Gauck: Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik

https://www.br.de/nachrichten/meldung/...ng-von-zuwanderung,3005dcb32

Gauck für Begrenzung von Zuwanderung

Berlin: Der frühere Bundespräsident Gauck hat sich für ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Im ZDF sagte Gauck, die Politik müsse entdecken, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um den offensichtlich eingetretenen Kontrollverlust zu beheben. Man müsse neue Wege gehen und nicht nur an Stellschrauben drehen. Es sei moralisch überhaupt nicht verwerflich und politisch sogar geboten, eine Begrenzungsstrategie zu fahren. Andernfalls drohe ein weiterer Rechtsruck, so Gauck.

 

in Deutschland ist in erster Linie Nancy Faeser (SPD). Frau Faeser bewirbt sich im Oktober um das
Ministerpräsidentenamt in Hessen. Bei einer Niederlage will sie allerdings Innenministerin
im Bund bleiben.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...ahlsieg_id_184477582.html  

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...trollverlust-.html

"Wir brauchen eine Entschlossenheit, die den Bevölkerungen in Europa den Eindruck vermittelt, die Regierungen sind handlungsfähig", sagte Gauck. "Und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte neuer Wege und nicht nur das Drehen an Stellschrauben, wie es die EU jetzt gerade versucht, wo das schon Vorhandene, nicht Funktionierende noch mal erneut versucht wird."..."Wir sind an den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit angekommen." ..."Wir müssen zwei Dinge zusammenbringen: Wir brauchen Zuwanderung, aber wir brauchen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, ohne dass die Fachkräfte, die wir brauchen, vorhanden sind."

 

Die Fäser könnt ich zum Mond schiessen.
Man kann nur hoffen, dass sie die Wahl in Hessen gewinnt.
Gut, der Nachfolger wird sicherlich in's gleiche Horn blasen.

Was wir brauchen sind Neuwahlen.  

 

Mein Vorschlag
0
in Worten Null  

 

dank SPD. Ob das die Flüchtlinge abschrecken wird, nach Deutschland zu kommen? Denn
als anerkannte Flüchtlinge kommen sie in den Genuss von Bürgergeld, wenn sie nicht
vermittelt werden können.

https://www.cicero.de/wirtschaft/...ung-burgergeld-hartz-iv-inflation

Erst mit dem Ersatz von Hartz IV durch das „Bürgergeld“ zu Beginn dieses Jahres wurde die lange ersehnte Heilsalbe aufgetragen. Der Regelsatz für Alleinstehende stieg um 12 Prozent. Nun soll er im kommenden Jahr erneut um den gleichen Prozentsatz wachsen. Anfang 2024 wird das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022 liegen.
Leistungslosigkeit bringt die höchste Rendite

 

Ob das Flüchtlinge abschreckt, nach Deutschland zu kommen?

https://www.bild.de/politik/2023/politik/...1-euro-85173392.bild.html

Auch Asylbewerber bekommen wegen der Bürgergeld-Erhöhung ab Januar mehr: Alle Leistungen, die der Staat Asylbewerbern in Form von Geld auszahlt, müssen ebenfalls um zwölf Prozent erhöht werden.

 

gestiegene Lebenshaltungskosten. Allerdings werden die besonders stark gestiegenen
Heizkosten bei Bürgergeldempfängern vom Amt übernommen, sodass Bürgergeld-
empfänger im Gegensatz von Arbeitenden dadurch gar nicht belastet sind. Es ist
deshalb zweifelhaft, ob Bürgergeldempfänger tatsächlich stärker durch Lebens-
haltungskosten belastet sind als der normale Arbeitnehmer. Außerdem ist für 2024
in der Diskussion, den Mehrwertsteuersatz für Gas auf 19 % zu erhöhen, wodurch
sich für den normalen Arbeitenden eine Zusatzbelastung für Gas um 11 % ergibt,
während der Bügergeldbezieher durch diese zusätzlichen Heizkosten nicht belastet
wird, da meines Wissens vom Amt bezahlt.

 

Grüne und linke Sozialdemokraten sind verantwortlich, dass so viele Armutsmigranten
nach Deutschland kommen, weil sie Anreize für noch mehr Einwanderung schaffen.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...inwanderung-ld.1754216

Deutschland verwöhnt seine Migranten und schafft so Anreize für noch mehr Einwanderung
Der Jackpot für alle Einwanderer ist Deutschland

Armutsmigranten handeln vernünftig, wenn sie alles daransetzen, um nach Deutschland zu gelangen. Sämtliche Länder, die sie auf dem Weg von der EU-Aussengrenze ins gelobte Land durchqueren müssen, bieten geringere materielle Anreize. Den Menschen kann man wahrlich keinen Vorwurf machen, wenn sie ihren Lebensstandard maximieren und dorthin ziehen, wo sie am meisten erwartet. Es klingt zynisch, doch es ist nichts als eine Beschreibung der Realität, wenn man sagt, dass die EU ein gigantisches Experiment in Verhaltensökonomie durchführt. «Nudging» nennt es die Verhaltensökonomie, wenn jemand einen Anstoss erhält, etwas zu tun. Geld ist ein sehr wirksamer Anstoss.

 

plant keine Obergrenzen für Flüchtlinge nach Deutschland, dafür plant die SPD aber
die Belohnung für Freizeit (siehe # 8) ab 2024 um 12 % zu erhöhen, angeblich weil
die Freizeitler besonders durch die Lebenhaltungskosten belastet sind. Dies dürfte
jedoch äußerst fragwürdig sein, da die besonders gestiegenen Heizkosten gar nicht
von den Bürgergeldbeziehern gezahlt werden, sondern vom Amt übernommen werden.
Das gilt insbesondere, wenn es zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % für Gas
kommt (was eine Erhöhung von 11 % auf den Gaspreis bedeuten soll), wodurch nur
der Arbeitende, nicht jedoch der Bürgergeldbezieher belastet wird. Mit der Erhöhung
beim Übergang von Hartz4 auf Bürgergeld Ende 2022 ebenfalls ca. 12 % sind innerhalb
von etwas mehr als einem Jahr Freizeitler bzw. Bürgergeldempfänger um ca. 25 % (siehe # 8)
vor allem durch die Mithilfe der SPD belohnt worden. Zusätzlich ist die Sozial-Wohltat
Kindergrundsicherung zu berücksichtigen, die den Bürgergeldempfängern
anscheinend automatisch zusteht. Hierfür sind aber vor allem die Grünen verantwortlich.

 

 

Aber vielleicht interessiert das die Arbeitnehmer-Partei SPD weniger, da sie inzwischen
verstärkt auf eine andere Bevölkerungsgruppe setzt, nämlich auf anerkannte Flüchtlinge,
die überproportional zu den Bürgergeldempfängern gehört. Auf diesen Gedanken
könnte man kommen, wenn man sich die Wahlversprechen Faesers für Hessen ansieht.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...echtete_id_208585487.html

Aktuell dürfen bei Kommunalwahlen in Deutschland zwei Gruppen wählen: Bundesbürger und EU-Bürger. Innenministerin Nancy Faeser - derzeit Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen - will zukünftig noch eine dritte Gruppe mitentscheiden lassen: Nicht-EU-Bürger mit unbefristetem Aufenthaltstitel, die mindestens sechs Monate in Deutschland leben. Das bestätigte ein Sprecher der SPD der „Bild“-Zeitung.

 

 

hat sich auch die Bild-Zeitung mit dem Plan Faesers befasst:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...454442.bild.html

Ausländer sollen in Deutschland mitstimmen
Faeser will Wahlrecht für Flüchtlinge
 

Primitive Hetzerei gegen Bürgergeldempfänger geht gar nicht.

"Die Regelsätze waren bereits zu Jahresbeginn um rund 50 Euro gestiegen. Durch die Reform wird die Höhe der Leistungen schneller als früher an die Preisentwicklung angepasst. Zuvor war die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt worden. Nun wird das Lohn- und Inflationsniveau für die Regelsätze des Folgejahres bis zum zweiten Quartal des aktuellen Jahres berücksichtigt.

Dagegen bewertete der Sozialverbande VdK die angekündigte Erhöhung als zu spät und als zu gering. "Die Erhöhung der Regelsätze kommt angesichts der anhaltenden Inflation viel zu spät", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband stellte skeptisch fest: "Diese Regelsätze sind und bleiben Armutssätze und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...d-erhoehung-100.html


"Bürgergeld: Trotz Erhöhung – Regelsatz deckt nicht mal Stromkosten komplett ab
Der Bürgergeld-Regelsatz soll eigentlich auch die Stromkosten abdecken. Doch der Bedarf ist zu gering gerechnet – selbst nach der Erhöhung."

https://www.merkur.de/wirtschaft/...tromkosten-nicht-ab-92517479.html



 

 

Unterlasse die Hetze gegen ärmere Bevölkerungsschichten & versuche nicht die Menschen gegeneinander auszuspielen.

"Bürgergeld: Große Verbesserung nur für Alleinerziehende
Laut Lindner wird es allerdings keine generellen Leistungsverbesserungen für alle Kinder geben, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen. Aber es gibt Leistungsverbesserungen für einzelne Gruppen. Dazu gehören Alleinerziehende. Sie sollen bessergestellt werden, indem ihnen der Unterhalt für ihre Kinder auf die Kindergrundsicherung nicht so stark angerechnet wird wie aktuell auf das Bürgergeld oder die Sozialhilfe.

Künftig dürfen sie, je nach Höhe des Unterhalts, bis zu 55 Prozent dieses Einkommens behalten, heute sind es höchstens 20 Prozent. Sobald die Kinder das Schulalter erreicht haben, wird diese Neuerung nur beibehalten, wenn der alleinerziehende Elternteil für mindestens 600 Euro im Monat sozialversicherungspflichtig arbeitet. Das soll den Anreiz steigern, erwerbstätig zu sein."

https://www.fr.de/wirtschaft/...eld-empfaenger-bedeuten-92488492.html

Bürgergeld:
Durch die Reform wird die Höhe der Leistungen schneller als früher an die Preisentwicklung angepasst. Zuvor war die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt worden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...d-erhoehung-100.html  

Hartz4-Satz Ende 2022: 449 Euro  (Alleinstehende) https://www.lpb-bw.de/regelsatz-hartziv

Bürgergeld ab Anfang 2024: 563 Euro (Alleinstehende) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...d-erhoehung-100.html

Erhöhung: 114 Euro, bezogen auf 449 Euro ist das eine Erhöhung von 25,39 % innerhalb eines
Zeitraums von ca. einem Jahr.

 

dass Bürgergeldempfänger keine Lohnsteuern bezahlen und von der Rentenversicherung
befreit sind. Miete, Heizkosten und Krankenversicherung werden vom Amt übernommen,
Rundfunkgebühren brauchen sie meines Wissens nicht zu bezahlen. Das sind ganz
erhebliche geldwerte Vorteile, die zusätzlich zu berücksichtigen sind. Natürlich unterliegen auch diese

geldwerten Vorteile nicht der Lohnsteuer.

 

kommt auch der Volkswirt Mayer auf die Erhöhung von 25 %.

https://www.cicero.de/wirtschaft/...ung-burgergeld-hartz-iv-inflation
Anfang 2024 wird das Bürgergeld um 25 Prozent über dem letzten Hartz-IV-Satz von Ende 2022 liegen.

 

ist ## 17 und 19 eine völlig schiefe Argumentation. Ich hetze nicht gegen ärmere
Bevölkerungsschichten und versuche Menschen gegeneinander auszuspielen
oder betreibe primitive Hetzerei, sondern ich betrachte die Politik. Und diese
Politik ist falsch: Für Freizeit darf es keine höhere Lohnerhöhung durch die
Politik geben als für Arbeit.

 

bei Rewe bekommen 5,3 % mehr für ihre Knochenarbeit. Politiker der SPD und der Grünen
geben den Bürgergeldbeziehern aber 25 % mehr. Das ist mehr als 4 mal so viel. Was ist die
Gegenleistung? Nichts, keine Arbeitsleistung. Das ist Verachtung der Arbeitsleistung durch
Politiker von SPD und Grünen.

s://www.handelsblatt.com/unternehmen/...lter-um-5-3-prozent/29397532.html

Rewe, Penny und Toom erhöhen freiwillig Gehälter um 5,3 Prozent

 

Oder: Das ist das Ergebnis einer falschen Politik.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...AA1gJoMg?ocid=wispr

Bürgergeld-Empfänger verhöhnt Steuerzahler: „Die werfen ihr Leben weg“
Zwar habe ihr 37-jähriger Partner schon gearbeitet, seit zwei Jahren jedoch ist er nun ohne Job.Ein Zustand, der den Hobby-Rapper gar nicht mal so sehr zu stören scheint. So habe er vorher als Kellner gutes Geld verdient, durch Steuer, Miete und derlei Dinge würde aber etwa die Hälfte des Geldes verloren gehen. „Ich mache mir den Buckel nicht mehr krumm. Nicht mehr für jemand anderes, sondern nur noch für mich und für meine Familie“, so der Arbeitslose. Ihm gehe es nur um seine Familie, gute Leute um sich herum und gutes Essen, findet der 37-Jährige. Ein schöner Gedanke, nur dass nun andere für ihn aufkommen müssen.