Für Europa, gegen die EU! (JF)

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 26/04 18. Juni 2004

„Für Europa, gegen die EU!“
Nigel Farage, Vorstandsmitglied und Mitbegründer der UK Independence Party, über den spektakulären Wahlerfolg seiner Partei
Moritz Schwarz

Herr Farage, die UK Independence Party (UKIP), die den Austritts Großbritanniens aus der EU fordert, hat mit 16,8 Prozent einen der spektakulärsten Wahlerfolge einer nonkonformen Partei bei dieser Europawahl zu verbuchen (siehe Bericht Seite 7). Sie gehören zur Parteiführung und zu den Mitbegründern der UKIP, dabei waren Sie ursprünglich Mitglied der Tories.

Farage: Bis 1993 gab es nur drei relevante Parteien in Großbritannien und alle drei haben nicht nur die Mitgliedschaft in der EU, sondern auch Maastricht befürwortet. Der einzige Unterschied war der Grad an Begeisterung, mit dem sie dies verfolgt haben. Es wurde Zeit für eine Alternative.

Warum?

Farage: Weil wir meinen, Großbritannien sollte nicht von einigen Büros in Brüssel, sondern vom Parlament in London regiert werden.

Gut, andersherum: Was stört die UKIP an der Europäischen Union?

Farage: Sie ist bürokratisch, undemokratisch, korrupt - ausgesprochen korrupt - und ineffizient, schließlich ist alles, was sie bisher angepackt hat, schiefgegangen.

Zum Beispiel?

Farage: Denken Sie an die verfehlte Fischerei-Politik, die völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik oder den Euro und seinen Stabilitätspakt. Schauen Sie sich doch nur die wirtschaftlichen Probleme in Ihrem Land an!

Die sind, bei aller Kritik am Euro, in erster Linie hausgemacht.

Farage: Das stimmt, aber hausgemachte Probleme sollten zu Hause gelöst werden.

Wie wäre es mit einer Reform der EU, statt sie gleich abzuschaffen?

Farage: Oh, dieses Versprechen hören wir Briten seit dreißig Jahren! Verzeihen Sie, wenn wir leider inzwischen den Glauben daran verloren haben. Außerdem: Man kann nichts reformieren, wenn die Grundkonstruktion nicht stimmt. - Ich habe Ihnen aber noch gar nicht unser Hauptargument genannt: Wir sind gegen die EU, weil die Bürger sie eigentlich gar nicht wollen! Nicht nur in Großbritannien, auch in anderen Ländern wollen die Menschen die EU nicht. Ich frage Sie, warum haben wir sie trotzdem? Die Deutschen wollten weder die Abschaffung der D-Mark, noch deren Ersetzung durch den Euro. Ich frage Sie, warum haben sie trotzdem beides bekommen? - Sind das nicht Fragen, die sich in einer Demokratie eigentlich gar nicht stellen dürften?

Also sind Sie gegen Europa?

Farage: Wie bitte? Aber ganz und gar nicht! Wir sind für Europa! Wir sind dafür, Europa den Bürgern und den Nationen zurückzugeben. Wir sind für ein Europa des gemeinsamen Handels, der guten Nachbarschaft und der Kooperation.

Ein „Europa der Staaten“, wie es General de Gaulle vorschwebte?

Farage: Ganz genau. Wir sind unbedingt für europäische Zusammenarbeit, aber eben nicht für eine europäische Regierungsherrschaft. „Für Europa, gegen die EU“ ist ein Motto, daß sich wunderbar ergänzt.

„Unser Erfolg wird die Gewichte in der britischen Politik verschieben“

Bei den Unterhauswahlen gilt, anders als bei den Europawahlen, das Mehrheitswahlrecht. Wie wollen Sie da politischen Einfluß ausüben?

Farage: Der bisherige Erfolg der UKIP wird ganz zweifellos für eine Verschiebung der Gewichte in der britischen Politik sorgen. Und das wird sich nicht nur auf die Tories auswirken, sondern auch auf Tony Blair. Ich bin sicher, eines Tages wird Großbritannien die EU verlassen und etliche Staaten werden folgen.

Wann rechnen Sie damit?

Farage: Ich bin kein Hellseher. Aber je früher, desto besser. Noch heute, wäre doch sehr angenehm.

Bereits seit 1999 sitzen Sie mit drei weiteren Parteikollegen - künftig werden es zwölf sein - im Europäischen Parlament. Welche Politik betreiben Sie in Straßburg?

Farage: Wir kommen hierher, um gegen so viele Gesetze wie möglich zu stimmen. Lassen Sie es mich so formulieren: Wir benehmen uns im Parlament immer unbedingt anständig, und wir leisten dort immer unbedingt Obstruktion. Wir sind jederzeit freundlich zu den Leuten, die uns unser Land wegnehmen wollen, ja wir sind sogar jederzeit bereit, eine Tasse Tee mit ihnen zu trinken, aber wir geben ihnen nicht nach.

Wer sind Ihre Verbündeten in EU-Parlament?

Farage: Es gibt EU-kritische Gruppen aus allen Mitgliedsländern, mit denen wir kooperieren - außer aus Deutschland.

Wie steht es zum Beispiel mit dem französischen Front National?

Farage: Nein, wir schätzen deren rassistische Agenda nicht. Auch der Vlaams Block oder die Lega Nord sind uns unangenehm, ebenso wie zu Hause die British National Party.

Können Sie es sich denn leisten, alleine zu kämpfen, statt unter den europäischen Rechtsparteien Verbündete zu suchen?

Farage: Das ist das Argument Churchills, als er sich mit Stalin gegen Hitler verbündet hat. Ich glaube, wir können unsere Ziele auch erreichen ohne gegen unsere Prinzipien zu verstoßen, denn die Mehrheit der Bürger steht eigentlich hinter uns.

„Briten, Dänen, Iren, Holländer stimmen ab - die Deutschen nicht“

Wie erklären Sie sich, daß ausgerechnet nur aus Deutschland keinerlei EU-kritische Parlamentarier nach Straßburg kommen?

Farage: Die Deutschen tun mir wirklich leid. Sie werden von ihrer politische Klasse einfach in dieses Projekt geführt, das ihre Zukunft auf Generationen zutiefst verändern wird, und werden noch nicht einmal gefragt. Die Briten zum Beispiel werden über die EU-Verfassung abstimmen, ebenso die Dänen, die Iren und die Holländer - und ich bin sicher, diesem Druck wird die französische Regierung schließlich nicht mehr standhalten können. Allerdings weiß ich von meinen Besuchen in Deutschland - ich bin mit einer Deutschen verheiratet -, daß dort bei vielen tiefer Verdruß herrscht.

Aber warum werden die Deutschen nicht gefragt?

Farage: Das wissen Sie so gut wie ich: weil man in Deutschland Volksabstimmungen seit deren Mißbrauch durch einen ihrer früheren Führer ablehnt.

Die Vergangenheitsbewältigung verhindert also eine angemessene demokratische Beteiligung des deutschen Volkes bei Fragen von grundlegender Bedeutung?

Farage: Leider ja, dabei sollte Ihre Regierung endlich fair zu Ihnen sein!

Das wird sie auch künftig nicht, denn sie weiß, das Volk würde gegen ihre schönen Pläne stimmen.

Farage: Ich vermute, eines Tages wird die deutsche Regierung zu Hause noch einmal ganz erheblichen Ärger bekommen.



Nigel Farage: Der ehemalige Tory gründete 1993 zusammen mit enttäuschten Parteifreunden die UK Independence Party (UKIP). Der selbständige Handelsmakler ist Mitglied des Parteivorstandes und Europaabgeordneter. Von 1997 bis 2000 war er Parteivorsitzender. Geboren wurde er 1964 in Kent.



UK Independence Party (UKIP): Die „Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreiches“ fordert den Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie wurde 1993 von ehemaligen Mitgliedern der Labour-, der Liberalen und vor allem der Konservativen Partei gegründet. 1999 zog sie mit 7 Prozent ins EU-Parlament ein, bei den Unterhauswahlen 2001 erreichte sie nur 2 Prozent. Dem Vorwurf Ein-Punkt-Partei zu sein, begegnet sie mit einem liberal-konservativen Parteiprogramm ( www.ukip.org ).


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gruß
proxi  

Europas stummes Volk
Auch in Deutschland sollte über die EU-Verfassung abgestimmt werden
Bruno Bandulet

Wie bequem wäre es für die Politiker doch gewesen, wenn sie die geplante EU-Verfas-sung möglichst unbemerkt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit hätten ratifizieren können. Das ist jetzt nicht mehr machbar, nachdem der britische Premier Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac sich auf ein Referendum festgelegt haben. „Die Franzosen sind direkt betroffen“, verkündete Chirac zum 215. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, „und werden daher direkt befragt“.

Schön wäre es, so etwas auch einmal aus dem Mund eines führenden deutschen Politikers zu hören. In Sachen Demokratie können wir von anderen noch einiges lernen. Schon jetzt steht fest, daß auch Dänen, Niederländer, Belgier, Luxemburger, Franzosen und Tschechen über die Verfassung abstimmen werden. In Polen ist ein Referendum wahrscheinlich, in Österreich nicht ausgeschlossen. Bleiben nur noch die Deutschen, das isolierte 80-Millionen-Volk, dessen Eliten auf einem Sonderweg beharren.

Die dazu gelieferten Begründungen sind teils abwegig, teils beleidigend. Kanzler Gerhard Schröder verstieg sich zu der Behauptung, das Grundgesetz verbiete „ausdrücklich“ eine Volksabstimmung. Daß dies keineswegs der Fall ist, möge der Sozialdemokrat bitte in einem Aufruf von 34 deutschen Verfassungsrechtlern nachlesen, der bereits 2003 vom Verein „Mehr Demokratie“ organisiert wurde. Die Unterzeichner verwiesen auf Artikel 20 des Grundgesetzes, wo von „Wahlen und Abstimmungen“ die Rede ist. Und sie ließen keinen Zweifel daran, daß es nur zwei legale und legitime Möglichkeiten gibt, eine neue Verfassung in Kraft treten zu lassen: entweder die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung durch das Volk oder aber das Referendum.

Diese Vorstellung liege auch dem Grundgesetz zu Grunde – siehe die Präambel sowie die Artikel 20 und 146. Es bedürfe mithin lediglich der Konkretisierung dieses grundlegenden Verfassungsprinzips. Hinzuzufügen wäre, daß die Europäische Verfassung laut Artikel 10 eindeutig „Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten“ hat und damit das Grundgesetz überlagert. In den Führungsetagen der Parteien – mit Ausnahme der FDP und unter Vorbehalt bei CSU und Grünen – grassiert Mißtrauen und Angst vor dem Volk. Matthias Wissmann (CDU), immerhin Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, ließ uns wissen, ein Referendum böte einen „idealen Nährboden für eine populistische und nationalistische Debatte“. Eigentlich eine Unverschämtheit, wie er dem Souverän demokratische Unreife attestiert.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze kam der Sache schon etwas näher, als er meinte, eine Volksabstimmung würde doch nur vortäuschen, daß das Volk „eine Alternative zwischen Ja und Nein“ habe. Denn in Wirklichkeit könne die Antwort nur Ja lauten. Kann es sein, daß Deutschland nicht nur unter einem Demokratie-Defizit leidet, sondern auch unter einem Souveränitätsdefizit? Tatsächlich können Briten und Franzosen, wenn sie es denn wollten, die EU wieder verlassen. Weil das so ist, konnte London auch den „Briten-Rabatt“ in Brüssel durchsetzen. Die Deutschen hingegen können de facto nicht austreten. Sie dürfen sich nicht einmal eine andere EU wünschen und müssen weiterhin den Zahlmeister spielen.

Laut einer Umfrage vom April plädieren hierzulande 74 Prozent für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Würde die Mehrheit diese ablehnen? Voraussichtlich nicht. Das Odium, die Verfassung gekippt zu haben, werden wohl die Briten auf sich nehmen. Wäre das so schlimm? Nicht unbedingt. Eine Krise ist noch keine Katastrophe. Die allein aus geopolitischen Gründen unverzichtbare europäische Zusammenarbeit ließe sich auch anders als auf diesen unverdaulichen 352 Verfassungsseiten organisieren: als eine Union freier Staaten, ohne Überregulierung, ohne eine Mammut-Bürokratie, ohne Gleichschaltung, ohne wettbewerbsverzerrende Umverteilung. In einer solchen Union, die der Vitalität und Vielfalt Europas besser anstünde, würden sich dann auch die nationalbewußten Engländer, die EU-skeptischen Skandinavier und nicht zuletzt die Polen, Tschechen oder Esten wohlfühlen, die einen Horror davor haben, das einst allmächtige KP-Politbüro gegen eines der EU auszutauschen.

Ganz hoffnungslos ist das Anliegen, mehr Demokratie in Deutschland durchzusetzen, nicht. Zuletzt debattierte der Bundestag am 28. Mai über das Thema Volksabstimmung. Bei SPD und Grünen bröckelt die Front der Neinsager, auch CSU-Chef Edmund Stoiber ist jetzt dafür, und der Bundestag könnte bereits im Herbst über den vorliegenden FDP-Antrag abstimmen. Der Druck auf die Inhaber der Macht wächst, sie fürchten schon jetzt einen Präzedenzfall, der es ihnen erschweren würde, die Türkei gegen den Willen der Bürger in die EU zu schleusen.

Eine offene Debatte über das Europa, das wir wollen, ist längst überfällig. Daß sie bei den jüngsten Wahlen zum EU-Parlament nicht einmal ansatzweise geführt wurde, daß die Deutschen sich mit weniger demokratischen Rechten als ihre Nachbarn begnügen sollen, ist ein Skandal und eine anschwellende Peinlichkeit.



Dr. Bruno Bandulet ist Herausgeber des Deutschland-Briefes und des Finanzdienstes G&M.


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gruß
proxi  

 

 

Dafür braucht er "visionäre Vordenker" aus der rechtsradikalen Ecke! Wieso sich also die Arbeit machen, wenn man im Internet alles abschreiben kann, und dadurch nicht Gefahr läuft, nur Müll zu erzählen? Da schreibt man halt ab, und hofft möglichst viel Echo darauf zu bekommen!  

weil sie alle reaktionär totalitär denken. sie können aber nichts dafür...


ist eine Volksbatsimmung rechtsradikal? hilfe katjuscha.....

warum soll ich einen text umformulieren, der genau meiner intention oder meinen gedanken entspricht?



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gruß
proxi  

dass auch du wie der zitierte Artikel der Meinung bist, dass wir eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung durchführen sollten: Dann bin ich deiner Meinung! (Wahnsinn, oder?)

Gruß BarCode

 

als sehr beachtlich.

schreibst du eigentlich, mit verschiedenen browsern?


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gruß
proxi  

Volksabstimmung, würde sogar fast die gesamte EU-Bürokratie weghauen, die Subventionen auf Null fahren und dafür plädieren, dass Deutschland aus dem unseligen Euro aussteigt.

Was nun?  

noch eine volksabstimmung über die wiedervereinigung. sollte diese abgelehnt werden, ist die mauer wieder aufzubauen und ......

ich glaube nicht, dass der volksentscheid mehr demokratie bringen würde. im wesentlichen kann er ja nur mit ja oder nein abstimmen. und die vorlagen zur abstimmung kommen dann wieder aus dem parteiapparat.

ich finde die repräsentative demokratie besser. allerdings ist unsere stark verbesserungswürdig. die macht der parteiapparate gehört stark reduziert. das würde z.b durch ein reines majortzsystem (keine listen - nur einzelkandidaten erreicht) erreicht. eine 5% bräuchten wir dann nicht mehr. parteilose hätten auch chancen.  

Liebe Katjuscha,

Zitat: "Dafür braucht er "visionäre Vordenker" aus der rechtsradikalen Ecke!"

durch das Nichtdenken der Bevölkerung entsteht ja erst die Radikalität, in diesem Sinne unterstützen Sie unbewusst die Verdummung der Bevölkerung, sprich Zentralismus, sprich EU, und somit die Rechts- und Linksradikalen!

Godlike
 
 

 

oft bewegt sich jahrzehnte nichts. die probleme bleiben einfach blokiert. der populismus nimt überhand. das ergebnis können wir hier bei ariva verfolgen.

;o)  

Die deutsche Einheit ist gelaufen - okay. Aber bei Europa ist noch viel zu drehen. Freihandel reicht. Dazu noch Wettwerbskontrolle. Aber Subventionen? Und erst recht brauchen wir etwa den Spaniern nicht mit den für uns viel zu hohen Leitzinsen den Aufschwung finanzieren - und dann meinen die mit ihrer hohen Inflation noch, dass wir mit unserer schlappen Teuerung die Stabilität gefährden. So dumm können nur wenige denken, es sei denn, dass sie gerade Bundespräsident geworden sind.  

 

nicht. weshalb sollten weniger industrialisierte länder uns ihre grenzen öffnen? wie soll der wettbewerb ohne ein entsprechendes regelwerk sichergestellt werden. beispiel DIN (deutsche industrienormen). in der mehrzahl der europäischen länder gab es dementsprechende normen nicht - sogar nicht in einem so großen land wie frankreich. deutschland beharrte auf seinen normen - ein wettbewerbsvorteil. also blieb den anderen nichts anderes übrig als auch nationale normen zu erzeugen. jetzt musste die eu diese regulierungen selbst in die hand nehmen. sonst hätte man den gemeinsamen markt vergessen können.

ich bin auch gegen subventionen. allerdings nicht nur gegen die eu-subventionen. die nationale sind mindesten so schädlich und haben einen größeren umfang. würde allerdings den garaus für die nordeuropäische landwirtschaft bedeuten. seis drum, die schuhmacher gibt es auch nicht mehr.

das mit dem leitzins ist allerdings leicht benebelt. erstens wird der leitzins überschätzt und zweitens gibt es keinen großen wirtschaftraum ohne große unterschiede in der wirtschaftlichen entwicklung. die unterschiede in den usa sind mindestens so groß wie im euroraum. ohne den euro wäre uns wiederum, bei den aktuellen währungsturbulenzen, der gemeinsame markt um die ohren geflogen. änderungen von fast 50% in nur 2 jahren kann keine volswirtschaft verdauen. gut dass wir den euro haben.

 

den Freihandel haben wir mit den neuen EU-Staaten sch seit Anfang der neunziger Jahre. Ist eher nen geringes Problem. Und wenn wir keinen Freihandel hätte - wäre zwar ein Wohlfahrtsverlust, aber manche Länder wie die Schweiz können gut damit leben. Seis drum.

Und die Zinsen sind schon das Entscheidende - was denn sonst? Und warum sollen wir Länder wie Spanien unbedingt mit für uns überhöhte Zinsen aufpäppeln - oder Länder wie Irland, die neben dem Zinsvorteil auch noch Subventionen mitnehmen. Grenzt ja schon an Masochismus.  

Die deutschen Schuldenmacher treiben mit ihren Defiziten die (Markt-)Zinsen in die Höhe. 1/3 der Gov.-Bonds (Euroland) kommen aus Deutschland und wenn die deutschen sich mit Bonds finanzieren müssen, dann "knabbern" sie Stücke am Markt weg, d.h. sie schaden auch allen anderen, die sich auf diesem Markt finanzieren müssen.

Besonders schlimm wiegt die Tatsache, dass mit dem Geld kaum etwas sinnvolles unternommen wird und das muss zurecht angesprochen werden.

Irland z.B. hat eine ganz andere hausgemachte Dynamik, die eher weniger in (zu) expansiver Geldpolitik zu suchen ist.

Gut´ Nacht :-)

JGF  

mit ihren geldpolitischen Maßnahmen die Geldmenge
und damit die Zinshöhe jederzeit steuern.
Der Deutschen Bundesbank ist dies seit 1975 immer
hervorragend gelungen.
Jedoch entscheidend dabei ist, welchen Zielen die
Zentralbank verpflichtet ist.  

Die Stabilitätssünder sind diejenigen, die mit ihren hohen Lohnsteigerungen zu einer kräftigen Teuerung beitragen - guck dir mal die Inflationsraten im EU-Vergleich an. Ne Hohe Staatsverschuldung ist nicht per se inflationstreibend. Neumodischer Blödsinn, den außer bei uns in Deutschland kaum noch jemand galubt.  

 

gelungen? Nix ist der gelungen - die ist maßgeblich für die Wachstumsschwäche in Deutschland verantwortlich. Und die Geldmenge - das ist nen monetaristischer Artefakt, für die sich zu Recht kaum jemand außer angestaubter Professoren und sonstiger Beamte in Deutschland interessiert.

Etwa: Die Fed gewiss nicht.  

 

Bundesbank ganz anderen Zielen verpflichtet sind
und daß unterschiedliche theoretische Konzepte diese Ziele
und Maßnahmen determinieren.  

Ich habe nicht gesagt, dass die EZB durch OMO´s dt. Bonds ankaufen muss, um damit die monetäre Basis zu erhöhen!

Ich sagte, dass erhöhte Bondsnachfrage aus Deutschland die Zinsen auf dem Bondsmarkt erhöht. Sozusagen ein kleiner CrowdingOut-Effekt.

Also genau das Gegenteil, was Du mir in den Mund legst - Karlchen :-)


Grüße,
JG
www.chart-me.de