohnehin war es wieder der kleine Partner, der zuerst Ordnung in die Koalition brachte. Die Grünen reagieren zunehmend gereizt auf das Erscheinungsbild der SPD. Konsumverzicht, wie ihn Müntefering empfahl, sei "wohl der falsche Begriff, um vor Weihnachten die Konjunktur anzukurbeln", meinte Parteichefin Claudia Roth. Es gebe "keine Alternative zur Reformdynamik, die zeitnah erfolgen muss", bürstete sie die zaudernden SPD-Würdenträger ab, es gebe auch keinen "Rabatz bei Rot-Grün". Vielmehr habe man in der Grünen-Zentrale "einen sehr schönen politischen Vormittag" verbracht, scherzte sie.

Da wusste sie wohl schon, was bei der SPD im Willy Brandt-Haus lief. Offenbar hat Schröder inzwischen erkannt, dass ihn mit Olaf Scholz und Franz Müntefering zwei strukturkonservative Besitzstandswahrer eingemauert haben, deren floskelhafte Schönrednerei brennender Probleme den Bürgern gewaltig auf die Nerven geht. "Kakophonie" (Missklang) schimpfte Schröder deshalb zu Beginn der dreistündigen Präsidiumssitzung, "Vielstimmigkeit aus den eigenen Reihen, die der gemeinsamen Politik absolut unzuträglich ist".

Um diese "deutliche, aber freundliche" Strafpredigt loszuwerden, hatte Schröder zu dem Spitzentreffen auch alle SPD-Ministerpräsidenten eingeladen. Mit mäßigem Erfolg. Der derzeit größte Interviewgeber, Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel, blieb dem Treffen fern. Stattdessen meldete er sich mit einem Interview aus dem Wahlkampf. Nach seiner Kritik am "starken Gegenwind" befand er nun: "Die Stimmung für die SPD in Niedersachsen ist nach acht Wochen schwieriger Botschaften aus Berlin nicht besonders gut." Offensichtlich hat in Hannover zurzeit Gabriels CDU-Herausforderer Christian Wulff die Nase vorn. Und in Hessen, wo ebenfalls am 2. Februar gewählt wird, setzt CDU-Frontmann Roland Koch auf den Erfolg seines Anti-Schröder-Wahlkampfs, zu dessen Unterstützung die Bundes-CDU nun den Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" einsetzt.

 

Die Unzurechnungsfähigen in der SPD

Schröder staucht Stiegler zusammen

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat sich wegen seiner ruppigen Kritik an der Rürup-Kommission einen massiven Rüffel von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingefangen. Stiegler habe jetzt "keinen Schuss mehr frei", hieß es in der Partei.

 



Ludwig Stiegler: Heftiger Rüffel vom Kanzler


Berlin - Schröder sagte im ZDF, die Kommission für die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei "zu Unrecht von einem Fraktionskollegen in einer Weise angegriffen worden, die nicht erträglich ist". In SPD-Kreisen hieß es, Stiegler müsse sein Amt wohl noch nicht aufgeben. Aber "er hat jetzt keinen Schuss mehr frei. Die Schmerzgrenze ist weit überschritten." Schröders Mahnung sei "mehr als eine Gelbe Karte".
Stiegler hatte im "Tagesspiegel" die öffentlichen Vorschläge mehrerer Kommissions-Mitglieder zur Rentenreform kritisiert. "Ich habe die Schnauze voll davon, dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professoren-Geschwätz." Er fügte hinzu: "Ich erwarte, dass Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox (vorzeitiger Samenerguss) beglücken." Das Mitglied des Sachverständigenrats, Bert Rürup, soll die Reform-Kommission leiten.

Erst am Montag hatte Schröder die Koalitionspolitiker eindringlich zur Disziplin und zur Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen gemahnt. Dem ZDF sagte Schröder, er könne sich nicht beklagen über die Solidarität aus seiner Partei. Es gebe dabei aber "den einen oder anderen bayerischen Ausreißer", sagte er unter Anspielung auf Stiegler. "Damit muss man leben." Auch der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, wies Stieglers Kritik zurück.



"Stiegler nicht überbewerten"

Stiegler hat nach der Bundestagswahl den stellvertretenden Fraktionsvorsitz für die Bereiche Arbeit und Wirtschaft übernommen und ist damit nominell der wichtigste Vize von Fraktionschef Franz Müntefering. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte aber im Berliner Inforadio, man solle Stiegler nicht überbewerten.

Auch in der letzten Wahlperiode hatte Stiegler wiederholt durch teilweise derb formulierte Äußerungen Schlagzeilen gemacht, aber auch als Zuwanderungs-Experte Respekt in der Fraktion bekommen. Kurz vor der Bundestagswahl hatte er - damals in der Funktion als SPD-Fraktionschef - US-Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit der Irak-Frage vorgeworfen, er benehme sich, "als sei er der Princeps Cäsar Germania".