Nun steht der (Drecks)Kerl doch tatsächlich auch juristisch über dem Gesetz und genießt Immunität....und das während eines laufenden Bestechungsprozesses...traurig, traurig Italia!

 

23. Juli  2008, 06:34 Uhr

 

Italien

Neues Gesetz schützt Berlusconi vor der Justiz

Silvio Berlusconi hat es geschafft: Das Gesetz, dass den italienischen Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, tritt in Kraft. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat der umstrittenen Regelung zu. Während seiner Amtszeit muss Berlusconi nun die Justiz nicht mehr fürchten – trotz eines laufenden Prozesses.      

Silvio Berlusconi schützt sich vor Strafverfolgung

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist künftig vor    Strafverfolgung geschützt. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte am Abend auch    der Senat einem umstrittenen Gesetz zu, das Berlusconi Immunität garantiert.    Damit muss er bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit die Justiz nicht    mehr fürchten. 171 Senatoren stimmten für das Gesetz, 128 dagegen, es gab    sechs Enthaltungen. Vor allem die linke Opposition hatte das    Immunitätsgesetz kritisiert.

Das italienische Abgeordnetenhaus hatte dem    Gesetz bereits am 10. Juli mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sieht vor,    dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter    (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von    Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind.    Kritiker sagten, das Gesetz sei auf Ministerpräsident Berlusconi    zugeschnitten worden.

Das neue Gesetz garantiert den vier    ranghöchsten Politikern im Staat jedoch nur für die Dauer ihrer Amtszeit    Immunität - und nicht bei einem Wechsel auf einen anderen dieser vier    Posten. Sollte etwa Berlusconi nach seinem Ausscheiden als Regierungschef    Präsident werden, muss er mit einer Strafverfolgung rechnen. Dem 71-Jährigen    Medien-Milliardär wird nachgesagt, er strebe in fünf Jahren das Amt des    Staatschefs an.

    

Berlusconi ist derzeit in einem    Korruptionsprozess in Mailand angeklagt und versucht seit Wochen, durch neue    Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft    ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu    haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset    Falschaussagen macht. Der Prozess wird nun vermutlich ausgesetzt.

Der    Medienunternehmer stand bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht.    Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen    Verjährung.

Quelle: http://www.welt.de/politik/article2240852/...coni_vor_der_Justiz.html

ist mit den Italienern eh nicht mehr viel los.
Jetzt sitzt der Pate fest im Sattel und die Schäfchen blöcken blöde durch die Gegend.

 

wie er das macht und wie die Menschen das mitmachen.

Berlusconi der Einzige der eine wirkliche Ahnung davon hat, wie man dieses Land überhaupt regieren kann. Die Italiener brauchen einen, wie ihn und sie haben ihn sich ja auch gewählt.

Wie die anderen 60 Regierungen (seit Kriegsende) vorher auch oder sind es schon mehr?

auch nicht toll also fang gar nicht erst wieder damit an zu denken Du wüstest was ich meine. Glaub mir Ihr wisst es nicht... ;)

*gg*