Ganz wichtig. Solch ein Land muß in die EU.

Türkische Militärführung warnt vor Angriff auf Republik

Istanbul (dpa) - Vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat die Militärführung vor Angriffen auf den Staat gewarnt. Die Streitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen, teilte der Generalstab mit. Die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten durch das Parlament gilt als sicher. Seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP hat dort die Mehrheit. Das Ergebnis eines ersten Wahlgangs im Frühjahr war vom Verfassungsgericht annulliert worden.

28.08.2007 09:00  

 

Türkei: Sprechchöre beim PKK-Begräbnis - Justiz ermittelt gegen Journalisten

In der Türkei hat ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten eingeleitet, weil dieser es während der Berichterstattung unterlassen haben soll, strafrechtlich relevante Äußerungen von Teilnehmern eines Begräbnisses bei den Behörden anzuzeigen.
Anlass für die Ermittlung war die Reportage über ein Begräbnis eines Mitgliedes der Terrororganisation PKK im Südosten der Türkei. Hierbei riefen Teilnehmer des Begräbnisses zur Unterstützung der verbotenen PKK und ihres Führers Öcalan auf.
Die Behörden beschlagnahmten die Videoaufzeichnung vom Begräbnis beim Journalisten. Journalistenverbände kritisierten die Vorgehensweise der Behörden. In der Türkei, der EU und in den USA ist die PKK verboten und als Terrororganisation eingestuft.

 Quelle: www.diepresse.com  

Bisher war es so dass Journalisten usw. von der Justiz verklagt wurden, wenn diese ziemlich Negativ über die Türkei geschrieben oder berichtet haben.

Neu ist, daß sie nun auch Straftaten anzeigen müssen.