Europa in der Irak-Krise

Nährlösung für den Spaltpilz

Nach dem Vorstoß der Acht bemühen sich Berlin und Paris um Schadensbegrenzung. Die Interpretationskünstler der Bundesregierung versuchen, den Spieß umzudrehen, und erklären, die EU sei sich einig. Doch der Konflikt sorgt in den USA für Bombenstimmung. EU und Nato haben ein Problem.

Kasper Gerd als erfolgreicher Akteur mit
Ex-Steinewerfer Josef als Friedensapostel:

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232994,00.html

SPD-Außenexperte Klose zur US-Politik

"Die Deutschen sollten dankbarer sein"

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung in der Irak-Krise zur Spaltung der Europäer beigetragen zu haben. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE äußert er sich zur Politik des Kanzlers, zur Loyalität des Außenministers und zur Haltung der Deutschen gegenüber den USA.

               
Der SPD-Politiker Klose, 65, gehört zu den "Individualisten" in seiner Partei. Der frühere Hamburger Bürgermeister war eine Zeitlang auch als Nachfolger von Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Gespräch - bis er klar vom Schröder-Kurs in der Irak-Frage abrückte


SPIEGEL ONLINE: Herr Klose, acht west- und osteuropäische Staaten geben eine Solidaritätserklärung für die USA ab. Europa ist geteilt - in Skeptiker und Solidaritätsbekunder. Hat die Bundesregierung durch ihren Kurs nicht erheblich dazu beigetragen?

Hans-Ulrich Klose: Ich fürchte ja. Aber nicht durch die Argumentation des Kanzlers und des Außenministers, wonach sie Bedenken gegen eine militärische Intervention im Irak haben. Dafür gibt es ernste Gründe. Eher durch die Tatsache, dass Deutschland seine Position ohne Konsultationen mit seinen europäischen Partnern festgelegt hat.

SPIEGEL ONLINE: Muss für Saddam Hussein die Erklärung der Acht nicht wie ein Offenbarungseid der Europäer klingen?

Klose: Ob die acht Staaten klug gehandelt haben, lasse ich offen. Es war wohl nicht der Weisheit letzter Schluss. Tatsache bleibt, dass Saddam Hussein sich weniger zum Nachgeben gezwungen sieht, je uneiniger die Europäer sind.

SPIEGEL ONLINE: Im Osten Polen, das solidarisch ist mit dem US-Kurs, im Westen Frankreich, das sich die Option für einen Militärschlag offen lässt. Ist Deutschland wieder in einer isolierten Mittellage?

Klose: Ich vermeide das Wort Mittellage - das weckt ungute historische Erinnerungen. Das Zeitalter der Geopolitik haben wir hoffentlich überwunden. Wir sollten jetzt auch nicht dramatisieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber was geschieht, wenn Frankreich sich dem Kurs der US-Regierung am Ende doch anschließt?

Klose: Ich möchte darüber nicht spekulieren. Die Schwierigkeiten würden deutlich größer, wenn sich am Ende auch die Übereinstimmung mit Frankreich als brüchig erwiese. Ich hoffe nicht, dass es zu einer solchen Situation kommt.

SPIEGEL ONLINE: Die EU hat ja mit Javier Solana einen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik. Müsste er nach der Erklärung der Acht nicht seinen Hut nehmen?

Klose: Solana ist der beste Mann, den die EU für diesen schwierigen Posten hat. Er ist viel zu anständig und engagiert, um in dieser Situation aufzugeben.

SPIEGEL ONLINE: Sie reden häufiger mit Joschka Fischer. Ist er wirklich mit dem Kanzler in der Irak-Frage einer Ansicht?

Klose: Der Außenminister ist ein loyaler Mann; er ist keiner, der hinterrücks falsch redet. Ich könnte mir aber denken, dass er in der einen oder anderen Frage nicht ganz und gar glücklich war über jedes Wort aus dem Kanzleramt.

SPIEGEL ONLINE: Der Kanzler hatte im Sommer für einen kurzen Augenblick vom "Deutschen Weg" gesprochen. Interessiert Schröder überhaupt die Außenpolitik?

 

               
Chirac und Schröder: "Die Schwierigkeiten würden größer, wenn sich am Ende auch die Beziehungen zu Frankreich als brüchig erwiesen"  


Klose: Es wird gelegentlich vermutet, dass für den Kanzler die Außenpolitik nur eine Ergänzung zur Innenpolitik darstellt. Vielleicht wurde ja auch deshalb die Wirkung von der Formel vom "Deutschen Weg" so unterschätzt. "Deutscher Weg" - das macht besorgt. Denken Sie daran, wer die Wiedervereinigung mit Misstrauen, auch Widerstand begleitete. Das waren Francois Mitterand in Frankreich und Margaret Thatcher in Großbritannien. Ohne den Glücksfall Michail Gorbatschow und den damaligen US-Präsidenten George Bush, dem Vater des heutigen Präsidenten, ohne die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wäre es schwierig geworden.

SPIEGEL ONLINE: Sollten die Deutschen also dankbarer sein? Oder gehört das nicht in die Außenpolitik?

Klose: Ich finde schon. Man sollte sich einen Rest an natürlichen Verhaltensweisen und Gefühlen erlauben. Ich war ein Jahr lang in den fünfziger Jahren Austauschschüler in den USA - das hat mich natürlich in meinem Verhältnis und meinem Verständnis diesem Land gegenüber geprägt.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommt die Bundesregierung aus ihrer Isolation wieder heraus, gesetzt den Fall, der Krieg wird geführt und der Irak besetzt?

Klose: Das persönliche Verhältnis zwischen Schröder und Bush ist nicht zu reparieren - fürchte ich. Aber die Amerikaner waren immer pragmatische Politiker. Deutschland ist Teil ihrer Interessenspolitik. Was der deutsche Irak-Kurs aber für die europäische Sicherheits- und Außenpolitik bedeutet, ist noch nicht abzusehen.

SPIEGEL ONLINE: Also ist der Traum einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgeträumt?

Klose: An eine gemeinsame europäische Außenpolitik in naher Zukunft glaube ich nicht. Dafür sind die Interessen zu unterschiedlich. Allenfalls kann es vertiefte, bessere Absprachen zwischen den EU-Staaten geben. Wenn es aber so weitergeht wie derzeit, kommen wir dazu erst in 30 oder gar 50 Jahren.

Das Interview führte Severin Weiland



 

Diejenigen, die sich streiten oder derjenige, der den Streit gesät hat ?  

mich eigentlich die moralische Bewertung nur sekundär.
Vorrangig ist die Realpolitik und die zukünftigen
Wirkungen daraus.
Das alles hat Ulrich Klose im Interview charakterisiert.
Er verkörpert noch die "alte" Sozialdemokratie.
Schröder usw. haben damit nichts zu tun; es sind
selbstverliebte Medienkasper.