Gelber Wahnsinn 2005 - ? o. T.
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 30.06.05 10:46 | ||||
| Eröffnet am: | 26.05.05 09:41 | von: NewWorldOr. | Anzahl Beiträge: | 49 |
| Neuester Beitrag: | 30.06.05 10:46 | von: NewWorldOr. | Leser gesamt: | 2.443 |
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von Daniel Friedrich Sturm
Düsseldorf - Wenige Tage vor der Landtagswahl ist die nordrhein-westfälische FDP in unerwartete Schwierigkeiten geraten. Die Parteiführung distanzierte sich von ihrem früheren Vorsitzenden Joachim Schultz-Tornau. Der Landtagsabgeordnete ist amtlicher Betreuer von Magnus Gäfgen, der im Jahre 2002 den Bankierssohn Jakob von Metzler ermordet hatte.
Auf seiner Homepage hatte der Politiker ein langes "Plädoyer für einen Mörder" veröffentlicht. Außerdem ist von Magnus Gäfgen selbst ein fünfseitiges "Letztes Wort" zu lesen. Der Vorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag, Ingo Wolf, zeigten sich "entsetzt über die von Herrn Schultz-Tornau verfaßte Schrift".
Der Abgeordnete aber hält an seinem Engagement fest. "Ich betreue Herrn Gäfgen und werde ihn weiterhin betreuen. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern", sagte Schultz-Tornau der WELT. Dies geschehe "in völliger Übereinstimmung mit dem Recht". In seinem "Plädoyer für einen Mörder" schreibt Schultz-Tornau auf seiner Homepage www.schuto.de, der Mann, der elfjährigen Jakob umgebracht habe, sei "kein unbarmherziger Killer". Der einstige Jurastudent sei ein "Mensch mit sympathischen Zügen".
Der FDP-Politiker sieht in den jüngsten Veröffentlichungen über seinen Text im Internet eine Kampagne des politischen Gegners. Schultz-Tornau wirft der FDP-Spitze mit deren Kritik "hektische, überzogene Reaktionen" vor. Die Betreuung Gäfgens sei seine private Angelegenheit.
In diese Richtung argumentiert ebenso der den Liberalen angehörige frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Bei der Betreuung Gäfgens handele es sich um eine "private Sache", sagte Baum der WELT: "Herr Schultz-Tornau will damit politisch nichts erreichen. Wenn ein Mensch einen anderen Menschen betreut, sollte dies aus der politischen Diskussion heraus bleiben." Die Sprache Schultz-Tornaus "würde ich allerdings nicht verwenden". Die Reaktion der FDP sei in der Endphase des Wahlkampfes "verständlich".
Artikel erschienen am Fr, 20. Mai 2005
http://www.welt.de/data/2005/05/20/720622.html
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Die FDP sagt ja zu Kindermördern. Diese Leute wollen ins Justizministerium. Wenn demnächst eins eurer Kinder gekillt wird, könnt ihr euch schon mal beim Täter entschuldigen, dass ihr ihn mit einer Klage belästigt habt. Ja zu Tätern, die Opfer sind ja wurscht! Danke FDP.
Respekt vor soviel Deutungskompetenz hat
Talisker
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Berlin - Union und FDP wollen im Falle eines Wahlsieges im Bund das Ministerium für Bildung und Forschung neu zuschneiden. "Wir brauchen ein Forschungsministerium und kein Bildungsministerium", sagte Unionsfraktionsvize Maria Böhmer (CDU) der Morgenpost. Forschungs- und Technologiepolitik sollten künftig in einem neuen Ministerium gebündelt werden. Zu den Aufgabenfeldern solch eines neuen Ministeriums zählten neben der Forschungsförderung auch die Atomenergie und die Gentechnik.
JoP
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/05/26/politik/755748.html
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Natürlich muss das Bildungsministerium DRINGEND gegen eins für Atomenergie eingetauscht werden. Denn unsere Kindern sollen ja weiter verblöden und die Lobbisten eine klare Anluafstelle haben. Nieder mit dem Denken!
Natürlich ist Joachim Schultz-Tornau ein Test von dem sich die Spitze erst mal distanziert. Warte mal ab wie sich die Gesetzgebung in diesem Sektor ändert, wenn die "liberalen" sich um die Kindermörder kümmern. Dann werden die alle zu Kindergärtnern umgeschult, da Knast ja nichts für so sensible Geister ist.
Und dann gleich so ein Einstieg. Willst du dich nicht erstmal vorstellen? Kann auch gerne ein einfacher Hinweis auf deine bisherige ID sein...
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Und meine bisherige ID ist egal, da sie schon lange nicht mehr aktiv ist.
Ich bin in keiner Partei und präferiere keine. Auch nicht SPD oder Grüne oder sonst wen. Aber ANTI-Rot/Grün-Threads laufen schon, die Arbeit braucht nicht doppelt gemacht zu werden.
Aber lenke nicht von Thema ab. Es geht hier eben nicht um Personen. Ich bin nicht die CDU. Es geht um Inhalte und/oder Meinungen. Wer sie zur Verfügung stellt ist mir egal.
Das ist mein einziger Kommentar zu meiner "Identität", die eh keinem weiterhilft.
jedenfalls seiner diktion nach zu urteilen.
hoffe, ich habe dir weitergeholfen, talisker.
mfg
GF
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Diskussion über die Eigenheimzulage - Ruf nach höherer Mehrwertsteuer
erstellt 26.05.05, 08:01h
§
Berlin/dpa. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat für den Fall eines Unions-Sieges bei einer Bundestagswahl im September weit reichende Änderungen im Steuerrecht angekündigt. Die Pendlerpauschale werde gestrichen, sagte der CDU-Politiker der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Darüber hinaus «werden wir auch über die Eigenheimzulage diskutieren müssen».
Indirekt sprach sich der Minister auch für eine höhere Mehrwertsteuer aus. Im Rahmen einer großen Steuerreform müsse es auch «zulässig sein, über eine Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern nachzudenken», sagte er. Ähnlich hatten sich bereits die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und dem Saarland, Wolfgang Böhmer und Peter Müller (beide CDU), geäußert. Die Unions-Spitze lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aber ab.
Stratthaus sagte weiter, dass es im Kreis der Finanzminister der Union eine große Zustimmung für eine pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge gebe.
Auch in SPD-geführten Ländern wird eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert. Berlins SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin verlangte eine Anhebung von 16 auf 20 Prozent. «Wir brauchen mehr als 80 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstag). Um eine Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren zu können, plädierte Sarrazin auch für eine Anhebung der Erbschaft- und Grundsteuer.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Blatt: «Es gibt keine Alternative zur Senkung der Arbeitskosten und zur Schaffung von mehr Arbeit.» Das wisse inzwischen jeder, «deshalb muss das Tabu gebrochen werden». Eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten sollte «zwingend und ohne Wenn und Aber auf die Agenda der SPD für den Wahlkampf», forderte Stegner. Der Minister gehört zur Steuerreform-Kommission des SPD-Parteivorstandes.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte dagegen vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Finanzierung der nötigen Reformen. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstag): «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich für gefährlich. Sie würde ohne Entlastung an anderer Stelle sofort den Konsumenten belasten und die Binnenkonjunktur noch weiter schwächen.»
Na - das dürfte der Konjunktur richtig Schwung geben.
Die Abschaffung des Bildungsministerium ist sehr richtig, denn Bildungspolitik ist Länder- und nicht Bundesangelegenheit. Und daher ist dieser Job überflüssig. Forschung ist bedeutend wichtiger, da muß was getan werden. Und zwar eine deutliche Aufhebung der rotgrünen Blockadepolitik gegen Fortschritt wie Gentechnik.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
Zum Thema BLOCKIERUNG der Gentechnik durch rotgrün:
DIE ZEIT: Sie [Hans Schöler] beraten die CDU bei der Bio- und Gentechnik. Sind Sie nun glücklich über den Wahlausgang in NRW und die Neuwahl im Bund?
Hans Schöler: Ich freue mich, wenn die Bedingungen für die Forschung auf Grün stehen. Allerdings habe ich schon ein tränendes Auge. Denn ich weiß, dass Ministerpräsident Steinbrück ein Garant für die Stammzellforschung in NRW war. Erst vor zwei Wochen haben die Ländervertreter sich endgültig gegen eine europaweite Förderung von embryonalen Stammzellen ausgesprochen – nur NRW und Berlin waren dafür.
http://www.zeit.de/2005/22/N-Kloninterv_
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So sieht die Wahrheit aus! Die Berater der CDU(!) beschweren sich öffentlich über die Blockade der CDU(!) auf Länderebene. Nur 2 Länder, die eben nicht CDU regiert waren, haben sich für die Stammzellenforschung ausgesprochen! Und jetzt macht sich die Bundes-CDU für dieses Thema stark. Lächerlich. So verlogen sind die schwarzen! Aber dies ist der ANTI-FDP Thread. Ich packs gleich noch mal rüber. Danke für den Hinweis auf dieses Thema SL.
Frage: Wie spart man sich SL? Oder hast du ein Komma vergessen? "Sofortige" schreibt man an der Stelle klein, usw.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Überlass das lieber Deinem Mentor kiiwii,der kann das besser.....
bei Wahlsieg ändern
25. Mai 13:08
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: dpa
Die FDP lehnt eine engere Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten strikt ab. Bei einem Wahlsieg werde alles daran gesetzt, dass es nicht dazu komme, sagte Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Netzeitung.
Die FDP plant im Falle eines Sieges bei vorgezogenen Bundestagswahlen eine Korrektur der nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze. Die FDP werde die Sicherheitsgesetze I und II «auf den Prüfstand stellen und eine ganz nüchterne Analyse vornehmen, was von den erweiterten staatlichen Eingriffsbefugnissen wie viel gebracht hat, um dann auch Änderungen vorschlagen zu können», sagte die Spitzenkandidatin der bayerischen FDP und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Netzeitung.
Korrekturen soll es nach den Worten der FDP-Politikerin etwa im Bereich der Kontenabfrage geben. «Das wollen wir teilweise rückgängig machen», sagte sie. Denn es könne nicht sein, «dass alle Bürger unter Verdacht gestellt» würden.
Neuwahl-Szenario «nicht auf der Agenda»
Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich zudem ausdrücklich gegen die Unions-Forderung, wonach Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene noch enger zusammenarbeiten müssten. «Wir werden alles daran setzen, dass es nicht zu einem immer stärkeren Zusammenwachsen von Polizei und Nachrichtendiensten sowie Verfassungsschutz kommt», sagte sie. Dieser Aufgabenbereiche müssten «klar» voneinader getrennt sein. Man brauche «nicht ein - ich sage mal - Bundessicherheitshauptquartier, wie Innenminister Schily dies mit Nachdruck» anstrebe.
Zu Bundeskanzler Gerhard Schröders Ankündigung vorgezogener Neuwahlen sagte Leutheusser-Schnarrenberger, das habe die FDP überrascht. «Wir hatten es nicht auf der Agenda, dass der Bundeskanzler so rasch reagiert.»
Allerdings sehe sie große Chancen darin, «dass es ein kurzer, heftiger und bestimmt auch kontroverser Wahlkampf» werde. Die Bürger würden davon profitieren, weil sie «sehr viel deutlicher» sähen, was die unterschiedlichen Konzepte der Parteien seien. «Der FDP kommt sehr zugute, dass sie auf ihrem Bundesparteitag im Mai doch viele Beschlüsse gefasst hat, die jetzt natürlich auch Wahlprogramm werden», sagte sie. (nz)
http://www.netzeitung.de/deutschland/340346.html
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Wenn wir schon Kindermördern das Wort reden, warum sollten wir dann Terror verhindern sollen? Polizei und Geheimdienst sollten natürlich nicht zusammenarbeiten, wenn es um die Jagd auf Terroristen geht. Nachher fängt man vielleicht aus Versehen noch einen, und dass wäre bestimmt schlimm für die Psyche des armen Typen.
Im großen und ganzen ist durchaus richtig, da diese Rechtschreibung nach wie vor gültig ist.
Und zum Wenden: Jemand hat sich gewendet ist etwas anderes als sich zu etwas hin wenden.
Es geht hierbei um den Begriff des Wendehalses, und der kann sich niemals auf eine Seite wenden, sondern zu einer Seite hin.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Mittwoch 25 Mai, 2005 19:52 CET
Berlin (Reuters) - Forderungen aus der Union nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sind beim wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP und beim Handel auf Ablehnung gestoßen.
Die Spekulationen der beiden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) über eine Anhebung der Steuer schadeten der Aufbruchstimmung, erklärte der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in Berlin. "Wer von der Union als erste notwendige Reform über Steuererhöhungen redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt." Auch der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelshauptverbandes HDE, Holger Wenzel, bezeichnete eine Mehrwertsteuer-Erhöhung als Gift für die Konjunktur. Thiele begrüßte dagegen die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Volker Kauder, dass es nach einem Regierungswechsel rasch Steuerentlastungen geben solle. Auch mehrere SPD-Landesminister setzen sich für eine höhere Mehrwertsteuer ein
Thiele erklärte, die FDP trete für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein sowie für eine Absenkung der linearen Steuersätze. Dafür müssten steuerliche Ausnahmen gestrichen und Subventionen abgebaut werden. Nach dem bisherigen Konzept von CDU und CSU soll der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf zwölf Prozent sinken, der Spitzensatz auf 36 Prozent. Im Gegenzug sollen Abschreibungsmöglichkeiten verringert werden. Insgesamt ist eine Nettoentlastung von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Teile des Steuerkonzepts der Union stehen aber seit Herbst vergangenen Jahres zur Disposition, nachdem mühsam ein Kompromiss zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehandelt worden war. Zur Gegenfinanzierung der so genannten Gesundheitsprämie wird erwogen, den Spitzensteuersatz statt auf 36 lediglich auf 39 Prozent von derzeit 42 Prozent zu senken.
THIELE: ANKÜNDIGUNGEN AUCH TATEN FOLGEN LASSEN
Nach Thieles Worten erwartet die FDP, dass Kauder seine Ankündigung für schnelle Steuerentlastungen nach einem Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl wahrmacht und sich gegen Bedenkenträger in den eigenen Reihen durchsetzt. "Sonst schadet dies den Chancen für den notwendigen Regierungswechsel im Herbst." HDE-Hauptgeschäftsführer Wenzel warnte: "Wenn der Konsum durch eine höhere Mehrwertsteuer einen weiteren Dämpfer bekommt, kann es auch kein nachhaltiges gesamtwirtschaftliches Wachstum geben."
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schloss größere generelle Steuerentlastungen aus. "Wir brauchen vor allen Dingen ein einfacheres, transparenteres Steuersystem", sagte er n-tv.
Die Bundesregierung sprach von Kakophonie bei den Unionsparteien. Dass Kauder von raschen Steuerentlastungen im Falle einer Regierungsübernahme der Union spreche und dabei von einer weitgehenden Eigenfinanzierung durch mehr Wirtschaftswachstum ausgehe, sei der Gipfel der Dreistigkeit, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Schließlich habe die Union solche Effekte in Vorschlägen der Regierung immer wieder als unseriös gebrandmarkt. Für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer setzten sich der schleswig-holsteinische Innenminister und SPD-Steuerexperte Ralph Stegner und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ein. Stegner sagte dem "Tagesspiegel" damit könnten niedrigere Lohnnebenkosten finanziert werden. Sarrazin sagte der Zeitung, die öffentlichen Haushalt benötigten mehr als 80 Milliarden Euro. Er forderte, die Mehrwertsteuer auf 20 von 16 Prozent zu erhöhen.
http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=735475§ion=news
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Also entweder die von der CDU und einem Teil ihrer Anhänger für _richtig_ erachtete Erhöhung kippen und sich auf die Seite der SPD(keine Erhöhung) schlagen, oder mal wieder devot den Schwanz einziehen und Herrchen gehorchen.
Wobei ein dagegen sein wohl dann gleich die erste Kröte sein wird, die die CDU ihrem Juniorpartner in den Rachen stopft. Aber die sind es ja gewohnt, ihre Positionen für ein Pöstchen hier oder da zu verticken.
Gruß BarCode
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
auf den erklärten Koalitionspartner los. Macht ja auch Sinn, sich _erst_ für eine Koalition auszusprechen und _dann_ mal zu schauen, was die denn so wollen. Da die FDP eh wieder vor der CDU niederknien wird, ist das für das Ergebnis ja eh unerheblich.
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Die Nachricht über vorgezogene Bundestagswahlen ist erst wenige Tage alt. Aber schon jetzt streitet die Union mit sich selbst und mit der FDP, wie eine mögliche Steuerreform aussehen soll.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Nur wenige Tage nach der Ankündigung, die Bundestagswahlen auf diesen Herbst vorzuziehen, ist innerhalb der Union und der FDP ein Streit um die Ausgestaltung der Steuerreform ausgebrochen. Knackpunkt der Diskussion ist eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Finanzexperte der FDP, Carl-Ludwig Thiele, bezeichnete die von der Union ins Spiel gebrachte Steuererhöhung am Donnerstag als «Gift für die Konjunktur».
Thiele sparte nicht mit Kritik am möglichen Koalitionspartner: Die vielen Stimmen aus der Union zur Steuerreform seien «verwirrend und zu allgemein». Die Union sollte endlich «konkret werden und wie die FDP ein geschlossenes Steuerkonzept vorlegen, das Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden kann», betonte der FDP-Politiker.
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/340582.html
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Panik und Verzweiflung herrscht in Deutschland. Wieder einmal droht die ehrliche und hart arbeitende Bevölkerung auf billige Wahlreden hereinzufallen. Und mit schaudern sehen die wachsamen das schwarz-gelbe Joch auf sie zurollen. Denn schon jetzt verkündet die "Koalition des Stillstandes", dass sie alles wie Rot-Grün machen wird. Eben nur anders und genauso. Dafür und dagegen. Konzeptlos.