GERD's IRAK SHOW - der Spaß kann beginnen
VIERERGIPFEL
Geburtswehen auf der Venus
Von Markus Deggerich / Spiegel online
Im Streit über den anstehenden Vierergipfel mit Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg zur Sicherheitspolitik der EU werden die Risse der Gemeinschaft wieder deutlich sichtbar. Großbritannien und Spanien sind sauer, die deutsche Opposition würde das Treffen am liebsten absagen.
Venus oder Mars: Chirac und Annan auf dem EU-Gipfel in Athen
Berlin - Gerhard Schröder war bereits abgereist, als das historische Bild gemacht wurde. Auf dem Erweiterungsgipfel der EU in Athen vergangene Woche tauchte stattdessen Uno-Generalsekretär Kofi Annan auf dem Abschlussfoto auf. Beides sagt etwas über die Gräben, die durch Europa laufen und die nun im Streit um den anstehenden Vierergipfel mit Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder deutlich werden.
Zuerst zeterte nur die Union, das Treffen müsse abgesagt werden, nun fordert auch die FDP die Bundesregierung auf, das Treffen am 29. April ausfallen zu lassen. Es sei ein "Gipfel, der das Signal aussendet, dass sich die Verweigerer der Vor-Irak-Situation zusammenfinden", kritisierte der FDP-Sprecher für internationale Politik, Werner Hoyer. Frankreich sehe die Zusammenkunft zudem "als Möglichkeit der Relativierung der USA und der Nato insgesamt".
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisiert, das Treffen könne "als Signal zum Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen und als Initiative gegen die Nato verstanden werden". Daher sollte es in der geplanten Form überhaupt nicht stattfinden. Auch bei den anderen EU-Staaten war der Sondergipfel auf Kritik gestoßen. Besonders Spanien und Großbritannien, die Unterstützer der USA im Irak-Krieg, äußerten ihren Unmut über den deutsch-französischen Vorstoß. Die Skandinavier und Italiener halten noch mürrisch still.
Es geht um einen Richtungsstreit: Deutschland und Frankreich wollen Europa zum politischen Gegengewicht der USA aufbauen, vor allem die osteuropäischen Länder, Spanien und Großbritannien sehen in dem Ganzen eher einen großen Markt und wollen politisch-militärisch lieber die alten Wege über die Atlantikbrücke gehen, zum großen Bruder in Übersee. Sie vermuten in dem Gipfeltreffen eine antiamerikanische Initiative. Auch wenn es nicht unüblich ist, dass einzelne EU-Mitglieder Initiativen auf den Weg bringen, finden sich hier nun ausgerechnet die stärksten Gegner des US-Kriegskurses zusammen.
Neue Risse in der EU
Beim Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist so in absehbarer Zukunft kaum eine Verständigung zu erreichen. Durch den Irak-Krieg hat sich die EU noch weitere interne Spannungen aufgeladen. Neben den bekannten Problemen zwischen Großen und Kleinen, zwischen Befürwortern und Bremsern der Integration, zwischen eifersüchtigem Belauern, wer sich als Führungsstaat aufspielt, kam nun noch ein weiterer Riss zwischen Großbritannien und Spanien einerseits und Frankreich und Deutschland andererseits hinzu.
Die künftigen EU-Mitglieder haben schon vor dem Irak-Krieg deutlich gezeigt, dass sie künftig auf die Macht der USA setzen und nicht auf die Friedensrhetorik des französisch-deutschen Duos. Diese Sehnsucht nach dem Beschützer USA stammt aus dem Kalten Krieg, als diese Staaten in der sowjetischen Kralle gehalten wurden. Deshalb hinterließen bereits die Bilder über das Dreiertreffen Chirac, Putin und Schröder in Ländern, die so lange unter sowjetrussischer Herrschaft standen, einen schlechten Eindruck. Sie fürchten eine Achse Paris-Berlin-Moskau, die durch die abfälligen Bemerkungen Chiracs über die auf Amerika fixierten mittel- und osteuropäischen Staaten in ihren Augen bestätigt wurden.
Bei der Athener Abschlusszeremonie pries Uno-Generalsekretär Annan Europa als "Hort der Hoffung für Frieden und Versöhnung in der ganzen Welt". Die Ausweitung der EU nach Südosteuropa, und dazu zählte Annan auch die Türkei, werde diesen Ländern "Stabilität und Fortschritt" bringen. Annan versuchte sich in der griechischen Metropole als Vermittler, denn er hofft auf Europa, nachdem die USA ihm die Bedeutungslosigkeit der Uno vor Augen geführt hatten. Er rief die EU-Regierungen dazu auf, nach dem Ende des Irak-Krieges möglichst rasch zu einer gemeinsamen Haltung zurückzukehren. Doch davon ist man weit entfernt. Die vier Sicherheitsratsmitglieder aus Europa bilden die Führungsduos für verschiedene Wege: Deutschland-Frankreich und Großbritannien-Spanien, Europäer und Atlantiker.
"Geburtswehen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik"
Die USA-treue Union macht deshalb innenpolitisch Front gegen das geplante Spitzengespräch Deutschlands und dreier weiterer EU-Mitglieder über eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte bereits in der Vergangenheit von einer drohenden Belastungsprobe für EU und Nato gesprochen, sollten die vier Länder eine gemeinsame Verteidigungsunion beschließen.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist dagegen der Ansicht, dass das wegen des Irak-Kriegs entstandene Zerwürfnis der Europäer die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik befördert. "Das, was man als Zerrissenheit des Kontinents beschrieben hat, waren meines Erachtens Geburtswehen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", sagt Bütikofer. Wegen des Irak hätten die bisherigen und die künftigen EU-Mitglieder erstmals gemeinsam über Grundwerte und Strategien einer möglichen europäischen Außenpolitik debattiert.
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wertet Bütikofers Analyse als Zynismus: "Schröder hat mit seiner einseitigen Festlegung gegen einen Krieg im Irak im vergangenen Sommer nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinten Nationen gespalten." Das Verhalten des Kanzlers habe eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik um Jahre zurückgeworfen. Stoiber warnte zudem vor dem "gerade entstehenden Eindruck einer Zwei-Klassen- Mitgliedschaft, bei der Deutsche und Franzosen den Ton angeben".
Vierertreffen als Nukleus
Bütikofer verteidigt das Treffen. Die Europäer hätten aus der Irak-Krise gelernt, dass sie bereit sein müssten, weltweit Verantwortung mit zu übernehmen und eine aktive internationale Rolle zu spielen. In dieser Rolle werde Europa auch als außenpolitisch relevanter Zusammenschluss die Chance haben, auf neue Weise Partnerschaft mit den USA zu entwickeln.
Das sieht auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, so. Es gehe bei dem Treffen nicht darum, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die Nato zu umgehen. Die Initiative der vier sei nur ein Anfang und werde vielmehr in einen breiten europäischen Dialog münden, an dem sich auch andere Staaten beteiligten, sagte er am Dienstag.
Deutschland und Frankreich drücken aufs Tempo, weil sie fürchten, dass sich die Kriegsallianz zwischen den USA, Großbritannien, Spanien und mittel- und osteuropäischen Staaten verfestigt und damit ihre Träume von einem europäischen Gegengewicht zu den USA zerplatzen. Die Skeptiker fürchten jedoch, dass die Initiative als eine Art antiamerikanischer Vorstoß verstanden wird und das transatlantische Bündnis weiter belastet. Um diese Bedenken auszuräumen wird in der deutschen Bundesregierung vorläufig ein Modell favorisiert, das eine Art starken europäischen militärischen Pfeiler innerhalb der Nato vorsieht.
Stärke aufbauen und nutzen
Deutschland und Frankreich wissen, Voraussetzung, um von den USA künftig ernst genommen zu werden, sind militärische Handlungsfähigkeit und eine Line in der Außenpolitik. Beim Erweiterungsgipfel von Athen waren sich alle Regierungen über die prinzipielle Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch einig. Solange aber den Worten von Athen keine Taten folgen, wird es den Amerikanern auch in Zukunft leicht fallen, über die Schwäche der Europäer zu lästern und hinwegzusetzen. Mit dem Satz, die Amerikaner stammten vom Mars, die Europäer von der Venus, hat Robert Kagan, Direktor im Carnegie Endowment for International Peace, den Spott der Amerikaner über die europäischen Weichlinge zum geflügelten Wort gemacht. Die Amerikaner leben in einer Welt, in der (militärische) Macht alles ist, die Europäer dagegen träumen naiv vom ewigen Frieden.
Europa muss nach Ansicht des Historikers Hans Mommsen zum neuen Hüter des Völkerrechts werden. Mommsen wirft den USA vor, diese bisherige Rolle mit dem Irak-Krieg zu Gunsten eigener Interessen aufgegeben zu haben. "Diese Entwicklung zwingt die europäischen Partner, zu einer gemeinsamen und geschlossenen Politik zu finden und sich zum Hüter der völkerrechtlichen Normen und zum Vorkämpfer internationaler Solidarität zu machen." Der internationale Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht "zur Aushöhlung der demokratisch-pluralistischen Wertegemeinschaft und zur Freisetzung des Krieges als gewöhnlichem Mittel der Politik führen". Die Vereinigten Staaten haben, wie Mommsen sagt, "im Grunde die moralische Autorität eingebüßt, die ihnen seit dem Atlantikpakt und der erfolgreichen Niederringung der Achsenmächte wie der Gründung der Vereinten Nationen zukam".
Moralisches Vakuum
"George Bushs hegemonialer Unilateralismus, der zum Ausscheren aus der Kriegsvermeidungsstrategie der Vereinten Nationen führte, hinterlässt ein moralisches Vakuum", lautet Mommsens Resümee.
Dieses Vakuum würden Politiker wie Kofi Annan und Joschka Fischer gerne mit europäischer Autorität füllen. Doch auf dem Basar der Interessen droht auch den Friedensfürsten von der Venus ein trojanisches Pferd. Auf den Fluren in Brüssel werden böse Gerüchte gehandelt. Frankreich und Belgien drängten deshalb auf eine schnelle europäische Eingreiftruppe, weil sie diese für "Befriedungs-Einsätze" in ihren ehemaligen Kolonien wie Kongo und der Elfenbeinküste nutzen wollen. Dort stören Bürgerkriege die Geschäfte der immer noch aktiven Firmen der ehemaligen Herrscher. So ließ sich im sauberen Gewand der europäischen Friedensfürsten genau das betreiben, was den USA unterstellt wird: Reine Interessenpolitik mit militärischen Mitteln. Venus und Mars wären dann in derselben Umlaufbahn.
Was machen wir jetzt nur?
Deutschland wartet bei Aufhebung der Irak-Sanktionen ab
Die USA und Frankreich streiten, ob die Sanktionen gegne Irak aufgehoben werden sollen. Deutschland will abwarten, obwohl es in der Uno eine wichtige Rolle in dieser Frage einnimmt.
Die Bundesregierung hält sich in der Debatte um die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak bedeckt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, man stehe am Anfang eines intensiven Diskussionsprozesses und sei für alle Vorschläge offen. Dazu zähle auch der französische Vorschlag, die Sanktionen vorübergehend auszusetzen. Deutschland leitet seit Anfang des Jahres den Irak-Sanktionsausschuss der Uno.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Sanktionen könnten erst nach dem formellen Ende der UN-Waffeninspektionen aufgehoben werden. Der Sicherheitsrat könne dies nach einem Bericht des Chef-Waffeninspektor Hans Blix beschließen. In dieser Frage entsprechen die deutsche Position «klar der internationalen Rechtslage».
Frankreichs Vorschlag bekannt
Von dem französischen Vorschlag sei Deutschland nicht überrascht worden. Beim EU-Gipfel in Athen und zuvor beim Gipfel in St. Petersburg sei darüber gesprochen worden, wie man am besten dazu beitragen könne, das Sanktionsregime aufzuheben. Weder in Petersburg noch in Athen sei es jedoch darum gegangen, in Details eine gemeinsame Position zu entwickeln.
Die Außenamts-Sprecherin erklärte, bei der deutschen und französischen Haltung gebe es «nichts Trennendes, was man da sehen kann». Es gebe lediglich unterschiedliche Ansätze zum Diskussionsprozess, der jetzt in New York bei der Sitzung des Sicherheitsrates weitergehe. Den Gesprächen dort woll man nicht vorgreifen. (nz)
VIERERTREFFEN IN BRÜSSEL
Große und kleine Zwerge
Mit Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg treffen sich die schärfsten Gegner des Irak-Krieges am Dienstag zum Verteidigungsgipfel in Brüssel. Doch eines wollen die Teilnehmer dabei unbedingt vermeiden: Neuen Ärger mit Großbritannien oder den USA.
Brüssel - Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt ruderte heute zurück und relativierte seine Vorschläge zum Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Verteidigung. Seine Initiative sei keineswegs gegen Amerika oder die Nato gerichtet, beteuerte der Gastgeber in mehreren Interviews. Er strebe konkrete Schritte für eine Stärkung der EU-Verteidigung an, sagte der belgische Regierungschef zwar in einem Gespräch mit der belgischen Zeitung "Le Soir". Als Beispiele nannte er jedoch lediglich die weitgehend unstrittige Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur und gemeinsame Truppenteile.
Den brisantesten belgischen Vorstoß erwähnte Verhofstadt nur noch sehr beiläufig: "Einige haben sogar die Idee eines europäischen Hauptquartiers", sagte der belgische Ministerpräsident. Ursprünglich war diese Idee einer der Kernvorschläge Belgiens an die anderen drei Gipfel-Länder Deutschland, Frankreich und Luxemburg.
Auch seine Forderungen nach verbindlichen Zielen zur Erhöhung der Rüstungsinvestitionen relativierte Verhofstadt. Mit einer besseren Koordination ließen sich auch mit weniger Geld bessere Resultate erzielen, sagte er. Deutschland hatte sich nach Angaben von Diplomaten gegen den auch von Frankreich unterstützten Wunsch nach Zielen für höhere Rüstungsinvestitionen gewehrt.
Verhofstadt hat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker drei weitere Gegner des Irak-Kriegs nach Brüssel gebeten. Es findet jedoch ohne Mitglieder der EU-Institutionen statt. Weder die Kommission noch der außenpolitische Koordinator Javier Solana wurden nach eigenen Angaben eingeladen. Solana wäre einer Einladung aber ohnehin wegen des Widerstandes der Briten und Spanier nicht gefolgt - genauso wie der griechische Ratspräsident Kostas Simitis.
Blair: "Wir brauchen einen Machtpol"
Der britische Premierminister Tony Blair widersprach derweil in einem Interview mit der "Financial Times" der Vorstellung einer "multipolaren" Weltordnung, wie sie von Deutschland, Russland und Frankreich ins Gespräch gebracht worden sei: "Einige wollen eine so genannte multipolare Welt, in der man verschiedene Machtzentren hat, aber ich glaube, dass sich diese schnell zu rivalisierenden Machtzentren entwickeln würden. Und andere, zu denen auch ich gehöre, glauben, dass wir einen Machtpol brauchen", sagte Blair.
Verhofstadt, der sich im belgischen Wahlkampf befindet, gab sich in dieser Frage selbstbewusst: "Wir haben nichts von einer Nato mit einer einzigen Supermacht und 18 großen und kleinen Zwergen, die hinter ihr herlaufen. Wir brauchen eine Nato mit einem starken europäischen Pfeiler neben dem amerikanischen." Auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, sagte, während es die Supermacht USA auf eine unilaterale Politik mit geringer internationaler Einbindung anlege, wolle und brauche Deutschland die Einbindung in internationale Strukturen. Aus diesem Unterschied müsse man das Beste machen, sagte Chrobog im DeutschlandRadio Berlin.
Eine Mitarbeit Großbritanniens auf diesem Gebiet wäre wichtig, beteuerte Verhofstadt. Gleichzeitig bestand er darauf, dass eine Gruppe von EU-Ländern bei der europäischen Verteidigungspolitik voranschreiten müsse, auch wenn noch nicht alle anderen mitmachten. Dies sei beim Euro ebenso der Fall wie beim Schengen-Abkommen über den Wegfall der Grenzkontrollen.
Der italienische Außenminister Franco Frattini warnte jedoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davor, den Eindruck zu vermitteln, die belgische Initiative wolle andere ausschließen und die Nato schwächen. Wenn bei dem Vierer-Gipfel der Wille zur Spaltung deutlich würde, könnten Italien, Spanien und Großbritannien vielleicht einen eigenen Gipfel organisieren.
Der französische Außenminister Dominique de Villepin versicherte bei einem Besuch in Prag, das Brüsseler Treffen diene nicht der Suche nach einem Ersatz für die Nato. Er habe dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus versichert, dass es um eine "Ergänzung und Stärkung des nordatlantischen Bündnisses" gehe, sagte ein tschechischer Sprecher.
Koch: Treffen ist "völlig sinnlos"
EU-Koordinator Solana verspricht sich offenbar ohnehin nichts Konkretes von dem Brüsseler Treffen. Er forderte konkrete Schritte statt weiterer Erklärungen. "Ich würde gerne sehen, dass diese Dinge Wirklichkeit werden, nicht nur Gipfel und Papiere, sondern Wirklichkeit", sagte Solana der Nachrichtenagentur Reuters. Die große Herausforderung seien die militärischen Fähigkeiten.
"Wenn dieses Treffen die EU-Staaten dazu bringt, besser in die Verteidigung zu investieren und wenn das andere dazu bringt, das Gleiche zu tun, dann wäre das eine gute Nachricht für die ganze Europäische Union", sagte er. Aber auch Solana warnte davor, Großbritannien auszuschließen. "Natürlich ist es unvorstellbar, ohne Großbritannien über die Verteidigung der EU zu sprechen", sagte er. Er erinnerte daran, dass die Initiative für eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik 1998 von Briten und Franzosen bei ihrem Treffen von St. Malo ausgegangen sei.
Auch in der deutschen Innenpolitik sorgte das Brüsseler Treffen erneut für Ärger. "Für die deutsche Politik ist es falsch, und es wird Europa schaden", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass Deutschland zu denen gehört, die spalten." Inhaltlich sei das Treffen "völlig sinnlos". Es gehe den Teilnehmern lediglich darum, ein Symbol zu setzen "gegen die Sache der Europäischen Union".
Fuchs-Spürpanzer wurden für Irak-Krieg vorgehalten
von Hans-Jürgen Leersch
Berlin - Die Stationierung deutscher ABC-Abwehrkräfte und Fuchs-Spürpanzer im Ölscheichtum Kuwait stand offenbar doch in direktem Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und diente somit nicht allein der Abwehr einer terroristischen Bedrohung, wie im Bundestagsmandat eigentlich beschlossen worden war. Die FDP reagierte auf entsprechende Angaben der Regierung empört und sprach von einer Täuschung des Bundestages und der Öffentlichkeit.
Auf die Frage des FDP-Wehrexperten Günther Nolting im Bundestag teilte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), mit, mit dem Wegfall der vom Irak ausgegangenen Bedrohung sei "damit auch der Grund der dortigen Stationierung unserer Soldatinnen und Soldaten" entfallen. Auch auf Nachfragen von Nolting blieb Wagner bei dieser Darstellung. "Es waren terroristische Angriffe seitens des Irak zu erwarten, und nach Lage der Dinge ist diese Gefahr jetzt entfallen", sagte der Staatssekretär.
Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) inzwischen zu einer Klarstellung auf. "Die Bundesregierung hat im Vorfeld des Irak-Krieges immer wieder behauptet, die Stationierung der ABC-Abwehrkräfte in Kuwait stünde in keinerlei Zusammenhang mit diesem Krieg, sondern sei ausschließlich als Beitrag zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus zu verstehen", heißt es in dem der WELT vorliegenden Brief von Hoyer an Fischer.
Hoyer wies darauf hin, dass die terroristischen Bedrohungen in der Region auch nach dem Ende des Krieges weiter bestehen würden und sich auf Grund der instabilen Verhältnisse im Irak vergrößern könnten. Wenn die Regierung jetzt dennoch die Bundeswehrsoldaten aus Kuwait abziehe, "lässt das meines Erachtens nur den Schluss zu, dass die Stationierung in Kuwait von Anfang an doch im Zusammenhang mit einem möglichen Irak-Krieg verstanden werden musste", schreibt Hoyer. Dies habe die FDP immer vermutet. Er ziehe den Schluss, "dass die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag in dieser entscheidenden Frage von Beginn an getäuscht hat", heißt es in dem Brief von Hoyer.
Grund für die Entsendung der deutschen ABC-Spezialisten war die Aufstellung der Combined Joint Taskforce durch die US-Streitkräfte in Kuwait. Die USA hatten die Bundesrepublik um Truppen gebeten, weil sie selbst nicht in ausreichendem Maße eigene Spezialisten haben. Hinzu kommt, dass die deutschen ABC-Kräfte den besten Ruf in der Nato haben. Nach dem Ende der Kampfhandlungen lösten die USA ihre Taskforce in Kuwait auf und wollen Teile ihrer Einheiten in den Irak verlegen.
Die letzten 60 deutschen Soldaten waren Mitte der Woche aus Kuwait nach Höxter zurückgekehrt. Grundlage ihrer Entsendung Anfang 2002 war der Beschluss des Bundestages "zur Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" im Rahmen des Mandats "Enduring Freedom". Nach dem Abzug aus Kuwait sind Truppen im Rahmen dieses Mandats noch in Dschibuti, Kenia und Afghanistan tätig.
Die Welt 5. Jul 2003