GEZ verfassungswidrig: Gericht fällt Urteil - News
Seite 4 von 5 Neuester Beitrag: 18.07.18 11:52 | ||||
Eröffnet am: | 03.10.17 03:53 | von: Systema | Anzahl Beiträge: | 115 |
Neuester Beitrag: | 18.07.18 11:52 | von: börsenfurz1 | Leser gesamt: | 22.382 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 3 | |
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...das man der Regierung sagen muss: "Ihr könnt alles haben aber lasst mir das übrig was ihr meint das ich damit leben kann.
Es werden in der BRD Menschen mit Beugehaft bedroht, weil sie 10€ nicht bezahlt haben bei einer Ordnungswidrigkeit, also bei keiner Straftat. Nach deutschen Gesetzen und dem Völkerrecht gar nicht tragbar normalerweise, also welche Gesetze gelten hier noch, fragen sich immer mehr Menschen m.M.! Nun gut, jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshoft sich erneut mit dem Thema GEZ! Es wird Zeit den kram abzuschaffen, denn Zwangsgebühren an eine Bevölkerung sind gleichwertig wie Steuern und das sollte reformiert werden. Der Rundfunkstaatsvertrag ist vermutlich gar nicht mehr erfüllt, siehe Gutachten:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/...chten-medien.html
Hoffen wir, das die höchsten Gerichte endlich den "Unfug" abschaffen. Meine Meinung.
eine nglaublichkeit, dass so etwas in der form in deutschland möglich ist ...
öffentlicher auftrag ist ja gut und ok - aber dazu reichen zwei fernsehprogramme und zwei radioprogramme ...
wenn man sich die politisch gefärbte rotze auf den örs ansieht kommt einem eh das kotzen ... von unabhängigkeit kann da keine rede sein ...
ARD-Chef Wilhelm will mehr Geld - oder weniger Programm
Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag steigen, verlangt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Klappe das nicht, seien Kürzungen bei den Programmen kaum zu verhindern.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/...e-rundfunkgebuehren-a-1186655.html
das würde gar keinem auffallen ... ausser den völlig überbezahlten funktionsmanagern bei dem maffiaverein ...
Moderation
Zeitpunkt: 17.01.18 12:02
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
Zeitpunkt: 17.01.18 12:02
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Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
1,46 Mio erstellte Vollstreckungsersuche ( Seite 25 )
wenn man davon ausgeht, dass es bis zu 2 Jahre dauert, bis der gerichtsvollzieher vor der Tür steht !!
kann man sich doch die ,, Überlastung" zu Nutzr machen !
ARD-Chef Ulrich Wilhelm hatte mehr Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender gefordert. Doch ein Bericht einer Prüferkommission zeigt nun, dass die ARD mit ihren Kosten teilweise wenig effizient umgeht.
So war 2015 der Münchner „Tatort“ 370.000 Euro teurer als der ARD-Durchschnitt. Im Folgejahr gab es dann einen neuen Rekordwert bei den „Tatort“-Kosten: Die NDR-Produktionen der von Til Schweiger produzierten Filme kosteten mehr als zwei Millionen Euro und lagen damit mit 400.000 Euro über dem Durchschnitt.
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/...uehren-umgehen_id_8356229.html
.....Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“.........
.....die GEZ ist eine Demokratieabgabe.....
u.s.w.
https://www.focus.de/kultur/medien/tid-28787/...bgabe_aid_889483.html