GERDS Angstschweiß- und Tränenrede

SPD gibt Landtagswahlen verloren
Nach dem Wahlsonntag droht ein Richtungsstreit
P. Pragal und B. Vestring

BERLIN, 30. Januar. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will seine Regierung und seine Partei in der kommenden Woche auf schmerzhafte Reformen einschwören. Dies werde Schröders Antwort auf die erwarteten Wahlniederlagen der SPD in Niedersachsen und Hessen an diesem Sonntag sein, erfuhr die Berliner Zeitung aus Regierungs- und Parteikreisen. Die Bundesregierung müsse eine umfassende Erneuerung der Sozialsysteme wagen, wenn sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen wolle. "Schröder muss die Modernisierung beschleunigen, das ist der einzige Weg", sagte ein Sozialdemokrat.

Im Regierungslager hat man sich bereits damit abgefunden, dass die CDU an diesem Sonntag voraussichtlich beide Landtagswahlen gewinnen wird. Die Verantwortung dafür liege großenteils bei der Bundesregierung, die nach der Wahl im Herbst einen Fehlstart hingelegt habe. Daraus müsse Schröder jetzt Konsequenzen ziehen, hieß es. Ein SPD-Politiker sagte, der Kanzler werde eine "Blut, Schweiß und Tränen"-Rede halten, um die Bürger auf Einschnitte vorzubereiten.

Mit dem größten Widerstand muss der Kanzler in der eigenen Fraktion rechnen. In SPD-Kreisen hieß es, viele Abgeordnete seien schon über die Pläne zur Einschränkung des Kündigungsschutzes entsetzt gewesen. Sie glaubten nicht, dass die SPD den Bürgern noch radikalere Reformen zumuten könne. Nach den Landtagswahlen drohe ein heftiger Richtungsstreit zwischen dem Reformflügel und den Traditionalisten innerhalb der SPD. Unterstützung finden die Reformgegner dabei bei den Gewerkschaften: Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kündigte das Ende der Zusammenarbeit an, falls die Regierung Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe vornehmen wolle.

Sicher ist allerdings auch, dass die Bundesregierung zunehmend auf die Unionsmehrheit im Bundesrat angewiesen ist. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) bot der rot-grünen Koalition am Donnerstag seine Mitarbeit unter Bedingungen an. Zwar lehne er es ab, dass sich die Union "zum fünften Rad eines nicht sehr fahrtüchtigen Regierungswagens" mache, sagte er dieser Zeitung. "Aber ich halte viel davon, in den Bereichen, in denen unsere Zustimmung notwendig ist, sich um eine vernünftige Regelung der dringenden Probleme zu bemühen."  

oder schon zuhause?

have a nice weekend, comrade ;-)  

Dir auch ein schönes Wochenende, Genosse. Und vor allem einen schönen Sonntag.  

Schröders Zyklus

Gern wird behauptet, die Regierung Schröder sei «konservativ» und «links» zugleich – und eben das bedeute «Neue Mitte». Tatsächlich aber scheint der Kanzler diese Rollen abwechselnd zu spielen.

Von Matthias Kaufmann


«Tschüss, Herr Bökel, ich gönn’ Ihnen 90 Prozent, ich wähl’ Sie auf jeden Fall!» Ein selten gehörter Satz, der seinen Adressaten außerdem nicht erreichte. Denn der sympathische junge Mann, der sich da einem potenziellen Wähler vorgestellt hatte, war nicht der hessische SPD-Kandidat Gerhard Bökel, sondern ein Redakteur der Satirezeitschrift «Titanic». Er war mit fünf Kollegen losgezogen, um den «ohnehin vergurkten Wahlkampf» der Landes-SPD zu retten. Sie alle gaben sich bei Hausbesuchen für Gerhard Bökel aus, was die wenigsten Wähler störte: Offensichtlich kannten sie Roland Kochs Herausforderer nicht.

Ebenso wenig stießen sie sich an hohlen Slogans wie: «Möglicherweise besser als irgend jemand anderes» oder «Mein Motto, Ihr Motto». Die «Titanic»-Bökels demonstrierten damit nicht nur den Profilierungsmisserfolg des hessischen SPD-Manns. Auf pointierte Weise wiederholten sie die leidlich bekannten Thesen von der Austauschbarkeit der Politik, von der Annäherung der politischen Lager und von den stromlinienförmigen Worthülsen in einer mediengeleiteten Demokratie.


Der «Dritte Weg» ist nicht gerade

Diesen Thesen zufolge sind die Politiker der großen Volksparteien alles zugleich: Sie vertreten eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik und eine umverteilende Sozialpolitik – Hauptsache, man tritt keiner gesellschaftlichen Gruppe auf die Füße. Besonders der SPD wird solch eine Haltung als Verrat der alten Ideale angelastet, die in der Vergangenheit deutlicher im Vordergrund standen. Die Unionsparteien dagegen haben schon immer zwischen Besitzstandsinteressen und christlicher Sozialethik ausbalancieren müssen.

Diesem Zustand, so viele Kritiker, habe sich die SPD mit dem «Dritten Weg» auf frappierende Weise angenähert. Von einer stetigen Balance der gegensätzlichen Interessen ist dabei aber weniger zu spüren. Vielmehr scheint der «Dritte Weg» konkret die Form eines zyklischen Hin- und Herpendelns anzunehmen. Mit schöner Regelmäßigkeit nämlich bedient die Regierung das eine oder das andere Lager, vergleichbar den Konjunkturzyklen oder den Langen Wellen in der Wirtschaftswissenschaft.


Beispielloser Umschwung

Das immerhin macht die Situation vorhersagbar. Werden also die anstehenden Landtagswahlen, wie die Boulevardpresse schon kräht, den Bundeskanzler in eine Krise stürzen? Vermutlich nicht. Denn das Bild ähnelt dem von 1999. Damals hatte die Regierung Schröder in ihren ersten 100 Tagen ziemlich hilflos dem eigenen Chaos zugesehen. Unkoordinierte Vorschläge aus den verschiedenen Gremien und Regierungsparteien hielten die Öffentlichkeit in Atem. Die Umfragewerte waren katastrophal, das Schlagwort von der «vergeigten Chance» machte die Runde.

Dann gewann Roland Koch die Landtagswahl in Hessen gegen den zuvor so erfolgreichen Ministerpräsidenten Hans Eichel, der sicher nicht dem linken Flügel in der SPD zuzurechnen ist. Dabei schöpfte Koch mit seiner Unterschriftenaktion gegen das Zuwanderungsgesetz nicht nur Wähler am rechten Rand des Spektrums ab, sondern konnte auch die Mitte für sich gewinnen. Folge dieses herben Schlags war ein beispielloser Umschwung in der Regierungskoalition: Oskar Lafontaine, der letzte Linke im Kabinett, warf entnervt das Handtuch. Derart erleichtert, mauserte sich Schröder nun zum «Genossen der Bosse»: Mit dem Verweis auf den Denkzettel in Hessen konnte er die Parteilinke ruhig stellen. Deren Bedürfnisse hatte er zuvor noch mit der «Abschaffung sozialer Härten» der Kohl-Regierung bedient. Fortan sollte der Sparkurs zum Markenzeichen der Koalition werden.


Wiederkehr des «kleinen Mannes»

So wird es möglicherweise auch diesmal kommen. Als die Bundestagswahl im vergangenen Herbst näher rückte, kümmerte sich Schröder zunehmend um die Interessen des «kleinen Mannes», um ihn als Wähler zu mobilisieren – die wirtschaftsfreundliche Phase des Zyklus wurde durch die nächste «linke» abgelöst.

Schröder brachte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ins Gespräch und die Probleme allein erziehender Mütter. Nach seiner Wiederwahl nahm der Kanzler wieder die Interessen derer in Angriff, die ihn gewählt hatten: Sei es die tarifliche Gleichbehandlung von Leiharbeitern oder die Angleichung der Ost-Löhne an den Westen. Öffentlich wurde er dafür als Pudel der Gewerkschaften gegeißelt.


Wahlergebnisse erzeugen Druck

Sind die nun anstehenden Landtagswahlen aber erst verloren, was derzeit anzunehmen ist, gewinnt Schröder den nötigen Spielraum, um wieder stärker einen wirtschaftsliberalen Kurs zu fahren. Er kann dann mit dem Druck arbeiten, den die Wahlergebnisse erzeugen. Die Signale stehen auf konservativ, und alle Ministerien bereiten sich darauf vor: Das Programm reicht dabei von Wolfgang Clements neuen Arbeitsmarktplänen bis hin zu Ulla Schmidts Krankenkassenplänen.

Das Ende des gegenwärtigen Schröder'schen Zyklus könnte also nahen, und die Gewerkschaften scheinen dies bereits zu ahnen: Vorsorglich warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel die SPD am Mittwoch vor weiteren Einsparungen im sozialen Bereich. Seine Mahnung wird wohl erst dann wieder gehört werden, wenn der Richtungszyklus des Kanzlers wieder nach links weist.
 

Tasche genommen aber es klappt immer noch nicht *g*  

begegnet mir zukünftig nicht weiter auf allen Kanälen; selbst zappen bringt ja im augenblick nichts mehr.  

Für mich ist das ein nunmehr 4 1/2-jähriges Dahinlavieren ohne Sinn und Verstand. Wer kommistisch noch neoliberal noch sonstwas. Keine Linie, kein Konzept, keine Reformen. Insolvenzrekorde, steigende Verschuldung, soziale Ungerechtigkeit verstärkt, Arbeitslosenzahlen weit jenseits der versprochenen 3,5 Mio., eine deformierte Bundeswehr, einen Rekord an Ministerwechsel, Konzeptlosigkeit bei Altersversorgung, Bildung und Arbeit undundund. Es hilft nur eins: Diese Regierung muß endlich weg.  

und trotzdem glaubt ihm keiner, warum wohl ;-)  

dem brutalsmöglichen Aufklärer Rolli Koch!  

jetzt darum, dass man über den Bundesrat
die Berliner Chaoten-Bundesregierung bremst.
Damit sie Deutschland nicht ganz an die Wand fahren.
Das ist auch im Interesse der Beamten
und sichert deren Arbeitsplatz.  

das kapiert der eh nicht...  

das Argument: die anderen machen es auch nicht besser
zählt nicht.
Jeder hat eine Chance verdient und wenn er sie nicht nutzt
in 4 oder 5 Jahren sind ja wieder Wahlen.
Schröders Uhr ist 2002 abgelaufen.
Nur hat es die blinde Mehrheit nicht bemerkt.  

nicht Personen zur Wahl stehen, die bereits bewiesen haben, wie man Karren an die Wand fährt - eben richtig frisch und unverbraucht *lol*

PS: Wie war das mit Steuererhöhungen? Gift für die Konjunktur? Dann sagt das mal den entsprechenden CDU-Ministerpräsidenten, die sie auf 18 % anheben wollen *lol*  

waren 2 Ministerpräsidenten, die es angedacht haben.
Wenn Du Ahnung von Finanzpolitik hättest, würdest Du
über die Aufkommenselastizitäten der einzelnen Steuern
wissen, welche Wirkungen diese bei Erhöhungen auf
Verbrauch, gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit auf
die Konjunktur hätten.
Aber warum solltest Du informierter als die SPD-Grünen-Bonzen sein?  

etwas unwahres gesagt? Das müsstest Du mir aber erläutern - im Gegensatz zu dem, was eine Umsatzsteuererhöhung bewirken würde: das musst Du den entsprechenden Ministerpräsidenten erläutern, die sie anheben wollen (und nicht mir).  

Wahl die Umsatzsteuer angehoben, hätte sie alle
Haushaltsprobleme mit einem Schlag gelöst.
Dies hätten die Bürger angesichts einer Blut- und
Tränenrede des Siegers geschluckt.
Es wäre Ruhe, und die Wahlen am Sonntag sähen anders aus.
Schlechtes Politik-Management.
Ruhe und Zukunftsperspektiven sind ein wesentlicher
Motor der Wirtschaft.


 

 

gewonnen oder wer sonst?
Mehrheit ist Mehrheit in einer Demokratie.  

Weg mit Schröder. Am besten direkt nach den Landtagswahlen am Sonntag.

Sonst heißt es demnächst: Weg mit der SPD.  

wieder weiter kommt,
ob mit oder ohne Schröder
oder SPD oder CDU,
ist nebensächlich.
Die Jugend braucht Perspektiven,
das Mittelalter Aufgaben und
die Alten Sicherheit.
Schei..  Parteien und deren Bonzen.  

die wahl gewonnen sondern durch die dussligkeit der fdp ist er wieder an`s ruder
gekommen.und wenn man diesen kasper heute wieder am rednerpult,bei siechmar,ge-
sehen hat braucht sich nicht zu wundern,daß deutschland da steht,wo es sich jetzt
befindet.gruß.  

wenn lügen-gerd nach den hessen- und niedersachsenwahlen die flinte ins korn werfen würde. uns entgänge doch der kasper-auftritt beim grand-prix. deutschland ist unter lügen-gerd zwar in allen listen letzter, aber hier hätten wir endlich einmal eine siegchance... ausserdem passt das doch zu unserem kasper-kanzler