Erfolgsjahr für Eichels neue Fahndertruppe

Verschärfte Regeln, höherer Fahndungsdruck, Ermittlungserfolge - niemals zuvor hatten es Unternehmen in der Schattenwirtschaft so schwer wie im vorigen Jahr. Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht seine Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit verbundenen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe voll bestätigt.


Berlin - Den Coup des Jahres landeten die Aachener Zollfahnder. Nach Monate langer Kleinarbeit war es ihnen gelungen, ein ganzes Netzwerk von Baufirmen auszuheben, die in den vergangenen vier Jahren Umsätze in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro erzielt hatten. Die kroatischen Eigentümer hatten dem Fiskus dagegen nur geringe Summen gemeldet. Den Schaden für die Finanzämter und die Sozialversicherungsträger schätzen die Ermittler auf 12,5 Millionen Euro.

Der Fahndungserfolg der Aachener ist der spektakulärste von vielen. Gemessen am Pro-Kopf-Gewinn dürften die Ermittler damit zu den wichtigsten Aktivposten in der Beamtenschaft zählen. Jeder einzelne, so rechnet der Chef der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Eberhard Haake, vor, habe rund 220.000 Euro Schadenssumme aufgedeckt - dabei kostet jeder Beamte pro Jahr rund 50.000 Euro.

Kein Wunder also, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel die "Fahndungsgruppe Schwarzarbeit" des Zolls (FKS) heute als Erfolgsmodell präsentierte. Die verschärften Kontrollen im vergangenen Jahr hätten zur Aufdeckung von Schäden in Höhe von 474,4 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben geführt, sagte Eichel. Die Erfolge hätten damit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres nochmals um 25 bis 30 Prozent gesteigert werden können. Insgesamt wurden 91.400 Strafverfahren eingeleitet - das Siebenfache des Vorjahres.

Die Fahndungserfolge hätten aber auch noch einen weiteren positive Effekt, sagte Eichel weiter. So schätzten Experten des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung, dass der auf rund 370 Milliarden Euro im Jahr 2003 veranschlagte Umsatz der Schattenwirtschaft in Deutschland im vergangenen Jahr auf 356,1 Milliarden Euro gesunken ist und 2005 um weitere zehn Milliarden Euro sinken wird. Die seit 1975 anhaltende Aufwärtstendenz habe damit zum ersten Mal gestoppt werden können.

Möglich wurde der Erfolg allerdings erst nach der Neuaufstellung der Verfolgungsbehörden. Denn seit Januar 2004 konzentrieren sich die 5200 Zollbeamten auf die Problemzonen. Dazu zählen insbesondere die Bauwirtschaft, Transportunternehmen und das Gaststättengewerbe. Bei bundesweiten Schwerpunktkontrollen in Spielhallen, auf Großbaustellen, bei Kurier- und Paketdiensten in Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus sowie auf Weihnachtsmärkten fanden sie in fast jedem sechsten Falle Anhaltspunkte für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung.

Die Aufdeckung von Schwarzarbeit im privaten Bereich steht dabei weniger im Visier der Fahnder. Trotzdem geht Eichel davon aus, dass auch hier eine Trendwende eintritt. Reformen der sozialen Sicherungssysteme und die neue Minijob-Regelung und Steuersenkungen hätten den Arbeitsmarkt deutlich beschäftigungsfreundlicher gemacht. "Wir haben die Formalitäten so weit reduziert, dass keiner mehr Ausflüchte vorbringen kann", sagte Eichel. Den Effekt dieser Erleichterungen könne man nicht hoch genug einschätzen: "Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung keine Kavaliersdelikte sind."

Auch in einem anderen Punkt gab Chef-Fahnder Haake Entwarnung. Trotz der freizügigen Visa-Erteilung habe man Ukrainer bei den Stichprobenüberprüfungen nicht auffällig häufig angetroffen. "Unter den Schwarzarbeitern rangiert die Ukraine unter 'ferner liefen'"  

posten, dann habe ich aber gedacht, soviel Erfolg ertragen Einige nicht und habe es wegen  dem Boardfriedenswillen gelassen. Aber Happy scheint keine Freunde zu kennen, der macht es hart:-))  

Die Visa-Affäre -
Was wusste Joschka Fischer?
Autoren : Udo Rappenberg und Katrin Schirner

Joschka Fischer muss sich verantworten: Für die massenhafte Einreise von Schwarzarbeitern, von Kriminellen und Prostituierten aus Osteuropa. Per Visum auf den Straßenstrich. Fünf Jahre danach reagiert der Außenminister auf Kritik – wie immer von oben herab (im Gespräch mir Journalisten):

„Wenn ihr euch sortiert habt, könnt Ihr loslegen.“

Ja, sortieren wir doch mal: Schon im Herbst 99 ergeht eine erste Weisung des Fischer Ministeriums an die Botschaften. Das Visum-Verfahren soll erleichtert werden. In den Botschaften regt sich dagegen Widerstand. Die Vertretung in Kiew meldet nach Berlin: Reiseangaben würden ganz offensichtlich gefälscht. Und auch das Bundeskriminalamt warnt schon da vor Visa - Missbrauch zu Schleusungszwecken. Doch das Auswärtige Amt bügelt ab. Und der Außenminister legt sogar noch nach. Im so genannten Volmer-Erlass bekräftigt das Amt „auf Weisung von Bundesminister Fischer“ die Linie: in „dubio pro libertate“, im „Zweifel für die Reisefreiheit.“ Damit steht fest, wer da die Grenzen geöffnet hat. Kommen wir zu den Folgen:
Die plötzliche Reisefreiheit lässt die Schlangen vor den Botschaften anschwellen. Allein in Kiew verdoppelt sich die Zahl der Visa innerhalb von 2 Jahren. Das Fischer-Ministerium reagiert. Mit weiteren Reiseerleichterungen: Der Reiseschutzpass wird eingeführt. Er ist frei verkäuflich, eine Fahrkarte in den Goldenen Westen. Ein phantastisches Geschäftsfeld, auch für Kriminelle. Einer von ihnen: der mittlerweile zu 5 Jahren verurteilte Aussiedler Anatoli Barg. In Deutschland besaß er über 30 Scheinfirmen: Angebliche Reisebüros die er benutzte, um ukrainische Scheintouristen einzuschleusen. Als Strohmänner fungierten Sozialhilfeempfänger. Kontrolliert wurden diese so genannten Firmen nie. Dabei hätte eine einfache Überprüfung, wie von Report München durchgeführt, genügt – und die Schleuser wären aufgeflogen. 2002 werden die Hilferufe immer verzweifelter. Der Botschafter in Kiew meldet: Die Lage eskaliert: Nur mit Hilfe schwer bewaffneter Polizeikräfte sei vor der Visum - Stelle eine bescheidene Ordnung zu halten. All dies soll dem Außenminister verborgen geblieben sein. Angeblich zumindest. Schlimm genug wäre es. An Warnungen hat es nicht gefehlt. Die Botschaften in Osteuropa, das Bundeskriminalamt, der Bundesgrenzschutz - selbst französische Grenzpolizisten schlugen Alarm. Die Kernfrage in Fischers Visa - Affäre lautet: Kann ein Grüner in Sicherheitsfragen Verantwortung übernehmen? Erst 2004 wird der Volmer – Erlass teilweise zurück genommen. Inzwischen heißt es aus dem Fischer-Ministerium: Visa für Scheintouristen: Das gehöre der Vergangenheit an. Stichprobe in Kiew. report München fragt einen Mann:

"Warum reisen Sie nach Deutschland?"

"Als Gast".

"Haben Sie eine Einladung?"

"Ja."

"In welche Stadt denn?"

"Ist das so wichtig?"

Frage report München an eine Frau:

"Ich komme nach Deutschland als Gast."

"Haben Sie dort einen Bekannten?"

"Ja."

"Ist er Deutscher?"

"Ja."

"In welcher Stadt wohnt er?"

"Ich habe keine Ahnung."

2004 haben allein 140.000 Ukrainer ein Visum für Deutschland erhalten. Angeblich alles nur Touristen und Geschäftsreisende.


lief heute "bei report" im ZDF  

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00217/


puh gerade noch rechtzeitig. Bei diskussionen mit happy end weiß man ja nie ;-)  

Report vom BR - die wahrscheinlich objektivste Sendung im deutschen Fernsehen nach explosiv auf RTL ;-)  

die war wohl unangenehm zu sagen, dass deine ausführungen auf dem lustigen Hans vom verschwendungsministerium beruhen :-)

immerhin haben sie die dokumente vorgelegt!!!

Die Zeit der Grünen ist endlich zu Ende. Der Zenit ist überschritten und joschka fischer in 5 Monaten nicht mehr im Amt :-))))))))))))))))))))))))))))))))))))))


Und das ist auch gut so.


Gibts jetzt wieder "Schwarze" weil meine meinung nicht jedem passt????

los happy end, auf gehts...  

Immer das Gleiche! Sicherlich ist das Visa missbraucht worden und es bedarf einer Klärung. Das Loch wurde durch diese Affäre auch bestimmt gestoppft. Es werden der Regierung dadurch Zacken aus der Krone gebrochen, es werden Opferlämmer gesucht und sicherlich auf gefunden werden. Es gibt nicht eine Partei die keinen Mist gebaut hat.
Es wird höhstwahrscheinlich keine Möglichkeit geben, etwas zu vertuschen, weshalb warten wir das Ergebnis des Ausschusses nicht ab? Jeder ist solange als unschuldig zu betrachten, bis seine Schuld bewiesen ist. Oder gibt es mittlerweile anderslautende neue Gesetze?