Ein schmarotzender Bundespräsident?
Seite 38 von 48 Neuester Beitrag: 08.07.17 13:43 | ||||
Eröffnet am: | 20.12.11 16:12 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 2.177 |
Neuester Beitrag: | 08.07.17 13:43 | von: Nathan Sem. | Leser gesamt: | 62.815 |
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Porsche und Wulff„Das ist unsäglich, das ist kriminell“
31.01.2012, 09:22 Uhr
Bei
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/...ell/6130834.html
Moderation
Zeitpunkt: 31.01.12 10:51
Aktion: Kürzung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen
Zeitpunkt: 31.01.12 10:51
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Porsche hat alle monatelang bezüglich ihrer Übernahmeabsichten im Unklaren belassen, nur den Wulff, einen Hauptgegner bei so einer Transaktion, den hat man natürlich informiert. Und gerade der Herr Wulff, dem als MP von Niedersachsen aber auch gar nichts an so einer Übernahme gefallen konnte, hat dann stillgehalten, anstelle mit einer Veröffentlichung seines Wissens den VW-Kurs zu treiben und damit die Übernahme zu verhindern.
Unlogischer geht es nicht mehr.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/...ell/6130834.html
In Stuttgart ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Sommer 2009 gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, den früheren Finanzchef Holger Härter sowie weitere Manager des Sportwagenbauers wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Mehr als 80 Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen haben Ende 2011 Porsche und VW auf Schadensersatz von über vier Milliarden Euro verklagt. Und seit rund vier Wochen verlangen deren Anwälte sogar von Wulff persönlich 1,8 Milliarden Euro Wiedergutmachung.
Vor allem aber drängt sich der Verdacht auf, dass er dieses Insiderwissen für sich behielt – also nichts unternahm, um das Kurschaos an der Börse zu verhindern. Nicht nur, dass Anleger vom Bundespräsidenten deswegen Milliarden wollen. Wulff könnte sogar mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten.
„Sollten einzelne Aufsichtsräte früher als andere Marktteilnehmer Kenntnis darüber gehabt haben, dass Porsche einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit Volkswagen anstrebt“, sagt Maaß, „dann hätten sie diese wichtige Insiderinformation im VW-Aufsichtsrat zur Sprache bringen müssen.“ Komme ein Aufsichtsrat solchen Pflichten nicht nach, könne das „sehr ernste Folgen“ haben. „Für das unterlassene, verspätete oder unvollständige Veröffentlichen von Insiderinformationen sieht das Wertpapierhandelsgesetz Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.“
Wer weiß, was passiert wäre (auch mit den Mitarbeitern in Wulffsburg und Emden), wenn Wiedeking sich durchgesetzt hätte... !?
Da müsste - wenn dem so wäre - einer aus dem Kreis singen und
sich selbst belasten.
„Wenn der Behördenleiter der niedersächsischen Staatskanzlei einen Brief an die BaFin unterschreibt, dann haften er und sein Dienstherr gleichermaßen für den Inhalt“, sagt Maaß. Wenn die BaFin eine Auskunft anfordere und die Anfrage in einem Brief falsch oder irreführend beantwortet werde, dann sei das vergleichbar mit einer uneidlichen Falschaussage gegenüber einer Staatsanwaltschaft. „In einem derartigen Kontext stünde zudem der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum“, erklärt der Wirtschaftsrechtler.
Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt Roland Schmitz, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Osnabrück: „Sofern die Staatskanzlei tatsächlich Kenntnisse über Straftaten gehabt haben sollte, jedoch gegenüber der BaFin bewusst gegenteilige Angaben gemacht worden sein sollten, käme der Straftatbestand der Strafvereitelung infrage.“
Untreue?
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/...n/6130834-5.html
Außerdem seien in einem solchen Fall, so Wirtschaftsrechtsexperte Maaß, „die Straftatbestände der Begünstigung einer rechtswidrigen Tat, der Beihilfe zum Betrug sowie der Untreue gegenüber verschiedenen Adressaten, beispielsweise der Anleger, zu prüfen“. Hier sehe das Gesetz für jedes einzelne Delikt Haftstrafen vor.
http://mobil.wiwo.de/politik/6121536
Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Gesprächsprotokolle sowie auf Dokumente der niedersächsischen Staatskanzlei berichtet, räumte Wulff im Juli 2009 ein, schon im Frühjahr 2008 von Übernahmeabsichten von Porsche gegenüber VW gewusst zu haben, obwohl der Sportwagenbauer dies erst im Herbst 2008 offiziell erklärte.
Die WirtschaftsWoche stützt sich auf Äußerungen Wulffs im Juli 2009. Laut Tonbandaufzeichnungen sagte Wulff damals, dem Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Staatskanzlei sei im Frühjahr 2008 "klar geworden, dass hier wieder reihenweise Aktionäre beschissen wurden". Er, Wulff, stelle sich deshalb die Frage, warum der Abteilungsleiter den Ex-Porsche-Chef "Wiedeking nicht haftbar machen, in den Knast bringen" wolle. Trotzdem behauptete der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei und heutige Präsidialamtschef Lothar Hagebölling in einem Brief am 5. Juni 2009 an die Finanzaufsicht Bafin, zu jener Zeit sei der Staatskanzlei die Übernahmeabsicht von Porsche nicht bekannt gewesen.
McAllister fühlt sich von Glaeseker getäuscht
Niedersachsens Regierungschef David McAllister geht auf Distanz zum Wulff-Vertrauten Glaeseker. Er fühle sich vom ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten getäuscht.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht sich in der Lobby-Affäre um Olaf Glaeseker von dem ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff getäuscht. Glaeseker habe eine unorthodoxe Arbeitsweise gehabt "und er hat offenkundig außerhalb der üblichen Kontrollen gehandelt", sagte McAllister der "Bild"-Zeitung (Dienstag) in einem Interview.
usw...
http://www.stern.de/politik/deutschland/...er-getaeuscht-1780294.html
Tja der Zwilling vom Wulff hat so einiges auf dem kerbholz, und Wulff hat "immer nie" was mitgekriegt......
Nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" dürfte Wulff im Falle seines Rücktritts unter den gegebenen Umständen keinen sogenannten Ehrensold erhalten, so Arnim. Da letztlich die Bundesregierung über dieses Ruhegehalt entscheiden muss, könne Wulff seine Aufgaben als Bundespräsident, etwa bei der Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit, "erst recht nicht mehr unbefangen ausüben, was seinem Ansehen zusätzlich schadet".
Wulff soll Luxuswagen kostenlos gefahren haben
Christian Wulff durfte offenbar seit Sommer 2011 einen Audi kostenlos nutzen – Monate bevor das Modell auf dem Markt war. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.
Haben die Journalisten (?) auch eruiert, ob dieser Pkw überhaupt vom BP angenommen wurde? Wie ich heute im Radio hören konnte, handelt es sich um ein Vorserienmodell, das über keine richtige Zulassung verfügte und nur mit einer roten Nummer aus INgolstadt versehen war.
So, und nun zur Abwechselung mal was über MP Beck:
Bundespräsident Wulff hat die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatfahrzeugs gerichtlich verbieten lassen. Wie sein Anwalt mitteilte, erließ das Amtsgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die "Berliner Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau". Die Blätter hatten gemeldet, dass das Ehepaar Wulff im Sommer vergangenen Jahres offenbar kostenlos einen Audi vom Typ Q3 gefahren habe. Dies hatte der Bundespräsident als gezielte Falschberichterstattung zurückweisen lasse
http://www.dradio.de/nachrichten/201202021700/4
03.02.2012, 09:22
Traumwert für die Kanzlerin, Umfrageabsturz für den Bundespräsidenten: Die Affären von Christian Wulff schaden seinem Ansehen massiv - aber nicht Angela Merkel. Auch die Regierungsparteien können sich laut ARD-Deutschlandtrend freuen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Ansehen der Bürger einer ARD-Umfrage zufolge auf den höchsten Wert seit zwei Jahren gestiegen. Anders der Bundespräsident: Christian Wulff verliert dagegen massiv an Rückhalt.
Nur 33 Prozent (elf Prozentpunkte weniger als im Vormonat) der Befragten gaben sich im ARD-Deutschlandtrend mit seiner Arbeit zufrieden. Lediglich 16 Prozent hielten ihn für ehrlich. 54 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, Wulff sollte vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten - Mitte Januar waren es noch 46 Prozent.
Ein ganz anderes Bild ergibt sich für die Kanzlerin: 64 Prozent der Befragten zeigten sich mit ihr zufrieden. Das ist der beste Wert seit Dezember 2009. Die Zufriedenheit mit ihrer schwarz-gelben Koalition lag mit 42 Prozent so hoch wie noch nie seit ihrem Antritt.
69 Prozent vertraten die Ansicht, Merkel sei eine "gute Bundeskanzlerin". 85 Prozent hielten Merkel für eine Politikerin, "die unser Land in der Welt gut vertritt". 55 Prozent fanden, Merkel "wirkt nicht wie eine Parteipolitikerin, sondern eher wie jemand, der über den Parteien steht".
In der Sonntagsfrage konnten die Regierungsparteien im Vergleich zum Vormonat jeweils leicht zulegen. Die Union gewann einen Punkt hinzu und kam auf 36 Prozent. Die FDP legte ebenfalls um einen Punkt zu, blieb mit drei Prozent aber unter der Fünf-Prozent-Schwelle.
SPD und die Grüne hingegen verloren jeweils einen Punkt und kamen auf 29 Prozent und 15 Prozent. Die Linke gewann einen Punkt hinzu und erreichte sieben Prozent. Die Piratenpartei blieb unverändert bei sechs Prozent.
Schäuble ist beliebtester Spitzenpolitiker
Mit ihren 64 Prozent Zustimmung belegte Merkel auf der Liste der abgefragten Spitzenpolitiker den zweiten Platz. Vor ihr landete nur Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 65 Prozent). Auf Platz drei folgte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit 60 Prozent, die Plätze vier und fünf belegten Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier (jeweils 55 Prozent).
Einen großen Sprung machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Mit seiner Arbeit waren 34 Prozent zufrieden - das sind neun Punkte mehr als im Vormonat. Er liegt damit einen Prozentpunkt vor Bundespräsident Christian Wulff.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...ebter-als-westerwelle-1.1274471