FISCHER KLEIN RAF-Terror und "GRÜNE"
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| Eröffnet am: | 27.05.04 18:08 | von: proxicomi | Anzahl Beiträge: | 43 |
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Außenminister Fischers Vergangenheitsbewältigung ist inzwischen ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Von Stephan Haselberger und Wulf Schmiese
Die bohrenden Fragen der Staatsanwaltschaft nach Kontakten zur Terroristenszene der siebziger Jahre gingen dem Vorsitzenden Richter Gehrke viel zu weit. "Ich bin nicht der Meinung, dass das noch zur Sache gehört." Doch der Zeuge Joseph Martin Fischer war nicht zu bremsen. Aus freien Stücken legte sich der Außenminister bei seinem Auftritt am 16. Januar im Frankfurter Opec-Prozess gegen Hans-Joachim Klein fest: Mit der ehemaligen RAF-Terroristin Margrit Schiller habe er "nie zusammengewohnt", nicht einmal zeitweise.
Die klaren Worte bringen den Vizekanzler jetzt in Bedrängnis. Seit Wochen muss er sich Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Angaben über die eigene linksradikale Vergangenheit vorhalten lassen. Nun löst seine Darstellung im Klein-Prozess ein Ermittlungsverfahren aus. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft, der sechs Strafanzeigen vorliegen, will wegen uneidlicher Falschaussage gegen Fischer ermitteln - Aktenzeichen 6100 Js 203068/01.
Bereits am Donnerstag haben die Strafverfolger eine Benachrichtigung an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und den Immunitätsausschuss des Bundestages geschickt. Der folgenschwere Brief ging am Freitagnachmittag bei der Bundestagsverwaltung ein. Wenn der Ausschuss kein Veto einlegt, können die Ermittler das Verfahren gegen Fischer 48 Stunden später förmlich eröffnen. Einwände des Gremiums sind nicht zu erwarten. Es muss lediglich prüfen, ob "der Vorwurf möglich sein kann und strafbar wäre", so der stellvertretende Ausschussvorsitzende Wolfgang Freiherr von Stetten.
Möglich ist der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage (Höchststrafe fünf Jahre Haft) durchaus. Denn Fischers Zeugenaussage steht in deutlichem Widerspruch zu Margrit Schillers Erinnerungen. Sie schreibt in ihrer Autobiografie, sie habe 1973 einige Tage mit Fischer und Daniel Cohn-Bendit in deren "großer Altbauwohnung" in Frankfurt gelebt. "Ich frühstückte mit ihnen, und spätabends zogen wir durch die Kneipen."
Während die frühere RAF-Terroristin bis heute auf ihrer Darstellung beharrt, war Fischer sich bereits eine Woche nach dem Gerichtstermin nicht mehr so sicher. Telefonisch meldete er der ARD, er könne nicht ausschließen, dass Schiller in den siebziger Jahren einige Tage im selben Haus untergebracht worden sei, in dem er damals in Frankfurt wohnte. Auch sei nicht auszuschließen, dass sie sich im Haus begegnet seien und zusammen gefrühstückt hätten.
Erst festlegen, dann nachbessern - es ist dieser Umgang mit seiner Vergangenheit, der die Opposition an Fischers Glaubwürdigkeit zweifeln lässt. Kann er sich einfach nicht so genau erinnern, oder will er es nicht? Wird er Opfer seines ungenauen Erinnerungsvermögens, oder opfert er seine Erinnerungen dem politischen Überleben? Union und FDP glauben, die Antwort zu kennen: Fischer gebe nur zu, was ohnehin nicht länger abzustreiten sei.
Tatsächlich muss sich der Außenminister vorhalten lassen, seine Teilnahme an einer PLO-Konferenz zunächst verschwiegen zu haben. Bei dem Solidaritätskongress in Algier im Jahr 1969 war in einer Resolution der "Endsieg" über Israel propagiert worden. In einem "Spiegel"-Gespräch gab Fischer jedoch zu Protokoll, er sei zwischen 1966 und seinem Amtsantritt als Außenminister nicht mehr in ein arabisches Land gereist. Aus Fischers Umgebung verlautete danach, die pauschale Äußerung sei ein Versehen gewesen. Fischer habe damit dem Vorwurf entgegentreten wollen, er habe sich in einem PLO-Ausbildungslager aufgehalten.
Fischer war im Dezember 1969 zu der PLO-Konferenz nach Algier gereist. Gastgeber war der junge Staat Algerien, damals eisern geführt vom revolutionären und israelfeindlichen Militärdiktator Boumedienne. Dort, im Palais des Nations, debattierten diverse Delegationen aus aller Welt, wie der "Befreiungskampf" der Palästinenser unterstützt werden könnte. Der damals 21-jährige Fischer war als Mitglied einer Gruppe des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes dabei, obwohl er nachweislich nie Student war.
Glaubt man dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hatte Fischer bei seiner Algerienreise eher touristische als politische Interessen. In einer Fragestunde des Bundestages sagte Parteifreund Volmer: "Er hat die Veranstaltung nach einer Stunde verlassen, weil sie ihm zu langweilig war, und sich stattdessen Algier angeschaut." Soll heißen: Fischer war nicht dabei, als die israelfeindliche Resolution verabschiedet wurde.
Auch diese Version blieb nicht lange unbestritten. So versicherte Inge Presser, eine deutsche Teilnehmerin des PLO-Kongresses, dem TV-Magazin "Report" an Eides statt, die deutschen Gäste, darunter auch Fischer, hätten sich sehr wohl mit den Zielen der Konferenz auseinander gesetzt. Sie alle seien während der Verlesung der Abschlussresolution anwesend gewesen. Die deutschen Vertreter sollen laut Presser "die Einschätzung der Lage durch die marxistischen Strömungen der PLO für adäquater" gehalten haben. Dazu zählte vor allem die terroristische, zweitgrößte PLO-Untergruppe PFLP. Diese marxistisch-leninistisch ausgerichtete Volksfront für die Befreiung Palästinas wurde 1967 nach dem Sechstagekrieg gegründet. Sie rühmte sich schon damals ihrer Bombenanschläge und Flugzeugentführungen.
In der Debatte um seine Vergangenheit erlebt Fischer jetzt, was Wolfgang Schäuble in der Affäre um die Schreiber-Spende erfuhr: Jedes Detail zählt. Und so könnte ein falsches Detail, ausgesprochen vor Gericht oder in den Medien, nicht nur Fischer zu Fall bringen, sondern mit ihm die rot-grüne Koalition. "Ohne Joschka geht es nicht", sagt Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch klipp und klar.
Der Bundeskanzler hält in Treue fest zu seinem beliebtesten Mann im Kabinett. "Ich habe ohne Abstriche vollstes Vertrauen zu meinem Außenminister", sagte Gerhard Schröder gestern auf dem Weg zur Ambiente, der Frankfurter Möbelmesse. Fischer selbst gibt sich furchtlos. "Wir wollen ein solches Ermittlungsverfahren", sagte sein Sprecher Andreas Michaelis. Offensichtlich könnten nur so die Vorgänge und Vorwürfe geklärt werden. "Wir sehen dem mit großer Ruhe entgegen." Es sei aber kein Geheimnis, "dass das schon zehrt".
Die Oppositionsführer im Bundestag setzen auf die Eigendynamik der Widersprüche. Während CSU-Chef Stoiber bereits den Rücktritt Fischers verlangt, halten sich Friedrich Merz und Wolfgang Gerhardt noch zurück. Die Zeit sei noch nicht reif. Unionsfraktionschef Merz will sich gar nicht äußern. FDP-Kollege Gerhardt wagt mehr. Erinnerungslücken des Außenministers will er nicht gelten lassen: "Als Fischer selbst noch in der Opposition war, hat gerade er stets die exakte Erinnerung von Regierungsmitgliedern eingefordert." Für Gerhardt ist es deshalb "nicht hinnehmbar", dass Fischer "nur auf Nachfrage Scheibchen für Scheibchen mit der Wahrheit herausrückt".
Von Salamitaktik spricht auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Damit beschädige Fischer sein Amt und international das Ansehen der deutschen Politik. "Fischer ist eine echte Belastung für die Bundesrepublik Deutschland", poltert CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. "Wie kann jemand unbefangen unser Land in der Welt vertreten, der an einer Veranstaltung teilnahm, wo der ,Endsieg' über Israel bejubelt wurde?" Nein, der Minister müsse zurücktreten, und Bosbach zweifelt nicht daran, dass es dazu auch kommen wird. Nur von einer Oppositionsfraktion hat Fischer hier nichts zu befürchten. PDS-Fraktionschef Roland Claus versichert: "Fischers Vergangenheit interessiert uns nicht."
ein toller außenminister, erst verwoben mit der raf, dann angriffkrieger.
schon, komisch wie doch solche dinge unter den tisch fallen sollten.....!
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gruß
proxi
gegen rot/"grün", da bezeichne ich mich gern als geistigen brandstifter.
Fischer: "Ich wüsste nicht, was die Europäer militärisch leisten könnten, was die Amerikaner nicht leisten können. Das würde wenig helfen."
meint der die europäer könnten nicht so gut foltern, oder was meint dieser raf-freund sonst....?
semmel, zuviel "grün" hier bei ariva...
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gruß
proxi
Ich freue mich, dass auch du auf den prominentesten Grünen so stolz bist. Kein Wunder, denn immerhin hat der ja auch eine einwandfreie Vergangenheit aufzubieten.
Allerdings ist Fischer Aussenminister. Einen Angriffsminister gibt es in Deutschland glücklicherweise nicht.
Daran müssen wir noch arbeiten !
Du bist mit deinen Ausführungen zum richtigen Ergebnis gekommen ! ;-)
Du hast auch Recht mit meinem Wohnsitz. Ja, ich wohne im Pott und höre, was die Leute sagen. Sie sagen es auch nicht viel anders, als ihre Mitbürger bundesweit. Um mit den Worten des scheidenden Bundespräsidenten zu reden: Nie hatte der Bürger so wenig Vertrauen in die Regierung - aber auch noch nie so wenig in die Opposition.
Das verleiht der Beliebtheit der Grünen Partei natürlich noch mehr Gewicht.
Als Liberaler muss ich das neidvoll, aber mit Respekt anerkennen.
J.R.
Rudolf Augstein 4. Oktober 1999
Der „grüne Heinrich“ von Gottfried Keller ist noch heute ein bedeutendes Erzählwerk deutscher Prosa. Der „Grüne Joschka Fischer darf nun am Pranger stehen, als ein armseliger, jedem Spott preisgegebener Mensch. Ich war sein Freund, ich nannte ihn, wie sich das für uns junge Leute gehörte, Joschka, das „Du“ war selbstverständlich. Ich fühlte mich durch seine Gesinnung wie verwandelt meine eigenen Lehr- und Wanderjahre standen mir vor Augen Altes Herz schlug wieder jung. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Man kann schätzen, die Grünen unter ihrem Idol Joschka hätten als Erste gefordert, den Amerikanern im Vietnamkrieg deutsche Truppen anzudienen Oh Schmach, oh Jammer, oh Schande. Oh schaudervoll, höchst schaudervoll (Hamlet).
Wenn ich den Karl Marx noch richtig in Erinnerung habe, das ist nun lange her, so wird bei ihm der Typus der „Charaktermaske“ beschrieben. Ich habe den Grünen nie etwas zugetraut, aber eines eben doch: Glaubwürdigkeit, übertriebene Worthülsen etc. Nie aber wäre mir der Gedanke gekommen, dass sie insgesamt ein Teil des von ihnen so arg beschimpften bürgerlichen Systems werden wollten, eine normale Partei eben.
Es gibt erlauchte Vorbilder. So etwa den Erzverräter Herbert Wehner, der von Willy Brandt und Karl Schiller teils gefürchtet, teils gehasst wurde. Aber mein Gott, wie haben wir uns angeschrieen, was war das für ein großer Mann. Oder Rudi Dutschke, ein Intellektueller, aber fanatischer Volksprediger. Er war naiv. Er glaubte an den Wert der jakobineschen Litanei.
Man halte nun dagegen den vor Ehrgeiz immer blasser werdenden Joschka Fischer, Außenminister nicht in spe, sondern Position Ade. Bye, bye, deine Maske bricht entzwei (Volkslied aus den fünfziger Jahren).
Man reibt sich über die Augen, wenn man in einer „SZ“-Überschrift lesen muss „Bundeswehr in Wartestellung“. Wer wartet hier auf wen? Godot? Der ständige Sitz im Weltsicherheitsrat, den unser Außenminister jetzt anstrebt, er wird dort gewiss niemals Platz nehmen. Warum drängt es die Grünen so Hals über Kopf nach Osttimor? Man weiss es jetzt, dank unserem Joschka. Er will die Nato stärken, den USA in jedem Winkel der Erde zu Hilfe kommen. Dies bezweckten die Amerikaner genau mit ihrem Kosovo-Bombardement.
Ein Grüner, der dies mitmacht, ist ein Schuft. Er hat da bedeutende Vorbilder. Der Verräter Ephialtes* soll dem Leonidas und seinen 300 todesbereiten Spartanern mit dem feindlichen Perser-Heer in den Rücken gefallen sein („Wanderer ... wie das Gesetz es befahl“).
Der Verrat wird oft hoch gelobt, der Verräter aber nicht. Was macht den Musterknaben ticken? Pure Einfalt? Unmöglich. Unerfahrenheit? Dies machte den Charme der Grünen aus. Ehrgeiz? Selbstverständlich, wie bei anderen tüchtigen Politikern auch.
Der Schlüssel fehlt noch immer. Er muss in Fischers Naturell liegen. Schwere Kindheit? Da kommt man der Sache schon näher, aber nicht nahe genug. Der Metzgersohn, armer Leute Kind, das hat er oft genug hervorgekehrt, als hätte er „Mein Kampf“ gelesen.
Fischer ein Militarist? Nein. Nicht denkbar. Es muss in der Selbstverliebtheit des in sich vernarrten Amtsinhabers nachgeforscht werden. Ich dachte immer, dass ich die Politik besser verstand als manch anderer Politiker, weil ich die Innereien einer Partei nicht nur von außen, sondern auch von innen kenne.
Hier hat ein am Ende doch unpolitischer Kopf die Grünen als das präsentiert, was sie nie und nimmer sein wollten. Diese Partei wird es in den nächsten Bundestagswahlen schwer genug haben, mit oder ohne Fischer. Der Vorstoß des überheblich Gewordenen wird ihnen noch lange zu schaffen machen.
Ich denke, ich muss meinen arg von Motten zerfressenen Kampfanzug in diesem Fall, der ein wirkliches Fallen ins Bodenlose ist, gar nicht erst hervorkramen. Gestalten wie Erich Mende, Franz Blücher, Oskar Lafontaine und jetzt Joschka Fischer haben sich stets von selbst erledigt. Der Rest war immer Schweigen – immer wieder.
* Sicher ein Phantasiegebilde wie jener Judas, der sich an einem Baum erhängte
gruß
greenlies
Informationen zur Deutschen Außenpolitik 26. März 2004
Kleine Einleitung von uns: Heinz Loquai, ehemaliger Bundeswehrgeneral und langjähriger OSZE-Mitarbeiter kritisiert seit langem die deutsche Balkanpolitik. Er stellt fest: „Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder der deutschen Regierung haben ja zur Rechtfertigung des Nato-Krieges behauptet, man müsse wegen eines Völkermordes an den Kosovo-Albanern militärisch eingreifen. Das war natürlich eine maßlose Übertreibung. Wenn man auf den Irak-Krieg blickt, dann kann man heute sagen, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak für den amerikanischen Präsidenten Bush das waren, was für die deutsche Regierung die so genannte humanitäre Katastrophe war – Übertreibungen, Manipulation der Wahrheit und Lügen, um einen Kriegsanlass zu finden und einen Krieg zu rechtfertigen.“
Konsequenz des Krieges
Die antiserbischen Pogrome im Kosovo sind „im Grunde genommen eine Konsequenz“ des von der deutschen Regierung forcierten Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Dies erklärt Heinz Loquai, vor dem Beginn des Krieges am 24. März 1999 Balkan-Mitarbeiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, im Gespräch mit dieser Redaktion.
(...) Der Krieg gegen Jugoslawien – „illegal, d.h. völkerrechtswidrig“ – versetzte einer Politik der multilateralen Konfliktsteuerung mit nichtmilitärischen Mitteln einen schweren Schlag. Diese Entwicklung, so Loquai, hat sich mit dem Krieg gegen den Irak fortgesetzt. Der deutschen Regierung, die den Überfall auf Jugoslawien maßgeblich befürwortete, schreibt der Brigadegeneral a.D. eine Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik zu.
Interview mit Heinz Loquai
Über die Entwicklung im Kosovo sprach german-foreign-policy.com mit Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr Heinz Loquai. Loquai arbeitete von 1995 bis 1999 bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, wo er auch für den Balkan zuständig war.
Seit dem Krieg gegen Jugoslawien sind mehrere hunderttausend Menschen aus dem Kosovo vertrieben worden, in der vergangenen Woche kam es zu pogromartigen Attacken gegen Serben und serbische Einrichtungen mit fast 30 Todesopfern. Wie beurteilen Sie das inzwischen fünfjährige Besatzungsregime?
Das Besatzungsregime, oder sagen wir die UNO-Verwaltung, hat relativ wenig erreicht. Es ist nicht gelungen, die über 200 000 serbischen Flüchtlinge und Vertriebenen – unter den Flüchtlingen waren ja auch Roma und andere Minderheiten – wieder zurückzuholen bzw. ein Umfeld zu schaffen, in das sie ohne Angst und Furcht zurückkommen können und wollen. Das, was wir jetzt erlebt haben, dieser Ausbruch von Hass und Gewalt, ist im Grunde genommen auch eine Konsequenz des Krieges von 1999. Ich erinnere mich an einen Ausspruch des ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Djindjic, der sagte: „Vor dem Krieg war eine normale multiethnische Gesellschaft im Kosovo wenigstens vorstellbar, heute kann man nicht einmal mehr darauf hoffen.“ Seit dem Ende des Krieges sind nicht einmal fünf Jahre vergangen. Das ist natürlich auch eine extrem kurze Zeit für eine Befriedung.
Der Krieg wurde unter dem Vorwand geführt, die jugoslawische Regierung plane einen Völkermord an ihren albanisch sprechenden Bürgern. Entsprach dies nach Ihrer Kenntnis den Tatsachen?
Es wurde nicht nur gesagt, dass die jugoslawische Regierung einen Völkermord plane, sondern dass sie ihn schon verübe. Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder der deutschen Regierung haben ja zur Rechtfertigung des Nato-Krieges behauptet, man müsse wegen eines Völkermordes an den Kosovo-Albanern militärisch eingreifen. Das war natürlich eine maßlose Übertreibung. Wenn man auf den Irak-Krieg blickt, dann kann man heute sagen, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak für den amerikanischen Präsidenten Bush das waren, was für die deutsche Regierung die so genannte humanitäre Katastrophe war – Übertreibungen, Manipulation der Wahrheit und Lügen, um einen Kriegsanlass zu finden und einen Krieg zu rechtfertigen.
Ich möchte nur zwei kompetente Quellen anführen, die kurz vor Beginn des Krieges gegen Jugoslawien die Lage im Kosovo beurteilten. Die OSZE, die mit 1500 Beobachtern im gesamten Kosovo präsent war, hat die Lage am 18. oder 19. März, also nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, so zusammengefasst: „Die Lage über die ganze Provinz hinweg bleibt angespannt, aber ruhig.“ Und die Nachrichtenexperten des deutschen Verteidigungsministeriums haben noch am 23. März, einen Tag vor Beginn des Krieges, festgestellt: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ Das war die Situation, die dann Scharping und Fischer mit dem Holocaust, mit dem Mord an sechs Millionen Juden, verglichen haben.
Der Krieg beruhte auf einem fingierten Vorwand und war also Ihrer Auffassung nach völkerrechtswidrig?
Der Krieg war illegal, daher völkerrechtswidrig. Es gab kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, Jugoslawien hatte auch keinen Nato-Staat angegriffen. Das hat auch eine hochrangige Kommission unter dem schwedischen Ministerpräsidenten Persson festgestellt. Doch diese Kommission kam auch zu dem Ergebnis, der Krieg sei legitim gewesen wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen. Es gab natürlich Gewalt, Vertreibungen und massive Menschenrechtsverletzungen. Das Auswärtige Amt stellte am 19. März fest: Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Es herrschte also ein Bürgerkrieg. Der Krieg der Nato richtete sich einseitig nur gegen eine Bürgerkriegspartei, nämlich gegen Jugoslawien. Und der Krieg leitete die wirkliche humanitäre Katastrophe erst ein. Zu Beginn des Krieges gab es in den Nachbarländern 70 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, zum Ende des Krieges waren es etwa 800 000.
Das Centrum für angewandte Politikforschung von Werner Weidenfeld schlägt vor, den Kosovo von Serbien abzuspalten und unter direkte UN-Verwaltung zu stellen. Lief die deutsche Jugoslawien-Politik nicht von Anfang an darauf hinaus?
Also, wissen Sie – wenn ich mir anschaue, was jetzt angesichts der Gewalt an Vorschlägen kommt, dann würde ich mir wünschen, dass die Leute, die solche Vorschläge machen, sich noch einmal die UNO-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 anschauen. Denn man kann ja nicht ganz plötzlich, nur weil Gewalt ausgeübt worden ist, eine damals eingeschlagene Politik zur Befriedung des Kosovo über den Haufen werfen. Das würde ja bedeuten, dass die Gewalttäter ihre Ziele erreichen. Ich kann auch nicht sehen, was der von Ihnen erwähnte Vorschlag bewirken soll. Der jüngste Ausbruch der Gewalt wurde ja wohl nicht von Serbien aus inszeniert. Faktisch ist Kosovo doch unter eine UN-Verwaltung gestellt. Doch die Art und Weise, wie diese Verwaltung ausgeführt wird, ist ein Teil des Problems.
In der UNO-Resolution steht ganz eindeutig, was zu geschehen hat, nämlich: Alle Flüchtlinge müssen zurückkehren. Über 200 000 Serben warten auf diese Rückkehr. Außerdem steht dort: Die Nato-Truppe müsse ein sicheres Umfeld schaffen. Das ist ihr offenbar noch nicht gelungen. Das heißt, bevor man jetzt etwas völlig Neues macht und Teilungspläne auf den Tisch legt, sollte die UNO-Verwaltung erst einmal das erreichen, was aufgrund einer UNO-Resolution ihre Aufgabe ist.
Es müsste auch geschehen, was in jedem geordneten Staatswesen eigentlich selbstverständlich ist: Die Gewalttäter und insbesondere die Rädelsführer müssen dingfest gemacht und vor Gericht gestellt werden. Das heißt, man muss dort Recht und Ordnung schaffen. Dies ist Aufgabe der UN-Vewaltung und der inzwischen aufgebauten Verwaltung im Kosovo. Der bisher laxe Umgang mit Gewalttätern war möglicherweise eine der Ursachen für den Ausbruch der Gewalt.
Ich bin auch der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft zu ihren langjährigen Grundsätzen steht. Seit mehr als zehn Jahren war die Vorgabe für den Status des Kosovo: Bewahren der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien (und ihres Rechtsnachfolgers) und substantielle Selbstverwaltung für das Kosovo. Dies sollten auch weiterhin die Markierungen für zukünftige Gespräche über den Status des Kosovo sein.
Lassen Sie mich noch das hinzufügen: Die Mehrzahl der Menschen im Kosovo interessiert der sogenannte Status relativ wenig. Sie wollen endlich nach Jahren der Unterdrückung und Gewalt mit ihren Familien sicher in Frieden leben, sie wollen Arbeit und Brot und ein sicheres Dach über dem Kopf. Die jetzige Situation wurde geschaffen durch organisierte Gewalt und wurde getragen von Gewalttätern, die rücksichtslos ihre politischen Ziele mit Gewalt erreichen wollen.
In Ihrem letzten Buch haben Sie den ohne UN-Mandat geführten Überfall auf Jugoslawien als schweren Schlag gegen die „multilaterale Konfliktsteuerung mit nichtmilitärischen Mitteln“ bezeichnet. Sehen Sie Ihre Einschätzung durch die aktuelle globale Entwicklung bestätigt?
Ja – eigentlich schon. Insbesondere natürlich im Irak. Der Motor des Krieges gegen den Irak und des Krieges gegen Jugoslawien waren die USA. Sie drängten mit Unterstützung besonders williger Länder auf eine Lösung des Problems durch Krieg und ließen nichtkriegerischen diplomatischen Lösungen kaum Chancen. Diese beiden Präzedenzfälle waren ein schwerer Schlag gegen eine Politik der multilateralen Konfliktsteuerung mit nichtmilitärischen Mitteln. Dass die derzeitige US-Regierung von einer solchen Politik nichts hält, hat sie mehrfach bewiesen. Von der Bundesregierung hört man ja zur Rüstungskontrolle allenfalls noch Lippenbekenntnisse.
Berlin hat sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligt. Trägt die deutsche Regierung eine Mitverantwortung für die von Ihnen skizzierte globale Entwicklung?
Ja selbstverständlich! Die Bundesregierung war in dieser Hinsicht nicht nur Getriebener, sondern aktiver Gestalter.
Wie würden Sie – in wenigen Worten – die deutsche Außenpolitik gegenüber dem Kosovo charakterisieren?
Zeitweise völlig einseitig antiserbisch bzw. antijugoslawisch und im Gleichschritt mit den USA. Im Ganzen unstetig, zu viel Taktik, zu wenig langfristige Strategie.
Heinz Loquai, Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr, ausgebildet zum Generalstabsoffizier. Nach Lehrtätigkeit an der Führungsakademie der Bundeswehr arbeitete er von 1980 bis 1989 im Verteidigungsministerium und bei der Nato auf dem Gebiete der Militärpolitik, 1995 bis 1999 bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, wo er auch für den Balkan zuständig war.
Von Heinz Loquai erschien im vergangenen Jahr:
Weichenstellungen für einen Krieg Internationales Krisenmanagement und die OSZE im Kosovo-Konflikt Baden-Baden 2003 (Nomos Verlagsgesellschaft)
ISBN 3-8329-0150-7 29 Euro
Loquai, Brigadegeneral a.D. und bis zu seiner Pensionierung in zahlreichen hohen Positionen in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und bei der Nato tätig, beschreibt detailliert, wie sich während der Kriegsvorbereitungen die Unterordnung der OSZE unter die Nato vollzog. Gezielt nahm die – von den USA dominierte – westliche Militärorganisation Einfluss auf die OSZE, marginalisierte sie zunehmend. Schließlich wurde der „Krieg (...) wieder zum legitimen und erfolgversprechenden Mittel der Politik demokratischer Staaten in Europa“ – einhergehend mit „einer zunehmenden Missachtung und Abwertung des Völkerrechts“.
Die Recherchen des Autors, der bis Ende März 1999 als Leiter der Militärberatergruppe bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien arbeitete, legen nahe, dass es einige der beteiligten Akteure und insbesondere die deutsche Regierung schon früh auf einen militärischen Überfall abgesehen hatten. Anders wäre die erstaunliche Informationspolitik der Bundesregierung kaum zu erklären. Loquai vermittelt einen Eindruck von der unglaublichen Informationsdichte, die die militärische Aufklärung und das Auswärtige Amt zur Verfügung hatten. Er zeigt auf, wie sehr öffentliche Verlautbarungen der Regierung dazu in Widerspruch standen – und auch die nahezu gleich lautende Berichterstattung der deutschen Medien, deren Balkankorrespondenten sich der regierungsamtlichen Informationspolitik willig anpassten.
gruߧ
chaosjürgen
Das Problem ist nicht nur aus Sicht der Kostenlage des Handels interessant, denn viele Läden werden sich die teuren Rücknahmeautomaten nicht leisten können, so daß diese Form der Zwangsmaßnahme genau wie alle anderen Ökomaßnahmen in Wirklichkeit eine Verknappungsmaßnahme sein dürfte, wenn Händler deshalb pleitegehen oder ab 2003 zwangspfandpflichtig werdende Artikel einfach aus dem Sortiment nehmen. Im Lexikon für Rechnungswesen und Controlling (erhältlich auf der BWL CD) wird im Stichwort "Pfand bei Leergut" dargestellt, daß es im Zusammenhang mit der Pfanderhebung zu beträchtlichen umsatzsteuerlichen Problemen kommen kann: da nach einem BFH-Urteil nämlich die Nebenleistung das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt, also die Umsatzsteuer auf Pfand und Getränk gleich sein muß, es aber bei der Rückgabe oft nicht mehr feststellbar ist, welchen Umsatzsteuersatz ein Getränk ursprünglich hatte, könnte es zu erheblichen Umsatzsteuerverlusten der Händler kommen. Während man dies noch durch die eindeutige Gestaltung der Verpackungen umgehen kann (bei Bierflaschen ist das derzeit schon üblich), könnte auch ein umsatzsteuerpflichtiger Gastwirt Verpackungen, die als Teil einer Gewerbetätigkeit gekauft wurden (und für die die USt. erstattet wurde), ohne Hinweis auf diese Gewerbetätigkeit zurückgeben, und die USt.-Differenz kassieren: auch ein Fall von Steuerbetrug, aber schwer nachzuweisen.
Das kleine Abschiedsgeschenk des Umweltministers und ehemaligen Pflasterstrand-Autoren Jürgen Tritthin beschert also Steuerbetrügern ganz neue Betätigungsfeldern, und ist auch vielleicht eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerfahnder. Doch das nichtmal zu problematisieren entspricht dem grünen Zeitgeist. Das Öko-"Recht" steht höher als Marktwirtschaft oder gar die Interessen der Kunden. Daß freilich nach dem 22. September eine entsprechende Zeitgeistwende eintritt, glaube ich erst, wenn ich es sehe... immerhin hätte Stoiber ja noch eine Chance, die extrem kundenfeindliche Neufassung der Verpackungsverordnung rechtzeitig vor Neujahr zu kippen. Das wäre dann wirklich ein Weihnachtsgeschenk an die Bürger!
Aktuell zum Thema: Bericht des Focus zu Zwangspfand auf Milchverpackungen (Externer Link)
gruß
prokurdistan
Von Sonja Ernst
In Europa ist der Frauenhandel ein Milliardengeschäft. Bislang wurden nur die Zuhälter verfolgt. Jetzt will ein CDU-Bundestagsabgeordneter auch die Freier strafrechtlich belangen, wenn sie mit Zwangsprostituierten Sex hatten. Der Vorschlag ist gut gemeint - hilft aber kaum weiter.
DPA
Die Zwangsprostituierten kommen vor allem aus Mittel- und Osteuropa: Wenn der "Goldene Westen" zur Hölle wird
Berlin - Heike Rudat ist skeptisch. Die Freier von Zwangsprostituierten unter Strafe zu stellen, wie es der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder wolle, das sei zwar an sich begrüßenswert. "Doch solch ein Gesetz ist ein stumpfes Schwert", glaubt die frauenpolitische Beauftragte im Bundesvorstand des Bundes deutscher Kriminalbeamter.
Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete hatte kürzlich vorgeschlagen, im Strafgesetzbuch einen Zusatz zum "Sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfer" einzuführen. Kauder, von Beruf Rechtsanwalt, will damit "nicht mehr nur an der Angebots-, sondern auch an der Nachfrageseite drehen". Danach sollen Freier, die absichtlich Sex mit einer Zwangsprostituierten haben, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Aber auch wer "leichtfertig nicht erkennt", dass es sich um eine Zwangsprostituierte handelt, muss mit Haft bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Genau das aber ist für viele Beobachter ein Knackpunkt.
Die Köpfe der Täter
Es gebe keine Ermittlungswege, "um den Tätern in die Köpfe zu gucken", sagt Rudat vom Bund deutscher Kriminalbeamter. Man müsste ja dem Freier nachweisen, was er vor und während des Besuches einer Zwangsprostituierten wusste und dachte, so die Lobbyistin der Kriminalbeamten. Der Nachweis sei daher schwer zu erbringen.
Was auch immer aus Kauders Vorschlag wird: Der Christdemokrat hat die Debatte um eine gesellschaftliche und strafrechtliche Grauzone wieder in Schwung gebracht. Denn bislang kommen Freier, wenn sie die Dienste einer Sex-Sklavin in Anspruch nehmen, ungestraft davon. Der wohl prominenteste Fall ist der des TV-Moderators Michel Friedman. 2003 wurde bekannt, dass er Kunde einer Berliner "Agentur" war, über die man sich Frauen bestellen konnte, die vor allem unter dem Signet "naturgeile Ukrainerinnen" angeboten wurden.
Als "Paolo Pinkel" holte sich Friedman solche Frauen ins Hotel. Es waren, wie sich später in einem Strafprozess gegen die Zuhälter herausstellen sollte, Zwangsprostituierte.
DDP
Friedman moderiert wieder: Seine öffentliche Entschuldigung galt nicht den Zwangsprostituierten
Mittlerweile ist Friedman zurück in der Welt des TV-Talks. Nicht die sexuelle Ausbeutung stand im Mittelpunkt der Berichterstattung, sondern sein Kokainkonsum, für das er einen Strafbefehl akzeptierte und rund 17.400 Euro zahlte.
Friedman entschuldigte sich öffentlich für vieles - nie aber, so weit bekannt ist, bei den Frauen. Der Moderator hatte sie bei einem Ukrainer bestellt, sie wurden gebracht und wieder abgeholt.
Das Verhalten von Friedman ist symptomatisch für eine Lücke im deutschen Strafrecht - wie sie Kauder mit seinem Vorschlag schließen möchte. Denn erst die Freier von Zwangsprostituierten schaffen jenen lukrativen "Sklavenmarkt", der zum Milliardengeschäft geworden ist.
Dabei wird andernorts viel härter geahndet. So zählt bei Trunkenheit am Steuer die beteuernde Aussage des Angeklagten, "ich war mir sicher, dass ich noch fahren konnte", kaum. Sein Verhalten wird gemeinhin als Fahrlässigkeit gewertet.
Ähnlich könnte es Freiern ergehen, wenn Kauders Vorschlag umgesetzt würde: Sie könnten dann nicht mehr behaupten, nichts geahnt zu haben. Jeder Freier müsste spätestens dann aufhorchen, wenn die Prostituierte kein Deutsch spricht und damit weder über die Bezahlung noch die sexuellen Praktiken verhandeln kann.
Das Gesetzbuch ist zwar kein gesellschaftliches Allheilmittel. "Doch Strafrecht muss hier ein Zeichen setzen", sagt die Strafrechtlerin Ursula Nelles. Sie hält den Nachweis der Leichtfertigkeit, den Kauder im deutschen Strafrecht einführen will, für gerechtfertigt. "Wenn die objektiven Fakten bekannt sind, hat kein Gericht Schwierigkeiten mit der Feststellung, dass auch der Täter sie gekannt hat", so die Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes.
Das Problem mit dem Ausländerrecht
Seit Jahren fordern Frauenorganisationen, den Opferschutz zu stärken und Fragen des Ausländerrechts auszuklammern, wenn Zwangsprostituierte gegen ihre Zuhälter aussagen wollen. Bella Donna, Beratungsstelle für Opfer des Menschenhandels, hat 2003 zehn solcher Frauen während des Prozesses begleitet. Der Kontakt kommt durch die Polizei zustande, die die Frauen bei Razzien aufgreift.
DPA
Mit Frauenhandel lassen sich Milliarden verdienen: Der Westen leistet sich einen "modernen Sklavenmarkt"
Für die Dauer des Verfahrens dürfen die Frauen in Deutschland bleiben, danach werden sie früher oder später ausgewiesen. "Entscheidend ist, dass die Fallen des Ausländerrechts für aussagewillige Frauen beseitigt werden. Alles andere ist sonst Kosmetik", fordert die Strafrechtlerin Nelles.
Aber hier sieht die Politik in Deutschland keinen Handlungsbedarf. In Italien hingegen wurde bereits gehandelt und ein Aufenthaltsrecht für Zeuginnen eingeführt. Was oft befürchtet wird, dass sich illegale Migrantinnen als Zwangsprostituierte ausgeben, hat Italien nicht erschüttert. Zumal der Polizei zuzutrauen ist, dass sie die Glaubwürdigkeit von Zeuginnen einschätzen kann.
Sextourismus in den Osten
Nach dem Vorschlag Kauders soll das Freiergesetz auch im Ausland nach deutschem Recht gelten. Denn der Sextourismus blüht - und dass schon lange nicht mehr nur im fernen Asien, sondern entlang der deutschen Außengrenzen zu den osteuropäischen Nachbarn.
Die Beratungsstelle Bella Donna etwa arbeitet entlang der deutsch-polnischen Grenze. Sylvia Thies, 53, war lange als Streetworkerin tätig. Sie kennt die Leidensgeschichten von Zwangsprostituierten. Für Thies ist ein Freiergesetz keine Lösung, sondern eher die Gefahr, den Frauenhandel noch stärker zu verdunkeln. Denn die Zwangsprostituierten sind nicht immer grün und blau geschlagen, die Wirklichkeit nicht schwarz-weiß. Würde ein Freiergesetz zur Kriminalisierung tausender von Männern - quer durch alle Schichten - führen, die zu Prostituierten gehen, wie manche befürchten? Brauchen Freier ein Gütesiegel für Bordelle oder nur ein wenig "Aufklärung", um sich nicht strafbar zu machen?
"Die Nachfrage ist da", sagt Thies. "Wir müssen an die Freier appellieren: Macht die Augen auf", fordert sie. Prävention und Freierarbeit seien entscheidend. Doch Kampagnen und Präventionsarbeit kosten Geld, Geld das den Beratungsstellen oft fehlt.
Traumreise in die Hölle
Wie den "modernen Sklavenmarkt" bekämpfen? Es ist noch nicht einmal klar, wie viele Frauen angeboten und verkauft werden. Das US-amerikanische Justizministerium nennt 600.000 bis 800.000 Menschen, die jährlich weltweit über Grenzen hinweg gehandelt werden, achtzig Prozent davon sind Mädchen und Frauen, in siebzig Prozent der Fälle handelt es sich um sexuelle Ausbeutung.
DDP
Sündige Meile, ein wenig Erotik, ein wenig Krimi: Die Zwangsprostituierten werden meistens in Bordellen festgehalten
In Deutschland kamen 2003 die meisten Zwangsprostituierten aus Russland, Rumänien und Bulgarien, so das Bundeskriminalamt. Der Großteil der Frauen wird durch Agenturen angeworben, aber auch durch Freunde und entfernte Verwandte. Im Westen ein wenig reich werden mit babysitten oder kellnern - das ist ein Hoffnungsschimmer für viele. Doch am Reiseziel werden sie dann eingesperrt, vergewaltigt und gebrochen. Knapp ein Drittel nimmt Prostitution zwar wissentlich in Kauf, aber keine diese Hölle.
Rund vierzig Prozent der Frauen reisten legal ein. Für die neuen EU-Mitgliedstaaten, wie Polen, Tschechien und Lettland, besteht keine Visa-Pflicht. Aus Rumänien und Bulgarien kommen immer mehr Zwangsprostituierte, denn mit den EU-Assoziationsverträgen ist die visafreie Einreise für 90 Tage möglich.
Kritik an Kauders Entwurf
Kauders Entwurf sei ein Schnellschuss, um der Bevölkerung zu zeigen "wir sind auf der richtigen Seite" sagt Irmingard Schewe-Gerigk. Für die Freier gelte bereits die Anzeigepflicht, wenn dieser seinen Verdacht der Zwangsprostitution nicht melde, so die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Wenn es Straflücken gebe, werde man diese schließen. Die SPD plant für die kommenden Wochen eine Anhörung in der Fraktion, so Erika Simm, Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Bundestages. Erst werde geprüft, dann wolle man sich zusammensetzen, so Schewe-Gerigk, und "behutsam regeln, nicht mit Übermaß."
Täter- statt Opferschutz
Einen Kampf ganz eigener Art haben Frauen in Passau aufgenommen - ihre Waffe ist die Moral. Mitglieder des Katholischen Deutschen Frauenbundes wollten nicht länger auf die Sexanzeigen in der "Passauer Neuen Presse" blicken. "Auf den ersten Seiten geht es um ethische Normen, auf den letzten Seiten wird die Menschenwürde mit Füßen getreten", beschreibt Walburga Wieland, Vorsitzende des Frauenbundes, die Widersprüche in einer Ausgabe der Tageszeitung.
Passau ist überall. Täglich werden in vielen deutschen Zeitungen, vor allem der Boulevardpresse, "geile, willige, tabulose" Frauen aus Osteuropa angeboten.
Die Passauerinnen streiten seit einigen Monaten mit der Chefredaktion. Sie organisierten eine Unterschriftensammlung. Wieland hält Kauders Vorschlag für richtig. Immer öfters packt sie die Wut. "Viele Leute haben keine Ahnung von dem Elend der Zwangsprostituierten und urteilen aus ihrer Sattheit und behaupten, die würden das schon freiwillig machen. Statt Opfer- geht es oft um reinen Täterschutz."
servus