Ein schmarotzender Bundespräsident?
Seite 34 von 48 Neuester Beitrag: 08.07.17 13:43 | ||||
Eröffnet am: | 20.12.11 16:12 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 2.177 |
Neuester Beitrag: | 08.07.17 13:43 | von: Nathan Sem. | Leser gesamt: | 62.849 |
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Die Vorwürfe kommen einem irgendwie bekannt vor. http://www.welt.de/politik/deutschland/...von-Wulffs-Ex-Sprecher.html
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Ex-Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamts verschafften sich die Ermittler auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.
- Foto: dapd/DAPD Kurz vor Weihnachten trennten sich die Wege von Bundespräsident Wulff und seinem Ex-Sprecher. Gegen Olaf Glaseker (l.) besteht der Verdacht, er habe möglicherweise den Nord-Süd-Dialog "gefällig gefördert"
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Immobilien in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht.
In der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft heißt es: "Den Beschuldigten wird Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Es besteht aufgrund der Medienberichte und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover der Verdacht, dass Olaf Glaeseker in den Jahren 2007-2009 im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte die Durchführung und Finanzierung der von Manfred Schmidt - oder von ihm beherrschter Gesellschaften - ausgerichteten Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ gefällig gefördert hat. Als Gegenleistung soll Olaf Glaeseker mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen von Manfred Schmidt verbracht haben."
Was schlummert da bei Wulffs Ex-Sprecher/-Intimus Glaeseker wohl noch alles im Verborgenen?
Wird das System Wulff jetzt über den Umweg Glaeseker aufgeklärt?
Wie weit geht Wulffs Immunität?
Mutti wirds schon richten - samt Justizministerin!
Wo kämen wir auch hin, wenn wegen ein paar Wohltaten womöglich plötzlich alles auf dem Spiel stehen soll? Nicht auszudenken - die Fast-Drei-Prozent-Strategen haben ja auch fertig.
Es is' schon a Kreuz ... , wie kommen die eigentlich drauf, daß monatlich 850,-€ für einen Audi Q3
ein Schnäppchen sein soll - und dann noch das geschenkte Bobbycar ... die Einladung zum Sommerfest ...
Jesus Maria, ein Glück das uns unsere italienischen Freunde ein paar Schlagzeilen abgenommen haben.
Preisfrage: Was hat Wulff mit einem Marmeladenhersteller zu tun?
Die Affäre läuft und läuft und läuft und ...
Schlecht vorstellbar, dass Wulff von dem Treiben seines ehemaligen Sprechers nichts gewusst hat. http://www.ftd.de/politik/deutschland/...ptionsverdacht/60157030.html
19.01.2012, 18:57 Schriftgröße: AAA
Kreditaffäre Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter KorruptionsverdachtDie Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das frühere Sprachrohr des Bundespräsidenten. Die Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker sind durchsucht worden. Die SPD spricht von "Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff"
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...seker/6086778.html
Wulff hatte sich damals nicht zu den Gründen für die Entlassung seines Sprechers geäußert. In einer Erklärung unmittelbar danach sagte er am 22. Dezember: „Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite.“ Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte in dieser Woche im Landtag gesagt, dass es nach seinem Wissen keine Finanzierung des Landes für die Sponsoren-Suche beim „Nord-Süd-Dialog“ - einem privat organisierten Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg - gegeben hat. Am Donnerstag sagte Möllring, als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: „Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen.“ Die wegen eines günstigen Kredits für Wulff in die Schlagzeilen geratene BW-Bank zählte zu den Sponsoren des Nord-Süd-Dialogs 2008. Das bestätigte ein Sprecher der Bank dem „Mannheimer Morgen“ (Freitag). Demnach habe die zur baden-württembergischen Landesbank LBBW gehörende BW-Bank ihr Sponsoring „damals auch öffentlich gemacht“.
Der Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, Stefan Wenzel, sprach mit Blick auf die Durchsuchungen am Donnerstag von einer „neuen Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und der von ihm geführten Landesregierung“. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok, sagte: „Der Herr Bundespräsident muss jetzt beunruhigt sein wegen der Art und Weise, wie die Justiz seinen einstmals engsten Mitarbeiter ins Visier genommen hat.“ An diesem Freitag wird im Landtag von Hannover über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Wulff-Affäre debattiert. Die Entscheidung fällt aber erst im Februar. Auch die Einschaltung des Staatsgerichtshofes steht zur Diskussion.
Die Münchner „Abendzeitung“ machte einen weiteren Fall bekannt. Demnach hat sich Wulff einen Ausflug zum Deutschen Filmball 2010 in München vom Marmeladen-Konzern Zentis samt Übernachtung im Bayerischen Hof finanzieren lassen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte den Filmball-Besuch am Donnerstag auf Anfrage. Die Bezahlung der Übernachtung sei im Einklang mit den neuen Durchführungsregelungen zum niedersächsischen Ministergesetz gewesen.
Den wollte die Mehrheit der Bevölkerung sowieso.
Aber neee, de Merkel brauchte ja einen Abnick-Heinz der ihr nicht in die Richtlinienkompetenz pfuscht und die LINKE war sich zu schade, einen Stasi-Jäger zu unterstützen.
Das haben se nun davon.
Gefundenes Fressen für Urban Priol.
Mein Verdacht ist ja, daß Wulff allein in dieses Amt gehievt wurde, um es mit seinen Affären zu beschädigen, so daß man dann den Blick mehr nach EUropa wenden würde, um aus Brüssel das Seelenheil zu erwarten.
Genauso wollen es die NWO-Globalisten ja.
Die EU als Vorstufe zur Welt-Regierung.
Wulff und Glaeseker - wie siamesische Zwillinge
Freitag, 20. Januar 2012 07:21 - Von Daniel Friedrich Sturm
Viele Fehler des Bundespräsidenten hat Olaf Glaeseker effizient ausgebügelt – bis er selber stolperte. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat jetzt die Privaträume des langjährigen Pressesprechers und engen Vertrauten Christian Wulffs durchsucht. Wegen Korruptionsverdachts.
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Foto: dapd/DAPD
Kurz vor Weihnachten trennten sich die Wege von Bundespräsident Wulff und seinem Ex-Sprecher. Gegen Olaf Glaseker (l.) besteht der Verdacht, er habe möglicherweise den Nord-Süd-Dialog "gefällig gefördert"
Christian Wulff und Olaf Glaeseker – die beiden verband eine enge berufliche und lange persönliche Bindung. Glaeseker begleitete Wulffs Karriere; mancher meint, der geschickte Pressesprecher habe sie erst ermöglicht. Wie viel dabei Wulff war und was von Glaeseker stammte, verschwamm zuweilen. Vermutlich konnten es die beiden selbst nicht mehr recht auseinanderhalten. Wulffs Marsch an die Macht wäre ohne Glaeseker nicht – oder so nicht – möglich gewesen.
Olaf Glaeseker war dabei für den niedersächsischen Oppositionsführer, Minister- und schließlich Bundespräsidenten mehr als nur ein Sprecher. Glaeseker war Wulffs engster Berater, Einflüsterer, Freund, er war Wulffs Alter Ego. Diese Beziehung war so eng und verbindlich, dass mancher Beobachter meint, die beiden stünden auch noch in Kontakt, seitdem Glaeseker vor knapp einem Monat das Präsidialamt verlassen musste.
Lockruf nach Hannover
Glaeseker verstand es, gegenüber Journalisten verbindlich aufzutreten. Von gewaltiger Statur, meist ein weißes Hemd zum Anzug tragend, verstand er es, mancher Veröffentlichung einen „Spin“ zu geben. Dabei hatte er selbst als Mitarbeiter der „Nordwest-Zeitung“ einst einen durchaus kritischen Artikel über Wulff verfasst. Die beiden Männer lernten sich so kennen, und Glaeseker, nunmehr Bonner Korrespondent der „Augsburger Allgemeinen“, folgte 1999 Wulffs Lockruf nach Hannover. Ein Aufstieg war es nicht gerade, für den als glücklos geltenden Oppositionsführer gegen die dort übermächtige SPD in die Schlacht ziehen zu müssen. Schon zweimal hatte Wulff zu dieser Zeit gegen Ministerpräsident Gerhard Schröder verloren.
In einer Schlacht aber konnte Glaeseker – viel eher als Wulff – bestehen. Als Pressesprecher verstand er es, mit harten Bandagen zu kämpfen. Über politische Gegner zog er noch vor wenigen Jahren ziemlich vom Leder.
Für Christian Wulff inszenierte Glaeseker dessen neue Liebe zu Bettina Körner und die damit einhergehende Trennung von seiner ersten Ehefrau ziemlich geschickt. Trennung, Beziehung und Wiederheirat mussten in Niedersachsen mit seinen konservativ-klerikalen Einsprengseln erst einmal vermittelt werden. Hatte die CDU sich nicht stets mokiert über Gerhard Schröders Trennungen?
An fragwürdigen öffentlichen Einlassungen ließ es Christian Wulff auch nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten nicht mangeln. Da war sein Statement zum Fall Sarrazin, spontan, während eines Besuches in Dresden und vor einer Fernsehkamera des Senders N24. Da meinte Wulff, sich zu der Zukunft des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland äußern zu müssen; bis dato hatten sich Bundespräsidenten in kommunalpolitische Personalfragen eher selten eingemischt. Da war Wulffs umstrittener Urlaub auf Mallorca, auf dem Anwesen Carsten Maschmeyers. Glaeseker konnte all dies nicht verhindern, doch er hat vermutlich Hunderte Gespräche und Telefonate geführt, um diese Anfangsfehler des neuen Staatsoberhauptes zu relativieren, zu beschönigen oder gar vergessen zu machen.
Anders als sein zuweilen authentisch wirkender Vorgänger Horst Köhler aber suchte Wulff – ganz Parteipolitiker und Landesvater – stets Kontakt zu Journalisten. Glaeseker versuchte immer wieder mit teils grotesken SMS, die harmlosen Worte Wulffs einzufangen. Mal galten diese als gesagt, mal durften sie zitiert werden, plötzlich dann nicht mehr. Dieses Hin und Her – kurz nach der Erfahrung um seine Sarrazin-Einlassungen – offenbarte eine gewisse Nervosität. Diese konnte nicht einmal Olaf Glaeseker mit seiner barocken Erscheinung und dem norddeutschen Temperament überdecken.
Just in diesem Herbst 2010 leistete Olaf Glaeseker mit dem Lenken und Leiten Wulffs, das immer wieder einem Lavieren glich, schwerste Arbeit. Gelegentlich war ihm das anzusehen. Doch seine ihm eigene Fröhlichkeit überstrahlte diese Strapazen oft. Außerdem genoss er, ebenso wie Wulff, die große neue Welt, die das neue Amt mit sich brachte, die Reisen etwa nach Paris und Peking anstatt nach Peine und Pattensen.
Von seinen Aufgaben entbunden
Am 22. Dezember 2011 ließ Christian Wulff die Pressestelle seines Präsidialamtes mitteilen, Glaeseker sei von seinen Aufgaben entbunden. Diese Entscheidung habe Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling getroffen, der zweite Vertraute aus niedersächsischen Zeiten. Eine Stunde später trat Wulff im Schloss Bellevue auf, gab Fehler zu und schuf weitere Missverständnisse. Olaf Glaeseker arbeitet offiziell seit einem Monat nicht mehr für Wulff. Das Krisen- und Kommunikationsmanagement des Präsidenten ist seither nicht besser geworden. Niemand würde Olaf Glaeseker eine Begabung absprechen. Nun sieht es so aus, als trüge der Mann, der Wulffs Aufstieg möglich machte, ganz gewaltig zu seinem Abstieg bei.
http://www.morgenpost.de/politik/article1885493/...che-Zwillinge.html
In der Debatte um bezahlte Aufenthalte von Christian Wulff gibt es neue Vorwürfe. Nach Angaben der Münchner "Abendzeitung" hat sich Wulff einen Ausflug zum Deutschen Filmball 2010 vom Marmeladen-Konzern Zentis samt Übernachtung finanzieren lassen.
Der Marmeladen-Hersteller Zentis soll den Filmball-Besuch von Wulff bezahlt haben
© Hannibal/DPA
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff machte die Münchner "Abendzeitung" einen weiteren Fall bekannt. Demnach hat sich Wulff einen Ausflug zum Deutschen Filmball 2010 in München vom Marmeladen-Konzern Zentis samt Übernachtung im Bayerischen Hof finanzieren lassen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte den Filmball-Besuch am Donnerstag auf Anfrage. Die Bezahlung der Übernachtung sei im Einklang mit den neuen Durchführungsregelungen zum niedersächsischen Ministergesetz gewesen. Danach konnten die einladenden Gastgeber Reise- und Übernachtungskosten für Regierungsmitglieder übernehmen, "sofern ausgeschlossen war, dass die Annahme einer unentgeltlichen Leistung das betreffende Regierungsmitglied in der Erfüllung seiner Amtsaufgaben beeinflusst oder behindert".
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Der Anwalt bestätigte auch Angaben der "Abendzeitung", dass der damalige Ministerpräsident wenige Wochen zuvor als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten sei. Wulff habe am 10.12.2009 in einem Hotel in den Niederlanden vor der Jahresabschlusskonferenz einen Vortrag gehalten über Fragen der Lebensmittelwirtschaft. "Er hat die Führung der Zentis-Gruppe anlässlich dieses Termins überzeugen können, die zentrale Führungstagung des folgenden Jahres in Wolfsburg durchzuführen", teilte der Anwalt mit.
Derweil wollen die Ermittler nach der Durchsuchung von Privaträumen des früheren Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker die sichergestellten Computerdateien und Dokumente auswerten. Gegen den 50-jährigen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Die Fahnder verschafften sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Ministerpräsidentenzeit enge Kontakte zur Staatskanzlei gehabt haben soll und der Bestechung Glaesekers verdächtigt wird. Glaeseker wird verdächtigt, Durchführung und Finanzierung der von Schmidt ausgerichteten Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog gefällig gefördert und im Gegenzug kostenlose Urlaube in Feriendomizilen von Schmidt verbracht zu haben. Glaesekers Anwalt kündigte an, die Vorwürfe nach Akteneinsicht zu entkräften.
Untersuchungsausschuss zur Wulff-Affäre
Unterdessen steht im niedersächsischen Landtag am Freitag erneut der umstrittene Hauskredit des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff im Fokus. In einer ersten Beratung wollen sich die Abgeordneten über die von der Linken geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigen. Eine Abstimmung ist aber erst für Februar geplant. Die nötige Stimmenzahl für eine Einsetzung eines solchen Ausschusses ist nicht sicher.
Wulff hatte Glaeseker als Sprecher ins Präsidialamt mitgenommen, ihn mitten in seiner Kreditaffäre vor Weihnachten aber entlassen, ohne Gründe anzugeben. Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines günstigen Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik.
Nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat der Bundespräsident die offenen Fragen beantwortet. "Wulff wird das Vertrauen, das zum Teil verloren gegangen ist, auch wieder zurückgewinnen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Nach meiner Einschätzung ist das Amt des Bundespräsidenten selbst nicht beschädigt."
kave/DPA
Gespeichert von uwe am/um Fr, 01/20/2012 - 08:25
(Hannover) Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes haben gestern mit der Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des entlassenen Sprechers des amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Ebenfalls durchsucht wurden die Räume von Manfred Schmidt, dem bundesweit bekannten Event-Manager.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Räume in Wunstorf, Berlin und der Schweiz durchsucht worden, da der Verdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung bestehen soll.
Glaeseker soll angeblich ein- oder mehrmals seinen Urlaub in Ferienhäusern von Manfred Schmidt verbracht haben, ohne dafür zu bezahlen.
Staatsanwaltschaft schont Christian Wulff und BW-Bank
http://www.rentner-news.de/content/...lffs-Ex-Sprecher-Olaf-Glaeseker
Der Spruch "die Kleinen hängt man - die Großen läßt man laufen" bewahrheitet sich offensichtlich mal wieder. Wie der Herr - so's Gescherr! Vorbild ade! Der Pattexpräsident läßt grüßen...
Welche verborgenen Wulff'schen Skandale und Skandäl'chen warten da wohl noch in Glaesekers Unterlagen, Computern und Speichermedien auf uns? Man darf gespannt sein! Es ist nichts so feingesponnen, es kommt alles ans Licht der Sonnen!
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Es sei denn, Mutti hält weiterhin ihre schützende Hand über ihr Projekt 'Wulff".
Wo kämen wir auch hin, wenn sich jeder kleine Angestellte die Rechte seiner Vorgesetzten anmaßen würde? Ja genau, DIE WÜRDE und DER RESPEKT würden total verwässert, ja quasi vor die Hunde gehen.
Lautet deshalb die ordre de mama
Jeden Tag neue Schlagzeilen, das wird diesmal nix mit "AUSSITZEN"!
Die Würde des Amtes schreit buchstäblich nach RÜCKTRITT!
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von Bundespräsident Christian Wulff die Beantwortung aller Fragen rund um seine Kredit- und Medienaffäre. "Der Bundespräsident sollte alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen", sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe).
Die Affäre habe "mit Sicherheit dem Amt nicht gut getan", bilanzierte sie. Wenn ein Politiker Informationen über sein Privatleben herausgebe, "dann darf er sich nicht wundern, dass das dann vielleicht auch zu einer Berichterstattung führt, die ihm nicht passt", sagte die Bundesjustizministerin der Zeitung.
dapd
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/...tikel7882050.php
Für mich ist sicher: Bis zum Ende seiner Amtszeit, ob vorher oder regulär, gewinnt Hr. Wulff keinen Blumentopf mehr, er und das Amt sind beschädigt.
"Glaeseker wollte wie sein Chef Urlaub machen"
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) spricht im Interview über die Wulff-Affäre, die Saar-Wahlen und Bundeskanzlerin Merkel. Seine Partei sieht er für die kommenden Wahlen gut aufgestellt.
Niedersachsen ist seine Heimat, die eloquente Spitze gegen den politischen Gegner sein Metier: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht trotz stagnierender Umfrageergebnisse gute Chancen für seine Partei.
Herr Oppermann, finden Sie Angela Merkel sympathisch?
Abteilung Attacke
Ein Strippenzieher im Verborgenen ist Thomas Oppermann qua Amt: Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist der 57-Jährige seit 2007 für die derzeit relativ lautlose Zusammenarbeit der Abgeordneten verantwortlich. Er gilt als Vertrauter von Parteichef Sigmar Gabriel.
Auch die Attacke bereitet dem Juristen sichtbares Vergnügen. In Talkshows macht er eine gute Figur. Und selten geht der Freund griffiger Formulierungen an einem Mikrofon vorbei – nicht immer zur Freude von Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die Frage habe ich mir noch nie gestellt. Ich komme aber mit ihr persönlich gut zurecht.
Ihr Parteichef Gabriel lobt, dass Merkel als „Gegenbild zu Christian Wulff“ keine „Sucht nach Öffentlichkeit und dem scheinbaren Glamour der Welt der Reichen“ zeige. Das sei ihm sympathisch. Dann macht die Kanzlerin doch alles richtig, oder?
Nein. Das wäre eine optische Täuschung. In einer schlechten Regierung kann auch eine mittelmäßige Kanzlerin stark erscheinen.
Aber Dreiviertel der Bevölkerung sind mit der Arbeit von Merkel zufrieden. Die SPD hingegen stagniert trotz Wulff-Affäre und Euro-Krise bei den Umfragen – oder verliert sogar.
Hartes Holz wächst langsam. Wir sind von 23 Prozent im Herbst 2009 gekommen und kontinuierlich gestiegen. Jetzt liegen wir bei 30 Prozent, und ich bin zuversichtlich, dass wir in den verbleibenden zwei Jahren die Zustimmung weiter ausbauen.
Bekommt die Wulff-Affäre durch die Razzia bei dessen langjährigem Vertrauten Olaf Glaeseker eine neue Wendung?
Ja. Nach den ausweichenden Antworten der Landesregierung ermittelt jetzt die Justiz. Das Trauerspiel um Christian Wulff wird wohl nicht so schnell beendet sein.
Glaeseker wird der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Organisation des „Nord-Süd-Dialogs“ in Hannover verdächtigt. Ist es vorstellbar, dass Wulff als Schirmherr der Mega-Party davon nichts wusste?
Es ist bedrückend, wenn der engste Vertraute des Bundespräsidenten jetzt unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht. Ich vertraue auf die Justiz, dass sie diesen schlimmen Verdacht restlos auf-klärt. Über mögliche Weiterungen möchte ich nicht spekulieren.
Sehen Sie Parallelen zwischen den Vorwürfen gegen Glaeseker und Wulff?
Herr Glaeseker wollte wohl wie sein Chef auch mal kostenlos Ur-laub machen. Beide haben jedes Gefühl dafür verloren, was erlaubt ist.
Muss es in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss geben?
Jetzt ist erst einmal der Staats-anwalt am Zug. Der Untersuchungsausschuss bleibt Ultima Ratio.
Der Kanzlerin kann ein schwacher Bundespräsident doch eigentlich nur lieb sein, oder?
Kurzfristig schadet Christian Wulff der Kanzlerin vielleicht nicht. Aber mittelfristig wird es – wie schon die Affäre Guttenberg – das Verhältnis der Union zu den werteorientierten Wählern stark belasten.
Dafür könnte Merkel bei der SPD-Klientel mit der von ihr befürworteten Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum punkten.
Nein. Der Gipfel-Aktionismus der Kanzlerin zeigt in der Euro-Krise bislang keinerlei dauerhaften Erfolg. Damit kann sie bei niemandem punkten. Wenn Merkel sich jetzt für die Finanztransaktionssteuer ausspricht, ist das ein wichtiger politischer Erfolg der SPD. Wir kämpfen seit dem Ausbruch der Krise dafür. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte gibt den demokratischen Staaten die Möglichkeit, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, Wachstumsprogramme zu finanzieren und die Schuldenkrise zu bewältigen. Das ist von enormer Bedeutung. Bloße Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter. Die Kanzlerin muss jetzt liefern. Sie kann sich nicht wegducken: Wenn Frau Merkel wirklich will, sind wir jederzeit bereit, die Finanztransaktionssteuer mit der Union zu beschließen.
Sie erwarten, dass die Kanzlerin ihren Koalitionspartner übergeht?
Dazu dürfte es nicht kommen, weil die FDP am Ende einknicken wird. Sie hat nicht die Kraft und nicht das Recht, als Zwei-Prozent-Partei eine von der großen Mehr-heit der Deutschen befürwortete Finanztransaktionssteuer zu blockieren. Aus Angst vor Neuwahlen ist die FDP in der Koalition gefangen und der Union hilflos ausgeliefert.
Im Saarland hat die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem FDP-Koalitionspartner einfach den Stuhl vor die Tür gesetzt.
Verdient hätte es die FDP in Berlin auch. Aber: Angela Merkel fehlt hierzu der Mut, weil sie ein rot-grüne Mehrheit nach Neuwahlen fürchten muss. Ich rechne damit, dass Merkel sich an die Macht klammert und die Koalition bis 2013 hält.
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition in Saarbrücken sah es zunächst so aus, als würden die Sozialdemokraten in eine große Koalition eintreten. Nun gibt es Neuwahlen. Was ändert das?
Nach so einer missglückten Regierung ist es gut, dass jetzt die Wähler das Wort haben. Sie können entscheiden, wer Ministerpräsident wird.
Aber am Ende könnte doch eine große Koalition unter Führung der CDU herauskommen.
Wir kämpfen dafür, dass Heiko Maas Ministerpräsident wird.
Oskar Lafontaine wirbt jetzt indirekt für Rot-Rot. Wäre ein Bündnis mit einer derzeit eher schwachen Linkspartei eine Alternative?
Lafontaine legt eine Leimspur aus. Aber in Wirklichkeit ist die Linke weder gewillt noch fähig, im Saarland Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die Fragen stellte Karl Doemens.
Wulff entließ Glaeseker ohne Angabe von Gründen
Spätestens im Dezember hat er etwas erfahren. Denn da entließ das Präsidialamt Glaeseker – ohne Angabe von Gründen. Es ist anzunehmen, dass der Rauswurf etwas mit den Ermittlungen zu tun hatte. Doch Wulff und Glaeseker hatten schon als Ministerpräsident und Sprecher in Hannover ein enges Verhältnis. Wenn Glaeseker tatsächlich bestechlich war und Wulff davon wusste, dann ist es mit der Ruhe endgültig vorbei.
Lebensfremd erscheint es möglicherweise aber auch, dass Wulff - unabhängig von der Frage des Garderobenpersonals - wirklich nichts von den Aktivitäten seines Vertrauten Glaesekers im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog geahnt haben will. Mancher jedenfalls findet es schwer vorstellbar, dass Glaeseker hinter Wulffs Rücken sein eigenes Ding machte. Schließlich galten die beiden als unzertrennliches Team mit besonderem Vertrauensverhältnis, seinen "siamesischen Zwilling" hat Wulff Glaeseker einmal genannt. Wulff hatte seinen Sprecher aus Hannover auch mit ins Schloss Bellevue genommen, sich kurz vor Weihnachten aber nach Ausbruch der Kreditaffäre von ihm getrennt. Eine offizielle Begründung dafür gibt es bis heute nicht, doch wurde unwidersprochen die Vermutung verbreitet, Glaeseker habe hingeworfen, weil auch er in den Sog der Affäre zu geraten drohte.