Eine letzte Verwarnung à la CDU

Olaf Meyer 03.12.2006

"Multi-Kulti-Schwuchteln" als Unwort des Jahres? Beteiligt sich auch die CDU an der Abstimmung – oder nur noch dumpf-nationale Patrioten?

Als der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (1) Ende des Jahres 2003 mit rassistischen Äußerungen gegenüber Muslimen erstmals auf sich aufmerksam machte, war er – trotz Bundestagsmandat - überregional ein noch nahezu politisch Unbekannter. Für seine dazumal "möglicherweise missverständliche 'Wortwahl' " entschuldigte er sich sogar nachträglich. Nichts desto trotz wurde Nitzsche von der damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sogar kritisiert. Aber auch seine schon vordem der sehr rechtskonservativen Zeitschrift Junge Freiheit gewährten politischen Einsichten (2) hatten ihn nicht unbedingt aus seinem Hinterbänkler-Dasein heraustreten lassen.

In die relativ kurzfristig anberaumte Bundestagswahl im Herbst 2005 zog dann Henry Nitzsche bereits in einen CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen (3) unter der bei weitem nicht nur von ihm allein bevorzugten politischen Kampf-Parole "Arbeit, Familie, Vaterland". Offiziell wies Nitzsche zu jener Zeit allerdings erneut "jeden Bezug zu rechtsextremem Gedankengut" von sich. Holger Apfel, jetziger Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtag, zeigte sich im damaligen Wahlkampf bezüglich des Nitzsche-Mottos "erfreut ... dass nun sogar unser Parteitagsmotto übernommen" wurde.

Aktuell verkürzt der gern von seiner ganz eigenen Art des Patriotismus fabulierende Nitzsche - nach seinem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag - die Zeitspanne für keineswegs nur demokratisch-provokative Äußerungen mittlerweile reinweg um die Hälfte. Wie erst jetzt – durch den darauf bezogenen Rücktritt des CDU-Stadtvorsitzenden im sächsischen Wittichenau am 27. November - bekannt wurde, hat Nitzsche bereits im Juni des Jahres auf einer Diskussionsveranstaltung im ostsächsischen Lieske erneut tiefbraunes Wasser zu Brunnen getragen. Nitzsche habe auf dieser Veranstaltung ausgeführt, man brauche den Patriotismus, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit zu erreichen, dass "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert" werde. Der besagte zurückgetretene CDU-Stadtvorsitzende von Wittichenau, Staatsanwalt Ludwig Altenkamp, bezeichnete diese Äußerungen von Henry Nitzsche als "rechtsextrem".

Durchaus politisch pikant ist zudem die Tatsache, dass bei dieser Veranstaltung auch der ehemalige sächsische Kultusminister Matthias Rößler (4) (CDU) zugegen war. Rößler agiert seit 2004 als so betitelter Patriotismusbeauftragter (5) der sächsischen Christlich Demokratischen Union, um "als Antwort auf den Einzug der NPD [in den Landtag von Dresden] das Thema Patriotismus in der sächsischen Union wieder stärker zur Geltung kommen zu lassen".

Der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt, in Personalunion auch Ministerpräsident, verwarnte Nitzsche inzwischen ob dessen Äußerungen. Für einen noch weiteren Wiederholungsfall sei Henry Nitzsche der Ausschluss aus der Partei angedroht worden. Berichten zufolge sollen Milbradt und auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vom Auftritt Nitzsches in Lieske bereits seit Juni informiert gewesen sein. Der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Luther (6) erklärte derweil, er halte Nitzsche "nicht für einen Rechtsradikalen". Zudem habe der ja unterdessen "seine Äußerungen im Vorstand der Landesgruppe und auch öffentlich bedauert". Ihm sei darüber hinaus angeraten worden, "sich das künftig besser zu überlegen" – wie auch immer dies gemeint sein mag. Damit sei, so Luther weiter, allerdings "für uns die Sache erst einmal abgeschlossen". Nitzsche habe eben "manchmal die Tendenz, Dinge zu vereinfachen und sehr kräftig zu formulieren", versuchte Michael Luther noch zu erklären.

Weniger zurückhaltend bilanzierte Sachsens vormaliger Innenminister Heinz Eggert: "Die Grenze des Erträglichen ist schon lange überschritten" (Sächsische Zeitung). Michael Kretschmer bezeichnete Nitzsches Äußerungen immerhin als "dumm, unanständig und völlig inakzeptabel". Zur - freilich nur unterstellten - Bedeutung und Rolle von Matthias Rößler in dieser Angelegenheit und darüber hinaus gibt es des weiteren kein offizielles Wort.

Offizielle Worte gab es derweil von der NPD. Öffentlichkeitsheischend bot Holger Apfel am 30. November einen NPD-Aufnahmeantrag an Henry Nitzsche dar: " Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass Sie mit Ihrer politischen Positionierung keine Zukunft in Ihrer Partei haben ... Herr Nitzsche, schreiben Sie Geschichte und werden Sie erster Bundestagsabgeordneter der NPD!". In verschiedenen Internet-Foren gilt "Multi-Kulti-Schwuchteln" mittlerweile als einer der ersten Anwärter auf das Unwort des Jahres (7).

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24120/1.html

 

...man trotz solcher Äusserungen für die nächste Bundestagswahl wieder einen Wahlkreis erhält und auf der Landesliste auftaucht.
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Unter 4 Millionen Arbeitslose:
Danke, Münte!  

Wittichenauer CDU fordert Nitzsche zu Amtsverzicht auf
Bundestagsmitglied soll als Kreischef zurücktreten

Der Stadtverband Wittichenau der CDU hat gestern beim Kreisvorstand Kamenz-Hoyerswerda beantragt, Henry Nitzsche zur Niederlegung seines Amtes als Kreis chef aufzufordern. Der Stadtverband zieht damit Konsequenzen aus Äußerungen des Bundestagsabgeordneten im rechtsextremistischen Stil.
 
Zuvor hatte der geschäftsführende Kreisvorstand Nitzsche bereits aufgefordert, eine außerordentliche Vorstandssitzung einzuberufen und dort zu den Äußerungen Stellung zu nehmen.

Nitzsche hatte parteiintern im Juni gesagt, dass Patriotismus notwendig sei, um «vom Schuldkult runterzukommen» und die einstige rot-grüne Bundesregierung in Berlin als «Multi-Kulti-Schwuchteln bezeichnet» . Die sächsische CDU und die Bundestagsgruppe hatten Nitzsche scharf verwarnt, Konsequenzen jedoch abgelehnt.  (Eig. Ber./sim)

http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/...15aa97650922b7165  

Nitzsche tritt aus CDU aus
 
Der umstrittene Bundestagsabgeordnete Nitzsche hat die CDU offenbar verlassen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, Nitzsche habe seinen Parteiaustritt erklärt. Der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmar äußerte sich erleichtert. Die Debatte um Nitzsche habe die Partei sehr belastet und bedrückt. Nitzsche war mehrfach wegen rechtsextremer und beleidigender Äußerungen in die Kritik geraten. Zuletzt hatte er von "Schuldkult" gesprochen und Mitglieder der einstigen rot-grünen Regierung als so wörtlich - "Multikulti-Schwuchteln" beschimpft. Daraufhin hatte ihm die CDU eine letzte Verwarnung ausgeprochen. Die NPD lud Nitzsche bereits ein, Mitglied zu werden.

mdr.de  

Innere Sicherheit
Kapitulation in Kreuzberg
Dieter Stein

Aufsehen erregte in den letzten Wochen in der Hauptstadt eine interne Dienstanweisung. Danach soll die Polizei aus dem Straßenbild von sogenannten „Problemkiezen“, also Stadtteilen mit hoher Ausländerquote und Kriminalität, zurückgezogen werden oder künftig „sensibler“ agieren. Vorausgegangen war eine Reihe von spektakulären Zwischenfällen in Kreuzberg und Neukölln (JF 48/06), bei denen sich – vornehmlich halbstarke – Ausländer in großen Gruppen zusammenrotteten, um Polizisten gewaltsam zu hindern, gegen auf frischer Tat ertappte jugendliche Straftäter vorzugehen.

Kaum geriet aufgrund dieses geordneten Rückzugs die Innenpolitik der rot-roten Regierung in die Schlagzeilen, vergaloppierte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Fernsehgespräch und sagte in einem unbedachten Moment – die Wahrheit! Auf die Frage, ob er seine Kinder – wenn er welche hätte – auf eine Kreuzberger Schule schicken würde, antwortete der kinderlose Regierungschef mit einem klaren „Nein“ und ergänzte: „Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, daß er da seine Kinder nicht hinschickt.“ Ein wütendes Aufheulen insbesondere rot-rot-grüner Politiker war die Folge. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) heuchelte stellvertretend für die politische Klasse: „Wenn ich in Kreuzberg wohnen würde, dann würde ich meine Kinder dort auch zur Schule schicken.“

Doch es wohnt eben so gut wie keiner, der die Masseneinwanderung und das Konzept der multikulturellen Gesellschaft zu verantworten hat, in diesen Problemkiezen. Am grünen Tisch wird etwas von „kultureller Bereicherung“ und der „bunten Republik Deutschland“ gefaselt, tatsächlich aber packt, wer es sich leisten kann, die Koffer und verläßt das sinkende multikulturelle Schiff. Inzwischen hat sich Wowereit für seine ehrliche Aussage entschuldigt und diese pflichtschuldig relativiert.

Indessen beteuert auch die Polizei, die interne Anweisung für den Rückzug aus Kreuzberg und Neukölln sei lediglich ein großes Mißverständnis. Tatsächlich führt man inzwischen bereits in einer Art Waffenstillstandsverhandlungen Gespräche mit der potentiellen Bürgerkriegspartei. Die taz meldet vergnügt, „junge Migranten aus dem Wrangelkiez“ hätten „mit Polizei- und Bezirksamtsvertretern an einem runden Tisch vereinbart, künftig friedlicher und sensibler miteinander umzugehen“. Irrsinn 2006. Stichwort „Sensibilität“: Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch meldet für 2006 einen Anstieg der „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ um zehn Prozent auf 3.103 Gewaltdelikte bis Ende November. Damit ist Berlin bundesweit Spitzenreiter.

Andere Zahlen stellt Stefan Luft in seinem Buch „Abschied von Multikulti“ vor: Nur zehn Prozent der ausländischen Jugendlichen in Berlin finden eine Lehrstelle, davon beendet nur jeder Zweite seine Ausbildung erfolgreich, 31 Prozent der Ausländer verlassen die Hauptschule ohne Abschluß. Jeder zweite Berliner Türke ist arbeitslos. 60 Prozent der türkischstämmigen Männer „importieren“ ihre Ehefrau direkt aus der Türkei. Seien wir ehrlich: Wir erleben den Bankrott einer jahrzehntelangen ausländerpolitischen Irrfahrt. Wer zieht hier endlich die Notbremse?  

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SPIEGEL ONLINE - 15. Dezember 2006, 10:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454697,00.html

AUSTRITT AUS DER CDU

Nitzsche sieht sich als Buhmann verunglimpft

Der umstrittene CDU-Mann Henry Nitzsche hat bestätigt, dass er die Partei verlässt. Sein Bundestagsmandat will der mit rechtslastigen Sprüchen unangenehm aufgefallene Sachse behalten. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen die Spitze seines bisherigen Landesverbands.

Leipzig - "Ich habe es satt, der Buhmann zu sein", sagte der 47-Jährige. Er bestätigte heute morgen seinen Parteiaustritt und wiederholte Vorwürfe gegen die Parteispitze in Sachsen: Sie habe zunächst seine umstrittenen Äußerungen toleriert, "um mich dann nach öffentlichem Druck als rechtsradikal zu verunglimpfen". Namentlich nannte er CDU-Chef und Ministerpräsident Georg Milbradt sowie Generalsekretär Michael Kretschmer. Sein Bundestagsmandat will er behalten. Sein Wahlkreisbüro liegt im sächsischen Kamenz.

DPA

Henry Nitzsche: "Nie wieder Multi-Kulti-Schwuchteln"

Nitzsche hatte unter anderem bei einer CDU-Veranstaltung mit Blick auf die einstige rot-grüne Koalition gesagt, Deutschland dürfe "nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert" werden. Außerdem soll er mit Blick auf den Umgang Deutschlands mit seiner Vergangenheit von "Schuldkult" gesprochen haben. Maßgebliche CDU-Politiker hatten Nitzsche dafür zwar gerügt, ihm Konsequenzen aber erst für den Fall weiterer Entgleisungen angedroht. Schon früher hatte der Abgeordnete bundesweit Aufsehen erregt: 2003 sagte er zum Wahlverhalten türkischstämmiger Deutscher, eher werde "einem Moslem die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer hat sich "erleichtert" über den Austritt gezeigt. Die Debatte um Nitzsche sei in den vergangenen Tagen und Wochen für die Union "bedrückend und sehr belastend" gewesen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Es habe sich um "beleidigende Attacken" Nitzsches gehandelt, die nicht "Teil des Unions-Denkens" seien. Er wünsche sich nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt, sagte Kretschmer der Zeitung.

Eine Entschuldigung für seine Äußerungen lehnt Nitzsche der "Sächsischen Zeitung" zufolge ab. Sie zitiert ihn mit folgenden Worten: "Ich würde erneut den Trend benennen, dass Multi-Kulti-Schwuchteln unser Vaterland heruntergewirtschaftet haben."

ler/AP/dpa