Eilmeldung Schweizer stimmen für Abschottung
http://www.ksta.de/politik/...bruch-mit-europa,15187246,26135308.html
eine phylosophische frage - was wiegt höher - die meinungs- und entscheidungsfreiheit des einzelnen oder das wohle des volkes. oder besser gesagt das vermeintliche wohle des volkes und wer bestimmt es bzw. wer definiert es. in der brd die weinigen sog.. volksvertreter.
wiegt für den einzelnen nicht die individuelle freiheit höher als die von oben aufgedrückte normen und zwängen
veeindrucken läßt!
Und, vielleicht, auch ein ferner Hoffnungsschimmer für
Deutschland!
http://www.focus.de/politik/ausland/...t-die-schweiz_aid_1067059.html
Optionen
Als vor zwei Jahren fast 2000 Afrikaner monatlich die Grenze auf dem Sinai überquerten, ließ die Regierung dort eine 230 Kilometer lange Sperranlage bauen. Dadurch gelangten 2013 weniger als 50 Migranten heimlich nach Israel. Zugleich wollen die Innenbehörden schon eingereiste Eritreer und Sudanesen loswerden. Mitte 2012 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das erlaubte, heimlich neu Eingereiste drei Jahre ohne Richterbeschluss zu inhaftieren. Als der Oberste Gerichtshof 2013 dieses Gesetz als grundrechtswidrig abschaffte, schuf das Parlament Ersatzregelungen. In der Negevwüste wurde das Internierungslager Cholot errichtet. Dort können bis zu 3300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden. Im Lager müssen sich die Insassen nur nachts aufhalten, dreimal am Tag aber zu einem Zählappell erscheinen. Das hat Massenproteste der Betroffenen ausgelöst, die seit einer Großkundgebung mit 30.000 Teilnehmern Anfang Januar weiter anhalten.
Aus Sicht der Regierung erfüllt die Abschreckung ihren Zweck: Im Januar verließen 773 Eritreer und Sudanesen Israel, im Dezember 325.
Es ist ein Vorwurf, der seit Jahren durch die israelische Presse geistert: Äthiopische Jüdinnen sollen vor und nach ihrer Auswanderung nach Israel von offiziellen Stellen über Jahre hinweg Verhütungsmittel aufgenötigt worden sein, um den Anteil der schwarzen Bevölkerung im jüdischen Staat klein zu halten. Aufwind bekam die These vom staatlich geförderten Rassismus erneut, als der israelische Bildungskanal Mitte Dezember eine Dokumentation ausstrahlte, für die die Filmemacherinnen Sebba Reuven und Gal Gabay 35 Äthiopierinnen interviewt hatten.
Die Frauen berichten in der Sendung "Vacuum" davon, dass sie in Transitlagern in Äthiopien so lange bedroht und eingeschüchtert worden seien, bis sie sich Depo-Provera hätten spritzen lassen.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/...-Uganda-abschieben
Israels Innenminister berichtete, die bisher nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden. Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Wenn sie aber nicht freiwillig ausreisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden.
Jerusalem - Nach Protesten gegen ihre Unterbringung in Abschiebelagern im Süden Israels sind in Jerusalem 180 illegal eingewanderte Afrikaner festgenommen worden. Starke Polizeikräfte hätten am Dienstag die Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude teils unter Gewaltanwendung aufgelöst, berichtete ein AFP-Reporter. Zwei verletzte Demonstranten mussten demnach ärztlich behandelt werden.
Die Flüchtlinge hatten zuvor gegen ihre Einweisung in ein neu eingerichtetes Internierungslager in der Negevwüste protestiert.
"Wir haben 180 Personen zu bereitstehenden Bussen gebracht, nachdem wir den unerlaubten Protest beendet haben", sagte ein Polizeisprecher.
Am Donnerstag waren die ersten 484 Flüchtlinge in das Internierungslager gebracht worden, das zunächst 3300 Menschen und später bis zu 11.000 Insassen aufnehmen soll. Die Insassen dürfen nur tagsüber das Lager verlassen. Das Parlament hatte vor einer Woche ein neues Gesetz verabschiedet, das die Internierung bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Das Vorgängergesetz, das ein Wegsperren bis zu drei Jahre ohne Richterspruch ermöglichte, war im September vom Obersten Gericht außer Kraft gesetzt worden.
Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte am Dienstag vor dem Parlament: "Die Eindringlinge, die in die neue Einrichtung gebracht wurden, können dort bleiben oder in ihre Heimatländer zurückkehren." Eine andere Wahl hätte sie nicht. (APA, 17.12.2013)
Seit Dezember wird Israel unterstellt, „schwarze Frauen“ in Äthiopien aus rassistischen Motiven gegen ihren Willen zwangsterilisiert zu haben. Das Gesundheitsministerium habe eine Politik „bestätigt“, die Zahl der „schwarzen Juden“ zu reduzieren. Die palästinensische Propaganda bezichtigt Israel gar eines „Völkermordes“…
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 1. Februar 2013
Mit empfängnisverhütenden Hormonspritzen haben israelische Ärzte im Durchgangslager Gondar in Äthiopien schwarze jüdische Frauen vor ihrer Ausreise nach Israel sterilisiert, um die Zahl der unliebsamen „Schwarzen“ zu reduzieren. Das israelische Gesundheitsministerium hat diese „rassistische und paternalistische“ Praxis bestätigt.
Was bildet er sich eigenltich ein.
Der dumme Michel sollte auch für mehr Demokratie einstehen und auf die Strasse gehen
Alles klar
Hauptsache rein und nach mir / uns die Sinnflut..
Armes Deutschland, also mir geht es viel schlechter, als z.B. vor 1989..
#1 Witzig:
Die größte Gruppe Ausländer in der Schweiz sind die Deutschen (ca. 300000) & dann stimmen die deutschsprachigen Schweizer mehrheitlich gegen die Zuwanderung.
Optionen
Daran kann man erkennen, wie die öffentliche Meinung in der EU manipuliert wird.
Während in der Schweiz lediglich über Zuwanderungsbegrenzung abgestimmt
worden ist, betreibt Israel aktiv eine rassistische Flüchtlingspolitik mit Zwangs-
sterilisation und Internierung in Lagern. Im Fall Israels wäre der Begriff einer
(rassistischen) Abschottung tatsächlich berechtigt. Merkwürdigerweise wird
die rassistische Abschottungspolitik in Israel mit kilometerlangem Sperrzaun
in der EU-Öffentlichkeit kaum diskutiert.
Der überwiegende Teil der Sperranlagen (auf mindestens 700 Kilometer) wird als schwer gesicherter Metallzaun mit Stacheldraht, einem Graben, einem Zaun mit Bewegungsmeldern, einem geharkten Sandstreifen zur Verfolgung von Fußabdrücken, einem asphaltierten Patrouillenweg sowie weiterem Stacheldraht auf der israelischen Seite errichtet. Zu beiden Seiten des Zauns wird ein insgesamt 70 Meter breites militärisches Sperrgebiet errichtet, welches von Beobachtungsposten zusätzlich optisch überwacht wird. In kleinen Teilen, in der Nähe von Qalqiliya und Jerusalem (insgesamt auf mindestens 25 Kilometer), wo diese Breite nicht eingehalten werden kann, wird eine bis zu acht Meter hohe Mauer aus Stahlbeton errichtet. Teile dieser Mauer wurden unter anderem von palästinensischen Arbeitern aus Hebron errichtet.[4] In unregelmäßigen Abständen existieren Toranlagen.
Als Begleitmaßnahme zum Zaun errichtet Israel eine Nord-Süd-Verbindungsstraße, die mit einem Sicherheitsstreifen versehen wird.
Witzig, die Ariva-Linken plädieren 7 09.02.14 23:23 #73
immer für Volksabstimmungen und dann ....
... akzeptieren sie nicht das Ergebnis.
Das besagt nur,dass die Verkäuferin blöd war,mehr nicht.
----------Doch die Verkäuferin weigert sich, ihr diese zu zeigen, und sagte laut Winfrey stattdessen: „Sie wollen diese Tasche nicht sehen. Schauen Sie sich lieber die andere an. Diese hier ist zu teuer. Die können Sie sich nicht leisten.“--------------
Soll heissen: das gemeine Fussvolk hierzulande lässt sich leicht von Demagogen und Massenmedien in jede gewünschte Richtung lenken...