Eichel will den Marshall-Schatz heben

Von  Jörn Sucher

Zwölf Milliarden Euro verwaltet der Bund im ERP-Fonds, die Regierung betreibt damit Förderprogramme für den Mittelstand. Nun aber will Finanzminister Hans Eichel mit dem Vermögen seinen Haushalt sanieren. Wirtschaftsministerium und Opposition fürchten um die Unternehmenshilfe.

Berlin/Hamburg - Hans Eichel hat er ein Talent dafür, verborgene Vermögen aufzuspüren und sich zu Nutze zu machen. Den Rest der Bundesanteile an Post und Telekom hat er bereits zum Verkauf freigegeben. Nun hat der milliardenschwere ERP-Fonds sein Interesse geweckt.

Zwölf Milliarden Euro gibt es dort zu holen. Bislang nutzt das Bundeswirtschaftsministerium die Gelder zur Förderung des Mittelstands. Aus dem Topf finanziert der Bund zinsgünstige Kredite für Unternehmen. Ursprünglich hatte der amerikanische Außenminister George C. Marshall das European Recovery Programm (ERP) nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelegt. Umgerechnet drei Milliarden Euro hatten die USA für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Jahre schwoll das Vermögen durch Zinsen auf die heutige Größe an.

Nun plant Eichel die Übernahme des Fonds, um die Löcher in seinem Haushalt zu stopfen. Bereits im Sommer wurde das Vorhaben publik. Damals wollte er die Milliarden noch zwischen sich und der bundeseigenen Bank KfW aufteilen. Zehn Milliarden Euro sollte die KfW erhalten. Derartig beim Eigenkapital gestärkt sollte die Bank dann dem Bund Telekom- und Post-Aktien abkaufen. Gleichzeitig sollte die KfW dann auch alle Programme, zur Mittelstandsförderung, weiterführen. Die verbleibenden zwei Milliarden wollte Eichel in den Haushalt abzweigen.

Offenbar haben die Verantwortlichen erkannt, dass es wenig Sinn macht den Umweg über die KfW zu gehen. Das Finanzministerium schließt nun nicht mehr aus, die ERP-Gelder komplett in den Bundeshaushalt zu überführen. Das Vorhaben sei bereits auf Staatssekretärsebene zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium besprochen worden, berichtete die "Welt am Sonntag". Für die Neustrukturierung des Sondervermögens seien verschiedene Modelle denkbar, sagte dazu ein Ministeriumssprecher. "Welches Modell konkret umgesetzt wird, bleibt noch der Entscheidung der Regierung vorbehalten."

Empörung über dubiose Buchführung

In Koalitionskreisen wurde die vollständige Übertragung des ERP-Vermögens auf den Bundeshaushalt zwar als unwahrscheinlichste Möglichkeit bezeichnet. Dennoch ist die Opposition alarmiert. Dort sehen die Verantwortlichen in dem Vorhaben ein durchsichtiges Manöver, um die Neuverschuldung zu drücken. "Es ist empörend, dass hier mit dubioser Buchführung die EU-Defizitgrenze unterschritten werden soll", sagt Dietrich Austermann, Haushaltsexperte der CDU im Bundestag, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Vor allem dass der Plan in der Endphase der laufenden Haushaltsberatungen bekannt wird, irritiert den Unionspolitiker. Schon droht Austermann mit dem Abbruch der Gespräche.
Zudem warnt er vor einem "Aderlass für die Förderprogramme". "Wenn das Geld beim Finanzminister landet, gerät die Mittelstandsunterstützung in Gefahr", sagt der Parlamentarier.

Auch die CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich am Montag zu dem Thema. Dass Rot-Grün die Mittelstandsförderung so "unter die Knute des völlig unausgegorenen Bundeshaushalts" stelle, sei "das i-Tüpfelchen aus einer langen Serie von Verfehlungen", sagte Merkel. "Ich glaube, dass überhaupt nichts mehr im wahrsten Sinne des Wortes dieser Bundesregierung heilig ist." Merkel kündigte eine harte Auseinandersetzung in der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag an, die am Dienstag beginnt.

"Das ist ein Schlag gegen den deutschen Mittelstand", erklärte Andreas Pinkwart, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Schon jetzt seien mittelständische Unternehmen chronisch unterfinanziert, daher sei der Plan absolut kontraproduktiv, erklärte Pinkwart.

Das Finanzministerium beteuert dagegen, dem Mittelstand weiter Geld zur Verfügung stellen zu wollen. Laut "Welt am Sonntag" soll die Förderung künftig aus dem laufenden Haushalt bestritten werden. Aber selbst im eigenen Lager gibt es demnach Zweifel. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement soll gegen das Vorhaben sein. Er will vermeiden, dass über die Mittelstandsförderung jedes Jahr nach Kassenlage entschieden wird.

CDU-Haushaltsexperte Austermann sieht daher wenig Chance für Eichels Attacke auf das ERP-Vermögen. Einerseits müsse der Bundesrat dem Verfahren zustimmen, erklärt er. Dort gebe es keine Zustimmung. Andererseits haben seiner Ansicht nach auch die Amerikaner als eigentlicher Geldgeber ein Mitspracherecht. Auch dort dürfte die Bereitschaft gering sei, Buchungstricks der Deutschen zu unterstützen.  

Jedenfalls bei Union und FDP.  

habe ich im Alter von 4 Jahren abmontiert.
Subventionen dienen ratlosen Unternehmern doch nur dazu ihr Versagen kaschieren. Nach 15 Jahren Standortmasochismus ist es an der Zeit, den Vertrauensschwund des Managements in neue Wirtschaftsformen umzusetzen.  

wie lange darf dieser wahnsinnige noch unsere gelder veprassen.


selbst fatalistischen und monetär-masochistisch angehauchten spd-wählern müßte es speiübel werden, ob solcher "finanzpolitik".


naja wie einst im  mai 1945, sie wußten das alles falsch war aber sie kämpften weiter....welch ein wahnsinn!


servus
greenwar  

laß den Eichel doch sein Spielfeld, der Kohl durfte auch 16 Jahre prassen, jetzt dürfen die andern mal.

Es ist doch nur Geld. Bedrucktes Papier.

Pflanz' Dir lieber einen Blumenkohl, kauf Dörrfleisch und nen Wollpulli. Wir werden das brauchen. Aber es loift, es loift ... jaaanz ruhich ....  

"Die asozialste Politik aller Zeiten"
Friedrich Merz greift in seiner letzten Rede als Fraktionsvize den Finanzminister frontal an
von Ansgar Graw

Berlin -  Die zweite Lesung des Bundeshaushaltes 2005 beginnt mit einem Patzer des amtierenden Parlamentspräsidenten Hermann Otto Solms. Der FDP-Mann erteilt irrtümlich das Wort "dem Bundesminister der Finanzen", Hans Eichel. Und korrigiert sich dann rasch, weil die Tagesordnung zunächst Friedrich Merz vorsieht. Also geht der Unionsfraktionsvize ans Rednerpult und eröffnet mit der Behauptung, er "möchte nun mit vielen verwechselt werden - aber das muß nicht sein".


Mit seiner Schlagfertigkeit erntet Merz die erste Lachsalve, und mit seinem anschließenden Generalangriff auf die rot-grüne Haushaltspolitik scheint er seiner Fraktion und der Vorsitzenden Angela Merkel noch einmal demonstrieren zu wollen, was sie an ihm verliert. Es ist der letzte Auftritt des Finanzexperten in der Position des Fraktionsvize, die er zum 1. Dezember gleichzeitig mit seinem Sitz im CDU-Präsidium aufgibt, und der Minister und viele Redner werden anschließend den Begriff "Abschiedsrede" verwenden. Als wollten auch sie noch einmal die Union mit dem Abgang ihres rhetorischen und fachlichen Schwergewichtes quälen, der mit dem CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber gleichzeitig den Hut nimmt.


Zunächst allerdings quält Merz den Finanzminister am Tag, an dem die rot-grüne Mehrheit den Nachtragsetat 2004 mit einer Rekordneuverschuldung von 43,5 Milliarden Euro beschließen wird. Die Haushaltspolitik des Bundes sei "vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit die asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht wurde". Mit 16 500 Euro Schulden komme jedes Kind auf die Welt. "Sie hängen den kleinen Kindern schwere Mühlsteine um den Hals und berauben sie ihrer Zukunft", sagt Merz. Die fehlerhafte Reform der Körperschaftsteuer habe zu Einnahmeausfällen von 30 Milliarden Euro geführt, beim Tabak sei die Steuerschraube überdreht worden, so daß statt der erhofften Mehreinnahme nun eine Mindereinnahme zu verkraften sei, und Zuschüsse von 80 Milliarden an die Rentenversicherung "erdrosseln den Bundeshaushalt". Trotz der Ökosteuer seien die Rentenversicherungsbeiträge nicht auf die vorausgesagten 17 Prozent gesunken, "sondern bewegen sich wieder auf 20 Prozent zu". Und die von der Regierung angemahnte Streichung der Eigenheimzulage würde im ersten Jahr nur zu Einsparungen von 95 Millionen führen - "das ist ziemlich genau der Betrag, den Sie jeden Tag, 365mal, an neuen Schulden machen", rechnet Merz vor. Mit dem griffigen Mix aus Zahlenkolonnen, Sachkunde und Polemik bekräftigt er die Entscheidung der Union, gegen den Nachtragshaushalt 2004 vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, und er kündigte die Ausweitung auf den Etat 2005 an. Denn die Summe der Schulden liege über den Investitionen, damit seien die Haushalte verfassungswidrig. Er habe, sagt Merz, bei diesem Schritt gezögert, weil "Politik hier in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden muß". Aber er habe "zugestimmt, weil Sie anders nicht zu stoppen sind".


Hans Eichel ist heute Haushaltsverteidigungsminister, auf Offensive setzt der SPD-Politiker in seiner Rede zunächst nicht. Statt dessen greift er tief in die zeitgeschichtliche Klamottenkiste. Die Kohl-Regierung habe pro Jahr 36 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, bei ihm seien es nur 22 Milliarden. Die ostdeutschen Länder, "mit Ausnahme von Sachsen", hätten Aufbauhilfen zum Teil zweckwidrig verwendet.

"Die asozialste Politik aller Zeiten" (2)

Erst allmählich schwenkt Eichel zum Gegenangriff über. 2005 legten fünf Länder, darunter drei unionsregierte, verfassungswidrige Haushalte vor. Und im Bund habe die Regierung einen Subventionsabbau von 26 Milliarden Euro vorgeschlagen, der unionsdominierte Bundesrat habe indes nur 8,5 Milliarden akzeptiert. Subventionsabbau sei aber nötig, um den Haushalt zu konsolidieren, sagte der Minister mit Blick auf das Festhalten der Opposition an der Eigenheimzulage. Im übrigen seien vorangegangene Gesetze der Union ursächlich für den Einbruch der Körperschaftsteuern in den Jahren 2001/2002, und auch für das Rekorddefizit trage die Opposition Mitverantwortung, weil sie im vergangenen Jahr dem teilweisen Vorziehen der Steuerreform zugestimmt habe. "Nu' klagen Sie mal schön in Karlsruhe gegen das, was Sie hier mitbeschlossen haben", ruft Eichel in Richtung Merz. Wirklich fröhlich wirkt er dabei nicht. Vielleicht tröstet ihn immerhin die Aussicht, bei künftigen Haushaltsdebatten nicht mehr auf Friedrich Merz zu treffen.


Artikel erschienen am Mi, 24. November 2004



danke friedrich, solche leute sollten ganz einfach weggesperrt werden.


servus
g. w. bush
 

Ich warte auf den ausgeglichenen Haushalt 2006.  

 

Möglich, daß es 2006 dort was wird. Muß doch schlimm sein für dich als SPD-Mitglied oder?  

in einem Bundesland Wirtschaftpolitik mit Augenmaß gemacht werden würde.  

Zumindest für Bayern trifft das zu.