Acht europäische Staatschefs unterstützen Bush

Die Staats- und Regierungschefs von acht europäischen Staaten haben Europa zur Unterstützung von US-Präsident George W. Bush in der Irak-Krise aufgerufen.

'Europa und Amerika müssen zusammenstehen', heißt es in dem Appell, der am in Zeitungen in zahlreichen europäischen Ländern abgedruckt wurde.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören der britische Premierminister Tony Blair, Spaniens Ministerpräsident José María Aznar und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Der Aufruf wurde außerdem von den Amtskollegen aus Portugal, Dänemark, Ungarn, Polen und vom tschechischen Präsidenten Vàclav Havel unterzeichnet. Die transatlantischen Beziehungen dürften nicht Opfer der Bedrohung durch Saddam Hussein werden, heißt es in dem Appell. 'Unsere Stärke liegt in unserer Einheit.'

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Calexa
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Der UN-Sicherheitsrat steht im Zusammenhang mit einem drohenden Irak-Krieg im Brennpunkt. dpa dokumentiert die unterschiedlichen Positionen der 15 Mitglieder.

- Die USA wollen am kommenden Mittwoch Beweise für die Existenz illegaler Waffensysteme im Irak und für dessen Kontakte zu Terroristen liefern, nachdem die UN-Inspektionen bislang keinen «schlagenden Beweis» erbracht haben. Danach dürfte Washington den Entwurf für eine zweite Resolution für einen Militärschlag gegen Bagdad einbringen. Sollte dies scheitern, will die US-Regierung auch ohne UN-Autorisierung gegen den Irak vorgehen.

- Großbritannien hat den USA seine uneingeschränkte Unterstützung bei einem Militärschlag zugesagt. Es bevorzugt eine zweite Resolution, besteht aber wahrscheinlich nicht darauf.

- Dagegen sieht Russland zurzeit noch keinen Grund für den Abbruch der Inspektionen und eine gewaltsame Entwaffnung des Irak. Moskau will aber letztlich seine guten Beziehungen zu Washington nicht aufs Spiel setzen.

- China ist schon wegen seiner Nicht-Interventionspolitik gegen einen Militärschlag. Die USA könnten Peking aber vielleicht mit Zugeständnissen auf anderen Gebieten auf ihre Seite ziehen.

- Frankreich hat sich entschieden gegen einen derzeitigen Angriff auf Bagdad geäußert. Allerdings vermied Präsident Jacques Chirac ein generelles Nein zum Irak-Krieg.

- Die anderen zehn Ratsmitglieder haben kein Vetorecht und könnten Washington zu der erforderlichen Stimmenzahl - wenigstens 9 der 15 möglichen - verhelfen.

- Deutschland ist das einzige Mitglied des Sicherheitsrates, das einem Militärschlag - mit oder ohne UN-Mandat - schon vor der Abstimmung ein klares Nein entgegengesetzt hat.

- Angola, Bulgarien, Chile, Guinea, Kamerun und Mexiko sind für die Fortsetzung der Irak-Inspektionen, könnten aber aus wirtschaftlichen Überlegungen dem Druck aus Washington nachgeben.

- Spanien hat Washington bereits die Nutzung seiner militärischen Stützpunkte zugesagt und wird wohl kein zweites UN-Mandat verlangen.

- Pakistan liegt wegen seiner moslemischen Bevölkerung an einer diplomatischen Lösung. Allerdings ist es auch auf die finanzielle Hilfe der USA angewiesen.

- Syrien lehnt einen Schlag gegen Bagdad als ungerechtfertigt ab, hat sich aber nicht auf ein «Nein» festgelegt.

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Calexa
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PS: Dir auch guten Morgen.......*g*  

Das «Handelsblatt» hat im redaktionellen Teil seiner Ausgabe vom Donnerstag diesen Text veröffentlicht:

«Der gemeinsame Aufruf der europäischen Regierungschefs Tony Blair (Großbritannien), Silvio Berlusconi (Italien), José María Aznar (Spanien), José Manuel Durão Barroso (Portugal), Peter Medgyessy (Ungarn), Leszek Miller (Polen) und Anders Fogh Rasmussen (Dänemark):

Die wahren Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind die Werte, die wir teilen: Demokratie, persönliche Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte überquerten den Atlantik mit jenen Menschen, die von Europa aufbrachen, um beim Aufbau der USA zu helfen. Heute sind sie bedroht wie nie zuvor.

Die Angriffe vom 11. September zeigen, wie sehr Terroristen @ die Feinde unserer gemeinsamen Werte @ bereit sind, diese Werte zu zerstören. Dieses Verbrechen war ein Angriff auf uns alle. Regierungen und Völker in den Vereinigten Staaten und Europa haben diese Prinzipien mit aller Entschlossenheit verteidigt und somit die Kraft ihrer Überzeugungen bewiesen. Die transatlantischen Bande sind Garant unserer Freiheit. Das gilt heute mehr als jemals zuvor.

Die Beziehung zwischen uns Europäern und den Vereinigten Staaten hat so manche Bewährungsprobe überstanden. Zum großen Teil dank des Muts, der Großzügigkeit und der Weitsicht der Amerikaner wurde Europa im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal von Tyrannei befreit: von Nazi- Herrschaft und Kommunismus. Auch dank der dauerhaften Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten haben wir Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent bewahren können. Das transatlantische Verhältnis darf der anhaltenden Bedrohung der Weltsicherheit durch das irakische Regime nicht zum Opfer fallen.

Mehr denn je ist in der heutigen Welt geboten, Einheit und Zusammenhalt zu bewahren. Wir wissen, dass der Erfolg im täglichen Kampf gegen Terrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen die unbeirrte Entschlossenheit und den festen internationalen Zusammenhalt all jener Länder erfordert, denen Freiheit etwas wert ist.

Das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Bedrohung für die Weltsicherheit. Vor allem die Vereinten Nationen haben diese Gefahr erkannt. Wir alle sind der Resolution 1441 des Uno-Sicherheitsrats verpflichtet. Sie ist einstimmig angenommen worden. Wir Europäer haben seitdem immer wieder unseren Rückhalt für die Resolution 1441 bekräftigt sowie unseren Wunsch, eine Lösung über die Uno zu suchen. Auf dem Nato-Gipfel in Prag und auf dem Gipfel des Europäischen Rats in Kopenhagen haben wir unsere Unterstützung für den Sicherheitsrat unterstrichen.

Auf diese Weise haben wir klar, fest und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins befreien wollen. Gemeinsam müssen wir darauf bestehen, dass sein Regime entwaffnet wird. Die Solidarität, der Zusammenhalt und die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft sind unsere größte Hoffnung, dieses Ziel auf friedlichem Wege zu erreichen. Unsere Stärke liegt in unserer Einigkeit.

Die Kombination aus Massenvernichtungswaffen und Terrorismus stellt eine Bedrohung mit unkalkulierbaren Folgen dar. Sie geht jeden von uns an. Die Resolution 1441 ist Saddam Husseins letzte Chance für eine Entwaffnung mit friedlichen Mitteln. An ihm liegt es, eine größere Konfrontation zu vermeiden. Bedauerlicherweise haben die Uno- Inspektoren in dieser Woche bestätigt, dass sein wohl bekanntes Verhaltensmuster der Täuschung, der Leugnung und der Unwilligkeit, sich der Resolution des Uno-Sicherheitsrats zu beugen, ungebrochen ist.

Europa liegt nicht im Streit mit dem irakischen Volk, dem ersten Opfer des derzeitigen brutalen Regimes im Irak. Unser Ziel ist die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt, indem wir sicherstellen, dass dieses Regime seine Massenvernichtungswaffen aufgibt. Unsere Regierungen haben die gemeinsame Verantwortung, sich dieser Bedrohung zu stellen. Tatenlosigkeit hieße, unseren eigenen Bürgern und der gesamten Welt den Rücken zuzukehren.

Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet den Sicherheitsrat, weltweit Frieden und Sicherheit zu bewahren. Um das zu leisten, muss der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit erhalten, indem er fest zu seinen Resolutionen steht. Wir können einem Diktator nicht erlauben, diese Resolutionen systematisch zu verletzen. Andernfalls verliert der Sicherheitsrat seine Glaubwürdigkeit. Dies schadet dem Weltfrieden.

Wir sind zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht wird.»

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Calexa
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